Archiv der Kategorie: Steuer und Gebühren

In der Liste Defizitabbau Stadt Rödermark 2013 bis 2020 steht:
 

Einnahmeerhöhung im Bereich Friedhof: 2014 + 2015 90.000,00 Euro.
Einnahmeerhöhung Verwaltungsgebühren Standesamt: 4.500,00 Euro.

Es steht bei Friedhof NICHT – Gebührenerhöhung -. Nach meinen Informationen geht das auch nicht. Gebühren dürfen einen gewissen Deckungsgrad NICHT überschreiten. Und dieser ist bei der FriedhofsGEBÜHR erreicht. Was mag da mit – Einnahmeerhöhung im Bereich Friedhof – gemeint sein?
 
Gebührenerhöhung trotz erreichtem Deckungsgrad
Ich würde das mit den Gebühren wie folgt ganz elegant lösen. Ich erhöhe die Kosten (z.B. man verschiebt einen/zwei Mitarbeiter samt Kosten auf die Kostenstelle Friedhof) und senke damit den Deckungsgrad. Dann kann ich ohne Bedenken die Friedhofsgebühren anheben. Natürlich belasse ich den delegierten Mitarbeiter in seiner alten Position.
 
Es bleibt abzuwarten, wie uns die – Einnahmeerhöhung im Bereich Friedhof – verkauft wird.
 
Nachtrag 29.10.2013
Rödermark. Wird heute die erste Gebührenerhöhung angeschoben?

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Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Trebur plante Pferdesteuer
 
Aus Main-Spitze

Gegen die Einführung einer Pferdesteuer regt sich breiter Widerstand bei den Pferdebesitzern, Höfen und Züchtern. Um ihren defizitären Haushalt auszugleichen, schlägt die Verwaltung von Bürgermeister Jürgen Arnold (parteilos) die Einführung einer solchen Abgabe vor[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei main-spitze.de

 
Hippotherapie

Gesetzliche Krankenkassen dürfen krankengymnastische Behandlungen auf dem Pferd nicht mehr bezahlen. Der gemeinsame Bundesausschuss hat beschlossen, dass die Hippotherapie kein verordnungsfähiges Heilmittel ist. Ihr therapeutischer Nutzen sei nicht wissenschaftlich erwiesen.

Hippotherapie bei speziell ausgebildeten Physiotherapeuten bekommen vor allem Patienten mit neurologischen Bewegungsstörungen verschrieben. Bislang konnten Kassen in Einzelfällen Behandlungen bezuschussen. Jetzt ist dies nicht mehr erlaubt. Das Verbot betrifft nur Hippotherapie, nicht das heilpädagogische Reiten, zum Beispiel für verhaltensauffällige Kinder.[…]Lesen Sie den ganzen Artikel bei Stiftung Warentest

 
BTW
Therapie mit Hunden

Die Therapie mit Hunden wird von einer Mitarbeiterin durchgeführt, die über den Verein „Therapiehunde Schweiz“, als eine der wenigen Fachorganisationen Europas, welche eine bewährte, angepasste und reglementierte Ausbildung anbietet, zertifiziert ist. Ein Therapiebegleithund kann die Funktion eines „Eisbrechers“ und „Brückenbauers“ haben.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei Rehabilitationsklinik Serrahn

 
Siehe auch
» Pferdesteuer in Schlangenbad
» Pferdesteuer auch in Kirchheim beschlossen
» Pferdesteuer in Bad-Sooden-Allendorf
» Fordert das Finanzministerium Pferdesteuer?
» Leitfaden für konsolidierungsbedürftigte Gemeinden.
 

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Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Pferdesteuer in Schlangenbad
 
Man wird sich wohl damit abfinden müssen. In einigen Jahren werden wohl viele Kommunen nachziehen und die Pferdesteuer einführen. Das Argument, der Aufwand für die Einführung einer Pferdesteuer ist zu hoch und bringt letztendlich kein Geld in die Kasse, dürfte widerlegt sein.
 
