Archiv der Kategorie: Kommunalwahl

Pressemeldung CDU Rödermark
Zukunftsweisende Beschlüsse des Parlaments
Stadtparlament stimmt für Vorlagen des Bürgermeisters

Nach Ansicht der CDU Rödermark gab es auf der letzten Sitzung des Stadtparlaments vor der Kommunalwahl gute Neuigkeiten. Bürgermeister Jörg konnte mitteilen, dass die Stadt Rödermark sich mit einem Investor über die zukünftige Bewirtschaftung des Bahnhofsgebäudes in Ober-Roden als Gastronomie geeinigt hat. Der Investor plant, dort noch im Oktober diesen Jahres ein Restaurant mit Burger- und Loungekonzept zu eröffnen.

Gute Nachrichten gab es zudem auch für die Eltern von Kindern im Kindergartenalter. Es wurde beschlossen, dass bei den Kostenbeiträgen nur die tatsächlich angebotenen Betreuungszeiten in Rechnung gestellt werden. Außerdem müssen Eltern, die ihre Kinder ab dem zweiten Lockdown nicht in den Kindergarten oder in die U3-Betreuung gebracht haben, keinen Beitrag bezahlen.

Ebenso gute Nachrichten gab es für die Rödermärker Unternehmer. Es wurde beschlossen, dass das im Eigentum der Stadt stehende Grundstück in der Rudolf-Diesel-Straße an das Unternehmen CKD Dichtungstechnik GmbH verkauft wird. Hier ist es der Stadt gelungen, mit dem expandierenden Unternehmen einen neuen Gewerbesteuerzahler zu gewinnen.

„Insbesondere im Bereich der Stadtplanung gibt es aufgrund der Initiativen und Vorschläge des Bürgermeisters große Fortschritte“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert. Mit der Festlegung auf die Durchführung des schon seit 2017 laufenden Verfahrens wurden in dem Areal zwischen Rödermarkring und Kapellenstraße die Weichen endgültig auf eine Umwandlung zu einem Gewerbegebiet gestellt. Außerdem wurde beschlossen, dass der Bereich nördlich des Germania-Sportplatzes zu einem weiteren Gewerbegebiet entwickelt werden soll. Es soll sich dort ein neuer Vollsortimenter ansiedeln können.

Wichtig sind für die CDU-Fraktion auch die Beschlüsse für die Ortskerne. Bezüglich des seit langer Zeit leerstehenden und sanierungsbedürftigen Jägerhaus am Ober-Röder Rathaus wurde vereinbart, dass es zunächst kernsaniert werden soll. Dabei soll die markante Fassade erhalten bleiben und das Gebäude nach der Sanierung eine Gastronomie beherbergen. Der Rathausplatz wird dafür weitgehend verkehrsberuhigt und weiter aufgewertet werden. „Zusammen mit dem hier wöchentlich stattfindenden Rodaumarkt soll hier ein weiterer Ort des Austauschs und ein zentraler Treffpunkt in der Ober-Röder Innenstadt geschaffen werden.“, freut sich CDU-Stadtparlamentskandidat Thomas Rosenblatt.

Für den Ortskern von Urberach gibt es grünes Licht für den Ankauf des Anwesens Bachgasse 6.

Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark
Rödermark muss sich weiterentwickeln
FREIE WÄHLER begrüßen STAVO Beschlüsse

Es war wahrlich nicht der Tag von AL/Die Grünen, die Stadtverordneten-Versammlung, Teil 1, am 16.02.2021. Gewohnt, ihren Koalitionspartner CDU ab und an vor sich her zu treiben, mussten sie erleben, dass sich die Dinge in Wahlkampfzeiten doch anders darstellen. Es lagen mehrere Magistratsvorlagen über neue Baugebiete, Gewerbegebiete, Bauprojekte etc. vor gegen die AL/Die Grünen ein ums andere Mal Einwände erhoben mit ökologischen Anstrichen, die aber eine Weiterentwicklung Rödermarks auf lange Zeit verzögert oder gar verhindert hätten.

Die anderen Fraktionen bereiteten den Grünen ein politisches Waterloo. Jeder der Änderungsanträge wurde mit großer Mehrheit abgelehnt und damit dem Magistrat grünes Licht gegeben, notwendige Maßnahmen im Sinne einer positiven Entwicklung mit Augenmaß einzuleiten. Die Grünen haben es offenbar schwer, Wähler/innen von ihrer Wertigkeit für Rödermark zu überzeugen. Da wird schon Mal zu alternativen Fakten gegriffen und den grünen Vorturnern Kern/Schülner das Verdienst an der im KJ 2020 eingenommenen Gewerbesteuer von über € 14 Mio. zugeschrieben. Verschwiegen wird dabei, dass darin Einmaleffekte wie Nachzahlungen und Landeszuweisungen enthalten waren und ca. € 2,5 Mio davon an den Kreis abgeführt werden müssen. Der in Rödermark verbleibende Betrag für 2020 wird ähnlich wie im Vorjahr nur bei ca. € 10,5 Mio. liegen.

