Wer laut wird, dem fehlen die richtigen Argumente
und ist meist im Unrecht
HORRORMELDUNG. Es fehlen 9 Mio. Euro.
Der Stadt Rödermark fehlen laut Aussage von Bürgermeister Rotter für den Haushalt 2024 zurzeit 9 Millionen Euro. Wie man vernehmen konnte, will/hat die Verwaltung eine –Haushaltsgruppe– eingesetzt, die wohl parteiübergreifend für eine Verbesserung der Haushaltslage sorgen soll. -Eine Bankrotterklärung der Verwaltung und Koalition-. Die Verwaltung kann mit der ihr nahestehenden Koalition die anstehenden Probleme wohl nicht mehr alleine lösen. Man gibt sich geschlagen und will die Verantwortung auf mehrere Schultern übertragen. Auch auf die Schultern derer, die immer wieder darauf aufmerksam gemacht haben, dass fehlende Einnahmen, die man aus eigener Kraft erwirtschaften könnte, Gewerbe und Sparwille fehlt.
Haushaltsgruppe, vergleichbar mit dem Deutschlandpakt eines hilflosen Bundeskanzlers.
Wenn ich daran denke, was es Jahr für Jahr bei den Haushaltsrunden einen Zirkus bei Vorschlägen zu „Einsparen“ gab, bei denen es nicht um Beträge in Millionenhöhe ging, bin ich auf die Summe gespannt, die diese Gruppe dem Minusbetrag abringen kann. Man kann auch ganz einfach einen ganz tiefen Griff in die Rücklagenkasse machen, um eine VERMINDERUNG des Haushaltsdefizits zu erreichen.
Wobei der finale Griff in die „Rücklagenkasse“ nur einen temporären Erfolg haben kann. Der Griff würde nur 5,6 Mio. bringen. Dann fehlen immer noch 3.4 Mio.Euro. In 2025 haben wir die gleichen Probleme erneut, aber dann bei einer leeren Rücklagenkasse. Der Griff in die Rücklagenkasse ist wohl so einfach auch nicht möglich. Es muss immerhin noch sichergestellt werden, dass man die Verpflichtungen aus dem zweiten Rettungsschirm (Hessenkasse) in Höhe von mehr als 750.000,00€ pro Jahr befriedigen kann.
In der jüngsten Vergangenheit wurde von vielen ein Finanzierungsloch von 3-6 Mio. Euro befürchtet. Die kühnsten (negativ) Vorstellungen werden nun bei weitem überschritten. Bei dem, was jetzt ansteht, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Verwaltung einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine stellen kann.
Ich hoffe, ich täusche mich. Dann kommt nämlich der Landrat oder RP mit seinen eigenen Leuten, die sich dann die Haushaltskasse der Stadt kümmern. Sprich, man wird als letzte Möglichkeit auch Bürgermeister und Stadtkämmerin entmachten. All das bedeutet nichts Gutes für die Bürger. Freiwillige Leistungen werden zurückgefahren. Grundsteuer und Gewerbesteuer werden drastisch erhöht. Eine Straßenbeitragssatzung winkt.
Und wem haben wir das in der Hauptsache zu verdanken?
Natürlich zuerst diejenigen, die in der Zeit an der Macht waren.
Zu verdanken haben wir es ohne Wenn und Aber der Grün/Schwarzen Koalition in den letzten Jahren. (Siehe. Späte Erkenntnis) Was diese Koalition nach zwei Rettungsschirmen bis heute abgeliefert hat, kann man trotz kräftige Landeshilfe ohne weiteres als Totalversagen bezeichnen. Rödermark hat über die Rettungsschirme Schulden in Höhe von ca. 26,25 Mio.€ ohne finanzielle Gegenleistung an das Land abgegeben. Für weitere 13,95 Mio.€ Schulden, die wir auch an das Land abgeben konnten, müssen Rödermärker Bürger jährlich ca. 750.000,00€ zurückzahlen. 2039 ist die letzte Rate fällig.
Wenn Sie sich die Karte ansehen, werden Sie feststellen, dass die wenigsten Kommunen in Hessen die Rettungsschirme in Anspruch nehmen mussten. Siehe
Hat man dank des ersten Rettungsschirms und der Hessenkasse in 2019 einen Haushalt mit einem kleinen Überschuss, so geht es seit 2022 mit einem dicken Minus steil bergab.
Verbesserung der Einnahmen durch Gewerbe
Ein Gewerbegebiet, beim dem man heute mit der Entwicklung beginnt, dürften bis zur ersten Gewerbesteuerzahlung 10 Jahre vergehen. In Hinblick auf die Zukunft von Rödermark ist es deshalb völlig unverständlich, dass Bürgermeister Rotter es bis heute nicht fertiggebracht hat, zumindest kann ich nichts Gegenteiliges erkennen, sich um den Beschluss zur Erschießung neuer Eingabequellen (Gewerbegebiet nördl. der Germania) zu kümmern. Das zeigt die Sorglosigkeit und die Fähigkeit bzw. der Wille aus den Fehlern letzten Jahren zu lernen.
