Anworten zu Fragen bei der Stavo 17.06.2025

Hier nur drei von vier Anfragen bei der Stavo 17.06.2025
» Sicherstellung Liquiditätsreserve
» Fragen zum Quartalsbericht 1/2025
» Kosten für Aufwertung und Neugestaltung des Parks am Entenweiher


Kurzfassung.

  • Die Liquiditätsreserve in der Haushaltsplanung ist im derzeitigen Stadium irrelevant, da zunächst alle Ein- und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2026 bekannt sein müssen,
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  • Die abgebildeten Budgetwerte entsprechen der Beschlusslage zum Doppelhaushalt 2025/2025 (!sic) vom 05.03.2024.
    Gestiegene Kreisumlage nicht im Quartalsbericht berücksichtigt.
    Der Finanzplanungserlass vom 11.11.2024 ist außerhalb der Haushaltsplanung irrelevant
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  • Kosten für Aufwertung und Neugestaltung des Parks am Entenweiher: 955.004.30
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    Die Frage zu der Liquiditätsreserve hätte man nicht stellen müssen, weil eh alles egal ist.
    Im Finanzplanungserlass vom 11.11.2024 unter Nr. 7 angeführt, dass keine aufsichtsbehördliche Beanstandung erfolgt, wenn die Voraussetzungen des § 106 HGO zur Bildung einer Liquiditätsreserve nicht bzw. nicht vollständig erfüllt werden können.

    Ansonsten bin ich von der Finanzplanung der Stadt Rödermark begeistert. Zu den Antworten fällt mir nichts mehr ein

     
    Siehe auch
    » Niederschrift Stavo 17.06.2025
    » Quartalsbericht. Erstes Quartal

    #Kommunalwahl2026
    Kommunalwahl 2026

     

    Hilferuf: Herr Quilling, übernehmen Sie.

    Rödermark: Führungslos durchs Tal der Tränen
    Stadtverordnetenversammlung am 8.7.2025

    Fakt ist: Nicht nur Rödermark wird von Bund und Land finanziell im Stich gelassen. Die Pflichtaufgaben häufen sich, doch die dafür notwendigen Mittel bleiben aus.
    Auf eine im Mai an die Verwaltung der Stadt Rödermark schriftlich gestellte Anfrage nach der Höhe des Fehlbetrags gibt es bis heute keine schriftliche Antwort. Ist es der gesamt Fehlbetrag (vage Schätzung) des Haushalts 2025 »09.07.2025, 8.690.309,67 Euro« der sich aus den von der Verwaltung nur spärlich bereitgestellten Haushaltsdaten errechnen lässt? Kaum vorstellbar.


    Wer bis gestern noch einen Funken Hoffnung hegte, dass die Führungsspitze der Stadt Rödermark, vertreten durch Bürgermeister, Stadträtin und die Koalition (aka „Die Macht“) aus CDU und AL/Die Grünen, das Steuer herumreißen kann, musste diese Illusion gestern Abend wohl endgültig beerdigen. Und zwar mit Grabstein, Trauerkranz und Totenglocke.

    In Zeiten wie diesen, in denen Rödermark wirtschaftlich auf dem Zahnfleisch kriecht, bräuchte es einen entschlossenen Bürgermeister. Ein Bürgermeister, der in seinen Ansprachen fast ausschließlich von den Problemen seiner Stadt redet, den braucht man nun wirklich nicht. Es braucht einen, der zupackt und Lösungen präsentiert. Einen, der sich den Aufgaben stellt, statt Krokodilstränen zu vergießen. Doch was die Bürger erleben, ist das Gegenteil.

    Vertrauen entsteht nicht durch Luftsprünge und Euphorie, wenn Beschlüsse wegen öffentlichem Druck zurück auf Anfang gesetzt werden. Wer sich in dieser Situation darüber freut, dass man erneut verhandeln darf, offenbart ein fatales Missverständnis von Verantwortung.

    Denn im nächsten Atemzug wird bereits geklagt, wie „wahnsinnig schwer“ es sei, die gekippten Beiträge in Höhe von 420.000 Euro an anderer Stelle einzusparen. Diese Widersprüchlichkeit ist keine Strategie, sie ist ein Offenbarungseid.

    Rödermark braucht keine Schönwetterpolitik und kein Lamentieren.
    Kein Jammern, das kindlich wirkt, als hätte man ihnen das Schäufelchen im Sandkasten weggenommen.
    Rödermark braucht Führung.
    Jetzt.
    Herr Quilling, übernehmen Sie.


    Kindergärten im Rodgau.
    Argumentation aus den Reihen der Koalition, warum in Rodgau die Ü3-Betrteuung kostenlos ist. Siehe Zustand der Kindergärten im Rodgau.

    Aussage nicht von mir. Die Stadtkämmerin, Frau Schülner, berichtet:
    » Rödermark hatte ca. 18.150.000,00 € im Jahr 2024 zur freien Verfügung. Kaum zu glauben.

    Wie sich die Zeiten ändern.
    Haben Stadtverordnete 2015 noch Bürger ausgelacht, die sich gegen eine Grundsteuererhöhung gewehrt haben, so werden 2025 Bürgerproteste ausdrücklich befürwortet.
    Siehe: Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht.

