Einsprüche ignoriert. Tanzsportclub Plattenhecke. Nachtrag

Stavo 5.12.2017

Mitteilung Magistrat zum TSC
Mitteilung Magistrat zum TSC. Punkt 5

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Was interessiert mich die Bürgerschaft (Quelle: Leserbrief)
Wenn man den Leserbrief in der OP liest, könnte der Eindruck entstehen. Der gefühlte König von Rödermark
Wenn man den Leserbrief in der OP liest, könnte der Eindruck entstehen.

Bei vielen größeren Vorhaben wird es meistens mehrere Parteien geben. Eine Partei, die ihre Vorstellung verwirklichen will und die Gegenpartei, die z.B. um ihre Lebensqualität fürchtet. Am Ende wird es meistens einen Verlierer geben.

Es geht mir so, wie wahrscheinlich vielen in Rödermark. Was interessieren mich die Einzelschicksale von Bewohnern der Plattenhecke, die eine Verschlechterung ihrer Wohnqualität durch die geplanten Erweiterungsmaßnahmen der Tanzsporthalle befürchten. Wen aus dem Breidert interessiert das Schicksal der Waldackerer? Denen will man ein Einkaufsmarkt noch weiter vom Wohnort entfernt zumuten, obwohl es einen günstigeren Standort für die Bürger aus Waldacker gibt. Wie gesagt, solange ich nicht von irgendetwas direkt betroffen bin, interessiert es mich nur am Rand.

Man sollte sich aber einmal darüber Gedanken machen, was passiert, wenn man selbst der Betroffene ist. Wie geht die Stadt mit meinen Einwänden um? Ein sehr gutes Beispiel war der damalige Einspruch von Bürgern zur geplanten Grundsteuer B Erhöhung. Da wurden die Bürger von einigen Stadtverordneten bei der Stadtverordnetenversammlung ausgelacht. Eine Rüge von der Stadtverordnetenvorsteherin hat es bis heute nicht gegeben.

120 Einsprüche von Bürgern zu Erweiterungsmaßnahmen der Tanzsporthalle Plattenhecke sind bisher unbeantwortet geblieben; so kann man es in einem Leserbrief in der OP lesen. Keine gute Erkenntnis.
Wie stark die Enttäuschung über die Vorgehensweise der Rödermärker Führungsspitze sein muss, kann man der Wortwahl des Leserbriefes in der OP vom 5.12.2017 entnehmen. Unter der Unterschrift „Einsprüche ignoriert“ kann man u.a. lesen: „Die Stadtverwaltung unter Leitung von Bürgermeister Kern (AL/Die Grünen) und Stadtrat Rotter (CDU) gehen nach alter Gutsherrenart gegen Einsprüche der Bürger vor. [..]“ Quelle: Leserbrief OP am 5.12.2017

Wie schon eingangs geschrieben. Mir persönlich ist die Lärmentwicklung in der Plattenhecke völlig Wurst. Ich bin ja nicht betroffen. Sankt-Florian-Prinzip

Nachtrag
Bei der Stavo am 5.12.2017 widersprach BM Kern dem Eindruck „… gehen nach alter Gutsherrenart gegen Einsprüche der Bürger vor …“ mit den Worten: „Ganz das Gegenteil ist der Fall.“

Siehe auch
» Kreisausschuss. genehmigt Prioritätenliste für den Sportstättenbau 2018
» TSC Rödermark. Vorstellung „Neue TSC Halle“
» Bericht zur Sitzung bezüglich: Neue Halle TSC Rödermark
» REWE. Vier Fraktionen haben Stellung bezogen.


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.


Stadtverordnetenversammlung 5.12.2017. U.a. Straßenbeitrag

Am 5.12.2017 ist die Stadtverordnetenversammlung, bei der der Straßenbeitrag verabschiedet wird.
Bei zwei Bürgerversammlungen sind die – wiederkehrenden Beiträge – erläutert worden. Es wurde eine Beispielrechnung vorgelegt, mit der man sich in etwa auf die zu erwartenden Kosten einstellen kann. Es könnte sein, dass noch Änderungsanträge der FWR und FDP behandelt werden. Bei diesen Anträgen geht es in der Hauptsache darum, den Gemeindeanteil von 30% auf 45% (FWR) bzw. 40% (FDP) anzuheben, um damit die Beitragszahler ein wenig zu entlasten.

Überraschungen diesbezüglich (Gemeindeanteil) könnten möglich sein.
 
Siehe auch
» Tagesordnung Stadtverordnetenversammlung 5.12.2017
» Bürgerversammlung 8.11.2017 zum Straßenbeitrag
» Bürgerversammlung 9.06.2017 zum Straßenbeitrag
» Zusammenfassung Straßenbeitrag
» Beispielrechner Straßenbeitrag


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Straßenbeitrag. Gemeindeanteil um 10%-Punkte anheben

Geschockt
Geschockt

Wenn schon Straßenbeiträge, dann aber fair, transparent und gerecht!

Bei der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2017 wurde ein Antrag der FDP zum Straßenbeitrag in eine der kommenden Stadtverordnetenversammlung geschoben. Siehe Niederschrift Punkt 4

Es wird in dem Antrag u.a. die Forderung gestellt, den Gemeindeanteil bei den Straßengebühren für alle Abrechnungsgebiete auf 40% anzuheben. In dem ersten Entwurf der Satzung waren unterschiedliche Sätze geplant. Bei der letzten Bürgerversammlung zum Straßenbeitrag wurde von – einheitlich 30% – gesprochen.
Mit dem Vorschlag der FDP wird zwar der Betrag, den die Bürger letztendlich zu zahlen haben, nicht niedriger, aber die Lastverteilung wird gerechter (fairer).

