Kategoriearchiv: Stavo

Heute Stavo. BAU-Turbo, konstituierende Sitzung, Magistrat und Hauptsatzung

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Sitzverteilung. 39 Sitze
14 CDU
8 AL/Grüne
6 AFD
5 SPD
3 FWR
3 FDP

Heute konstituierende Sitzung

Mir ist es persönlich völlig egal, wie sich die kommende Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat zusammensetzen. Durch die sich abzeichnende neue alte Koalition wird es meiner Einschätzung nach genauso schrecklich bleiben wie bisher. Hoffnung habe ich lediglich, weil der Haushalt aufgrund des Haushaltssicherungskonzepts nun nicht mehr ausschließlich in den Händen von Magistrat und Stadtverordneten liegt.

Mich interessiert die Änderung der Hauptsatzung.

Änderung der Hauptsatzung

[..]Der vorliegende Tagesordnungspunkt wurde durch den Bürgermeister vorsorglich auf der Tagesordnung der konstituierende Sitzung vorgesehen, um der Stadtverordneten-versammlung eine Beratung und Änderung bereits in der ersten Sitzung zu ermöglichen.
 
Gemäß § 58 Abs. 3 HGO muss mit entsprechender Frist zu einer Änderung der Hauptsatzung geladen werden, so dass eine nachträgliche Aufnahme in die Tagesordnung – auch bei 2/3-Mehrheit – nicht möglich wäre.
 
Mit dem TOP und der Beschlussvorlage ist keine Beschlussempfehlung zu Art. I verbunden. Sofern keine Änderung der Zahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder beantragt wird, kann der Artikel entfallen.
 
Jedoch wird empfohlen, die Änderungssatzung ggfs. unter Streichung des Art. I (wenn die Zahl der Stadträte belassen werden soll) mit den Artikeln II und III zu beschließen, um den sog. Bau-Turbo vor Ort umzusetzen, vgl. unten. […]

Bau-Turbo

Im unbeplanten Innenbereich (nach § 34 BauGB) kann vom Erfordernis des Einfügens in die nähere Umgebung abgewichen werden, wenn das Vorhaben der Errichtung eines Wohngebäudes dient (§ 34 Abs. 3B BauGB). Hierdurch werden vor allem weitgehende Möglichkeiten für „Zweitbebauungen“ innerhalb der rückwärtigen Grundstücksbereiche eröffnet.
 
Aufgrund des neuen § 246e Abs. 1 Satz 1 BauGB kann darüber hinaus bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 (generell) von den Vorschriften des Baugesetzbuchs oder der Baunutzungsverordnung abgewichen werden, wenn die Abweichung unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist und einem der folgenden Vorhaben dient[..]

» Hier der Text der Änderung
» Aktueller Magistrat.
» https://www.roedermark.sitzung-online.de/public/

Siehe auch:
» Koalitionsverhandlungen. Hallo M.
» Rödermark Magistratswahl. Lassen Sie sich nicht durch Sprüche blenden.

Ich bin fassungslos. Livestream/Liveübertragung

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Bei Facebooke schreibt ein Kommentator unter dem Namen Michael Gensert:

Die Frage ist hier nach Live Stream oder ähnlichen Übertragungen von Stadtverordnetenversammlung. Nochmals zur Klarstellung. Die CDU Rödermark wird sich dafür einsetzen, dass solche Lösungen realisiert werden.

Zu » Die CDU Rödermark wird sich dafür einsetzen [ ….]7

CDU zu Livestream/Liveübertragung (Quelle: Bild anklicken)
CDU zu Livestream/Liveübertragung ((Quelle: Bild anklicken)

Setzt sich die CDU nach der kommenden Kommunalwahl ernsthaft für ein Streaming ein, dürfte evtl. Koalitionsverhandlungen mit AL/Die Grünen oder SPD schwierig werden1. Es ist nicht so, dass vor einer Wahl gemachte Aussagen auch umgesetzt/weiterverfolgt werden.
Bei den Koalitionsverhandlungen 2021 (CDU/AL-Die Grünen) wurde ein vor der Kommunalwahl beschlossener Auftrag an die Verwaltung im Koalitionsvertrag als -wird nicht weiter verfolgt- aufgenommen. Siehe Koalitionsvertrag

1AL/Die Grünen und SPD stimmten gegen Livestream

Ob es sich bei diesem Nutzerprofil um den Fraktionsvorsitzenden Michael Gensert handelt, kann nicht abschließend beurteilt werden. Zwar können das von Facebook bereitgestellten Profil Anhaltspunkte liefern, sie stellen jedoch keinen zweifelsfreien Identitätsnachweis dar.

Eine verbindliche Zuordnung der zitierten Äußerung zu der genannten Person erfolgt daher ausdrücklich nicht. Die Wiedergabe beschränkt sich auf den unter diesem Namen öffentlich einsehbaren Kommentar, in dem auch die CDU Rödermark erwähnt wird.

Siehe auch
» Baugebiet Kapellenstraße und Germania. Urbanes Gebiet Odenwaldstraße. Neue Straße bei der Germania.

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Koalition kein Interesse an einer Auseinandersetzung zum Haushalt vor der Kommunalwahl

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Zum praktizierten respektvollen Umgang in der Stadtverordnetenversammlung:
Anwesende Bürger sowie Vertreter von FDP, FWR und AfD zeigen sich vom Verhalten der Koalition (CDU, AL/Die Grünen) schwer enttäuscht.

Koalition mauert in Rödermark: FDP empört über blockierte Haushaltsdebatte
Wer in der Parlamentssitzung in dieser Woche – der letzten Versammlung vor der Neuwahl des Gremiums – auf eine lebhafte Debatte zur Haushaltskonsolidierung gehofft hatte, ist enttäuscht worden. Obwohl das Thema bis kurz vor Sitzungsbeginn auf der Tagesordnung stand. Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online

[..] Die Mehrheit der Abgeordneten hatte kein Interesse an einer Auseinandersetzung darüber. Quelle[..]