Fehler. Fehler. Woran mag es gelegen haben, dass Rödermark zwei Rettungsschirme in Anspruch nehmen musste, um zunächst wieder auf die Füße zu kommen? Warum muss man sich jetzt wieder mit einem kritischen Haushalt auseinandersetzen? Sind immer die Anderen daran Schuld? Oder könnte der Grund sein, dass man über seine Verhältnisse lebt und die Hoffnung hegt, „man wird uns dann mit einer dritten Finanzspritze helfen, damit man weiter wurschteln kann wie bisher.“
Entwicklung der Rücklagen.
Zu Beginn des Haushaltsjahres 2023 betrugen die Rücklagen noch 7.299.010,99€. Durch das Haushaltsdefizit in 2023 in Höhe von 1.699.587,32 verminderten sich schon in 2023 die Rücklagen auf 5.599.423,61€.
Laut Berechnung der Kommunalaufsicht werden sich die ordentlichen Rücklagen in 2026 auf 811.040,96€ verringern.
Wohlgemerkt. Das sind Berechnungen Anfang 2023. Sind, Stand heute, überholt. Die Situation hat sich gravierend verschlechtert.
» Haushaltsgenehmigung 2023
Ich kann nicht einmal ansatzweise erkennen, dass sich die Verwaltung den Satz der Haushaltsgenehmigung verinnerlicht hat. Dort steht: „Nach dem Vorgesagten bewerte ich (Anm. Landrat Quilling) die Haushaltslage der Stadt Rödermark zum jetzigen Zeitpunkt als angespannt. [] Bei einer unterjährigen Verschlechterung der Haushaltslage behalte ich mir ausdrücklich nachträgliche Einschränkungen vor[]. Quelle Haushaltsgenehmigung
Siehe zu Finanzen der Stadt auch: Das „blaue Wunder“ in Rödermark vermeiden
Anfrage zu Sicherheit im Badehaus
Da die Sicherheit in der Ferienzeit durch eigenes Personal nicht sichergestellt werden kann, hat man seit 2022 einen externen Sicherheitsdienst beauftragt.
Kosten sowie Anzahl der Übergriffe in der schriftlichen Antwort des Magistrates. Wenn vorhanden, wird diese hier nachgereicht.
Weitere Fragen. Hierzu werden die schriftliche Antwort im Bürgerinformationssystem zeitnah abgestellt.
- Wärmeplanung
- Kalkulation Renovierungskosten Sauna im Badehaus
- Brauchwassernutzung – Zisternen, Regenauffangbehälter usw.
- Anpassung des Gesellschaftervertrags der kvgOF mbH
- Bundesweite Initiative: „Heimat shoppen“ 2023
- Sicherheitsdienst (Security) im Badehaus
- Stolperkanten im inneren Ring von Ober-Roden
- Auswirkung der Verlegung einer 110 kV-Leitung von Urberach nach Dietzenbach
Änderung des Gesellschaftervertrags der Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach mbH.
» Hier der Antrag des Magistrats zur Zustimmung der Änderung des Gesellschaftsvertrages
» FDP. Änderungsantrag Gesellschaftervertrag kvgOF
Vor der Unterzeichnung eines Vertrags, wäre es doch nicht verkehrt zu erfahren, wie hoch die Verluste sein werden, die Steuerzahler durch die Änderung des Gesellschaftervertrags auszugleichen haben. Letztendlich hat er die Zeche zu zahlen.
Herr Rotter war auch bereit, den Antrag des Magistrats auf eine spätere Sitzung zu verschieben. Er hatte vor, zu einer der kommenden Sitzungsrunden einen Mitarbeiter der kvgOF einzuladen, der dann den Stadtverordneten Antworten zu Fragen der Stadtverordneten geben kann. Damit war eigentlich klar, der Bürgermeister hat seinen Antrag geschoben und man kann zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen. So geht das normalerweise. Nicht in Rödermark. Es wurde auf Antrag der CDU eine Sitzungspause eingelegt. Dann wurde doch über einen im Prinzip vom Antragsteller verschobenen Antrag, abgestimmt und mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. UNFASSBAR. Da bestimmt die CDU, dass über einen quasi zurückgestellten Antrag des Magistrats abgestimmt wird. Und der Bürgermeister lässt das auch noch zu. Da hat der Bürgermeister gezeigt, wie es um die Durchsetzung seines eigenen Willen steht.
Wollte die FDP mit dem Antrag die Änderung des Gesellschaftervertrags ablehnen? Mitnichten. Man wollte vor der Abstimmung Wahrheit und Klarheit. Man hat ja schließlich aus dem Fehlverhalten bei der „Abstimmung zum Prüfauftrag zur Sauna“ dazugelernt.
Dank Bürgermeister Rotter und der Koalition befinden wir uns nach der Unterzeichnung des Gesellschaftervertrags, wenn alle 13 Kommunen Kreis Offenbach ähnlich wie Rödermark entscheiden werden, im Blindflug, was die Kosten betrifft. Die 13 Kommunen im Kreis Offenbach haben die Verluste der kvgOF zu tragen. Denken Sie daran. Uns droht für 2024 ein Minus von 9 Mio.Euro.
