Ablauf
Die Verwaltung legt den Stadtverordneten den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung (die u.a. auch die Steuersätze enthält) zur Entscheidung vor.
Um Gültigkeit zu erlangen, müssen beide Vorlagen von der Mehrheit der Stadtverordneten beschlossen werden.
Auf Rödermark bezogen bedeutet das:
Stimmt die Koalition (CDU und AL/Die Grünen) zu, ist der Haushalt beschlossen – auch gegen die Stimmen der gesamten Opposition.
Pflicht der Verwaltung im Haushaltsjahr
Grundsätzlich ist die Verwaltung » an der Spitze der Bürgermeister « verpflichtet, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen.
Es gibt auch Ausnahmen von der Regel. Nach meiner Wahrnehmung ist in Rödermark bislang jedoch keine erkennbare Umsetzung des Beschlusses zur Entwicklung des Gewerbegebiets „Germania Nord“ erfolgt.
Verantwortung bei einem Haushaltsdefizit
Wenn am Jahresende ein Haushaltsdefizit entsteht, kann dies nicht allein den Anträgen der Stadtverordneten angelastet werden. Der Bürgermeister trägt Mitverantwortung (?Hauptverantwortich?), weil er haushaltsrelevante Beschlüsse rechtzeitig hätte beanstanden müssen.
Sollte sich noch weitere Fragen ergeben, melden Sie sich.
Finanzexperten. Auf Stadtverordnete bezogen.
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.“
Daran zeigt sich, warum ein Doppelhaushalt gerade in Wahljahren so praktisch ist. 2025 war Bürgermeisterwahl. Entsprechend blieb eine inhaltliche Diskussion des Haushalts 2025 in der Stadtverordnetenversammlung aus.
Siehe weiter unten: Wir haben alles richtig gemacht.
Aus dem Doppelhaushalt 2025
[..] Für 2025 wird laut Finanzplanungserlass mit einem Zuwachs von 6,5 bei der Gewerbesteuer gerechnet (Ansatz 2025: 19.840.000 €)[..]
In 2026 wieder Wahl. Eine Diskussion über den Haushalt 2026 nicht möglich.
Der HaushaltsplanENTWURF 2026 der Stadtkämmerin hat es nicht einmal bis in die Stadtverordnetenversammlung geschafft, sondern ist bereits im Vorfeld krachend gescheitert. Siehe: 27.800 (556*50) Seiten die man getrost in die Tonne treten kann.
Was hat der Bürger vor der Kommunalwahl 2026 eigentlich davon,
mit den Stadtverordneten der Koalition und dem hauptamtlichen Magistrat » die für das massive Haushaltsloch verantwortlich sind « „sinnvolle Gespräche“ zu führen? Sei es auf dem Sofa oder auf dem Marktplatz.
Zu Finanzen, Steuern und Gebühren, zu Wohltaten wie etwa der Vereinsförderung: Selbst annähernd Verbindliches wird man nicht zu hören bekommen. Grob gesagt. Verbindliches dürfte es erst dann geben, wenn die Kommunalaufsicht das letzte Wort gesprochen hat. Das wäre nach der Kommunalwahl.
Zur Erinnerung. Vor der Bürgermeisterwahl 2025
AL/Die Grünen stellen die Stadtkämmerin in der Stadtverordnetenversammlung. Offenbar waren sie vor der Bürgermeisterwahl entweder schlecht oder gar nicht über die leeren Kassen der Stadt informiert – oder waren sie zur Verschwiegenheit verpflichtet?
AL/ Die Grünen noch am 21.01.2025: Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt und alles richtig gemacht. Mit unserem genehmigten Doppelhaushalt über zwei Jahre haben wir die Verwaltung handlungsfähig gemacht. Quelle: AL/Die Grünen Dann, ganz kurz nach der Bürgermeisterwahl, kam die Haushaltssperre.
Pressemeldung der FDP Rödermark
Offenbarungseid – kein Haushalt vor der Kommunalwahl
Böses (Steuer-)Erwachen nach der Wahl? Bis zu 2.500 Punkte Grundsteuer B??
Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt – und drittens so, wie es keiner zugeben will. Entgegen den Erwartungen und Ankündigungen soll der Anfang Dezember eingebrachte Haushaltsplan für 2026 nun doch nicht vor der Kommunalwahl am 15.03.2026 beschlossen werden. „Diese Bombe platzte“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „völlig unerwartet im Rahmen der so genannten „Blätterrunde“ des Haupt- und Finanzausschuss Mitte Januar. Lapidar wurde mitgeteilt, dass der Landrat mitgeteilt habe, dass dieser Haushalt in der jetzigen Form nicht genehmigungsfähig sei. ‚Setzen, sechs!‘ würde man dazu in der Schule schlicht sagen – von der Koalition aus CDU und AL/Grüne dazu nur Schulterzucken und ein paar beschwichtigende Worte.“
Vom Haushaltsloch zum Glaubwürdigkeitsloch – FDP-Parteivorsitzender Hans Gensert:
„Ein nicht genehmigter Haushalt hat dramatische Konsequenzen. Ohne gültigen Haushalt darf die Stadt keine freiwilligen Leistungen zahlen, wie z.B.: Vereinszuschüsse, Zuschüsse für die Musikschule und kulturelle Projekte. Musik, Kultur, Sport und Ehrenamt alles, was Rödermark lebendig macht, alles was Gemeinschaft schafft und junge Menschen fördert muss leiden und trifft Rödermark ins Herz. Und das alles nur, weil die derzeitige Koalition handlungsunfähig ist“.
Tobias Kruger weiter: „Das geplante Defizit von 13,8 Millionen Euro ist kein Loch im Haushalt, sondern ein Loch mit Haushalt drumherum. Und schlimmer noch, so Kruger: der jetzt vorliegende Entwurf zeigt, wohin die Reise wohl geht. Wenn die Koalition diesen Kurs beibehält, droht bis 2029 eine Verschuldung der Stadt in Höhe von rund 100 Millionen €. Ein finanzieller Scherbenhaufen, der am Ende von uns allen bezahlt werden muss – mit steigenden Steuern und sinkender Lebensqualität. Den Bürgerinnen und Bürgern wird jetzt Sand in die Augen gestreut, um dann wohl wie schon im letzten Jahr als die Grundsteuer wieder rückwirkend zu erhöhen“, so Kruger abschließend.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, vor der Kommunalwahl zu erfahren, wie es weitergehen soll“, fordert FDP-Parteivorsitzender Hans Gensert. Um das städtische Defizit allein für dieses Jahr voraussichtlich auszugleichen, würden rechnerisch bis zu 2500 Punkte Grundsteuer (statt aktuell noch 990) benötigt.
Eine rückwirkende Erhöhung wäre wie ein Schlag ins Gesicht aller Rödermärkerinnen und Rödermärker, gefährdet Arbeitsplätze, zerstört Planungssicherheit, trifft Handwerksbetriebe sowie Unternehmen und vor allem Familien, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Eine Koalition, die schweigt, wenn die Bürger dringend Antworten brauchen und verdienen hat aus Sicht der FDP ihren Auftrag verloren. Gefordert sind jetzt Ehrlichkeit und Klartext – keine beschwichtigenden und vertröstenden Worte, um sich irgendwie über die Kommunalwahl zu retten.
„Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer ist den Menschen in Rödermark nicht mehr zuzumuten! Familien, Mieter, Eigentümer, Betriebe – sie alle haben ihre finanziellen Grenzen längst erreicht“ bringen es Kruger und Gensert abschließend auf den Punkt.
Verlässliches wird es wenig geben.
Was Sie bei kommenden Wahlveranstaltungen glauben können, wird bestimmt nicht erwähnt
„Wir müssen sparen. Wir sind finanziell am Ende„
Was für neue Belastungen könnten hinzukommen?
Fragen Sie den Kommunalpolitiker, ob es eine Straßenbeitragssatzung oder Ähnliches (wiederkehrende Beiträge) geben wird. Ich denke dabei an die Zeit, in der Rödermark schon einmal unter der Knute der Aufsichtsbehörde stand (2013–2018). Im Rahmen des Schutzschirmvertrags war in Rödermark ein Haushaltssicherungskonzept umzusetzen. Der Haushalt musste so geführt werden, dass ab dem Haushaltsjahr 2018 ein dauerhaft ausgeglichener Ergebnishaushalt erreicht wird.
