Archiv der Kategorie: Politik

FWR Pressemitteilung
10 Jahre FREIE WÄHLER Rödermark

Es sollte eine große Jubiläumsfeier im Dinjer Hof mit den Mitgliedern, Sympathisanten, Freunden und vielen Bürgern werden. Leider war dies angesichts der Corona-Pandemie nicht zu realisieren. Doch sollte das Jubiläum zumindest intern in kleinerem Kreise gewürdigt werden. So luden die FWR ihre Mitglieder mit Partnern zu einer Feier am 30.08.2020 in das Restaurant Königlich Bayrische Stuben in Urberach ein, um an die Anfänge der FWR und die Entwicklung in den letzten 10 Jahren zu erinnern.
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Dies übernahm der FWR-Vorsitzende Peter Schröder, der erfreut feststellte, dass unter den fast vollzählig erschienenen Mitgliedern auch vier der sieben Gründungsmitglieder waren. Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien sowie Verärgerung über Fluglärm waren 2010 die Triebfedern sich zusammenzufinden und einen politischen Verein zu gründen, um sich als FREIE WÄHLER Rödermark mit ihren Themen dem Votum der Bürger*innen bei den anstehenden Kommunalwahlen 2011 zu stellen. Als Grundsatz war von Beginn an festgelegt, dass ideologiefreie und parteiunabhängige Politik zum Wohle der Bürger*innen Rödermarks mit sachlichen Debatten und pragmatischen Lösungen das Ziel sein soll. Der Mensch im Mittelpunkt lautete die Devise. Die Bürger*innen waren eigeladen, in monatlichen Gesprächsrunden und Ortsbegehungen zu Wort zu kommen und sich in die Meinungsbildung einzubringen. Daraus entstand die bis heute regelmäßig und immer gut besuchte vor jeder Stadtverordnetenversammlung stattfindende FWR-Bürgerfraktion. Das Ergebnis der Kommunalwahlen 2011 war ein großer Erfolg für die FWR. Nur ein Jahr nach der Gründung erhielten sie 4,9% der Stimmen und konnten in Fraktionsstärke mit zwei Mandaten in das Rödermärker Parlament einziehen. Der damalige FWR-Vorsitzende Ingolf Heiß zog sich aus privaten Gründen aus der Kommunalpolitik zurück. Als sein Nachfolger wurde Peter Schröder gewählt, der das Amt bis heute innehat. In diesen finanzpolitischen äußerst schwierigen Zeiten wurden die FWR mit Anträgen zur Konsolidierung des Haushaltes initiativ und stimmten auch dem Schutzschirmvertrag zu. Grundlage dafür war die Zusage von Bürgermeister Roland Kern, dass nach den sofortigen Steuererhöhungen in den folgenden Jahren Einsparungen im Wesentlichen bei dem Personalaufwand erfolgen sollten. Realisiert wurden nur die Steuererhöhungen, auf die noch weitere folgen sollten, doch der Personalaufwand stieg unaufhörlich weiter. Die FWR waren in der realen Politikwelt angekommen

Bei den Kommunalwahlen 2016 wurden Arbeit und Leistungen der FWR vom Wahlvolk anerkannt und gewürdigt. Mit 10,4% wurde der Stimmenanteil mehr als verdoppelt. Die Fraktion unter Leitung von Peter Schröder vergrößerte sich auf vier Mandate und man war mit Manfred Rädlein nun auch im Magistrat vertreten.
Die wesentlichen von den FWR seitdem verfolgten Themen waren u.a. die Stadtplanung einschließlich eines Stadtparks, ein Gymnasium für Rödermark, Verkehrsplanung und -konzepte, Vereinsförderung. Erwartungsgemäß konnte man sich nur wenig gegen die Koalition durchsetzen, aber viele Aspekte der FWR-Anträge fanden doch Eingang in die Beschlüsse der Stavo.

Mit einem Ausblick auf die Kommunalwahlen 2021 beendete Schröder seine Rede und begrüßte den Landesvorsitzenden der hessischen FW-Ortsvereine Ronald Berg, der eigens zu diesem Anlass angereist war und ein Grußwort an die Anwesenden richtete.
 
Anschließend wurden sieben FWR-Mitglieder für mehr als 10-jährige Mitgliedschaft geehrt, Sie erhielten neben einer Urkunde die bronzene Ehrennadel und ein Weingeschenk.
 
