Klimaschutz in Rödermark. Trotz Grüne an den Schaltstellen gibt wenig bis nichts zu berichten.

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Klimaschutzkonzept
Klimaschutzkonzept

Wer stellt ab 2013 den hauptamtlichen Magistrat?
Seit 2013 wird der Bürgermeister und der Erste Stadtrat von AL/Die Grünen bzw. CDU gestellt.

Wie war/ist die politische Mehrheit in der
Stadtverordnetenversammlung? Die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hatten/haben ebenfalls AL/Die Grünen und CDU.

Im Jahr 2020 wird abgerechnet.
Jetzt haben wir 2023 und die Abrechnung fehlt noch.

Im Jahr 2020 wird abgerechnet. Bis dahin soll der Ausstoß von Kohlendioxid auf Rödermarker Stadtgebiet gegenüber 1990 um 40 Prozent sinken. Diesem Ziel hat sich die Stadt vor zwei Jahren freiwillig durch ihre Unterschrift auf der Charta „100 Kommunen für den Klimaschutz“ verpflichtet.
Quelle. fr.de

Am 15.10.2011 berichtete die Frankfurter Rundschau
über die Absicht der Stadt Rödermark, den CO₂-Ausstoß drastisch zu senken. Um das zu erreichen, wurde ein Konzept erforderlich. Für die Erstellung eines solchen Konzepts hat man nicht nur viel Geld investiert, sondern auch den Bürgern der Stadt einiges an freiwilliger Mitarbeit abverlangt.
In dem dann verabschiedeten Konzept wurden Meilensteine festgeschrieben, an denen die dort aufgeführten Ziele überprüft und dokumentiert werden sollten.

Der Antrag, ein Klimaschutzkonzept zu erstellen, war ein Antrag der Verwaltung. Demnach liegt es auch in der Verantwortung der Verwaltung, die selbst auferlegten Meilensteine zu überprüfen und der aufgeführten Berichtspflicht1 nachzukommen.
Hat Bürgermeister Kern oder Bürgermeister Rotter es für nötig gesehen, dieser Pflicht nachzukommen? Aber wie schon der Fraktionschef der CDU meinte: „Man brauchte etwas für die Presse.“

Abgesehen davon, dass der Auftraggeber (die Verwaltung) dem Konzept wohl nicht die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt hat, gibt es in der Stadtverordnetenversammlung eine Partei, die den Klimaschutz (zumindest meint man das) in den Genen hat.
Diese Fraktion hat, genauso wie die Bürgermeister und Stadträte, meines Wissens nach wenig unternommen, was man aus dem Konzept heraus hätte tun müssen. Wenn man Stadtradeln, Fahrradständer, Beschaffen von E-Bikes für den Dienstbetrieb und Ladestationen (waren es zwei?) einmal als Leistungen sieht, die auch ohne Konzept eine Selbstverständlichkeit wären.

Herr Kruger (FDP) hat bei der letzten Stadtverordnetenversammlung die Fortschritte zum Klimaschutz aufgeführt, die sich aus dem Klimaschutzkonzept (ca. 60.000,00€ Steuergelder) ergeben hat.

Tobias Kruger (FDP)
25.11.2009
Unterzeichnung Charta „100 Kommunen für den Klimaschutz“

  • 2009
    Beginn 1. Präsidentschaft Barack Obama
    Schweinegrippe wird von der WHO zur Pandemie erklärt
    iPhone 3 GS

16.02.2011
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung: Erstellung eines Klimaschutzkonzepts
(einstimmig)

13.11.2012
Beschluss des Klimaschutzkonzepts in der Stadtverordnetenversammlung
(einstimmig bzw. mehrheitlich)
• 213 Seiten
• Gesamtkosten: 58.000 €
• 5-jährige Fortschreibung der CO2-Bilanz
• Absatz 3 des Beschlusses:
Über die Realisierung konkreter Maßnahmen erfolgt jährlich Beschlussfassung.
»»Nicht erfolgt!