Was durch Stimmen der Koalition nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt wurde: eine Diskussion zur Abgabe einer gemeinsamen Resolution zu „RESPEKT“

Siehe auch
» CDU und Grüne blockieren transparente Debatte über Haushaltskonsolidierung
&rauqo; Ein Antrag auf mehr Transparenz zum Haushalt scheiterte an Stimmen der Koalition und SPD
 

 

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
 

Niederschrift HFuW. 11.12.2025

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Niederschrift zur 38. Sitzung des Haupt-,Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
 
?In der Kreisspitze = In der Dreisspitze?

So sah der Plan noch bei der Stadtverordnetenversammlung am 9.12.2025 aus. Link zur Stavo
Darüber wurde auch ein (nicht verbindlicher) Beschluss im HFuW gefasst.

Vor dem Beschluss des Flächennutzungsplans durch die Stavo, gab eine Abfrage im Rahmen des HFuW. Dort wurde wie folgt abgestimmt: Sobald das Protokoll der Sitzung vom 27.11.2005 zur Verfügung steht, kann dieses dann veröffentlicht werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

So sieht es aus, wenn es ein Potokoll zu einer Ausschusssitzung gibt und über das Abstimmergebnis berichtet wird.
Beispiel aus einer HFuW-Sitzung aus.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Sondersitzung HFuW 11.12.2025. Grauenhaft

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Der Wendehals
Der Wendehals

Die Einbringungsrede der Stadtkämmerin, mit der sie den Haushaltsplanentwurf den Stadtverordneten am 9.12. übergab, begann mit — Desaster –. Dass der Haushalt 2026 mit einem Fehlbedarf von mehr als 10 Mio. Euro abschließen wird, dürfte jedem bekannt gewesen sein, der sich im Jahresverlauf 2025 mit dem Haushalt beschäftigt hat.

Die Verwaltung hatte Anträge zu einer Gebührenerhöhung
und zur Anhebung der Grundsteuer eingebracht, die man im ersten Halbjahr 2025 für unbedingt notwendig hielt. Nach Bekanntgabe dieser Absicht – und nachdem sich Bürger aufrafften, ihren Unmut zu äußern – wurden diese Vorhaben jedoch zurückgezogen bzw. der geplante Hebesatz stark reduziert. Übrigens: In der Haushaltssatzung (Plan) 2026 ist ein Hebesatz von 990 Prozentpunkten eingetragen.

Stand der Dinge ist:
Im Ergebnishaushalt 2026 (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro. Der rechnerischer Hebesatz Grundsteuer B zum Erreichen des Ausgleichs im ordentlichen Ergebnis: 2.477,36 Prozentpunkte. Siehe

Jetzt zum 11.12.2025

Im Bauausschuss (25.11) wurde der Antrag der Verwaltung zum – Vorentwurf Regionaler Flächennutzungsplan/ RegFNP 2030 – beraten und wie üblich, das Abstimmverhalten der Fraktionen bei der Stadtverordnetenversammlungn abgefragt.
U.a. auch der Punkt 6: Das Vorranggebiet Siedlung – Wohnbaufläche, Planung „Steckengarten“ (B.2) mit einer Größe von 6,0 ha soll in die Darstellungen des RegFNP/ Karte 1 aufgenommen werden. Siehe

Bei den am Rand dieser aufzunehmenden Fläche wohnenden Bürgern dürfte sich herumgesprochen haben, dass es sich zurzeit lohnt, aufzubegehren. Es stehen in 2026 Wahlen an. Gedacht, getan. Das Ergebnis ist seit gestern bekannt: Die maßgebliche Koalition, die noch in der Ausschusssitzung ihre Absicht erklärt hatte, für die Aufnahme zu stimmen, hat offenbar nach dem Druck der Anwohner ihre Meinung geändert (es stehen ja Wahlen an).

Die für die Mehrheit wichtige Koalition (CDU/Grüne) hat sich dem Abstimmverhalten der FDP angeschlossen und gegen die Aufnahme in den Flächennutzungsplan gestimmt. Es stehen ja Wahlen an.

Warum steht in der Überschrift „Grauenhaft“?
Was ich hier eigentlich dazu schreiben wollte, lasse ich lieber. Bei der Bundeswehr durfte man Beschwerden erst 24 Stunden nach einem Vorfall einreichen. Ich habe die 24 Stunden nicht abgewartet und mich schon vorher entschieden, nichts dazu zu schreiben. Trotzdem bleibt das Gefühl zurück: es war einfach grauenhaft.

Fazit:
Wenn einer Gruppe von Bürgern ein zu fassender Beschluss nicht passt und Wahlen anstehen, lohnt es sich in jedem Fall, aufzubegehren. Mit der momentan in der Verantwortung stehenden Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (CDU/AL–Die Grünen) und dem dieser Fraktion angehörigen hauptamtlichen Magistrat ist vieles möglich, was man in der Vergangenheit für eher unwahrscheinlich hielt.

Nachtrag. Rechenzentrum. Es liegen Anfragen vor.
Wer zu Rechenzentren A sagt, muss auch zu anderen Dingen B sagen“.
Selbst Bürgermeister Jörg Rotter sprach damals davon „viel Energie im Raum“ zu spüren – und bestätigte, dass „mehrere Anfragen potenzieller Investoren bereits vorliegen“. Quelle Heimatblatt 12.12.2026
 
» Siehe auch Rödermark verbummelt große Chancen
» Jammern ist einfach – und fast schon Standard.
» Podcast FDP

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
 

 

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
#Podcast