Archiv der Kategorie: Verkehr

Pressemeldung FDP Rödermark
FDP hakt nach: Muss Rödermark Fördergelder für die Sanierung der
Babenhäuser Straße an das Land Hessen zurückzahlen?

Vor rund 15 Jahren wurden drei wichtige Straßen in Rödermark grundhaft saniert: Die Odenwaldstraße und die Babenhäuser Straße in Ober-Roden und die Freiherr-vom-Stein-Straße in Urberach. Da es sich um wichtige innerörtliche Zufahrts- und Durchfahrtsstraßen handelt, beantragte Rödermark damals Zuschüsse vom Land, die auch genehmigt wurden. Später beanstandete der Hessische Rechnungshof die drei Straßen in Rödermark, da die Stadt die Förderrichtlinien nicht eingehalten hat. Förderfähig sind nur Sanierungen wichtiger innerörtlicher Zufahrts- und Durchfahrtsstraßen, für die dann prinzipiell aber auch gelten muss: es handelt sich um Vorfahrtstraßen, auf denen Tempo 50 gilt. Der Rechnungshof drohte der Stadt Rödermark damit, Zuschüsse zur Sanierung in Höhe von 1,2 Mio. € zurückzufordern. Daher machte die Stadt die Odenwaldstraße und die Freiherr-vom-Stein-Straße wieder zu Vorfahrtstraßen und baute auch die Tempo 30- bzw. Zone 30-Schilder ab. Nach einigem Hin-und-Her konnte man am 01.12.2016 in der Online-Ausgabe der Offenbach Post lesen, dass die Stadt im Falle der Babenhäuser Straße nun doch an der alten und heute noch aktuellen Regelung (30er-Zone und rechts-vor-links) festhalten und es ggf. auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen will.

„Die FDP-Fraktion Rödermark ist zwar nach wie vor der Auffassung, dass die gegenwärtige Verkehrsregelung in der Babenhäuser Straße die einzig sinnvolle ist, ist aber mit der Informationspolitik der Stadt zu diesem Thema sehr unzufrieden“, teilt FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger mit: „Zur Causa ‚Rückforderung des Landeszuschuss zur Babenhäuser Straße’ haben wir bereits mehrfach offizielle Anfragen gestellt und nicht zuletzt wegen der finanziellen Brisanz der Sache um eine regelmäßige sowie unaufgeforderte Unterrichtung der politischen Gremien über den jeweils aktuellen Sachstand gebeten. Leider und völlig unverständlicherweise ist der Magistrat dem bisher nicht nachgekommen“. „Die FDP möchte daher aktuell vom Magistrat wissen“, so Tobias Kruger abschließend, „wie der aktuelle, praktische und vor allem juristische Sachstand bei der Babenhäuser Straße in Bezug auf die Rückforderung der Zuschüsse des Landes Hessen ist, mit welchen Kosten (inklusive Zinsen) mit aktuellem (10/2019) Stand für den Fall der Rückzahlung des Zuschusses an das Land Hessen Rödermark zu rechnen hat und wann mit einer abschließenden und verbindlichen Entscheidung in der Sache zu rechnen ist“.

In Städten, in denen noch viele Diesel mit den Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 auf den Straßen unterwegs sind, wurden nicht immer hohe NO2-Werte gemessen. Tragen alte Diesel nicht so viel zur schlechten Luft bei wie angenommen? Aktuelle Daten legen das nahe.
Quelle: Focus.de

Durch den Schildbürgerstreich mit den massenhaften und zum großen Teil völlig sinnlosen und sogar im Nichts endenden Zebrastreifen in der politischen Sommerpause 2019 hat Rödermark mittlerweile kreis- und sogar landesweit eine wenig zuträgliche mediale Popularität in Funk- und Fernsehen erlangt. Lesen Sie die ganze Geschichte beim Roedermark-Examiner. Dort können Sie auch lesen, wie die die Stadt Rödermark auf diese Peinlichkeit reagiert.

Pressemeldung.
FDP Rödermark fordert effektive Maßnahmen gegen den alltäglichen
Parkdruck am und insbesondere um den Bahnhof in Ober-Roden!

Liberale fordern Förderung des lokalen ÖPNV und zugleich effektive Maßnahmen zur spürbaren Verringerung des Pendler-Parkdrucks in Ober-Roden.
Die FDP Fraktion Rödermark fordert den Magistrat zur nächsten Sitzung der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung (03.09.2019) eindrücklich auf, endlich effektive Maßnahmen zur spürbaren Verminderung des tagtäglichen, massiven Parkdrucks am sowie im Umfeld (Nebenstraßen) des Bahnhofs in Ober-Roden zu ergreifen. Damit einhergehend soll eine grundsätzliche Förderung des Schienen-ÖPNV in Rödermark erreicht werden.

Die FDP Fraktion in der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung hat dazu (Wortlaut)
zur nächsten (03.09.2019) Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragt:

• 1) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark stellt fest, dass dem – insbesondere auch mit Blick auf die Zukunft – massiven PKW-Parkdruck am und im weiteren Umfeld des Bahnhofs Ober-Roden dringend entgegengewirkt und damit die grundsätzliche einhergehende Attraktivität des ÖPNV gesteigert werden muss.
• 2) Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, mit dem Ziel der nachhaltigen Verringerung des PKW-Parkdrucks am P+R Parkplatz (inklusive der umliegenden Straßen) am/um den Bahnhof Ober-Roden sowie der dadurch möglichen Erreichung der Attraktivitätssteigerung des ÖPNV (S-Bahn) alle nötigen Gespräche mit den beteiligten Kommunen: der KVG, dem RMV sowie der DaDiNa zu führen. Ganz wesentliche Aspekte dieser Gespräche sollen unter anderem sein:
  a. Einführung eines Zwischentarifes
  b. Verbesserung und Optimierung der Taktung zwischen Bus, Dreieichbahn und SBahn
  c. Schaffung einer ergänzenden Buslinie zur Abdeckung von Taktungslücken Richtung
  Dieburg
• 3) Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, hinsichtlich der vorstehend genannten Arbeitsaufträge sowie deren Ergebnisse schnellstmöglich den kommunalen Gremien in Rödermark formal zu berichten.