Antragsrecht des Ausländerbeirates

SPD für allgemeines Antragsrecht des Ausländerbeirates
 

[..]Seit 2009 wird darüber debattiert. Die SPD-Fraktion will nun mit ihrem Änderungsantrag Fakten schaffen und dem Ausländerbeirat (ALB) der Stadt Rödermark ein allgemeines Antragsrecht einräumen. Dazu müsste die Geschäftsordnung geändert werden. Genau dieses hatte der ALB Mitte Februar 2013 in einem Schreiben an den Magistrat und die Fraktionen eingefordert.

„Was in anderen Kreisen oder Städten zum Antragsrecht der Ausländerbeiräte in den Geschäftsordnungen verankert ist, sollte auch in Rödermark schlicht und einfach möglich sein“, begründet Liane Burkhard, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, die Antragsinitiative ihrer Fraktion zum eingebrachten Änderungsantrag. Zuvor hatte die Koalition aus CDU und AL/Die Grünen beantragt, dem ALB lediglich eine Antragsinitiative in den Fachausschüssen einzuräumen.[..]Lesen Sie den ganzen Artike bei der SPD-Rödermark

 
Wichtiger Satz in dem Artikel der SPD

[..]Durch eine entsprechende rechtskonforme Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung[..]

Und das muss wohl noch geklärt werden.
(Geschäftsordnung der Stadt Rödermark)
 
Änderungsantrag und Antrag
» Änderungsantrag der SPD-Rödermark
» Antrag der Koalition
 


Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

TSC Rödermark. In den Ausschüssen.

Am 26.08.2013 19.30, Rathaus Urberrach, Saal Tramin

20 öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie

Erweiterung Clubhaus des TSC Rödermark TanzSportClub e.V. (Berichtsantrag)

Wir bitten, den folgenden Berichtsantrag gem. § 12 Abs. 7 der Geschäftsordnung an den Magistrat zu verweisen. Die Berichterstattung des Magistrats soll für die Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie am 26.08.2013 vorgesehen werden.
Sachverhalt/Begründung:
Medienberichten zur Folge beabsichtigt der TSC Rödermark TanzSportClub e.V. seine Räumlichkeiten durch bauliche Maßnahmen zu erweitern. Auch sei beabsichtigt, die Möglichkeiten zu trainieren auf einen größeren Zeitraum auszudehnen. Es gilt, die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit frühzeitig über die Belange des Vereins, der Bewohner im Quartier und der Stadt Rödermark zu informiere[..]Lesen Sie hier den gesamten Berichtsantrag

 
Bei Stadt Rödermark
Ausschüsse tagen
 
 
Siehe auch
» 22.08.2013 Viele Stolpersteine für die Tänzer
» 21.08.2013 Tänzern weht der Wind ins Gesicht
» 12.08.2013 Widerstand gegen Hallenausbau
» 30.07.2013 Nie Ärger mit den Nachbarn?
» 29.07.2013 Tänzer legen Wert auf gute Nachbarschaft
» 27.07.2013 Kommentar: Professionelle Strukturen
» 26.07.2013 Neue Dimension des Tanzens


Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Freie Wähler Rödermark. Stadtentwicklung

Pressemeldung der Freien Wähler Rödermark

FWR fordern Stadtentwicklungsplan und Bekenntnis zur Wirtschaftsentwicklung.

Bei ihrer Sommertour haben die FREIEN WÄHLER Rödermark die Industriebrache des ehemaligen Galvanikbetriebs Hitzel & Beck besichtigt. Der Verkauf des Areals verspricht einen Schwerpunkt Wohnungsbau für ca. 300 Menschen. In den Erdgeschossen könnten sich Geschäfte und Dienstleister einmieten. Im Zusammenhang mit der Renovierung des Bahnhofs Ober-Roden mag das in der Tat dem Stadtbild gut tun. So weit, so gut.

Im Oktober 2011 stellte die CDU / AL-Grüne Koalition an die STAVO einen Antrag zur Entwicklung im Innenbereich Rödermarks mit dem Ziel der Belebung der Ortskerne, der Ansiedlung von Handel und Gewerbe, von Angeboten für junge Familien und der Entwicklung von Formen altersgerechten Wohnens.
„Für die Innentwicklung stünden zahlreiche Areale zur Verfügung“ so die Koalition. U.a. Kapellenstraße, altes Gaswerk, Gewerbegebiet Ober-Roden, Areal Mühlengrund, City – Hotel. Durch Beschluss wurde der Magistrat dann aber lediglich beauftragt zu prüfen, welche dieser Standorte für zusätzliche soziale Einrichtungen in den nächsten zehn Jahren in Rödermark benötigt werden – also kein Wort mehr über die gewerbliche Entwicklung der genannten Innenbereiche.

