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Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie (BUSE) 26.09.2019. Rodaubrücke, Vorkaufsrecht und heller Asphalt

Rodaubrücke. Ein wenig Kreativität und Voraussicht wäre angebracht gewesen.

Für einen Neubau einer kleinen Brücke bzw. eines Stegs über die Rodau an er Weidenkirche ist ein mehrstufiges Genehmigungsverfahren notwendig. Bis auf das Bundeskanzleramt muss man scheinbar fast alle Dienststellen im Land um Genehmigung bitten.
Durch die Ausführungen von Herrn Kron wurde auch klar, warum viele der heute 60-Jährigen die Eröffnung des Flughafens BER nicht mehr erleben werden. All das muss Herr Kron und auch sein Dienstherr doch wissen. Hat man es unterlassen, über die Folgen nachzudenken. Die Reaktion der Kirche hätte man voraussehen können. »Die Kirche könnte auf die Idee kommen und darum bitten, eine neue Brücke zu erstellen.« Jetzt haben wir den Fall. Der Neubau einer Brücke (Steg) steht zur Debatte.
Nun sei es erlaubt, Fragen zu stellen.

• Wäre es nicht einfacher und wesentlich kostengünstiger gewesen, man hätte die Rodaubrücke OFFIZIELL NICHT abgerissen, sondern REPARIERT. Ganz egal einmal, was man unter „reparieren“ in diesem Fall zu verstehen hat.
• Hätte man sich damit nicht das Herrn Kron geschilderte mehrstufige, bestimmt auch kostenträchtige, Verfahren erspart?
• Wie kommt die irre Preisspanne zustande? Die Verwaltung spricht von Kosten in Höhe von 30.000,00 €, während der Antragsteller mit ca. 5.000,00 € gerechnet hat.
• Hat man sich bei der Verwaltung zu spät Gedanken gemacht, wie man ein Verfahren durch Kreativität umgehen kann?

Vorkaufsrecht. Stadt will sich Vorkaufsrechte sichern.

Das was mit dem Schützenhof (Schasser) passiert ist, soll sich nicht wiederholen.
Die Stadt will sich für das im Antrag aufgeführte Gebiet ein Vorkaufsrecht sichern.
Es wurde von einem Stadtverordneten die Meinung vertreten, die Stadt hat ein generelles Vorkaufsrecht auf zum Verkauf anstehende Immobilien. Da gingen die Meinungen auf dem Podium ein wenig auseinander.
Einerseits wurde gesagt: „Das Vorkaufsrecht besteht nur für Gebiete, bei denen es keinen Bebauungsplan gibt; sogenannte §34-Gebiete. Für mich war aus der Diskussion der beiden Verwaltungsmitarbeiter nicht erkennbar, wer die richtige Antwort dazu hatte.

Förderprogramm 100 wilde Bäche.

100 wilde Bäche. Förderantrag, um bis zu 95% der Kosten erstattet zu bekommen, fand allgemeine Zustimmung. Herr Kron bemerkte, dass die Antragsfrist für den Förderantrag 25.10.2019 nicht zu halten ist. Ob man nach Antragsschluss noch auf die Förderliste kommen kann, dürfte fraglich sein. Gut, dass es Stadtverordnete gibt, die den pragmatischen Weg gehen wollen. Herr Gerl machte einen ganz einfach anzuhörenden Vorschlag, der die Fördergelder sichern könnte. „Stellt doch ganz einfach den Förderantrag mit dem Hinweis, dass die Begründung nachgereicht wird. Damit dürfte die Frist gewahrt bleiben.“ Unter BM Kern hat man meines Wissens ab und zu so gehandelt.
Siehe die Förderrichtlinien.

Heller Asphalt zur Verbesserung des Stadtklimas.
Trotz allgemeiner Zustimmung wurde viel Zeit mit Argumenten verbraucht, die gegen hellen Asphalt sprechen KÖNNTEN. In der heutigen Zeit ist es schon bedenklich, wenn höhere Kosten Thema sind. Ohne genaue Zahlen zu haben, stehen 2% bis 3% im Raum. Ich hätte erwartet, dass man vom Magistrat zu hören bekommt: „Es stehen Straßen zu grundhaften Sanierung an. Wir werden beide Varianten (hell und schwarz) ausschreiben und dann im Magistrat besprechen.“
PUNKT.

Die schriftlichen Antworten zu einigen Anfragen werden nachgereicht. Aus Zeitgründen konnten noch nicht alle Anfragen beantwortet werden.

Siehe
» 100 Wilde Bäche für Hessen
» 28.09.2019 Rodaubrücke ist schon in der Planung (OP Printausgabe)