Kategoriearchiv: Haushalt

Der Landwirt wird sich freuen.
Zur gestiegenen Grundsteuer B) hat er die Steigerung der Grundsteuer A) zu verkraften.
Bei dem alten Steuersatz 175% lagen 2026 die geplanten Einnahmen bei der Grundsteuer A) bei 11.000,00€
Hochgerechnet ergibt das bei einem Satz von 900% 56.571,00 €

Sammeldokument Stavo 06/2026

Aktuelle Informationen unter: https://www.roedermark.sitzung-online.de/public/

Land und Kommunale Spitzenverbände haben den Zukunftspakt vereinbart, der die kommunale Selbstverwaltung stärkt. Ziel ist es, die Finanzen der Kommunen nachhaltig zu verbessern, Bürokratie abzubauen und die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes zu regeln. Auf dieser Themenseite finden Sie alles Wissenswerte dazu.
Siehe: https://finanzen.hessen.de/kommunen/zukunftspakt

Quelle: » Hessisches Infrastrukturförderungsgesetz – HIFG
 
Die Stadt Offenbach sowie der Landkreis Offenbach und seine Kommunen erhalten zusammen zunächst mehr als 249 Millionen Euro aus demSondervermögen Infrastruktur. Weitere Millionen für Investitionen in die örtliche Infrastruktur folgen in einer zweiten Tranche. Darauf haben sich Land und Kommunale Spitzenverbände verständigt. Finanzminister Lorz hat den Kommunen nun die konkreten Beträge der ersten Tranche mitgeteilt. Siehe Pressemeldung

Siehe auch:
» Gesetz- und Verordnungsblatt
» FAQ

Deutschlands Staatsausgaben gleichen immer mehr einem unübersichtlichen Dickicht. Muss jetzt sogar ein Rasenmäher für Ordnung sorgen? Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (48, SPD), hat sich jedenfalls offen für die von Unionsfraktionschef Jens Spahn (46, CDU) geforderten Pauschalkürzungen gezeigt: „Ich schließe nicht aus, dass es am Ende zumindest in Teilbereichen auch die Rasenmäher-Methode sein kann“, so Klingbeil im Podcast „Machtwechsel“.
Quelle:

Pauschale Kürzungen bei den Aufwendungen und Auszahlungen
Zur Weiterführung der praktischen Erprobung werden abweichend von den Vorgaben des § 4 GemHVO pauschale Kürzungen bei den zahlungswirksamen Aufwendungen im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2026 zugelassen. Die Kommunen können auch für das Haushaltsjahr 2026 pauschale Kürzungen von ordentlichen Auf- wendungen bis zu einem Betrag von 2 Prozent des Gesamtbetrages dieser Aufwendungen veranschlagen.[…] Grundsätzlich bleibt es der kommunalen Selbstverwaltung überlassen, wie diese pau-
schalen Kürzungen vollzogen werden.
Siehe Finanzplanungserlass für die Kommunen

Rasenmähermethode / Pauschale Kürzungen

Ein 2025 (20.05.2025) einstimmig beschlossener Auftrag an die Verwaltung

Beschlussvorschlag

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, bei welchen Pflichtaufgaben der Stadt Rödermark das Konnexitätsprinzip durch das Land Hessen und den Bund verletzt wird.¹

Die Höhe der hierdurch vorenthaltenen Finanzmittel ist jeweils zu ermitteln.²

Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, Klage gegen das Land Hessen und den Bund wegen der fortgesetzten verfassungswidrigen Verletzung des Konnexitätsprinzips zu erheben vorzubereiten. Dies sollte nach Möglichkeit gemeinsam mit weiteren betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden geschehen.³
Quelle:

Frage an die Mitleser:
Hat jemand Informationen darüber, was die Prüfung ergeben hat?¹
Wie hoch ist der Betrag der vorenthaltenen Finanzmittel?²
Wurde eine Klage vorbereitet?³
Wurde geklagt?³

Siehe auch
» 03.09.2025 Schwierigste Finanzlage seit dem Krieg
» Es ist fünf nach zwölf: Wer bestellt, muss bezahlen