    Jugendhilfe
    Zu der von Bürgermeister Rotter gemachte Aussage zur „Jugendhilfe“ empfehle ich, den Haushaltsplan Kreis Offenbach ab Seite 50 zu lesen.

     
    Siehe auch
    » Rödermark zieht die Konsequenzen
     
    #Kommunalwahl2026
    Kommunalwahl 2026

    Wendepolitik mit Wischmopp – CDU/AL Die Grünen im KiTa-Karussell

    Da staunt der Steuerzahler und fragt sich: Wer hat’s verbockt? Und wer tut jetzt so, als hätte er es gerettet? Richtig – unsere Lokal-Koalition aus CDU und AL Die Grünen, die offenbar Politik mit dem Zufallsgenerator betreibt.

    Erst schaffen sie die Geschwisterkind-Regelung bei den KiTa-Gebühren ab. Dann die Rolle rückwärts: Alles zurück! Und das zum Schnäppchenpreis von nur 10.000 Euro (ca. Kosten für die Änderung). Quelle

    Aber jetzt kommt der eigentliche Clou: Die AL-Die Grünen feiern die Kehrtwende auch noch als politischen Erfolg auf ihrer Webseite. „AL-Grüne begrüßen Korrektur der KiTa-Gebühren“, schreiben sie dort und klopfen sich selbst so fest auf die Schulter, dass man den Schulterbruch schon hören kann.

    Wenn es nicht so furchtbar traurig wäre, könnte man über das, was sich in letzter Zeit auf politischer Bühne in Rödermark abspielt, nur noch lachen.


    Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden und überwiegend fremdbestimmten Haushaltslage. Quelle
    Zweifelsohne ist es richtig, dass die Landes- und Bundesmittel für die auferlegten Pflichtaufgaben unzureichend sind. Aber eine so pauschale Aussage –überwiegend fremdbestimmten– muss man auch mit nachvollziehbaren Zahlen begründen können.

    Warten auf schriftlich zugesagte Antworten aus der Mai Sitzung.
    Um das Ausmaß der Unterfinanzierung einordnen und bewerten zu können, ist allerdings eine Konkretisierung und Quantifizierung notwendig. Siehe.
    Zumindest der Bürger wartet noch auf die Antworten, die sich aus: Um das Ausmaß der Unterfinanzierung einordnen und bewerten zu können, ist allerdings eine Konkretisierung und Quantifizierung notwendig. ergeben. Siehe

    Siehe auch
    » Mal auf die Schnelle eine Stavo eingeschoben.
    » Rückzieher nach Bürgerprotest. Scheinbar geht es nur so.
    » Denn sie wissen nicht, was sie tun .
    » AL-Grüne begrüßen Korrektur der KiTa-Gebühren
    » KiTa-Gebühren auf dem Prüfstand
     
    #Kommunalwahl2026
    Kommunalwahl 2026

    Heusenstamm. Digitale Teilnahme an Parlamentssitzungen. Geht es ohne Ersten Stadtrat?

    Die Heusenstammer schwarz-grüne Koalition möchte Stadtverordneten die digitale Teilnahme an Parlamentssitzungen ermöglichen.
    Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online


    In Heusenstamm wurde ein SPD-Antrag abgelehnt, in der Praxis zu testen, ob die Stadt wirklich einen Ersten Stadtrat benötigt.

    Was gegen den Verzicht auf einen Ersten Stadtrat spricht, erläutert die CDU-Ortsvorsitzende mit „Verschiebungseffekten und einem Qualitätsverlust“.
    Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online

    Zweiter Rückzieher nach Bürgerprotest. Scheinbar geht es in Rödermark nur so.

    Vorweg
    Nach Bürgerprotest sieht man sich gezwungen, den Stadtverordnetenbeschluss neu zu überdenken. Es wurden auf die Schnelle zwei Sondersitzungen einberufen.
    Hätte man vorher ein wenig mehr nachgedacht, wären diese Sondersiztzungen wahrscheinlich überflüssig.
    Zeichen setzen: Die Stadtverordneten sollten für diese Sitzungen (Finanzausschuss und Stadtverordnetenversammlung) auf ihr Sitzungsgeld verzichten.


    Protest zwingt Stadt zum Rückzug – Hunderte wegen Kita-Gebühren vor dem Rathaus
    Über 100 Eltern, Kinder und Unterstützer haben lautstark gegen höhere Kita-Gebühren und den Wegfall des Geschwisterbonus protestiert. Mit Trillerpfeifen, Schildern und klaren Worten machten sie ihrem Unmut Luft. Die Stadtpolitik reagierte, erste Kurskorrekturen stehen im Raum.
    Lesen Sie den Artikel bei OP-Online.de

    Siehe auch
    » Rolle rückwärts bei KiTa-Gebühren: Planlosigkeit hat Methode
    » Bürgerprotest.
    » Mal auf die Schnelle eine Stavo eingeschoben.
    » Eltern protestieren gegen höhere Gebühren
    » Grund- und Gewerbesteuer in Rödermark erhöht.
    » Entwicklung der Gebühren. Vor dem Protest
    » Stavo 17.06.2025
     
    #Kommunalwahl2026
    Kommunalwahl 2026