Was gab es bei der BUSE-Sitzung? RMV, Radverkehr, Straßenname

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Was gab es bei der BUSE-Sitzung am 5.7.2022?

Bei Beginn Top 9 bin ich gegangen.
Ich bin nicht bis zum Schluss geblieben. Als ein Mitarbeiter des Ordnungsamts seine Präsentation über den Beamer auf die Leinwand geworfen hat, bin ich gegangen. Man sah (oder auch nicht) ein eng beschriebenes DINA4 Blatt.

Eine Präsentation zum öffentlichen Nahverkehr.
Es gab wenig Neues.
Zur Verkehrsentlastung in Rödermark könnte der RMV beitragen. Einfach die Tarifgrenze ein wenig Richtung Dieburg verschieben. Damit dürfte den hinter Rödermark Richtung Dieburg Wohnenden evtl. die Lust vergehen, mit dem Auto in die günstigere Tarifzone zu fahren, dort die Straßen zuparken, um Geld einzusparen. Wäre auch im Sinne der Umwelt keine schlechte Idee.

Vorweg. Die Machbarkeitsstudie dürfte mit 12.500,00€ zu Buche schlagen. Davon übernimmt das Land Hessen 6.100,00€. Siehe hier.

Präsentation „Machbarkeitsstudie Radschnellweg Rödermark“
Für mich ein super Beispiel, wie man mit Fördergeldern etwas verschlimmbessern kann.
 
Vorweg. Von Tobias Kruger (FDP) eine Analyse des Vortrags. Ein Stadtverordneter kann wohl schlecht nach dem vorliegenden Material eine Entscheidung treffen. Dazu sei das Material viel zu dünn.
 
Dass man in Rödermark etwas für den Radverkehr unternehmen muss, dürfte klar sein. In einem Ort, der innerörtlich fast ausschl. enge Straßen hat, einen Radschnellweg durch den Ortskern zu planen, dürfte nicht nur recht ambitioniert sein, sondern nur mit einer Komplettsperrung für Kraftfahrzeuge so richtig gelingen.
Ich habe das Gefühl, dass hier auf „Teufel komm heraus“ eine Wegstrecke gesucht wird, die die „RECHNERISCH“ 2000? bis 2700? Fahrradfahrer PRO TAG (genaue Zahl dann, wenn die Präsentation vorliegt) nutzen könnten. Die Zahl muss erreicht werden, damit man Fördergelder von 50% bis zu evtl. möglichen 90% erhält. Die jetzige Planung sieht u.a. eine Streckenführung durch das geplante -Urbane Gebiet- Odenwaldstraße vor. Wurde auch darüber nachgedacht, wie es dort nach der Umsetzung in ein -Urbanes Gebiet- verkehrstechnisch aussehen könnte? Es soll dort immerhin ein 6,4 Hektar großes Gebiet im Rahmen der Bauland-Offensive Hessen bebaut werden.
Warten wir ab, was passiert. Wir können noch viel Geld für weitere Gutachten und Planung ausgeben und hoffen, dass keiner die theoretisch ermittelte Anzahl der Radfahrer pro Tag infrage stellt. Dann wäre die Grundlage für eine mögliche Förderung nicht mehr gegeben und alle Vorarbeiten waren für die Katz.

Ich persönlich halte schon eine Schätzung, die zwischen 500 und 1000 liegt, für recht hoch angesetzt.

Ich versuche, die schriftlichen Unterlagen zu den gehaltenen Präsentationen zu bekommen.

Benennung der Straße im Baugebiet „Südlich des Alten Seewegs“
Nach einigen Redebeiträgen konnte man davon ausgehen, dass der Vorschlag des Magistrats nicht die Zustimmung aller Fraktionen erhält. Es wurde dem Vorschlag des Stadtverordneten Kruger Folge geleistet, dies nicht weiter in der Öffentlichkeit zu diskutieren, sondern im Ältestenrat zu besprechen, um dann mit der Zustimmung aller Stadtverordneten die Namensgebung beschließen.

Siehe auch
» Leitfaden zur Potenzialanalyse und Nutzen-Kosten-Analyse.pdf
» Beginnend 1995. Chronologie Radwege-Lückenschluss Waldacker.

» 26.02.2021 Niederschrift Stavo 16.02.2021. Zu: Urbanes Gebiet Odenwaldstraße ab Seite 17

» 16.03.2022 Vorfahrt für den Radverkehr.
» 21.05.2021 Radschnellweg. Rödermark erhält Zuschuss vom Land
» 05.12.2015 RMV. Keine Tariferhöhung. Eine Tarifänderung.
» 19.05.2021 Radschnellweg. Rödermark erhält Zuschuss vom Land

» 31.08.2022 SPD Kein Anschluss nach Dietzenbach
» 05.09.2022 AL-GRÜNE testen den geplanten Fahrradschnellweg
» 15.09.2022 Varianten für neuen Radschnellweg

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Wollen die Grünen das Thema „versiegelte Flächen“ neu aufrollen? Wollen die Grünen die Gesellschaft teilen?

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In 1995 Thema. Bald wieder auf der Tagesordnung?
In 1995 Thema. Bald wieder auf der Tagesordnung?

Erinnern Sie sich noch an 1995.
Damals mussten wir Auskunft über nicht versiegelte Flächen zur Neuregelung der Abwassergebühren erteilen.

Wenn Sie sich Ihre Wasserrechnung ansehen, werden Sie dort die Posten für „Abwasser und für Niederschlagswasser“ finden. Die Gebühren für diese beiden Arten von „Abwasser“ können Sie auch der Gebührenabrechnung entnehmen.

Man muss bei Ausschusssitzungen der Stadtverordneten davon ausgehen, dass Fragen nicht ohne Hintergedanken gestellt werden. Ansonsten würde man ja wertvolle Sitzungszeit mit babbeln verschwenden.

