Änderung Infektionsschutzgesetz

Corona
Corona

Nachtrag:
» Bundestag
» Tagesordnung BUNDESTAG. Siehe Top 1
» Tagesordnung BUNDESRAT. Sondersitzung
Abstimmung über: Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Also über das heute im BUNDESTAG unter TOP 1 aufgerufene Gesetz.


In einer Sondersitzung am 18. November 2020, 15 Uhr, stimmt der Bundesrat voraussichtlich über Änderungen am Infektionsschutzgesetz ab, die unter anderem die Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen der Länder präzisieren. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, um in Kraft treten zu können.

» 03.11.2020 Änderung Infektionsschutzgesetz
» 06.11.2020 Der Bundesrat hat in seiner 995. Sitzung am 6. November 2020 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: Hier zur Stellungnahme


Neu §28a Stand 14.11.2020
„§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Be-kämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nati-onaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein:

  • 1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
  • 2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
  • 3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (Maskenpflicht),
  • 4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestal-tung zuzurechnen sind,
  • 5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
  • 6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
  • 7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlichen Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
  • 8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  • 9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschrän-kungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
  • 10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
  • 11. Untersagung, soweit dies zwingend erforderlich ist, oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
  • 12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu be-stimmten Zeiten,
  • 13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
  • 14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
  • 15. Reisebeschränkungen. Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrerseits verhältnismäßig sein.

Siehe auch
Bundesgesetzblatt. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Vom 27. März 2020

» Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage.
» BundesratKOMPAKT. Hier Punkt 61B

Gastbeitrag zu Corona. Was machen die Japaner anders als wir?

Gastbeitrag zu Corona
Gastbeitrag zu Corona

Gastbeitrag von Marvin Falz
Was machen die Japaner anders als wir?

Ich stelle diese Frage, weil die japanische Regierung am 25. Mai 2020 erkannt hat, dass es nicht weiter nötig ist, Notmaßnahmen zu implementieren und daher beschlossen hat, den Notstand aufzuheben (1). Das bedeutet, dass die japanische Regierung den Lockdown beendet hat. Die Menschen in Japan sollen sich zwar seit dem 25. Mai weiterhin an die auch bei uns üblichen präventiven Maßnahmen halten, aber Schulen, öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen sind seit dem Zeitpunkt wieder geöffnet. Vergleicht man die üblichen Daten (2) über die Entwicklung der Pandemie von Japan und Deutschland (und Schweden), dann zeigt sich, dass die Pandemie in Japan (und Schweden) ohne Lockdown milder verläuft als in Deutschland mit Lockdown. Geht man davon aus, dass „mehr Tests nicht mehr Fälle produzieren“, würde das bedeuten, dass seit Mitte Oktober viel mehr Menschen an SARS-CoV-2 erkrankt sind als in den Monaten März bis September. Dazu kommt noch, dass zwei Lockdowns verhängt worden sind, und seit März durchgängig die üblichen präventiven Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Wenn es also jetzt zu diesen hohen Fallzahlen, die auch im innerdeutschen Vergleich raketenartig angestiegen sind, und mehr Tests bei gleich strengen Maßnahmen für den Anstieg nicht verantwortlich sind, dann muß ein anderer Grund verantwortlich sein. (Die Möglichkeit, dass dadurch die Effektivität der präventiven Maßnahmen teilweise in Frage gestellt werden könnten, darum geht es mir hier nicht.) Ein anderer Lebensstil, z. B. gesündere Ernährung der Japaner, könnte ein Grund sein. Mehr fällt mir spontan nicht ein. Daher die Frage: wie kommt es zu den unterschiedlichen Ergebnissen in Deutschland, Japan (und Schweden)?

(1) Pressekonferenz und Grundlegende Richtlinien:
(2) Bildschirmfotos der Website ‚Our World in Data‘ entnommen:

Verantwortlich für diesen Gastbeitrag
Marvin Falz



Gastbeitrag.
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Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Badehaus Rödermark in der Corona-Zeit

Badehaus Rödermark
Badehaus Rödermark

Heute im Badehaus. Das etwas andere Schwimmen.
Perfekt organisiert.

Eines sollte man sich vor dem Besuch unbedingt durchlesen. Die Regeln für den Schwimmbereich.

Dann passiert es nicht, dass man darauf hinweist, dass etwas zusätzlich erwähnen werden sollte, was schon unter Punkt 11 erwähnt ist. Wie Eingangs gesagt. Perfekt organisiert.