Eine grundhafte Erneuerung von Straßen war seinerzeit nur mit einer Beitragssatzung möglich.
Laut einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten muss Rödermark bedarfsgerecht jährlich rund 2,2 Millionen Euro in den Straßenbau investieren.
Fehlt das Geld, aber man muss grundhaft sanieren, was dann? HGO sagt in etwa, dass alle zumutbaren Einnahmequellen auszuschöpfen sind, bevor Schulden gemacht ….
Den vorhandenen HaushaltsplanENTWURF
kann man in die Tonne treten. Ein neuer Plan muss her. Zuvor ist allerdings ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Das wird dauern.
Rödermark wird wohl für 5 – 6 Jahre nicht mehr so mit dem Geld umgehen dürfen, wie man es bisher getan hat. Man kann es aber auch als Glücksfall bezeichnen. Rödermark steht unter strenger Aufsicht. Siehe auch: Hilferuf: Herr Quilling, übernehmen Sie
Wie hoch sind die zusätzlichen Belastungen,
mit denen man in Rödermark rechnen muss? Erfahren werden wir das verbindlich frühestens Mitte 2026 (Stand 01.2026). Alles, was man uns in Wahlkampfzeiten erzählen wird, sei es auf dem Marktplatz, in Räumlichkeiten der Quartiersgruppen oder auf einer (wie in einem Kommentar genannt) Therapiebank, sind Erkenntnisse aus der Glaskugel.
Zum Wahlbeginn wird es wohl kaum eine seriöse Auskunft
zu den Finanzen und den daraus resultierenden Belastungen für die Bürger geben, die wahrscheinlich dann rückwirkend ab dem 1.1.2026 gelten. Der Beginn der Briefwahl markiert den Start. Wird man dem Bürger im Wahlkampf die Wahrheit sagen: „Wir müssen sparen und die Bürger müssen mit einer weitere starke Belastungen rechnen.„
Hinweis:
Wenn die neuen Belastungen den Bürgern dann im Mai oder Juni bekanntgegeben werden und dieselbe Wendehals-Koalition weiter an der Macht ist, können Proteste » so wie es in Rödermark seit geraumer Zeit Standard ist und eine Änderung der Absicht herbeiführte « diesmal nichts mehr bewirken. Andere entscheiden jetzt über das Wesentliche.
In einem Kommentar (FB) wurde der Haushalt Seligenstadt erwähnt.
Der Haushaltsplan Seligenstadt wurde bereits verabschiedet und wird wohl auch genehmigt werden.
Rechnerischer Hebesatz Grundsteuer B zum Erreichen des Ausgleichs im ordentlichen Ergebnis in v.H. für 2026
1.405,10% (Seligenstadt)
2.477,36% (Rödermark )
Ich wollte das Abstimmverhalten der Stadtverordneten
zu dem Antrag des Magistrats, mit dem das Gebiet „Steckengarten“ in den Entwurf des Flächennutzungsplans aufgenommen werden soll, schriftlich vorliegen haben.
Nicht dass ich hier für oder gegen die Aufnahme plädiere. Viel interessanter ist das Verhalten der „Wendehals-Koalition„, also der Stadtverordneten, die den größten Einfluss darauf haben, was in Rödermark passiert.
Sprich: Wie SPD, FWR oder FDP abstimmen, hat keine Auswirkung auf das, was Schwarz/Grün beschließt.
[..]6. Das Vorranggebiet Siedlung – Wohnbaufläche, Planung „Steckengarten“ (B.2) mit einer Größe von 6,0 ha soll in die Darstellungen des RegFNP/ Karte 1 aufgenommen werden (Hervorhebung durch den Admin).[..]
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR
Enthaltung FDP
Dann der U-Turn der Koalition.
Zur Sondersitzung am 11.12.2025 wurde einem Änderungsantrag, den Steckengarten aus dem FNP zu entfernen, von der Koalition zugestimmt. Siehe 2) Im Hinblick auf das Vorranggebiet Siedlung Steckengarten wird die komplette Streichung der Fläche im Flächennutzungsplan beantragt.
