Die Ruhe vor dem Sturm? Zur Grundsteuererhöhung auch Wiederkehrende Straßenbeiträge?

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Nehmen wir einmal an,
eine Grundsteuererhöhung von 500 Prozentpunkte wäre
in irgendeiner Stadt notwendig.

Die Grundsteuer wird jedoch nicht um 500 Prozentpunkte erhöht, sondern nur um 300 Prozentpunkte.

Für die fehlenden 200 Prozentpunkte wird eine Straßenbeitragssatzung
eingeführt. Z.B. die wiederkehrenden Straßenbeiträge. Diese Kosten kann ein Hauseigentümer nicht nicht direkt auf die Mieter umlegen. Ich denke allerdings, dass Vermieter im Laufe der Zeit einen Weg finden werden, die Mieter indirekt an den Kosten zu beteiligen.

Wie teuer wird das für die Hausbesitzer werden?
Schwer zu sagen. Zunächst müsste man sich darüber einigen, wie hoch der Eigenanteil der Stadt ausfällt.
Ein Beispiel aus einer hessischen Stadt: Für Grundstücke mit etwa 600 Quadratmetern könnten dadurch grob 300 bis 600 Euro pro Jahr anfallen.

Wiederkehrende Beiträge gab es in Rödermark bereits unter Bürgermeister Roland Kern. Einen Tag nach Inkrafttreten wurden sie allerdings wieder abgeschafft.

Wiederkehrende Beiträge sind im Gegensatz zur Grundsteuer ZWECKGEBUNDEN. Also nur für die grundhafte Sanierung der Straßen.

Siehe auch
» Kommunalwahl 2026. Es wird ein Blindflug.
» Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge

Aus gegebenem Anlasss. Konnexitätsprinzip. Was hat der Magistrat erreicht?

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Ein 2025 (20.05.2025) einstimmig beschlossener Auftrag an die Verwaltung

Beschlussvorschlag

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, bei welchen Pflichtaufgaben der Stadt Rödermark das Konnexitätsprinzip durch das Land Hessen und den Bund verletzt wird.1

Die Höhe der hierdurch vorenthaltenen Finanzmittel ist jeweils zu ermitteln.2

Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, Klage gegen das Land Hessen und den Bund wegen der fortgesetzten verfassungswidrigen Verletzung des Konnexitätsprinzips zu erheben vorzubereiten. Dies sollte nach Möglichkeit gemeinsam mit weiteren betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden geschehen.3
Quelle:


Frage an die Mitleser:
Hat jemand Informationen darüber, was die Prüfung ergeben hat?1
Wie hoch ist der Betrag der vorenthaltenen Finanzmittel?2
Wurde eine Klage vorbereitet?3
Wurde geklagt?3

Siehe auch
» 03.09.2025 Schwierigste Finanzlage seit dem Krieg
» Es ist fünf nach zwölf: Wer bestellt, muss bezahlen