Ich in mir aber sehr sicher, dass dieser Antrag abgelehnt wird. Die Stadt würde weniger über den Bürgeranteil abkassieren können und müsste dann schauen, wie sie das Geld im laufenden Haushalt bereitstellt. Der Gemeindeanteil würde sich von 300.000,00 € auf 400.000,00 € erhöhen. Die Gebührenzahler für den Straßenbeitrag würden damit um 100.000,00 € entlastet.

Die Argumente gegen die 40% könnten sein: „Das geht nicht. Das Gesetz lässt das nicht zu.“ Man sollte diese Aussage, bevor die überhaupt ausgesprochen wird, auf Wahrheitsgehalt überprüfen.

Nur so nebenbei. In dem FDP-Antrag (noch nicht aufgerufen) steht auch, dass die zunächst geplanten 5 Abrechnungsgebiete auf 4 reduziert werden. Und was ist geschehen. Es wurden vier.

Siehe
» FDP Antrag
» Grundsteuererhöhung ich seh dich kommen
» Kompensation über Grundsteuer B
 

Mit einem höheren Gemeindeanteil könnte sich der entsetzte Gesichtsausdruck auf dem obigen Foto etwas freundlicher werden.


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Offenbach Post zur Stavo am 4.10.2017. NACHTRAG

Wohnen über Kitas und Supermarkt

Wohnungen unter anderem über den wiederbelebten Kindergärten Motzenbruch und Lessingstraße sowie über einem neuen Supermarkt am alten Gaswerk: Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwochabend mehrere kleine Schritte gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum beschlossen. Quelle: OP-Online

Das hier dürfte Waldacker besonders interessieren:

Dem Wunsch nach der Rewe-Umsiedlung – ebenfalls mit Wohnungen – stimmten nur CDU, AL und SPD zu. FDP und Freie Wähler lehnten dies ab. Da half auch die Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Gensert nichts. Der versicherte, dass ein Rewe-Markt in der Mainzer Straße einen weiteren Vollsortimenter an der Ecke Kapellenstraße/Rödermarkring oder in der Odenwaldstraße nicht ausschließen
Quelle: OP-Online

Dass es einen weiteren Vollsortimenter auf der Ecke Kapellenstraße/Rödermarkring jemals geben wird, wage ich zu bezweifeln. Siehe Einzelhandelskonzept 2016 Seite 64. Wobei einerseits die erwähnte Odenwaldstraße den Waldackerern nicht sonderlich entgegenkommt, andererseits ist im Einzelhandelskonzept Kapitel 6.4. Seite 66 zu lesen, dass ein Vollsortimenter auf Odenwaldstraße aus fachgutachtlicher Sicht nicht empfohlen werden kann.

Im Einzelhandelskonzept von 2016 kann man weiter lesen, wenn der Vollsortimenter (Großflächiger Einzelhandel. Knapp 1.200 qm. VERKAUFSfläche) an der Kapellenstraße aufgegeben wird, soll eine Nachnutzung bauplanungsrechtlich unterbunden werden.

Auszug Einzelhandelskonzept 2016
Auszug Einzelhandelskonzept 2016. Seite 74

 
NACHTRAG. Frage von mir.
Bei OP-Online kann man lesen, dass wegen im Boden verlegten Gas- und Wasserleitungen keine Tiefgarage bauen kann. Ich wäre dankbar, wenn mir das jemand erklären kann.
Den Spruch vom Sozialdezernenten Rotter, dass Seniorenwohnungen weniger Parkplätze benötigen, muss mir auch mal einer erklären. Ob es dann so ist, kann ich nicht beurteilen. Fast alle aus meinem Bekanntenkreis (Senioren) haben zwei Fahrzeuge.
So einen Spruch, ursprünglich wohl von BM Kern, hat Herr Rotter wohl dankend übernommen. Seinerzeit ist dieser Spruch bei den Bürgern nicht gerade freundlich aufgenommen worden. Man konnte in der Offenbach Post sogar etwas von Diskriminierung lesen.
Diskriminierung von Senioren?
Diskriminierung von Senioren?

 
Siehe auch
Rödermark Kapellenstraße. Ich war heute bei REWE
Stellplätze in einem Antrag der Stadt Bobingen


Das Einzelhandelskonzept 2009
Das Einzelhandelskonzept 2016


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Rödermark. 04.10.2017 Stadtverordnetenversammlung

Stavo 4.10.2017
Stavo 4.10.2017

Rödermark. Stadtverordnetenversammlung 04.10.2017
Eine Stadverordnetenversammlung ist eine öffentliche Veranstaltung.

Bürger, die sich für die Ortspolitik interessieren, aber bisher den Weg zur Stadtverordnetenversammlung (Stavo) gescheut haben, ist die morgige Stavo als tieferen Einstieg in die Ortspolitik aus mehreren Gründen bestens geeignet.
Betrachten wir uns die Tagesordnung. Es dürfte es eine sehr kurze Stavo werden. Kurze Stavo, mehr Zeit für Gespräche.

Beim abschließenden Bier in der angeschlossenen Gaststätte können Sie Stadtverordnete näher kennenlernen und befragen.

Hier die Aktenmappe zur Stavo. (15MB)


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.