Land und Kommunen haben sich auf eine Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) geeinigt.
Die Landesregierung bringt einen Gesetzentwurf ein, der schon in der kommenden Woche im Hessischen Landtag in erster Lesung debattiert werden könnte. Der KFA wird in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiter stabilisiert und vereinfacht. Er steigt 2026 auf ein neues Rekordhoch von mehr als 7,4 Milliarden Euro, 2027 auf über 7,5 Milliarden Euro. Die Zuwächse liegen über der bisherigen Finanzplanung des Landes. Die Regierungsfraktionen werden im parlamentarischen Verfahren voraussichtlich Änderungsanträge zu Themen einbringen, für die in den Gesprächen zur Evaluierung des KFA bereits wichtige Grundlagen erörtert wurden.
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Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Wir halten fest.
Laut dem Fraktionsvorsitzenden der CDU bei der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2025 ist derzeit wohl das wichtigste Projekt in Rödermark „Freiflächen funktionale Ortskern“ (siehe Antrag der Verwaltung Stadtplanung).
Das Geldausgeben scheint demnach wichtiger zu sein, als sich um die Einnahmen zu kümmern.
Die Entwicklung von Gewerbeflächen, die zur Finanzierung der geplanten Ausgaben beitragen könnten, hat offenbar keine hohe Priorität.
Eigentlich müsste das Gewerbe oberste Priorität haben. Ich kann zwar nicht beurteilen, wie sich dieser Verlust gewerbesteuermäßig auswirkt, aber erfreulich ist so etwas bestimmt nicht.
Um die Umgestaltung der Plätze vor dem Rathaus und der Kulturhalle
finanzieren zu können, werden kurzerhand 1 Mio. Euro aus dem Budget für den Straßenbau verplant. Anmerkung.An der von der Stadtverordnetenversammlung am 8.12.2017 beschlossenen Bruttoinvestitionssumme von 1 Million Euro für die grundhafte Sanierung von Straßen wird festgehalten: Siehe: Niederschrift Stavo 19.06.2018.TOP 10
Dass dieser Betrag (1 Mio.) rund 1,2 Mio. Euro unter dem Bedarf liegt, den ein von der Stadt beauftragtes Gutachten als angemessen ansieht, wollen wir hier einmal außer Acht lassen. Anmerkung: In der Zwischenzeit dürfte durch Preissteigerungen bedingt nicht mehr mit 2,2 Mio. bedarfgerecht zu rechnen sein, sondern eher mit ca. 4,0 Mio (Siehe Artikelende). Man würde demnach nicht 1,2 Mio unter „bedarfsgerecht„, sondern mit 3 Mio.
Wie will man einen Sanierungsstau von 20 Mio. Euro abbauen,
wenn man jährlich gerade einmal 1 Mio. Euro investieren will – und diesen Mindestbetrag auch noch für die Umgestaltung von Plätzen zweckentfremdet? Je länger man den Renovierungsstau hinausschiebt, desto mehr müssen die Bürger bezahlen
Nun ja, vielleicht denkt man sich: ‚Unsere Straßen sind sowieso schon so kaputt, kaputter geht’s nicht. Unser Kinder und Enkel werden die Zeche zahlen müssen.
100 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B entsprechen in etwa 962.700 €1.
Es werden auch Personalressourcen für Projekte verbraucht,
die den Bürger am Ende durch Folgekosten zusätzlich stark belasten, während zugleich die Möglichkeit NICHT genutzt wird, durch Einnahmen das Haushaltsdefizit zu senken. Dies birgt die Gefahr, dass Rödermark mit Konsequenzen rechnen kann, wenn das Haushaltsdefizit nicht in den Griff bekommt und weiterhin Ausgaben getätigt werden, für die offensichtlich kein Geld vorhanden ist. 100 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B entsprechen in etwa 962.700 €1.
Ab 2018 sind die Kommunen bei einem nicht ausgeglichenem
Haushalt Straßenbeiträge nicht mehr verpflichtet, einen Straßenbeitrag zu erheben.
Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen, im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen. Von der Verpflichtung, Entgelte vorrangig zu erheben, sind Straßenbeiträge nach den §§ 11 und 11a des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) ausgenommen. § 92 Abs. 4 bleibt unberührt. (Stand 09.2025) Quelle: Hier immer die aktuelle Fassung: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?j=GemO_HE_!_93
Zu den Straßen und dem schlechten Zustand gibt es eine Vorgeschichte.