Siehe auch den Artikel in der Dreieich Zeitung vom 2.9.2020 auf Seite 1.
Kreisverkehr im Badehaus
 


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Kostspielige Aufgaben trotz Corona-Rezession

Kostspielige Aufgaben trotz Corona-Rezession
Kostspielige Aufgaben trotz Corona-Rezession

Webseite der Stadt Rödermark

Die Zahlen, die Bürgermeister Jörg Rotter im Rahmen seiner Magistratsmitteilungen zu Beginn der Juni-Sitzung der Stadtverordneten vortrug, waren erschreckend: Vor dem Hintergrund eines dramatischen Wirtschaftseinbruchs in Folge der Corona-Pandemie wird die Stadt Rödermark in diesem Jahr wohl rund 3,5 Millionen Euro weniger einnehmen als geplant. Die Finanzverwaltung hatte Prognosen einer bundesweiten Steuerschätzung Mitte Mai und Zahlen des Hessischen Finanzministeriums auf die kommunale Ebene heruntergerechnet. Aktuellere Zahlen gibt es derzeit nicht.

Lesen Sie weiter bei Stadt Rödermark


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
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Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Gastbeiträge. Vom Umgang mit Corona in Deutschland – 2 Praxisbeispiele

GASTBEITRÄGE

Beispiel 1
Alle Welt meint, Deutschland hätte die Corona-Krise ganz gut gemeistert. Unsere Zahlen sind gut – wenn auch nur im Vergleich mit Ländern mit noch schlechteren Zahlen. Wir haben keinen Präsidenten, der die Gefahren leugnet oder zur oralen Einnahme von Desinfektionsmitteln auffordert, unsere Führungen arbeiten mit den Wissenschaftlern zusammen und haben die Sache im Griff.

Ist das wirklich so?
Ein Gedankenspiel: Stellen sie sich vor, sie haben ein noch nicht volljähriges Kind, dass in den letzten Jahren immer an der französischen Küste surfen war und sich auch schon für 2020 zu einem 2-wöchigen Surfcamp angemeldet hat. Lange Zeit Unklarheit, ob das im Corona-Sommer noch möglich ist, die Zahlen wurden besser, ach komm, wird schon, ab geht’s im Reisebus mit 50 anderen Surffans 16 Stunden nach Frankreich. Am Wochenende mit der gleichen Truppe wieder 16 Stunden auf engsten Raum meist mit Maske unterwegs, die Corona-Zahlen sind mittlerweile schlechter und in einer Woche geht die Schule wieder los mit vollbesetzten Schulbussen und Klassenzimmern. Besser mal Abstand halten und erst mal einen Corona-Test machen. Sollte ja nicht so schwierig sein.

Hausarzt angerufen (erste Hürde: erreichen sie einen Hausarzt mal telefonisch…), patzige Antwort erhalten: machen wir nicht. Gibt’s da nicht eine bundesweite Hotline 116 117? Ja, die gibt es, aber die kann schon mal über Stunden nicht erreichbar sein – oder auch gar nicht. Okay, Nummer des Kreisgesundheitsamts raussuchen, anrufen. „Für die Tests sind wir nicht zuständig und können hier auch nicht weiterhelfen. Fragen sie da doch ihren Hausarzt. Sollte der Test positiv sein, müssen Sie sich aber unbedingt bei uns melden, damit wir die Quarantäne anordnen können.“ Bürokratie in Deutschland, war ja nicht anders zu erwarten. Aber gibt es nicht Testzentren an den Flughäfen? Flughafen Frankfurt angerufen, Sachlage Reiserückkehr erklärt: „Wir testen nur Rückkehrer aus Risikogebieten. Frankreich ist laut Auswärtigem Amt kein Risikogebiet.“ Häh? Frankreich hatte in der letzten Woche im Schnitt über 2000 Neuinfektionen und damit deutlich mehr als z.B. die sogenannten Risikogebiete Marokko, Algerien und Ägypten zusammen oder auch deutlich mehr als die Türkei!

Eine weitere Rödermärker Arztpraxis angerufen: ja, wir führen Tests durch, aber nur für unsere Patienten. Ihr Sohn ist nicht unser Patient. Immerhin den Hinweis erhalten, bei der Gemeinschaftspraxis zu probieren. Diese möchte ich hier namentlich erwähnen, weil man hier tatsächlich schnell jemanden ans Telefon bekommen hat und dort in der Tat jeder einen Corona-Test machen kann. Termin leider erst in 2 Tagen, also 2 Tage freiwillige Quarantäne für den jugendlichen Reiserückkehrer.

