Kommunalbrief Ausgabe 23 / 2020

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Corona
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Hessischer Minister des Innern und für Sport
Kommunalbrief Ausgabe 23 / 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Kommunalbrief erhalten Sie den aktuellen Auslegungshinweis zur Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie vom 20. November 2020.

Privater Unterricht außerschulischer Bildungsangebote, wie beispielsweise privater Sprach-, Musik- oder Gesangsunterricht, der nicht in Einrichtungen, sondern im häuslichen Umfeld stattfindet, ist auf Einzelunterricht zu beschränken. Ebenso gilt dies für Unterricht, der ehrenamtlich oder vereinsmäßig angeboten wird. Vereinsbezogene Proben, zum Beispiel Theater, Chor,- Orchester- oder Bandproben, sowie andere ähnliche Zusammenkünfte sind nur alleine, oder mit Angehörigen des eigenen oder eines weiteren Hausstandes gestattet.

Für Spezial-, Wochen- und Weihnachtsmärkte wurde festgelegt, dass der Verzehr auch auf mehreren ausgewiesenen und abgegrenzten Verzehrbereichen des Marktes erlaubt ist, wenn die Fläche des Marktes dies zulässt. Dabei ist der 1,5 Meter Abstand, ausgenommen zwischen Angehörige zweier Hausstände, einzuhalten. Für den Zeitraum des Verzehrs entfällt selbstverständlich die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung.

Peter Beuth
Hessischer Minister des Innern und für Sport

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden
Tel.: +49 (611) 353 1607
Fax: +49 (611) 353 1608
E-Mail: pressestelle@HMDIS.hessen.de

Corona. Zweifel am „Schwedischen Sonderweg“

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Corona
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[..]Löfven (Anm. Regierungschef ) erinnerte an die hohe Zahl von bisher 6500 Todesfällen im Zusammenhang mit Covid-19. Sie liegt, gemessen an der Bevölkerungszahl, um ein Vierfaches über der Zahl in Deutschland und noch deutlicher über denen der skandinavischen Nachbarländer. Alarmierend jetzt: [..] Weiter bei fr.de

Werden ausgesetzte Kita-Beiträge nicht erhoben?

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Hessischer Landtag
Hessischer Landtag

Kompensation für ausgefallene Kita-Beiträge: 40 Mio. Euro. Die Kommunalen Spitzenverbände haben Vorschläge zur Verteilung der Mittel unterbreitet, auf deren Grundlage seitens des Landes derzeit in enger Abstimmung mit den Verbänden ein Verteilungskonzept erarbeitet wird.
Quelle: Finanzen-Hessen

» Übereinkunft zwischen der Hessischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden in Hessen

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Maßvolle Stadtentwicklung ist notwendig.

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Pressemeldung CDU Rödermark
Pressemeldung CDU Rödermark

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 23. November 2020
Maßvolle Stadtentwicklung ist notwendig. Bürger müssen Wohnraum in Rödermark finden können!

Die SPD-Fraktion Rödermark hat erneut darauf hingewiesen, dass preiswerter Wohnraum fehlt. Die SPD fordert ein Konzept für den Bau von Sozialwohnungen in Rödermark. Das Stadtparlament hatte hierzu allerdings schon Beschlüsse gefasst und festgelegt, dass bei allen Wohnbauplanungen der Stadt ein Mindestquorum an Sozialwohnungen dargestellt werden soll.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion greift jedoch der Antrag der SPD nur einen Teil der Problematiken auf und ist ein möglicher zweiter Schritt. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert hierzu: „Die SPD übersieht, dass es insgesamt ein Mangel an Wohnraum gibt. Deswegen ist das Fehlen von Sozialwohnungen hier nur ein Teilaspekt einer grundsätzlichen Misere. Es fehlen für alle Wohnwünsche und alle Wohnformen Angebote. Es fehlen Sozialwohnungen. Es fehlen Baugrundstücke. Es fehlen Angebote für Ein- und Zweifamilienhäuser. Es fehlen auch Angebote für normale Eigentumswohnungen. Es fehlen Wohnangebote für Senioren.“

Es stehen in Rödermark derzeit nicht entsprechende Flächen zur Verfügung. Die bislang durchgeführten Maßnahmen zur Innenverdichtung allein sind aus Sicht der CDU Rödermark offensichtlich nicht in der Lage, ein ausreichendes Angebot zu erzeugen, bzw. sie sind ausgeschöpft.

Ziel der Städtebaupolitik der CDU in Rödermark war es immer, Extreme zu vermeiden. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung: „In einigen Städten des Kreises Offenbach findet eine expansive Erweiterung der Siedlungsflächen statt. Ganz neue Stadtteile werden aus dem Boden gestampft. Wir wollen eine solche schnelle und expansive Siedlungserweiterung in Rödermark nicht durchführen. Das passt nicht zu Rödermark! Aber wir benötigen kleinere Baugebiete, so dass die Bürger in Rödermark Wohnraum finden können.“

Die CDU Rödermark setzt sich für eine maßvolle Stadtentwicklung ein, die auch den Namen Entwicklung verdient und sich den Herausforderungen der Zukunft stellt.