Prognostizierter Verlust der kvgOF in 2026 ca. 27 Mio. Euro. Ohne die Erweiterung des Geschäftsfeldes. Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich glaube in dem Zusammenhang Kosten von ca. 1 Mio. gehört zu haben, die die Stadt Rödermark in 2026 zu zahlen haben. Allerdings nur dann, wenn das es bei dem prognostizierte Minus von 27. Mio. bleibt.
Ich kann mich nicht erinnern, dass in einer Stavo mal eine Zahl genannt wurde, was eine Fahrt mit dem Hopper den Bürgern wirklich kostet. 22,00 € PRO Fahrt (Herr Kruger)
Zuwendungen an den Wirtschaftsplan der kvgOF
Der Kreis Offenbach hat sich mit einer Vereinbarung zur Verlustübernahme gegenüber der kvgOF verpflichtet.
Siehe Nahverkehrsplan 2022. Seite 30
Siehe auch: Informationen zum Hopper. Hier etwas zu den Finanzen.
Saunaritter und Juz.
Vorweg. Dieses Thema ist ein Garant für Aufregung. Ist auch verständlich. So wie man das gesamte Projekt JuZ von der Verwaltung angegangen hat, so macht man das meiner Meinung nach auch nicht. Fehlinformationen bzw. fehlende Informationen zu Kosten und Zuschüsse sorgten und sorgen noch immer für Situationen, die man mit sorgfältiger Planung hätte vermeiden können.
Den Tagesordnungspunkt hatte man an das Ende der Stadtverordnetenversammlung gelegt. Dem Antrag der Freien Wähler folgte man dann aber und der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Pressemitarbeiter der Offenbach Post, Herr Löw, leider schon die Sitzung verlassen.
Der Antrag der FDP, den Gedanken, die Sauna aufzugeben und andere Standorte zu prüfen, wurde von der Koalition und der SPD abgelehnt.
Als möglicher Standorten im Antrag der FDP wird der Verbleib des JuZ im alte Feuerwehrhaus vorgeschlagen.
Darf man seine Meinung revidieren, wenn man dazugelernt hat? In Rödermark ganz offensichtlich nicht. Ganz das Gegenteil ist der Fall. Gesteht man einen Fehler ein, den man gerne heilen möchte, gibt es, vom Bürgermeister und von der Koalition verbale Prügel.
Wieso kam es überhaupt zu dem Antrag – Die Sauna bleibt im Badehaus -. Hatte der Antragsteller (FDP) sowie der Befürworter des Antrags (FWR) nicht kurz vorher dem Antrag des Magistrats der Prüfung genau dieses Standortes als mögliches JuZ zugestimmt? Richtig. Die Redner der FDP und FWR gestanden ein, dass ihre Zustimmung ein Fehler war. Nach den seinerzeit vorliegenden Unterlagen sei man davon ausgegangen, dass sich die Sauna in einem derart schlechten Zustand befindet und man zwischen –SanierungAufgabe- oder -Aufgabe- abzuwägen hat. Damit wäre auch eine genaue Überprüfung zu befürworten. Nach einem Besuch vor Ort ergab sich allerdings ein völlig anderes Bild. Dass sich die Sauna in einem hervorragenden Zustand befindet, zeigen alleine die Besucherzahlen und die Tatsache, dass man eine Sauna im schlechten Zustand aus Sicherheitsgründen wohl kaum noch betreiben dürfte. Nicht alle Fraktionen haben sich ein Bild über den tatsächlichen Zustand der Sauna gemacht.
Nach der gestrigen Sitzung scheint es auch nicht sicher zu sein, dass der immer im Raum stehende Landeszuschuss (2/3 der Kosten) gewährt wird.
Die Kiste ist verfahren.
Zwischen den Sanierungskosten der KBR „Kommunalen Betriebe Rödermark“ und den von dem Pächter vorgelegen Kalkulation, liegen Welten. Weiter unten die Links auf beiden Aufstellungen. Ob die Verwaltung sich mit der vom Pächter vorgelegten Kostenaufstellung auseinandersetzen möchte oder muss, liegt in der Hand des Bürgermeisters.
Der Bürger hat jedenfalls die Möglichkeit, beide Aufstellungen zu bewerten und sich seine Meinung zu bilden.
» KBR Kalkulation Sauna Badehaus
» Stellungnahme der Geschäftsführerin der Saunaritter zur Kostenaufstellung der KBR
Siehe auch
» Haushalt / Schutzschirm / Hessenkasse, Kassenkredite / Gewerbe
» Schon 2015. herrsche in Rödermark „gefühlter und faktischer Stillstand“ bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete.
» HORRORMELDUNG BEI DER STAVO
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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Man leistet sich ja auch ein Individualbus-Unternehmen, dad man sich nicht leisten kann und gerade las ich die Stellenausschreobung für einen völlig unbenötigten neuen Ortsscheriff. Nein, man will offenbar ganz bewusst die Stadt kaputt machen.