Deutscher Städtetag
25.06.2026
Wir hatten uns deutlich mehr versprochen
Mit einer Finanzreform wollen Bund und Länder die Kommunen entlasten. Damit soll die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden erhöht werden.
Quelle: Stern.de
Kategoriearchiv: Haushalt
Geschützt: Fehler im Haushalt. Da hat sich wohl nichts geändet.
Ein Lächeln und 200.000,00€ waren weg.
Ja.Gibt es. Hier die Geschichte dazu:
@NN 21.06.2026 21:34h
2018
Jetzt kommt Bürgermeister Kern. Man hatte geglaubt, 2018 die Verpflichtung zur Zahlung vom 15.000,00 € bis 17.000,00 €, beenden zu können. Doch dann, oh Schreck, man muss der Verpflichtung wohl noch bis 2030 nachkommen müssen. Dies wurde vom Bürgermeister, mit einem Lächeln auf den Lippen, den Stadtverordneten und Zuschauern mitgeteilt.
Siehe: Rödermark. So mal ganz nebenbei ca. 200.000,00 € im Klo runtergespült.
Siehe auch:
» 20.11.2019 Bahnübergang, Gaststätte, Toilette und auffällige Differenzen bei Grün/Schwarz.
» 20.09.2019 Kommen die öffentlich zugänglichen Toiletten im Bahnhofsgebäude am Bahnhof Ober-Roden noch?
» 10.09.2019 Toilette am Bahnhof. Eine Aussage des Magistrats, die zumindest zum Nachdenken anregt.
Plakativer Hilferuf: Hängepartie um Haushalt 2026 geht weiter
Rödermark reiht sich ein in das große Heer der deutschen Städte und Gemeinden, die allesamt über einen riesigen Leidensdruck klagen, wenn das Stichwort „Haushalt“ zur Sprache kommt. Ein signifikantes Zeichen dafür: Die Hängepartie um die örtliche Einnahmen- und Ausgabenplanung für das laufende Jahr geht weiter. Die kommunale Finanzaufsicht hat signalisiert, dass ein weiterer Millionenbetrag vom Berg der roten Zahlen abgeschmolzen werden muss, um den Haushalt in den Bereich mit der Aufschrift „genehmigungsfähig“ zu manövrieren.
Lesen Sie weiter bei der Stadt Rödermark
Finanzreport 2026
Einzelempfehlungen des Expertenrates im Überblick Seite 100
In Bezug auf die drei wesentlichen Ausgabentreiber Personal, Sachaufwand und Soziales lässt sich fest- stellen, dass 2024 die Dynamik zu den Vorjahren deutlich abgenommen hat. Seite 46
Zusammenfassend lassen sich somit drei Erkenntnisse festhalten: Die Ausgaben wachsen weiterhin schneller als die Einnahmen, womit auch das Defizit weiterwächst. Die Ausgabendynamik ging zurück. Dieser Erfolg ist jedoch von externen Faktoren abhängig und nicht nachhaltig. Auf der Einnahmenseite stehen die größten Belastungen noch bevorSeite 47
Die Rückkehr der Kassenkredite deutet auch darauf hin, dass bestehende haushaltsrechtliche Begrenzungen gelockert werden, um kurzfristige Handlungsspielräume zu erhalten. Dies kann angesichts der zukünftig erwartbaren hohen Defizite keine Lösung sein. Ein weiterer deutlicher Anstieg ist mittelfristig jedoch unvermeidbar. Seite 47
Anmerkung: 2013 wurde Rödermark um ca. 12,3 Mio. Euro Kassenkredite entschuldet. Kommunaler Schutzschirm
Ohne eine grundlegende Neuordnung der finanziellen Beziehungen im föderalen System sowie eine angemessene finanzielle Ausstattung durch Bund und Länder drohen dauerhafte Einschränkungen der kommunalen Handlungsfähigkeit. Die Notwendigkeit umfassender politischer Lösungen ist damit dringlicher denn je. Seite 51
Wir schlagen dazu in 20 Kernempfehlungen und 70 konkretisierenden Einzelempfehlungen eine Reformagenda mit folgenden Schwerpunkten vor: Seite 70
Zur Neuordnung der Förderpolitik von Bund und Ländern schlagen wir vor Seite 69
Gesetzgebung und Vollzug von Konnexitätsbestimmungen[..]
Der Bund führt wo möglich die Zuständigkeiten für die Gesetzgebung und für den Vollzug nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ zusammen. Seite 82/83
Die Grundsteuer B wird durch eine Anhebung der Hebesätze regelmäßig an die Inflation bzw. die kommunale Aufgaben- und Ausgabenentwicklung angepasst. Seite 85
Der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer und/oder an der Einkommensteuer ist zu erhöhen, um die kommunale Finanzkraft strukturell zu verbessern. Seite 86
Die Länder stellen eine aufgabenangemessene Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs sicher Seite 88
Die Kommunen bauen ihren Investitionsrückstand kurz- und mittelfristig – unterstützt durch
Sondermittel des Bundes und der Länder ab Seite 93
Das „Kaufen von Zeit“ durch die Zulassung von neuen Kassenkredite darf nur sehr kurzfristig genutzt werden. Seite 95
Anmerkung: Kassenkredite sind als kommunaler Dispo zu verstehen. Bei der Ausnutzung der genehmigten 5 Mio kann bei 3,5% die Zinslast mtl. 14.600,00 € betragen.
Einzelempfehlungen des Expertenrates im Überblick Seite 100