  • 2012
    iPhone 5

12.07.2016
Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung: Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement
(mehrheitlich; Ablehnung: FWR und FDP)
• Satz 3 des Beschlusses:
Über die Realisierung konkreter Maßnahmen erfolgt – mindestens 1 Mal jährlich – eine Berichterstattung.
»»Nicht erfolgt!

  • 2016
    iPhone 7

24.05.2022
Antrag (FWR) in der Stadtverordnetenversammlung: „E-Bike Ladestationen“
(einstimmig)

13.12.2022
Anfrage (SPD) in der Stadtverordnetenversammlung: „Klimaschutzkonzept“

  • 2022
    iPhone 14

Pedelecs für Verwaltung:
(Plan-)Start: 2012 – Zuschussbescheid 2023 (aber immer noch nicht im Einsatz) 11 Jahre

  • Bauzeit Elbphilharmonie = 10 Jahre

Zeitrahmen:
Unterzeichnung der Charta „100 Kommunen […]“ bis heute 14 Jahre

  • 14 Jahre Bauzeit Berliner Flughafen

siehe auch

1Darin verpflichten sie sich, kommunale Aktionspläne auf der Grundlage einer CO2-Bilanz zu erstellen und regelmäßig über deren Umsetzung zu berichten Klimaschutzkonzept Seite 15

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

KiTa. Flexibilisierung der Öffnungszeiten.

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Pressemeldung FWR
Pressemeldung FWR

Pressemeldung Freie Wähler Rödermark
Freie Wähler werden endlich erhört

Der Unmut vieler Eltern angesichts der eingeschränkten Betreuungszeiten an den städtischen Kitas (die OP berichtete) war auch Thema der Stadtverordnetenversammlung am 24.05.2023 sowie bereits zuvor im FSIK-Ausschuss. Dort berichtete Jessica Müller in einem fundierten und überzeugenden Vortrag aus Sicht der Verwaltung die aktuell angespannte Personalsituation, welche auch so schnell keine Entlastung finden dürfte.

Umso wichtiger erschien es den FWR bereits zur Stavo am 29.03.2022 eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten zumindest prüfen zu lassen. Dies wurde mehrheitlich von der Koalition aus CDU und AL/Die Grünen mit der Begründung abgelehnt, dies wäre von den Eltern nicht gewünscht und obsolet. Bereits damals haben die FWR darauf hingewiesen, dass in einer Elternumfrage sehr wohl eine Mehrheit der Eltern dies befürworten würde.

Den Holzweg der Koalition macht nun die Reaktion der Verwaltung deutlich, welche laut Jessica Müller nun eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten prüfe. Hätte die Koalition diese Einsicht bereits letztes Jahr gehabt, dann hätte man das Beitragsmodell sofort und unbürokratisch den verkürzten Öffnungszeiten anpassen können.

Nun müssen mit großem personellen und finanziellen Aufwand Gelder zurückerstattet werden. „Die Koalition ist anscheinend so darauf fokussiert, sich duckmäuserisch über die Ziellinie 2026 zu schleppen, dass sie die wirklichen Belange und Nöte der Bürger:innen nicht mehr wahrnimmt, selbst wenn man ihr Lösungen auf dem Silbertablett serviert“, so der Fraktionsvorsitzende Björn Beicken. „Es ist wirklich ärgerlich, dass man aus parteitaktischen Gründen sinnvolle Anträge der Opposition nicht mal prüfen lässt.

Jetzt bekommt man die Rechnung dafür“, so Beicken weiter. Auch in der aktuellen Stavo hatten sich die FWR als einzige Fraktion für die Rückerstattung der zu viel errichteten Beiträge eingesetzt.

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Da verliert der Bürger die Lust an der Zusammenarbeit mit der Stadt.