Gestern bei der Ausschusssitzung BUSE wurde von einem Sprecher der AL/die Grünen die Frage gestellt: „Zählen die „fest gebauten Schwimmbecken“ auf den Grundstücken zu „versiegelte Flächen?“
Wenn ja, müssten die Grundstückseigentümer, die einen festen Pool in den Garten gebaut haben, diese Fläche als „NICHT versiegelt“ melden/nachmelden.

Vorstellbar ist, dass dies bei der zurzeit mitregierenden Partei intern wohl ein Thema sein dürfte und sich obiges in absehbarer Zeit in einem Antrag wiederfinden wird. Man kann nur an die Vernunft appellieren, ein solches Bürokratiemonster nicht loszutreten. Dass meiner Meinung nach eine solche Frage nicht unbedingt der Vernunft folgt, sondern wohl eher im Rahmen einer parteiinternen Neiddebatte entstanden sein könnte, der Gedanke könnte einem sehr schnell kommen.

Will man die Gesellschaft einteilen? Will man mit den Hundehaltern anfangen? Ein weiterer Vorschlag der Grünen war, dass man bei der Gestaltung der Freiräume (Stadtgrün Urberach) zwischen Hundehalter und nicht Hundehalter Unterschiede machen sollte. Für beide Gruppen gesonderte Bereiche. Es wurde nicht davon gesprochen, wie man eine solche Einteilung vornehmen sollte. Durch einen Mauerbau oder einem meterhohen Zaun? Wenn man den Gedanken zu Ende spielt, sollte man auch noch einen dritten Bereich einführen. Einen Bereich, in dem sich nur Mitglieder der AL/Die Grünen aufhalten dürfen.

Glücklicherweise wurde ein solches Ansinnen auch vom Bürgermeister ausgeschlossen. Der von mir hier vorgeschlagene dritte Bereich stand natürlich nicht zu Debatte.

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Die wohl wichtigste Aussage in dem OP-Artikel zur Dockendorfstraße

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Erschwerter Zugang Dockendorfstraße.
Erschwerter Zugang Dockendorfstraße.

[..] von der Straßenbaufirma Peter Gross versprach dem Roten Kreuz Hilfe beim Ausladen der Ware für den Lebensmittelladen, der am nördlichen Ende der Baustelle liegt. [..]
Quelle: OP-Online.de

Dann hoffen wir nur, dass die Hilfe auch zu den richtigen Zeitpunkten über die gesamte Bauzeit (man spricht von einem halben Jahr) zur Verfügung stehen wird.
Interessant in dem Artikel. Die bauausführende Firma will helfen. Ob von der Stadt Hilfe kommen wird, davon kein Wort. z.B. durch intelligente Verkehrsführung während der Bauzeit.
300 Personen sind darauf angewiesen, dass der Lebensmittelladen des DRK seinen Betrieb in der gewohnter Form weiter betreibt.

Siehe auch
» drk-roedermark.de/

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Temporär: (Fast) Keine Unsicherheit beim Bahnfahren.

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Das Neun-Euro-Ticket
Das Neun-Euro-Ticket

Im Spiegel 27 ein Interview mit Volker Wissing

….dass das Beste an dem 9-Euro-Ticket nicht der Preis ist. Endlich müsse man nicht mehr nachschauen, welchen Tarif man lösen muss…..
Und weiter kann man lesen „muss man alles daransetzen, um Tarife künftig unkompliziert zu gestalten.“
So der Verkehrsminister Volker Wissing.
Spiegel 27 | 2.7.2022 Seite 27

Mitgliederversammlung CDU Rödermark

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Erschwerter Zugung Dockendorfstraße.
Erschwerter Zugung Dockendorfstraße.

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 1. Juli 2022 CDU.
Hilfe für die Ukraine war das Thema der Mitgliederversammlung

Am Donnerstag, den 30. Juni 2022 traf sich die CDU Rödermark bei sehr sommerlichem Wetter zur Mitgliederversammlung auf dem Hof der Familie Knapp in Urberach. Der Hirschwirth 1773 bewirtete die zahlreich erschienenen Parteimitglieder mit Speisen und Getränken.

Zu Beginn wurden Delegierte für die im Jahr 2023 anstehende Landtagswahl gewählt. Der Parteivorsitzende Ralph Hartung führte diesen Wahlgang durch und konnte kurz später die Wahl von über 40 Delegierten verkünden.

Im Anschluss begrüßte die CDU Rödermark den Spediteur Michael Hauser und den Großhändler Volker Weber, welche seit dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine zahlreiche Hilfslieferungen in die Ukraine organisiert und durchgeführt haben. Ziel der Transporte ist die Stadt Ushgorod, gut 1300 Kilometer entfernt von Rödermark. Eine Fahrt dauert insgesamt mindestens 3 Tage, oft auch länger.

Michael Hauser und Volker Weber berichteten eindrücklich von den Hilfstransporten. Sie zeigten Bilder und Videos, so dass man einen Eindruck vom Elend in der Ukraine und den dringend notwendigen Hilfen
bekam. Es fehlt an vielem, im Moment auch an Wasser, weil durch die Zerstörungen oft kein sauberes Leitungswasser vorhanden ist.

Michael Hauser und Bernd Weber lobten die große Hilfsbereitschaft der Rödermärker. Für sie fast unbeschreiblich war zu Beginn der Aktion die Spendenbereitschaft. Betont wurde aber auch, dass die Hilfe wohl noch länger notwendig sein wird. Große Unterstützung erhalten die beiden auch von der Rödermärker Stadtverwaltung, insbesondere von CDU-Bürgermeister Jörg Rotter, der auch an der Mitgliederversammlung teilnahm.