Ein Tritt in den Hintern für all die,
die vor der Zustimmung wissen wollen,
was die neuen Pläne der kvgOF kosten werden.
Auch das Notizbuch der Woche in der Offenbach Post (Herr Löw) berichtet von der Machtdemonstration der Koalition bei der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) am 10.10.2023. Das Kassieren des Vorschlags von Bürgermeister Rotter wird thematisiert. Die Koalition hat es mit ihrer Macht tatsächlich geschafft, einen quasi vom Bürgermeister verschobenen Antrag wieder auf die Tagesordnung zu hieven. Und Bürgermeister Rotter lässt das geschehen. 🙁
Es geht um die Änderung eines Gesellschaftervertrags
Die kvgOF möchte ihr Betätigungsfeld erheblich erweitern. Dazu muss der Gesellschaftervertrag geändert werden. Alle Kommunen im Kreis Offenbach müssen für die Verluste der kvgOF aufkommen. Jetzt wollte doch in der Tat die FDP per Antrag Informationen vor der Zustimmung die vermuteten extrem hohen Verluste zu beziffern. Der Antragsteller betonte, dass man sich nicht grundsätzlich gegen die Änderung ausspricht. Man wollte nur wissen, was es kostet wird.
Bürgermeister Rotter sah das wohl auch als sinnvoll an,
und hatte einen Vorschlag unterbreitet, in einer der kommenden Sitzungen einen Vertreter der kgvOF einzuladen, der die Stadtverordneten informieren soll. Damit war quasi der Antrag des Magistrats auf einen späteren Sitzungstermin verschoben.
Mit Informationen zu Kosten hat aber die Koalition ganz offensichtlich ein Problem. Mit aller Macht und letztendlich mithilfe des Bürgermeisters hat CDU und AL/Die Grünen es erreicht, dass über den eigentlich geschobenen Antrag des Magistrats doch abzustimmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Stadtverordneter der Koalition genauere Zahlen zu der Höhe des Verlustausgleichs nennen kann. Aber man hat zugestimmt. Unglaublich, aber wahr. Bürgermeister Rotter war in diesem Fall Herr des Verfahrens. Er hätte auch dabei bleiben können, dass der Antrag des Magistrats in einer späteren Sitzung, erneut auf die Tagesordnung kommt.
Das Ziel der kfgOF ist:
Im bisherigen Gesellschaftervertrag der kvgOF ist der Besitz eigener Linienbusse sowie der hierzu erforderlichen Infrastruktur nicht vorgesehen bzw. explizit ausgeschlossen. Aufgrund dessen ist eine Änderung des Gesellschaftervertrages von allen Gesellschaftern der kvgOF (alle 13 Städte und Gemeinden des Kreises Offenbach) vorzunehmen Quelle: https://www.roedermark.sitzung-online.de/public//vo020.asp?VOLFDNR=6714
Ziel des Antragsstellers war es unter anderem auch, etwas über die finanziellen Auswirkungen zu erfahren.
Die kvgOF aufzufordern, im Fachausschuss vorzustellen sowie zu erläutern, welche finanziellen Auswirkungen und haftungsrechtlichen Risiken sich aus dem Konzept der kvgOF für den Zeitraum der Mittelfristplanung ergeben, die der Kreis und damit die Gesellschafter-Kommunen zu tragen haben. Quelle: https://www.roedermark.sitzung-online.de/public//vo020.asp?VOLFDNR=6736
Machtdemonstration. Konnte man schon in der Vergangenheit beobachten.
Kurz vor der Kommunalwahl 2021. Ein von der Verwaltung eingereichter Antrag wurde mit Stimmenmehrheit verabschiedet. Siehe Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung unter 24
Kurz nach der Kommunalwahl 2021 der neue Koalitionsvertrag. Darin beschlossen AL/ Die Grünen und CDU die Entwicklung des Gewerbegebiets Germania nicht mehr weiterzuverfolgen. Wohlgemerkt. Im Koalitionsvertrag. Der Koalitionsvertrag hat keinerlei Auswirkungen auf bereits verabschiedete Beschlüsse. Sollte man meinen. Aber ein Koalitionsvertrag scheint dem Bürgermeister schon zu genügen, um zumindest erkennbare Fortschritte zur Entwicklung des Gewerbegebiets Germania zu unterlassen. Auch eine Machtdemonstration der Koalition.
Siehe auch
» Blindflug in weitere Kosten?
» Bericht zur Stavo 10.10.2013
» Ein Jahr Hopper
» Ein Dementi der Verwaltung wäre angebracht.
Rödermark internGrundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