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Keine Lust mehr auf eine Zusammenarbeitmit der Stadt.
Keine Lust mehr auf eine Zusammenarbeitmit der Stadt.

NACHTRAG 14.06.2023
SCHON AM 12.06.2023 eine erkennbare Reaktion. 🙁 🙁

urlaubsdedingt kann ich leider erst heute antworten. Gebe Ihre Anfrage an unser Umweltamt weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Leserinfo.

25.05.2023
Sehr geehrte Damen und Herren,

mir fehlt noch Ihre Antwort!!!

aber ……………. mittlerweile habe ich erfahren, daß die „Spritz- und Nebelaktion“ schon stattgefunden hat!!! und wir NICHT darüber informiert wurden!!

……… das nennt man „Bürgernähe“ der Verwaltung !!!!

mfG R.

Gesendet: Sonntag, 21. Mai 2023 um 13:13 Uhr
Von: „Anregungs- und Ereignismanagement Roedermark“
An: flodur-i-kauf@gmx.de
Betreff: Ihre Mitteilung an unser Anregungs- und Ereignismanagement

Sehr geehrter Herr R,

vielen Dank für Ihre Mitteilung an unser Anregungs- und Ereignismanagement! Wir werden Ihre Meldung an die zuständigen Mitarbeiter in der Verwaltung weiterleiten, wo sie zeitnah bearbeitet wird. Über den Bearbeitungsfortschritt werden Sie per E-Mail informiert. Sollten Sie Fragen zu Ihrer Meldung haben, können Sie sich unter Angabe der Referenznummer jederzeit gerne an uns wenden.

Referenznummer: AEM003715
Ereignisart: Sonstiges
Adresse:
Telefonnummer: 0177….
Ihre Mitteilung:
In der OP-Post war ein Beitrag über die Bekämpfung des Eichenprozessions-Spinners …..
An der Breidert-Schule fanden in der Vergangenheit ähnliche Aktionen statt!
Frage:
Findet in diesem Jahr ein ähnliche Aktion statt und wenn ja, werden die Anwohner im Veilchenweg rechtzeitig informiert???

Mit freundlichen Grüßen

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Klimaschutz in Rödermark – 11 Jahre verschlafen!

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Pressemeldung FDP Rödermark
Pressemeldung FDP Rödermark

Klimaschutz in Rödermark – 11 Jahre verschlafen!
FDP‐Antrag zum Klimaschutzkonzept angenommen

Die Koalition von CDU und AL/Grüne hat beantragt, das im Oktober 2012 beschlossene Klimaschutzkonzept zu überprüfen und an die aktuellen Daten und neuesten Erkenntnisse anzupassen. Was im ersten Moment sinnvoll erscheint, ist bei genauerer Betrachtung ein trauriger Offenbarungseid. „Dieser Antrag wurde nur nötig, weil die seit 12 Jahren in Rödermark regierende Koalition aus CDU und Grünen sowie die dazugehörigen Bürgermeister und Stadträte das Thema Klimaschutz nie wirklich ernst genommen haben“, sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP‐Fraktion Dr. Rüdiger Werner. „Wir haben seit 11 Jahren ein wirklich umfassendes und gut durchdachtes Klimaschutzkonzept in der Schublade liegen, dass viele gute Ideen und einen ganzen Strauß von Maßnahmen enthält, von denen in den letzten 11 Jahren aber nur ein Bruchteil umgesetzt wurde. Rödermark hat sich beim Thema Klimaschutz effekthascherisch auf den Weg gemacht und dann 11 Jahre lang im schwarz‐grünen Politik‐Pyjama geschlafen!“