Nach dem offiziellen Teil unterhielt der Urberacher Schauspieler und Kabarettist Volker Heymann die Gäste mit einem gelungenen Ausschnitt aus seinem aktuellen Bühnenprogramm. Ein von der Wirtin bereitetes hervorragendes Buffet mit passenden Getränken rundete die Veranstaltung ab, die den Teilnehmern noch lange in guter Erinnerung bleiben wird.
Eine nachträgliche Feier in größerem Rahmen soll – wenn möglich – 2021 noch folgen. Die FWR sind zuversichtlich dann auch wieder ein gutes Wahlergebnis feiern zu können.

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Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

[..] Der Wahlkampf für die Kommunalwahl 2021 nimmt allmählich Fahrt auf. Kann das Thema Städtebau zum Knackpunkt für Schwarz-Grün werden? [..]
Lesen Sie den Artikel bei OP-Online

Artikel in der DZ und OP.
Es dürfte so sein, dass zuerst Herr Köhler (DZ) mit den Akteuren gesprochen hat und Herr Löw (OP) dem Beispiel gefolgt ist. Ist das von Wichtigkeit? Sicherlich nur von untergeordneter Wichtigkeit, aber die vermeintliche Feststellung, DZ vor OP, dürfte schon interessant sein. Im OP-Artikel ergibt sich jetzt (je nach Lesart des Lesers) ein etwas anderer Eindruck. Auch kannten die im OP-Artikel zu Wort gekommenen Fraktionen bereits die Standpunkte der Koalition.

Folgt man dem DZ-Artikel, könnte man dort einen Bruch der Koalition hineininterpretieren. Bei OP-Online wurde etwas anders formuliert als zuvor in der DZ. Die richtige Lesart dürfte sein. „In 2021 kann keine Koalition gebrochen werden. Der Koalitionsvertrag ist bis 2021 befristet. (OP-Online)“

Dass man sich seitens der CDU eine weitere Zusammenarbeit mit AL/Die Grünen wohl vorstellen kann, ergibt sich aus dem weiteren Text im OP-Artikel.

Ist eine Koalition ohne AL/Die Grünen möglich?
Grundsätzlich ja. Das Ziel, eine Regierungsbeteiligung, dürften alle antretenden Parteien/Wählervereinigungen haben. Der Wähler wird entscheiden, wie die Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl aussieht. Ich bin mir aber auch sicher, dass es eine Koalition ohne CDU nicht geben wird.
 
FDP, FWR
Laut dem Fraktionsvorsitzenden der CDU dürfte eine Zusammenarbeit mit FDP und/oder den Freien Wählern wohl nicht möglich sein. Die Gründe, die der Fraktionsvorsitzende der CDU nannte, sind verwunderlich. Beispiel. Will nicht die CDU neue Wohnbauflächen (siehe DZ)? Hat die FDP oder AL/Die Grünen Vorschläge gemacht, wo es in Rödermark noch Entwicklungsflächen geben könnte? Bieten AL/Die Grünen ähnliche Vorschläge? Über die Ansicht „Sprengsel (siehe OP-Artikel) “ kann diskutiert werden.
Kinderbetreuung. Eigentlich darf es dort mit der CDU keinen Einklang geben. Wenn ja, werden die Kosten weiter explodieren. Man hört bei den Haushaltsdebatten, wie teuer die Kinderbetreuung ist. Hier muss gewaltig aufgeräumt werden.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Herr Gensert lieber den eingefahrenen Gleisen folgt. Eine Koalition mit FDP und/oder FWR würde das Ende von „weiter so“ bedeuten. Wenn das Wahlergebnis das (alte Koalition möglich) hergibt, obwohl andere Konstellationen vorstellbar wären, wird man wohl aus Gründen der Bequemlichkeit den „eingefahrenen Weg“ mit der AL weiter gehen.
Vorstellbar für eine ablehnende Haltung könnte auch sein, dass es seitens der CDU Vorbehalte gegen die führenden Köpfe der bisherigen Oppositionsparteien gibt. Fürchtet man deren Eigenständigkeit und damit Abweichler bei Koalitionsbeschlüssen? So wäre es auch zu erklären, dass der Fraktionsvorsitzende Michael Gensert gegen das Flächenentwicklungskonzept der FDP und deren stellv. Fraktionsvorsitzenden Dr. Rüdiger Werner schießt, obwohl dieses näher an den CDU-Vorstellungen als an den Vorstellungen von AL/Die Grünen liegt.
 
Da wäre noch die SPD und AfD.
SPD. Eine -Zusammenarbeit (Kooperation)- CDU/SPD hatten wir in diesem Jahrtausend schon einmal. Da die SPD in dem Artikel nicht vorkommt, wollen wir darüber auch nicht orakeln.
AfD. Dazu kann man überhaupt noch nichts sagen.