Eigentlich eine veritable Zahl und in Augenhöhe mit anderen Kommunen, aber das reicht in Rödermark einfach nicht, um einen aufgeblähten Haushalt zu finanzieren. Nein, dazu musste von CDU/Grüne die Grundsteuer B ab Anfang 2020 ein weiteres Mal massiv erhöht werden, obwohl absehbar war, dass keine entsprechenden Kosten im KJ2020 anfallen werden, was sich dann auch bewahrheitet hat. Die für die FWR logische Konsequenz, die ungerechtfertigt eingezogene Steuer den Bürgern gutzuschreiben, wird von der neu aufgetauchten „Finanzexpertin“ der SPD als „FWR Profilierungs-versuch“ gewertet und diese Steuer als notwendig dargestellt. Die gleiche SPD hat im März 2020 gegen die extreme Erhöhung von 540 auf 715 Punkte lauthals gewettert und sie gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN und FDP abgelehnt. Was hat die SPD zu solch einer 180 Grad Wende veranlasst? Die neue Finanzexperten?

Die SPD kümmert sich ja dankenswerter Weise auch um neuen Wohnraum, spricht sich aber ausschließlich für mehrgeschossige Bauweise und gegen Einfamilienhäuser welcher Art auch immer aus. Damit haben vor allem die kein Problem, die das lauthals propagieren, sitzen sie doch selbst in noblen Eigenheimen. Wasser predigen und Wein trinken – nein das geht so nicht. Die Grünen in Rödermark vertreten vehement die gleiche Meinung wie die SPD. Ihr Bundeschef hat sie jedoch in Presse und Fernsehen zurückgepfiffen und klargestellt, dass jede der Wohnformen eine Berechtigung hat. Vielleicht telefoniert Herr Gerl mal mit Herrn Habeck.

Der CDU-Chef Hartung hat sich in einer Wahlkampfanzeige wieder einmal für ein Gymnasium in Rödermark ausgesprochen, wie er es gemeinsam mit Herrn Gensert auch schon Anfang 2019 mit Nachdruck in der Presse verlautbaren ließ. Das hat die CDU schon in allen vorherigen Wahlprogrammen gemacht und auch bei der Bürgermeisterwahl 2019 war diese Forderung in vorderster Linie bei dem Kandidaten Rotter. Seltsam, alle Anträge der FREIEN WÄHLER. sich für ein Gymnasium in Rödermark einzusetzen. wurden von eben dieser CDU immer niedergestimmt. Wer soll diesen Wahlaussagen da noch Glauben schenken?

Weil das die CDU wohl selbst so sieht, hat sie die Rödermärker statt mit nachprüfbaren Voraussagen für ihr Handeln, wenn sie denn wieder an die Macht kommen sollten, mit einem schönen Kochbuch beglückt. Der Wähler soll offenbar für den stimmen, der das leckerste Rezept offeriert. Demokratie soll eben auch durch den Magen gehen! Man könnte darüber sogar lächeln, wenn da nicht noch der Umweltaspekt wäre. Für diese Kochbücher hat die CDU mehr als 1000kg Papier und Druckfarbe verbraucht und eine Menge Energie für Herstellung und die spätere Entsorgung. Für die CDU Ziele, dargestellt in dünnen wenig inhaltsreichen Sätzen in der Mitte des Kochbuches, hätte auch ein A5 Flyer gereicht. Aber sie glauben wohl selber nicht, dass dies Wähler/innen überzeugen könnte.

Die FREIEN WÄHLER haben sich dagegen mit Propagandamaterial sehr zurückgehalten, sich mehr der digitalen Welt bedient und wollen die Rödermärker durch Zuhören und Handeln überzeugen.

SPD, AL/Die Grüne, CDU, FDP und FWR sind sich einig:
Einigung über Absage des Straßenwahlkampfs

In weniger als 30 Tagen findet die Kommunalwahl in Hessen und in Rödermark statt. Die heiße Phase des Straßenwahlkampfs würde in den nächsten Tagen starten. Infostände, Haustürbesuche sowie weitere Aktivitäten waren von den Parteien vorbereitet. Doch die Corona-Pandemie macht nun ein Agreement erforderlich

SPD, AL/Die Grünen, CDU, FDP und FWR haben angesichts der virologischen Gesamtsituation in den letzten Tagen intensiv darüber nachgedacht, ob – auch wenn es unter strengen Auflagen möglich wäre – Aktionen an öffentlichen Plätzen und im Straßenraum Sinn machen. Zur Debatte standen insbesondere die nicht kontaktlos durchzuführenden Infostände im Rahmen der Corona-Pandemie.

Die Parteien haben gemeinsam nach interner Diskussion die Auffassung vertreten, dass der Dialog mit den Bürger:innen wünschenswert wäre, er aber unter den derzeitigen Umständen keinesfalls gefahrenlos von Statten gehen kann.

Daher haben sich SPD, AL/Die Grünen, CDU, FDP und FWR nun darauf verständigt, auf Infostände mit unmittelbarem Kontakt zu den Bürger:innen in diesem Kommunal-Wahlkampf gänzlich zu verzichten. „Wir wollen jegliches Risiko vermeiden und unserer Vorbildfunktion nachkommen“, so die Unterzeichner der gemeinsamen Pressemeldung.

Diese verweisen abschließend jedoch darauf, dass alle Informationen über Wahlziele und Kandidaten zur Verfügung stehen. Die Parteien würden sich darüber freuen, wenn möglichst viele Bürger:innen die vorhandenen Möglichkeiten zur Information nutzen. Dazu zählen die Internetseiten, sozialen Netzwerke wie Facebook und Instagram und Messenger-Dienste, aber auch Videonachrichten oder ganz klassisch die Nachfrage per Telefon bzw. E-Mail.

Hidir Karademir (SPD)
Stefan Gerl (AL/ Die Grünen)
Ralph Hartung (CDU)
Sebastian Donners (FDP)
Peter Schröder (FWR)

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