„Wesentliche Bausteine einer wirkungsvollen Klimaschutzpolitik“, so Dr. Werner weiter, „sind die Mitnahme der Bürger, eine gute Öffentlichkeitsarbeit und ein wirkungsvolles Controlling. Außer zu den Themen Stadtradeln und Fahrradständer hat man in der Öffentlichkeit aber kaum etwas zum Klimaschutzkonzept gelesen.
Und beim Thema Controlling wirft die FDP dem Magistrat ein politisches Totalversagen vor. Im Klimaschutzkonzept stehen hierzu konkrete Handlungsempfehlungen: Jährliche Erhebung der Energieverbrauchsdaten, alle 3‐5 Jahre Einholen der Schornsteinfegerdaten, Aufbau eines Anlagenregisters für Erneuerbare Energien und dessen jährliche Abfrage, Erstellen eines Klimaschutzberichtes alle 5 Jahre und die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes ab 2020. Nichts davon wurde gemacht!“

Zumindest die CDU scheint erkannt zu haben, dass in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels, explodierender Energiepreise und eines Entwurfs eines Gebäudeenergiegesetzes, dass massiv in die Lebenswirklichkeit der Bürger eingreift wie kaum ein zweites Gesetz und die Bürger hilflos zurücklässt, weiterhin nichts zu tun, der falsche Ansatz ist. So gestand der CDU‐Fraktionsvorsitzende Michael Gensert in öffentlichen Gremiensitzungen mehrfach sinngemäß ein, dass das Klimaschutzkonzept für Rödermark in der Rückschau nicht verabschiedet wurde, um Klimaschutz tatsächlich zu betreiben, sondern um gut in der Presse dazustehen und sagen zu können, „wir tun was zum Klimaschutz“.

„Selbstkritische Reflexion ist der erste Weg zur Besserung. Aber: Eine Überprüfung und Anpassung des Klimaschutzkonzeptes alleine bringt gar nichts, wenn nicht das Controlling über die Umsetzung der Ziele verbessert wird. Wir als Stadtverordnete müssen unsere Kontrollfunktion besser und transparenter wahrnehmen können“, stellt der FDP‐Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger fest. „Daher haben wir eine Änderung des Antrags vorgeschlagen, in der unter anderem ein jährlicher Bericht über die Arbeit des Klimaschutzmanagements und des Fortschritts bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eingefordert wird. Klimaschutz muss auch in Rödermark endlich ernst genommen werden und darf nicht länger nur als Feigenblatt für grüne Pressearbeit herhalten!“

Der erweiterte FDP‐Antrag zum Klimaschutzkonzept wurde in der Stadtverordnetenversammlung in fast allen Punkten einstimmig angenommen – auch von der Koalition aus CDU und AL/Grüne.

„Klimaschutz funktioniert am besten, wenn die öffentliche Hand hier Vorbild ist, voran geht, zeigt, was möglich ist und die Bürger so informiert und motiviert, nachzuziehen. In Rödermark läuft vieles leider umgekehrt. Viele Bürger sind schon viel weiter als die Stadt. Viele öffentliche Gebäude besitzen beispielsweise veraltete Heizungssysteme und sind aufgrund unzureichender Wärmedämmung nicht wärmepumpentauglich, wie ein Berichtsantrag der FDP unlängst zutage gefördert hat. Gerade beim Thema Gebäudewärme hat das Klimaschutzkonzept bereits vor 11 Jahren viele Maßnahmenpakete vorgeschlagen, die heute noch so aktuell sind wie damals. Hätte man diese Maßnahmenliste frühzeitig angepackt und versucht umzusetzen, würde man heute nicht dastehen und nicht wissen, wie die städtischen Liegenschaften zukünftig beheizt werden sollen, sollte das Habeck’sche grüne Wärmepumpengesetz in der jetzt vorliegenden Form beschlossen werden“, meint Dr. Werner abschließend. „Wir hoffen, jetzt die Weichen gestellt zu haben, um als Stadt in den kommenden Jahren so viel wie möglich von dem aufzuholen, was in den vergangenen Jahren leider versäumt wurde.

» Siehe auch Heimatblatt 01.06.2023

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.