Stadtentwicklung und Wachstum (Bebauung).
Das wohl zentrale (Streit-)Thema bei der Koalition. Muss eigentlich kein Thema sein.
„Ungezügeltes Wachstum soll es auch nach 2021 mit der AL nicht geben!“ so Herr Gerl von AL/Die Grünen.
Erstens: Ziehen wir die in der Planung (mit der AL) befindlichen Projekte ab, wird es in Rödermark ein „ungezügeltes Wachstum“ mangels vorhandener Flächen kaum geben können.
Zweitens: Wie viele Jahrzehnte kann es in Rödermark von der ersten Planung bis zum Baubeginn dauern? Man kann es an den bereits, mit AL/Die Grünen beschlossenen und in zäher Arbeit befindlichen Projekten „Paramount Park bis Rödermarkring/Frankfurter Straße“, „urbanes Gebiet Odenwaldstraße“, „Altes Gaswerk (alter Seeweg)“, „Hainchesbuckel“, „Perlite“, Baugebiet Rodaustraße, nachvollziehen. Neues wird es, bei einem Stadtparlament in dieser Zusammensetzung, wohl in den nächsten 5 Jahren nicht mehr geben. Sprich; ein Wahlversprechen mit dem Hinweis auf ungezügeltes Wachstum kann mit unterschiedlicher Begründung jede Fraktion abgeben

• Mit uns wird es kein ungezügeltes Wachstum geben.
• Ein ungezügeltes Wachstum kann es in Rödermark mangels Fläche nicht geben.
• Ungezügeltes Wachstum ist durch gesetzliche Hürden schwer möglich.

Wenn das Wahlergebnis es zulässt,
wird es aus meiner Sicht so weitergehen wie bisher. Eine Änderung wird sich dennoch, obwohl gleicher Koalitionspartner, ergeben. Da die CDU bezüglich der Postenverteilung nicht mehr auf die AL/Die Grünen angewiesen ist, könnte es sein, dass die CDU in einer erneuten Koalition mit der AL den Takt angeben darf.
 
Auf die Tatsache bezogen, dass sich die Erste Stadträtin und der Bürgermeister noch einige Jahre (zumindest nach außen hin) gut vertragen müssen, eine Bemerkung vom Fraktionsführer der CDU. Der CDU-Fraktionschef betonte das „vertrauensvolle Verhältnis“ …. zwischen dem christdemokratischen Bürgermeister Rotter und der Ersten Stadträtin Andrea Schülner (OP-Online). Wenn der Fraktionschef das so der Presse gegenüber äußert, muss es ja stimmen.

Hypothetisch. Was wäre aber, wenn das Wahlergebnis als stärkste Kraft
in Rödermark die CDU sieht, aber eine Zweier-Koalition sich nicht bilden lässt? Dreier Koalition? Oder muss sich dann die CDU auf „wechselnden Mehrheiten“ einstellen. Ich persönlich sehe dort eine Chance. Mit „wechselnden Mehrheiten“ würde es stärker um Themen und Inhalte gehen. Allerdings zum Leidwesen von Bürgermeister und Stadträtin.

Siehe auch
» Bricht das Zweckbündnis Schwarz/Grün auseinander?

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Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Verschwindet die Schwarz/Grüne Koalition schon 2020
oder erst 2021 in die Geschichtsbücher?
Oder bleibt 2021 alles so, wie es ist?

Zeigen die zwei Artikel auf der Titelseite der Dreieich Zeitung den Zustand der Schwarz/Grünen Koalition in Rödermark?
Man könnte gerade meinen, hier kommt die Opposition und die „regierende“ Fraktion zu Wort.

„Zwischen Grün und Beton“ und
„CDU-Fraktionschef: Bruch mit AL möglich“

Oder; alles nur „Geplänkel“, um sich vor der Kommunalwahl ihre eigenen Pfründe zu sichern und anschließend wird man wieder „gut Freund“ sein?
Und/Oder; alles so abgesprochen. Jetzt ist für jeden Wähler bei der Kommunalwahl 2021 etwas dabei. Nach der Kommunalwahl können Schwarz/Grün im neuen Koalitionsvertrag neues aushandeln.
Das könnte der Plan sein. Ein Plan, der aufgehen könnte.

Zur Überschrift bei der DZ –Weiter wuchender Ballungsraum–
» 17.01.2020 Großer Frankfurter Bogen. Urberach gehört dazu.

Siehe auch
» 09.06.2017 Rödermark. Koalitionsvertrag CDU und AL/Die Grünen
» 17.11.2016 Der Plan der AL/Die Grünen

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Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.