Hallo werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
man merkt, es stehen Wahlen vor der Tür und prompt erscheinen positive Meldungen (- www.op-online.de/region/roedermark/laster-auf-die-richtige-spur-lenken-92557929.html
Ob ihr die Meldung allerdings als positiv bewertet oder nicht, müßt ihr selbst entscheiden – hier ein paar Anmerkungen dazu:
a) wie ich euch mit Mail vom 30. Juni mitgeteilt hatte, hatte ich im Auftrag unserer BI an die Stadt eine Sachstandsanfrage gestellt; die Antwort drei Wochen später war ignorant und endete mit dem (unrichtigen) Hinweis, dass der Kreis „Herr des Verfahrens“ sei, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Stadt der Auftrag für ein Beschilderungskonzept bereits mehrere Wochen vorlag.
Meine damalige Vermutung „…da können wir mal gespannt sein, wie lange das wohl wieder dauern wird….“ und unsere Bitte an die 1. Stadträtin Fr. Schülner, AL/Die Grünen, die Bearbeitung dessen zu forcieren, bewahrheiteten sich leider ein wiederholtes Mal im Negativen).
b) eine nachfordernde 2. (23.07.2023) und 3. (26.09.2023) Sachstandsanfrage blieben seitens der Stadt (bürgerunfreundlich) unbeantwortet.
c) statt dessen erschien jetzt am Donnerstag, 05.10.2023, der beigefügte Artikel.
In dem Artikel äußerte sich Fr. Schülner wie folgt, Zitat: „Die Entlastungspotentiale, die mit dem Umleiten der Laster einhergehen würden, sollen ausgeschöpft werden. Das war, ist und bleibt die Marschroute der Stadt.“ Sie kritisierte damit unsere BI (namentlich mich), das wir der Stadt unberechtigt Untätigkeit vorwerfen würden („Täter-Opfer-Umkehr“).
Ich finde diese Aussage schlichtweg dreist. Dreist deshalb, weil es in den letzten fünf Jahren (!) seit der ersten, vielen weiteren Beschwerden in den Folgejahren und nach Einreichung unserer Petition (März 2020) diese (angeblich unerbittliche) Marschroute der Stadt nie gab; die Abfolge:
Seit Sommer 2018 lag das Problem – mit dem Hinweis des Kreises auf Erarbeitung eines Konzepts – bei der Stadt auf dem Tisch.
Erst zwei Jahre später (!), im Oktober 2020, teilte uns Frau Schülner mit, dass die Stadt die Prüfung dazu in Auftrag gegeben habe.
Wiederum erst ein Jahr später, d.h. mit Schreiben vom 27.09.2021, teilte mir die Stadt mit, dass das Planungsbüro entsprechende Verkehrserhebungen durchgeführt habe; ein Ergebnis aber noch nicht vorliege. Sobald das der Fall sei, werde man mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Kreises Offenbach sprechen.
Rückfrage in der 2. KW 2022, also nochmals mehr als 3 Monate später, beim Kreis ergab damals, dass dort noch kein Antrag zum LKW-Durchfahrtsverbot eingegangen war.
Ausschließlich der immer wieder fordernden und in die Öffentlichkeit getragenen Anliegen unserer BI ist es zuzuschreiben und zu verdanken, dass die Stadt irgendwann nicht mehr umhin kam, das Thema gezielt angehen zu müssen, so dass es am 8. Dez. 2022 zu der bekannten Sondersitzung in der Kulturhalle kam.
Die beschlossene und geplante Umfahrung war von Beginn der Diskussionen an aus unserer Sicht die einzig realistische und problemlos umsetzbare Lösung (solange die Ortsumfahrung Urberach nicht realisiert wird – und das wird noch viele Jahre dauern).
Der Kreis arbeitete in der Folge schnell, so dass die notwendigen Anhörungen der Nachbarkommunen bereits im Frühjahr diesen Jahres für unser Anliegen positiv, d.h. ohne Einsprüche, abgewickelt werden konnten. Leider kann man das von unserer städtischen Abteilung nicht behaupten, so dass das Verfahren wieder einmal seit vielen Wochen auf Eis liegt.
Vielleicht gilt die verfehlte städtische Kritik auch für den einstimmig beschlossenen „Kipferl-Kreisel“, der bis heute nicht ansatzweise angegangen wurde. Oder zusätzlich für das von uns geforderte „Tempo-30“, in Folge der erheblichen Straßenschäden, aber auch zum Schutz der Schulkinder in der Hanauer Straße, wo nachgewiesener Maßen fälschlich behauptet wird, das die rechtliche Zulässigkeit dazu fehle.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Kern
BIVER – Ortsgruppe Rödermark
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