Als Bürgermeister Kern 2013 den ersten Schutzschirmvertrag unterschrieb, verpflichtete man sich strengen Regeln: Bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (Rödermark erreichte diesen 2019) musste ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Zur Konsolidierung gehörte neben Einsparungen auch, alle möglichen Steuer- und Gebührenerträge auszuschöpfen.
Warum gab es in der Konsolidierungsphase keine grundhafte Sanierung einer Straße?
Hätte man in dieser Zeit eine grundhafte Sanierung einer Straße in Auftrag gegeben und damit den Konsolidierungspfad verlassen, wäre Rödermark gezwungen gewesen, eine Straßenbeitragssatzung zu beschließen.
Roland Kern hat zwar einen Straßenbeitrag (die wiederkehrenden Beiträge) eingeführt, aber nach einem Tag Laufzeit wieder abgeschafft. Und damit haben wir in Rödermark, dank der ablehnenden Haltung von Herrn Kern, keine Straßenbeitragssatzung.
1In älteren Beiträgen werden unterschiedliche Beträge genannt. Ist den Hebesätzen geschuldet.
Nachtrag 25.09.2025. Quelle: Antworten zu den Fragen Stavo 23.09.2025 Die Gesamtausgaben der grundhaften Erneuerungen von Straßen, Wegen, Plätzen, Wirtschafts-
wegen und Brücken lagen in den Jahren 2020-2024 bei:
2020: 1,58 Mio. €
2021: 0,6 Mio. €
2022: 1,57 Mio. €
2023: 1,43 Mio. €
2024: 1.36 Mio. €
In dem Zeitraum von 2020 bis 2024 wurden folgende Straßen, Wegen, Plätzen, Wirtschaftswegen und Brücken grundhaft erneuert:
Bahnhofstraße, Berliner Straße, Tilsiter Straße, Breslauer Straße, Bachgasse, Pfarrgasse, Heitkämper Straße einschl. Parkplätze, Glockengasse, Dockendorffstraße, Mainstraße, (Bonhoefferstraße), Durchgangswege Johann-Strauß Straße, Brücke „Am Zilligarten“, nördlicher Feldweg BG „An der Rennwiesen, Radweg „Darmstädter Straße zum Bienengarten“, Radweg „verlängerter Sperberweg“, Gehwege Wingertstraße und Talstraße.
In 2025 werden die investiven Ausgaben im Straßenbau bei etwa 1,55 Mio. € liegen.
Leider sind in dem Beschluss (TOP 10), mit dem man festlegte, 1 Mio. jährlich in den Straßenbau zu investieren, keine Steigerungsraten vorgesehen.
[..]bei der Erstellung des Straßenkatasters 2018 als Basis für die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung wurde mit 185 €/qm gerechnet.[..] Quelle: Allris
Das bedeutet, dass wir heute nicht mehr 1 Mio. ansetzen müssen, sondern 1,75 Mio.
Die durchschnittlichen Kosten für grundhafte Straßenerneuerungen mit Straßenbegleitgrün im innerörtlichen Bereich einschließlich Baunebenkosten für Planungen, Bauüberwachungen, Gutachten, Vermessungen, Beweissicherungen, etc. sind von 260 €/m² (brutto) auf mittlerweile 325 €/m² (brutto) gestiegen.
Hier wurde evtl. schon der QM-Preis von 2020 als Ausgansbetrag genannt.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Beschlussvorschlag:
Die Gegenfinanzierung wird mit der Schiebung von ca. 1 Mio. Euro für den Straßenbau
gewährleistet.Quelle:Seite 169
Bürgermeister Rotter: „Wir dürfen uns in dieser schwierigen Situation aber auch nicht kaputtsparen. Wir können nicht alles zuschließen, nicht alles aufgeben.“
Quelle: Roedermark.de
Richtig. Aber Förderprogramme können leicht dazu führen, dass Gelder in eigentlich unnötige Projekte fließen. Der Blick für das Wesentliche geht dabei oft verloren. Ortsverschönerungen sind sicher sinnvoll – aber nur dann, wenn nach solchen Maßnahmen auch noch ausreichend Mittel für wirklich notwendige Aufgaben zur Verfügung stehen. Siehe1
Anmerkung. Wenn es nicht reicht, erhöhen wir die Grundsteuer oder führen eine Straßenbeitragssatzung ein. Bei einer Straßenbeitragssatzung trifft man nicht die Mieter. 🙁
In Rödermark investiert man lieber in Freiflächen als in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur.
