FDP zum Haushaltssicherungskonzept bei der Stavo am 10.02.2026

Antrag von:Finanzen / Controlling
 
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des § 92a Hessische Gemeindeordnung, ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2026 zu erarbeiten
Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich durch Frau Erste Stadträtin Schülner.
Hier der Ursprungsantrag der Verwaltung[..]

Interessant ist, was unter der Begündung steht.
„Die Begründung erfolgt mündlich durch Frau Erste Stadträtin Schülner.“
Es stellt sich die Frage, ob die Begründungen, die die Erste Stadträtin voraussichtlich vorlesen wird, auch schriftlich zur Verfügung gestellt werden. Dies dürfte sicherlich auch für Bürgerinnen und Bürger von Interesse sein, die nicht an der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen können

Der Antrag. Ganz schlicht und einfach gehalten.
Eigentlich ist er genau das, was wohl ein Teil der Stadtverordneten von seiner Verwaltung erwartet. Da die Stadtverordneten Ehrenamtler sind und keine Finanzexperten1, sollte man sich mit dem von der Verwaltung (Stadtkämmerin) erstellte Haushaltssicherungskonzept zufrieden sein. Siehe:1 Reduzierung auf Anwesenheit

Wer hat den Antrag zur Erstellung eines
Haushaltssicherungskonzepts gestellt? Der Antrag kommt von der Verwaltung (Finanzen/Controlling). Wird der Antrag so umgesetzt, wie er gestellt wurde, hat die Verwaltung freie Hand darin, wie er formuliert wird.(Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung1)


Zumindest die FDP hat sich Gedanken gemacht
und einen Änderungsantrag eingebracht, der sich damit auseinandersetzt, welche Mindestinhalte ein Haushaltssicherungskonzept haben muss.

Die beibehaltenen/unveränderten Passagen aus dem Ursprungsantrag sind im Änderungsantrag in kursiver Schrift dargestellt.
Hier der Änderungsantrag der FDP

Bin gespannt, was die Koalition dazu sagen wird

Siehe auch
» Stadtverordnetenversammlung 10.02.2026 (Stavo)
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Regierung fordert Reform im Länderfinanzausgleich

Hessen musste 2025 so viel wie noch nie an ärmere Bundesländer abgeben: 4 Milliarden Euro hat Hessen in den Finanzkraftausgleich eingezahlt. Pro Kopf waren das 638 Euro – ebenfalls ein neuer Rekord. Nur die Bayern zahlten pro Kopf noch mehr. Seit 1950 zählt Hessen ununterbrochen zu den tragenden Säulen des Solidaritätsmodells und hat insgesamt schon mehr als 81 Milliarden Euro eingezahlt.
Quelle: https://hessen.de/presse/regierung-fordert-reform-im-laenderfinanzausgleich


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Netzfund. Baumspende der SPD.

2022
In Anwesenheit des Ersten Kreisbeigeordneten Carsten Müller und der Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Offenbach, Marita Weber, hat die SPD Rödermark einen Baum gepflanzt.
Mit dem Baum will die SPD einen Ausgleich für den Material- und Energieverbrauch der Wahlkämpfe des Superwahljahrs 2021 schaffen, so eine SPD-Pressemitteilung.
Quelle: Heimatblatt

Wieviele Bäume wird der hauptamtliche Magistrat für den Ausdruck des Haushaltsplanentwurf spenden? Natürlich aus der Privatschatulle.
Siehe: Wohl 27.800 (556*50) Seiten die man getrost in die Tonne treten kann.

Hinweis: Die Anzahl der Seiten ergibt sich aus Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sowie Magistratsmitgliedern. Die Anzahl der Seiten steht seit dem 15.01.2026 unwidersprochen in meinem Blog. Da Fraktions- und Magistratsmitglieder hier mitlesen, kann ich davon ausgehen, dass die Anzahl der gedruckten Seiten in etwa stimmt.

Abschlussbemerkungen zur Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs

Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages haben am 27.11.2025 die Schlussbemerkungen zur Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs zur Kenntnis genommen.

Der scheidende GF Direktor Jürgen Dieter hat Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages Schlussbemerkungen zur Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs vorgelegt. Er hat darin eigene, subjektiv getragene Erkenntnisse eingearbeitet. Die Schlussbemerkungen sind nicht identisch mit der offiziellen Stellungnahme zur KFA-Evaluierung, die GF Direktor Dieter und Referatsleiter Sauder gemeinsam erstellt haben. Hier der ganze Artikel


Aus gegebenem Anlass.

Aus dem Landtag
Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und Grünen, für wie blöd halten Sie uns eigentlich? (3:10)
Quelle

Die Gewerbesteuer, die eine Kommune einnimmt, verbleibt nicht vollständig bei ihr: Zunächst kassiert der Bund seinen Anteil, anschließend greift das Land Hessen gleich zweimal zu. Eingeführt wurde diese sogenannte „Heimatumlage“ von der damaligen schwarz-grünen Landesregierung. Die heute regierende schwarz-rote Koalition verzichtet jedoch nicht darauf, sondern behält sie bei.

Gewerbesteuer Brutto: 17.800.000,00€
Hebesatz 400%
 
Zunächst die Umlagen, die auch in anderen Bundesländern zu zahlen sind.
Bundesvervielfältiger: 14,50 Abgabe an den Bund: 645.250,00 (Gewerbesteuer/Hebesatz*14,5)
Landesvervielfältiger: 20,50 Abgabe an das Land Hessen: 912.250,00 (Gewerbesteuer/Hebesatz*20,5)
Abgabe auf Rödermark mit Gewerbesteuerennahmen von 17.800.000€ bezogen: 1.557.500,00
 
Jetzt in der BRD einzigartige Umlage. Die Heimatumlage
Diese zusätzliche , dritte Abgabe, gibt es nur in Hessen.
Heimatumlage: 21,75 Abgabe an das Land: 967.875,00 (Gewerbesteuer/Hebesatz*21,75)

Aus dem Landtag.
[..] Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und Grünen, für wie blöd halten Sie uns eigentlich?
[..] Deshalb lecken Sie an dem Geld der Kommunen, das Ihnen und uns als Land Hessen nicht zusteht.Siehe hier das Video

Siehe auch
» Wird das Jammern 2026 ein Ende haben?
» Bedarf, Bedarfsermittlung


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.