Sie glauben, so etwas könnte in Deutschland nicht vorkommen? Wir haben doch alles im Griff! Seien Sie sich da nicht so sicher! Es stellt sich bei dem Gedankenspiel die Frage, ob jetzt jeder Reiserückkehrer, der seine Umgebung schützen will, die Zeit und Geduld des Probanden (fiktiv oder echt – wer weiß…) aufbringt, um sich testen zu lassen, oder ob nicht doch die Mehrheit es nach ein paar Stunden entnervt aufgibt und sich nicht testen lässt. Wenn wir das Virus wirklich besiegen wollen, muss hier einiges deutlich besser werden.


Beispiel 2
Die Corona-Pandemie hat die Industrieländer inklusive Deutschland kalt erwischt. War ja auch überhaupt nicht abzusehen, dass irgendwann einmal ein Virus sich weltweit verbreitet. Wozu braucht man Vorräte, wenn man das im Fall der Fälle benötigte Material jederzeit in China ordern kann. Alibaba Express liefert innerhalb von 14 Tagen. Wenn uns die Pandemie eins gezeigt hat, dann dies, dass globale Handelsketten in einer Krise rasend schnell zusammenbrechen können, dass sich Produzent und Herstellerland immer am nächsten stehen, dass es daher auf jeden Fall sinnvoll ist, wenn die Produktion systemrelevanter Produkte auch im eigenen Land oder in unserem Fall zumindest in der EU stattfindet. Fakt ist, die Chinesen haben ihre Produktion für sich selbst gebraucht bzw. konnten aufgrund des Lockdowns gar nicht produzieren und wir haben plötzlich viel zu wenig Masken, OP-Kleidung, Beatmungsgeräte, Medikamente. Die Politik und die Globalisierung haben versagt.

Bleiben wir beim Beispiel Masken. Was macht ein Land wie Deutschland, wenn China nicht mehr liefern kann? Wir machen unsere Masken selbst! Plötzlich sitzen Hunderttausende an ihren Nähmaschinen und fangen an aus Stoffresten Masken zu nähen. Unsere verbliebene Textilindustrie reagiert blitzschnell und stellt die Produktion um. Jede freie Kapazität wird genutzt, über 1.000 Unternehmen machen mit. Neue Kapazitäten werden aufgebaut. Die beiden Weltmarktführer für Vliesstoffmaschinen für Maskenvliesstoffe kommen aus Deutschland, beide haben ihre Produktion maximiert und ihre Lieferzeiten drastisch auf 3 Monate reduziert. Pilotanlagen in Instituten und Firmentechnikums werden auf Produktion gestellt. Deutsche Unternehmen investieren Millionen (die anderen Europäer übrigens auch), um dauerhaft die europäischen Märkte mit qualitativ hochwertigen Produkten beliefern zu können. Die deutsche/europäische Textilindustrie hat es innerhalb von nur 4 Monaten hinbekommen, eine eigene Produktion aufzubauen und sich nahezu unabhängig von Importen zu machen. Super Leistung!

Und damit kommen wir auch schon zum Problem: Ja, die Produktion qualitativ hochwertiger Masken und Schutzkleidung ist in Europa etwas teurer als in China. Der Unterschied ist nicht riesig, weil es sich um hochautomatisierte Produktionen handelt, aber doch spürbar bei großen Stückzahlen. Auch in China wurde kräftig investiert und China kann wieder den Weltmarkt beliefern. Und was machen unsere Behörden, unsere Gesundheitsämter, unsere Ministerien? Die Leute, die nach heimischer Produktion geschrien haben? Sie werden es nicht glauben, aber sie gehen sparsam mit unseren Steuergeldern um: sie ordern tonnenweise Waren aus China! Aufgrund der europäischen Vergaberichtlinien und dem Sparzwang seien sie gezwungen … bla, bla, blubb!

Der Mensch mag lernfähig sein und aus Fehlern lernen können, die deutsche Bürokratie ist es nicht! So sehr ich den aktuellen amerikanischen Präsidenten auch verachte – so etwas würde es in den USA nie geben!



Gastbeitrag.
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