Abstimmung
Zustimmung: CDU, AL, SPD, FDP, FWR
Ablehnung: ./.
Die Koalition hat sich bei der
Vorabstimmung (ohne bindende Wirkung für die Stavo) für die Aufnahme des „Steckengartens“ in den Flächennutzungsplan ausgesprochen. Das hat jedoch seit 2025 zunächst begrenzte Bedeutung. Offenbar will man zunächst abwarten, wie die Bürgerinnen und Bürger dazu stehen – und sich gegebenenfalls später anders entscheiden.
Was macht die Kolition?
Nach Bügereinwand wurde die Meinung geändert. Der Steckengarten wurde gestrichen.
Herr Michael Gensert. Wer ist seit 2025 „Die Macht“? Die Koalition oder der Bürger?
[Ironie on] Warum nicht Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse
aufgeben und direktdemokratisch entscheiden? Die angeblich „sagenhaften“ Einsparungen von 4.000,00 € an Sitzungsgeldern durch die Eingliederung der KBR in den Kernhaushalt (Quelle: Stadtpost) ließen sich so jedenfalls deutlich steigern [Ironie off]
Rödermark. Die „Wendehals-Politik“ von CDU und Al die Grünen.
sicherlich nicht unbedingt zum Wohle der Rödermärker Bürger.
Das die Koalition zunächst beschließt und dann wieder zurücknimmt,
ist 2025 schon fast Standard geworden. Wenn Bürger husten, fängt man an nachzudenken. So war es in weniger als einem Jahr bei der Grundsteuer, den Kita-Gebühren und beim Flächennutzungsplan.
Eine solche Koalition braucht wirklich kein Mensch. Die Rücknahmen haben auch nichts mit gelebter Demokratie zu tun.
Das beste Beispiel für eine aus meiner Sicht totale Fehlentscheidung
war die Rücknahme der dringendst erforderlichen Einnahme über die Grundsteuer B. Nicht dass man glücklich über 1250 Punkte wäre. Aber die Koalition hat die Finanzen derart strapaziert, dass es eigentlich notwendig wäre. Die Absenkung auf 990 war im Prinzip unverantwortlich. Unverantwortlich in Zeiten, in denen die Stadt Rödermark in Richtung – im richtigen Leben würde man sagen – Konkurs bewegt. Die Quittung gibt es jetzt. Ein erstellter Haushaltsplan, der nicht genehmigt würde. Ein Haushaltssicherungskonzept muss erstellt werden. Vorbei ist es mit dem Tätigen von Ausgaben, die nicht vorher von der Aufsichtsbehörde genehmigt wurden. Genehmigt durch das Haushaltssicherungskonzepts
Fragen Sie sich doch einfach: Wie kann es sein,
dass 26 Stadtverordnete (Koalition) ernsthaft (sollte man annehmen) darüber beraten, ob man dem Antrag des Magistrats zu einer Grundsteuererhöhung von 800 auf 1250 Punkten zustimmt, und anschließend, nachdem man darüber nachgedacht hat, wieder zurücknehmen? Was in 2026 kommt, werden wir wohl erst nach der Kommunalwahl erfahren. Wir können dankbar sein, wenn es nur bei einer kräftigen Grundsteuererhöhung bleiben wird.
Bei der Vorabstimmung am 23.04.2025
(Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss) zur Hebesatzänderung auf 1250 haben NUR AL/die Grünen und CDU dem Antrag des Magistrats zugestimmt. Hier wurde auch dem Antrag des Magistrats zur Kita Kostenbeitragssatzung NUR von CDU und AL/Die Grünen zugestimmt.
Bürgermeister Rotter zog bei der darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung,
wohl auf öffentlichen Druck, die Anträge seines Magistrats zur Grundsteuer und Kostenbeitragssatzung zurück. Was kann man daraus schließen? Waren die ursprünglich geplanten Erhöhungen nicht notwendig oder überzogen? Oder wissen die in der Führungsetage nicht genau, was notwendig ist, oder auch nicht? Wie sich 2026 herausstellt, wäre es bitter nötig gewesen.
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