Geld (920.000 €), das dringend für den Straßenerhalt benötigt wird, soll in Maßnahmen zur Ortsverschönerung fließen.
Siehe1Es sollte daher überlegt werden, ob Investitionen im Bereich Straßenbau nicht dahingehend zurückgestellt werden sollten, um die Finanzierung der Einzelmaßnahme „Freiflächen funktionaler Ortskern“ innerhalb der Städtebauförderung sicherstellen zu können.Quelle
Wie im Gutachten aus dem Jahr 2021 hervorgeht, muss Rödermark bedarfsgerecht 2,2 Mio. € in Straßenunterhaltungsmaßnahmen investieren.
Die FDP hat mittels einer Anfrage an die Verwaltung (siehe Seite 12) erfragt, wie viel in den Jahren 2020 bis 2024 – ohne Fördermittel – in die grundhafte Erneuerung von Straßen investiert wurde.
Da im Gutachten auch Reparaturen in die notwendigen Investitionen von 2,2 Mio. € einbezogen werden, wäre es sinnvoll gewesen, diesen Betrag ebenfalls gesondert abzufragen.
Laut Gutachten von November 2021 müsste Rödermark in 10 Jahren 20,2 Mio. Euro (Stand 11/2021) für bedarfsgerechte Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen des Straßennetzes investieren. Oder anders ausgedrückt: Bedarfsgerecht wären jährlich 2.2 Mio.
Warum wird der Jahresabschluss 2024 nicht veröffentlicht?
Es geht ja schließllich auch um die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2024.
Mit der Entlastung bestätigt das Gremium, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung rechtmäßig und wirtschaftlich war und keine wesentlichen Verstöße gegen Gesetze oder Vorschriften vorliegen.
Siehe Aktenmappe Stavo.Seite 171 1 Der genannte Eigenanteil (Anm. Admin 920.000,00) entspricht in etwa der Höhe der (investiven) Haushaltsmittel, welche pro Jahr für den Straßenbau vorgesehen sind. Es sollte daher überlegt werden, ob Investitionen im Bereich Straßenbau nicht dahingehend zurückgestellt werden sollten, um die Finanzierung der Einzelmaßnahme „Freiflächen funktionaler Ortskern“ innerhalb der Städtebauförderung sicherstellen zu können.
Hervorhebung duch den Andmin.
Rödermark intern Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
[..]Die Hochrechnung der Daten lässt aus heutiger Sicht einen Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis in Höhe von rund 4,368 Mio. € zum 31.12.2025 erwarten (Haushaltsplan 2025 ordentliches Ergebnis -154.434 €).[..]
Da liege ich mit meiner Hochrechnung mit einem Minus von “ target=“_blank“>9,3 Mio total daneben. Natürlich freut man sich, dass in diesem Fall die eigene Hochrechnung nicht zutreffend ist.
Auf den Tagesordnungen der kommenden Sitzungsrunden finde ich den Jahresabschluss 2024 für die Stadt Rödermark nicht. Kommuneale Betriebe (KBR) sind nicht Haushalt der Stadt.
Interessant ist, dass man in den Quartalsberichten 1. Halbjahr 2025 die Zahlen für 2024 in der Spalte „Ist in Euro“ angibt. Scheinbar liegt der Jahresabschluss vor. Warum wird der nicht zur Verfügung gestellt? Erinnern Sie sich an die Bürgerversammlung, an die Rede von Frau Schülner? „Man habe stets umfangreich und transparent informiert, entgegnete Kämmerin Andrea Schülner“ Quelle: Roedermark.de
Da Frau Schlülner für die Vergangenheit gesprochen hat, hat man sich für die Zukunft wohl etwas anderes vorgenommen.
Obwohl. „Man habe stets umfangreich und transparent informiert“, nun ja.
Rödermark intern Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
Nicht mehr als ein Arbeitspapier.
War als „Nicht Öffentlich“ geplant. Auf Anfrage öffentlich gemacht.
Fehler im Rechenachritt bitte melden.
Bei der Ermittlung der Zahlung über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) an die Kommunen spielen die Steuerkraft, die Einwohnerzahl sowie der Gewichtungsfaktor eine Rolle.
Familienleistungsausgleich wird bei der Ermittlung der Steuerkraftzahl nicht berücksichtigt.
Der Gewichtungsfaktor dient dazu, die Besonderheiten der Kommune zu berücksichtigen. Hebesätze sind Nivellierungssätze.
