Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur. FSIK
Mir ist es heute sehr schwergefallen, der Sitzung zu folgen. Entweder lag es an meiner Tagesform oder an der aus meiner Sicht abenteuerlichen Sitzungsleitung.
Zu den einzelnen Punkten.
Antragsrecht für Ausländer
Laut Bürgermeister kann es ein Antragsrecht für den Ausländerbeirat laut Hessische Gemeindeordnung (§88 HGO) nicht geben. Der Bürgermeister erklärte den Sachverhalt anhand der Entscheidungen im Hessischen Landtag ab 1992.
Herr Kruger (FDP) bemerkte: „Ich bin auf fast jeder Sitzung des Ausländerbeirates. Aber die Anträge entsprechen so nicht dem Wunsch des Ausländerbeirates“
Einigkeit bestand darin, den Ausländerbeirat über seine zurzeit bestehenden Möglichkeiten (Vorschlagsrecht) genauer zu informieren. Man hat die Befürchtung, der Ausländerbeirat kennt sein Vorschlagsrecht nicht im Detail. Hier besteht Aufklärungsbedarf.
So wie ich es in Erinnerung habe, hat Herr Karadeniz (Ausländerbeirat) auf einer Fraktionssitzung der Freien Wähler betont, man möchte nur eine Lösung, die zu 100% den gesetzlichen Möglichkeiten der (HGO) entspricht.
Was die anschließende Abstimmung über den Koalitionsantrag (mit gestrichenen Punkt 3) eigentlich sollte habe ich nicht begriffen. Antrag angenommen.
Der Antrag der SPD (Punkt 2.2) wurde abgelehnt.
Der Antrag der Freien Wähler (Punkt 2.3) wurde zurückgezogen.
Neufassung Friedhofssatzung
Wird am Donnerstag beraten.
Es wurde eine Firma mit der Einmessung muslimischer Grabfelder für den Friedhof Urberach beauftragt. Eine Ewigkeitsgarantie für den Bestand dieser Gräber wird es nicht geben.
Gründung Bürgerbaugenossenschaft
Auf morgen vertagt.
Einsparen Integrationsbeauftragte
Wie die FDP und die Freien Wähler beantragt haben, sollte der Posten der Integrationsbeauftragten aus Kostengründen gestrichen werden. Eigentlich ein Antrag für den Haushalt. Aber man wollte keine Fristen verpassen, weil, so die FDP, der laufende Vertrag bis Mitte 2014 befristet ist. Man musste aber feststellen, der Antrag kommt zu spät. Der Vertrag wurde bereits bis 31.12.2016 verlängert.
Herr Schröder der Freien Wähler bemängelte (vorsichtig ausgedrückt) die Vorgehensweise der Verwaltung ohne Einbeziehen der Stadtverordnetenversammlung. Der Bürgermeister versuchte die Entscheidung aus Stadtverordnetenbeschlüssen der Vergangenheit abzuleiten. Der Erklärungsversuch wird wahrscheinlich nur bei den Mitgliedern der Koalition angekommen sein.
Ich kann nicht beurteilen, ob ein Beschluss der Stavo für eine Vertragsverlängerung, genau in diesem Fall, erforderlich ist.
Mich hat eine Passage vom Bürgermeister fast vom Stuhl gehauen. „Aus Kostengründen kann die Integrationsbeauftragte keine Sitzungen des Ausländerbeirates besuchen. Die Überstunden, die anfallen würden, sind nicht im Budget“
Das mag verstehen, wer will. Selbst wenn es kein Geld für den Besuch des Ausländerbeirates gibt, dann geht man doch dorthin. Es sind doch nur max. 4 kurze Sitzungen im Jahr. Und dort spielt doch die Musik. Oder?
Aber ich war noch nie auf einem Amt beschäftigt. Evtl. sehe ich hier etwas völlig falsch.
Der Punkt dürfte noch nicht erledigt sein.
Integrationsarbeit ist wichtig
Quelle: FSIK, Niederschrift
Entweder fehlt da was (für die o.g. Ableitung des BM) oder ich habe etwas übersehen
» xx.09.2012 Konzeption Integrationsarbeit
» xx.09.2012 Anlage. Konzeption Integrationsarbeit
» 22.11.2011 Vorstellung der Integrationsbeauftragten
» 10.02.2009 Wir sind alle Rödermärker Interfraktioneller Antrag
» 10.02.2009 StaVO 10.2.2009
» 26.01.2009 Integrationskonzept
Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
