Eine private Gedankenstütze zur späteren Verwendung, die aber versehentlich schon jetzt für Stunden als öffentlicher Beitrag zur Verfügung stand.
Resolution zur Finanzlage
Bund und Land verlagern immer wieder Aufgaben auf die Kreise, Städte und Gemeinden. Auch während der jüngsten Bürgermeisterdienstversammlung im Kreis Offenbach war dies Thema, denn die Haushalte von Kreis und Kommunen sind weitgehend fremdbestimmt. Recht auf einen Kitaplatz, Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Schule oder die Ausweitung des Wohngeldes: Das sind nur einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, die von Bund und Land beschlossen wurden und vor Ort umgesetzt werden müssen.
Quelle: Stadt Rödermark
Der Auflistung dessen (Siehe Resolution) , was im Bund und Land beschlossen wurde und vor Ort umgesetzt werden muss, kann man entnehmen, dass für die knapp 500 Mitarbeiter der Stadt einiges zu tun ist. Quelle Mitarbeiter im Gesamtabschluss 2022. Seite 25 Was jedoch fehlt, ist die Aussage der Kämmerin/Bürgermeister darüber, wie hoch in EURO eine ausreichende Finanzierung sein müsste.
90% für Pflichtaufgaben.
Es gibt eine Aussage, dass die Verwaltung 90% ihrer Zeit für die Erledigung der Pflichtaufgaben benötigt. Ist das auch gleichbedeutend, dass 90 % des Haushaltsbudgets für diese Aufgaben benötigt werden? Frage: Bezeichnen die Bürgermeister die Kosten, z. B. für den Hopper, als fremdbestimmt? Wenn ja, dann 🙁
Richtig. Die Aufgaben, die einer Kommune von „oben“ auferlegt werden,
müssen auch mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet werden. Der Protest der Bürgermeister ist berechtigt.
Wie hoch müsste der Betrag „fehlenden Mittel“ sein,
um den desaströsen Doppelhaushalt 2024/2025 auszugleichen?. Das erwartete Defizit für 2025 dürfte sich auf rund 10 Mio. Euro belaufen. Siehe
Also könnten wir ganz plump sagen: 10 Mio. Euro mehr von oben – und man wäre zufrieden.
In 2028 wären es nach Schätzung der Stadtkämmerin schon 17,4 Mio.
Hessen stellt von ihren Steuereinnahmen (Verteilermasse) den Prozensatz der Verbundquote (zurzeit 23,6%) als Verbundmasse (Finanzausgleichsmasse) den Kommunen zur Verfügung. Das sind für 2025 insgesamt 7,13 Milliarden Euro.
Bei aller berechtigten Kritik an der fehlenden finanziellen Unterstützung
darf man nicht vergessen, dass man Rödermark zwischen 2013 und 2019 mit knapp 40 Mio. unterstützt hat, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen – ein Ziel, das 2019 schließlich erreicht wurde. Und was der neue Magistrat Rotter/Schülner seit 2029 daraus gemacht hat, können Sie sehen. 2025 Haushaltssperre
Hat der neue hauptamtliche Magistrat nach dieser Konsolidierungsphase die guten Vorsätze über Bord geworfen und gedacht: „Zweimal haben die da von oben uns geholfen. Wir machen einfach weiter wie bisher, und wenn es wieder klemmt, kommt bestimmt erneut Unterstützung von oben“?
Tatsächlich kam 2020 bereits wieder Hilfe “ durch die Stundung der Beiträge zur Hessenkasse.
Ich bin der Meinung, dass Rödermark mit dem amtierenden hauptamtlichen Magistrat für die wirtschaftliche Weiterentwicklung nicht gut aufgestellt ist.
Parallel zum berechtigten Protest gegen die unzureichende finanzielle Ausstattung
müssen aber auch die örtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
In einer Kommune wie Rödermark, die offensichtlich ein Einnahmeproblem hat, müsste der Bürgermeister doch froh sein, wenn er die Möglichkeit hat, durch Gewerbebetriebe die Situation zu verbessern. In Rödermark scheint das jedoch nicht der Fall zu sein. Ich mag mich irren, aber sichtbare oder hörbare Aktionen zur Umsetzung des beschlossenen Auftrags an den Magistrat, ein Gewerbegebiet nördlich der Germania zu entwickeln, sind für mich nicht erkennbar.
Laut Koalitionsvertrag haben AL/Die Grünen und die CDU beschlossen, ein Gewerbegebiet „nördliche Variante der Germania“ nicht weiterzuverfolgen. So weit, so gut. Aber was interessiert einen Bürgermeister in seiner täglichen Arbeit ein Koalitionsvertrag? Bindend ist der Auftrag der Stadtverordnetenversammlung. Er hat den Auftrag, den er von der Mehrheit der Stadtverordneten erhalten hat, umzusetzen – es sei denn, die Stadtverordnetenversammlung beschließt, einen zuvor erteilten Auftrag zurückzuziehen.
Haben Sie schon darüber nachgedacht, welche Kosten die Verwaltung allein durch den Planungswirrwarr rund um das alte Feuerwehrhaus verursacht hat?
Bildquelle: https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Kommunaler_Finanzausgleich
Verteilermasse || Steuereinnahmen des Landes
Das ist die Gesamtsumme, die für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung steht. Über die Gemeinschaftssteuern fließen auch Bundesgelder in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA).
Finanzausgleichsmasse (Finanzausgleichsvolumen) || Verbundmasse
Das ist der Teil der Verteilermasse (Verbundquote 23,6%), der tatsächlich über den kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen verteilt wird.
Verteilung nach Steuerkraft || Schlüsselmasse
Die Finanzausgleichsmasse wird nach einem bestimmten Schlüssel an die Kommunen verteilt.
Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 16.02.2021
Der Magistrat wird beauftragt, die dort liegenden Grundstücke für eine Gebietsentwicklung zu sichern und hierzu gemäß der Bodenbevorratungsvereinbarung vom 18.10.2013 zwischen der Stadt Rödermark und der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG) Gespräche mit der HLG aufzunehmen. Quelle: Beschluss in der Niederschrift der Stavo vom 16.02.2021
Siehe: Niederschrift
Aus dem Koalitionsvertrag der AL/Die Grünen und CDU Rödermark.
2. Die Prüfung eines Plangebiets nördlich der Germania, insbesondere des Standorts für einen großflächigen Einzelhandel, wird nicht weiterverfolgt. Es soll ein neues Einzelhandelskonzept erstellt werden, insbesondere auch in der Erwartung, dass damit neue Erkenntnisse für mögliche Einzelhandelsstandorte in beiden Stadtteilen gewonnen werden. Darüber hinaus soll ein Einzelhandelsförderungskonzept erarbeitet werden mit dem Ziel, den Einzelhandel effektiv zu fördern.
Siehe Koalitionsvertrag
Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit der Politik kommen nicht von ungefähr.
» Union liegt nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD
Siehe auch
» Haushalte im Kreis Offenbach
» Zusammenfassung Schutzschirm / Haushalt