Erkennen kann man: Hohe Einnahmen (Steuerkraftzahl) mindern die Höhe der Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in die Kommune.
In Hessen wird der Standardbedarf pro Kopf aus einer Berechnungsformel abgeleitet, die u. a. Personalausgaben, Sachausgaben und Zuschläge für Kinder, Sozialhilfe usw. enthält. Häufig wird er in offiziellen Veröffentlichungen als Summe in € pro Einwohner angegeben.
Einwohnerzahl (28.723) nicht aus dem Zensus 2011, sondern aus dem Haushaltsplan 2024/2025. Seite 110
„Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Städte und Gemeinden zur Stärkung ihrer Finanzkraft vom Land eine Schlüsselzuweisung. Diese wird für das Jahr 2024 auf Basis der Einwohnerzahl zum 31.12.2022 sowie der Steuereinnahmen aus dem 2. Halbjahr 2022 und dem 1. Halbjahr 2023 ermittelt.“ Quelle: Seite 28
Betrachte man aber die Zahlen auf der Seite 102, kommt man auf andere Einwohnerzahlen. (Kosten pro Einwohner)
Sollte der Grundbetrag von 1.780,72 aus der Antwort der Verwaltung bereits den Gewichtunsfaktor enthalten, dann sieht die Rechnung für den Bedarf wie folgt aus:
Grundbetrag + Gewichtungsfaktor 1.780,72 * 0,0 = 1.780,72 Bedarf je Bürger.
Bedarf: 1.780,72 * 28.723 = 51.147.620
Bedarf 51.147.620 – Steuerkraft 46.776.983 = Finanzlücke.
4.370.637 Finanzlücke.
15.865.847 KFA voraussichtlich 2025. Siehe Karte zum KfA
Demnach würde Rödermark sehr gut stehen, was die Zahlung aus dem KfA betrifft.
Bedarf. Bedarfsermittlung. Grundbetrag
Die Bedarfsermittlung (Grundbetrag) dürfte der Knackpunkt sein.
Der Betrag wird, basierend auf den Finanzkennzahlen der Gemeinden und den Steuereinnahmen des Landes, jährlich neu berechnet.
Siehe hierzu auch: Klare Ansage
Dort können Sie auch lesen, dass das Programm „Starke Heimat Hessen“, 429 Mio. in die Finanzausgleichsmasse (Geld für den KFA) einbringt. Geld aus einer einzugartigen Abgabe (Abzockabgabe) in der Bundesrepublik, das vom Land Hessen den Kommunen für „Starke Heimat Hessen“ als zusätzliche Gewerbesteuerabgabe abverlangt. Eingeführt von Schwarz/Grün und gerne weitergeführt von Schwarz/Rot.
Da die Steuereinnahmen dem Haushaltsplan 2024/2025 entnommen sind, dürfte jedem klar sein, dass diese Zahlen nicht unbedingt stimmen müssen. Wichtig ist, der Rechenweg. Wenn dann der Jahresabschluss 2024 vorliegt, könnte man die Rechnung mit den geprüften Zahlen aus 2024 durchrechnen.
Nivellierung. Unter dem Nivellierungshebesatz. Steuerkraft wird nach oben „hochgerechnet“. So, als hätte sie den höheren Hebesatz. Über dem Nivellierungshebesatz. Die Steuer wird „gedeckelt“. Das heißt, es wird nur der Nivellierungshebesatz angesetzt.
Woher kommen die Mittel für den KfA?
– Die Länder erhalten selbst Finanzausgleichsmittel vom Bund:
– Über den Bundesfinanzausgleich (horizontaler und vertikaler Finanzausgleich)
– Über Steueranteile, z. B. Anteile an Einkommensteuer, Umsatzsteuer usw.
– Das Land verteilt die Bundesmittel teilweise an finanzschwache Kommunen.
Gewichtungsfaktor
1. für die Untergruppe der Grundzentren mit einer Einwohnerzahl von weniger als 7 500: 100 Prozent
2. für die Untergruppe der Grundzentren mit einer Einwohnerzahl ab 7 500, die keine Sonderstatus-Städte sind: 109 Prozent,
3. für die Untergruppe der Mittelzentren und Mittelzentren mit Teilfunktionen eines Oberzentrums, die keine Sonderstatus-Städte sind: 130 Prozent,
4. für die Untergruppe der Sonderstatus-Städte: 158 Prozent.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
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