Zu einer Innenentwicklung gehört auch ein Stadtentwicklungsplan für die nächsten 20 Jahre, welchen die FWR schmerzlichst vermissen.[…]
Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung



Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Veröffentlicht unter Stavo

Eine sinnvolle Satzung auch für Rödermark? Die Pferdesteuer

Eine sinnvolle Satzung auch für Rödermark?
Die Pferdesteuer

 
Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer im Gebiet der Stadt Bad Sooden-Allendorf

§ 5
Steuersatz
Die Pferdesteuer beträgt 200,00 € im Jahr pro Pferd.
§ 6
Steuerbefreiung
Von § 5 ausgenommen sind Pferde, die nachweislich zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung eingesetzt werden.
Quelle: Satzung Bad Sooden-Allendorf

 
Pferdesteuersatzung Kirchheim
 
Bürgerhaushalt Taunusstein
5. Interner Aufwand

[..]Nach der Personalkostentabelle 2010 der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) beträgt der Jahreswert einer EG 8 Planstelle 44.500,00 Euro, Stundenwert 27,50 Euro. Die Sachkostenpauschale pro Arbeitsplatz beträgt 9.650,00 Euro. In der Einführungsphase von 6 Monaten fallen Personalkosten von 22.250,00 Euro (VZ-EG 8) und Arbeitsplatzkosten von 4.825,00 Euro an. Nach der Einführungsphase von 6 Monate ist für die Bearbeitung der Pferdesteuer im Produkt ‚Erhebung von Steuern und Gebühren’ eine Personalaufstockung, 0,3 TZ-EG 8, das entspricht 18.850,00 Euro Personalkosten und 3.220,00 Euro Arbeitsplatzkosten, notwendig. Ob eine evtl. Aufstockung sogar auf 0,5 TZ-EG 8 erforderlich für weiterführende Recherchen, die Widerspruchsbearbeitung ggf. Begleitung im Rechtsverfahren ist, kann derzeit nicht ausgeschlossen werden.
Zusätzlich fallen Kosten für die Erweiterung der Finanzsoftware MPS an.
Aufgrund von fehlenden Erfahrungswerten anderer Kommunen und fehlenden Informationen (tatsächliche Anzahl der Reit-, Sport- und Kutschpferde) ist mit der Einführung einer Pferdestuer mit massivem Widerstand und entsprechenden Klageverfahren zu rechnen. Aufgrund dieser Erkenntnisse wird seitens der Verwaltung die Einführung einer Pferdesteuer nicht empfohlen.[..]
Quelle: Bürgerhaushalt Taunusstein.

 
Ältere Artikel
» 24.11.2011 Ich glaub‘ mich tritt ein Pferd


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Rödermark. StaVO 25.06.2013

Gastbeitrag zur StaVO am 25.06.2013

1. Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin in Nachfolge Rotter, der sein Amt zuvor abgegeben hat.
Erwartungsgemäß wurde Frau Beldermann gewählt. Anwesend 37 Stadtverordnete, 34 gültige und 3 ungültige Stimmen. Für Frau Beldermann stimmten 28, mit Nein 6 bei 3 Enthaltungen.

2. Bahnhof am 15. Mai verkauft. 75 T€ für ca. 1000 m².
Nutzungskonzept im Grundbuch eingetragen. Bis 15.09.2013 Bauantrag. Fertigstellung Mitte/Ende 2014. Abstimmung der Einzelmaßnahmen mit der städtischen Bauverwaltung (Bahnhofsvorplatz).

3. Seniorenanlage der Caritas Verkauf heute 26.06.2013. Sanierung des Geländes gemäß RP Darmstadt erfolgreich abgeschlossen. Baugenehmigung im Juli erwartet.

4. Verteilung der Dezernate in „kollegialer“ Absprache zwischen Kern und Rotter!
Bürgermeister Kern (Sitz Ober-Roden) zuständig: FB 1: Organisation, FB 2 Finanzen, FB 5 Vereine, Kultur, Ehrenamt und FB 6 Bauverwaltung
Stadtrat Rotter (Sitz Urberach) zuständig: FB 3 Öffentliche Ordnung, FB 4 Kinder, Jugend, Senioren und KBR

5. Dann ging es noch um die soziale Komponente der Hundesteuer, die Berichtsanträge sollen zum Teil schriftlich beantwortet werden und wurde auf die StaVO im September geschoben.

Um 21:40 Uhr war Schluss. Danach großer Abschied von Herr Sturm.
 
Vielen Dank für den Gastbeitrag.
 
Siehe auch
» Bürgermeister Roland Kern wird Kämmerer
» Oben-sparen


Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.