Wiesbaden-Kurier

[..]Schlangenbad wird als eine der ersten Kommunen im Land bald eine Pferdesteuer erheben. Sie ist Teil des gerade beschlossenen Schutzschirmantrags und soll 2014 zunächst für 10 000 Euro Mehreinnahmen in der Gemeindekasse sorgen und danach jährlich für 30 000 Euro. Die Entscheidung hat bereits im Vorfeld Protest und Aufsehen erregt[..]Quelle: Wiesbaden Kurier

 
Siehe auch
Fordert das Finanzministerium Pferdesteuer?
BdSt Hessen gegen Pferdesteuer
Pferdesteuer auch in Kirchheim beschlossen
Pferdesteuer in Bad-Sooden-Allendorf
Ich glaub’ mich tritt ein Pferd

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Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Behauptung, das Finanzministerium fordere die Einführung einer Pferdesteuer, ist falsch!
 
 

14.12.2012 – Pressemitteilung
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: „Behauptung, das Finanzministerium fordere die Einführung einer Pferdesteuer, ist falsch!“

„Es ist nachvollziehbar, dass die SPD-Landtagsabgeordneten frustriert darüber sind, wie entschlossen sich die kommunale Familie parteiübergreifend für die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm entscheidet. Nur aus dieser Frustration heraus ist zu erklären, auf welch dünnes Eis sich der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke wagt“, erklärte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute. Die Behauptung des Landtagsabgeordneten mit dem Hinweis auf ein Konsolidierungshandbuch, das Hessische Ministerium der Finanzen fordere die Einführung einer Pferdesteuer, sei „schlicht und ergreifend falsch.“

Auch dem Landtagsabgeordneten Warnecke ist bekannt, dass es ein solches von ihm beschriebenes Konsolidierungshandbuch nicht gibt. Der Landtagsabgeordnete zitiert einen Prüfauftrag aus einer nicht veröffentlichten Stoffsammlung, die im Wesentlichen auf den Prüfergebnissen und Empfehlungen des Hessischen Rechnungshofs beruht. „Diesem wird der Landtagsabgeordnete Warnecke nicht widersprechen wollen“, so der Finanzminister.

Wie aus dieser Quellenlage eine Forderung des Finanzministers abgeleitet werden kann, ist rational nicht nachvollziehbar. Mit dem Blick auf die unterschiedlichen Konsolidierungskonzepte der Kommunen und die Diskussion um die Einführung von Steuern und Abgaben betonte der Finanzminister, jede Kommune habe das Recht selbst zu entscheiden, welche Maßnahmen sie treffen wolle. „Diese Fragen müssen die Kommunen selbst klären – alles andere würde einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen. Wir haben keine Vorschriften gemacht und werden auch keine machen“, so Dr. Schäfer. „Jede Kommune muss darüber hinaus für sich entscheiden, ob bei den Maßnahmen zur Konsolidierung Aufwand und Ertrag in einem richtigen Verhältnis stehen.“
Quelle: Hessisches Ministerium der Finanzen

Haushaltskonsolidierung und Schutzschirm-Kommunen.
Leitfaden für konsolidierungsbedürftigte Gemeinden und Gemeindeverbänden.

Quelle: mkk.de. Seite 46. Punkt G
 
Sollte das Original nicht aufrufbar sein, hier eine Kopie
 
Die ersten AutoS mit diesem Aufkleber in Rödermark gesichtet.,

 
 
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OT (Pferdesteuer)
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Ein Punkt, der deshalb auffällt, weil eine solche Methode, pauschale Kürzung über alle Abteilungen, von unserem Stadtkämmerer wohl nicht in Betracht gezogen wird.

 
Darüber (Feuerwehr) wird in Rödermark nicht gespochen.

 
Quelle jeweils: mkk.de
 
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BTW
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Das Dokument » Konsolidierungshandbuch-Schutzschirm « sollte für jeden Stadtverordneten zu den anstehenden Haushaltsbesprechungen, 2014+, PFLICHTLEKTÜRE sein. Man braucht die Anträge zur Haushaltseinsparung einfach nur abzuschreiben.
 

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Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.