SPD Rödermark JahreshauptversammlungHidir Karademir neuer Vorsitzender–Schultheiskritisiert nach-lässigen Umgang mit Vermögen der Stadt
Hier die Pressemeldung der SPD Rödermark
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Sommertour/Sommerfest der FDP Rödermark
Am 15.08.2020 gab es nicht nur Störche im Feld, es gab auch die Sommertour der FDP.
11 parteilose Bürger, Mitglieder der Freien Wähler Rödermark (FWR) sowie einige FDP-Mitglieder fuhren mit ihren Rädern quer durch Urberach und Ober-Roden. Angeführt wurde die Gruppe vom stellvertretenden Parteivorsitzenden und FDP-Fraktionsmitglied Dr. Rüdiger Werner, der an folgenden Punkten Erläuterungen zu allgemeinen Sachständen und Einschätzungen aus Sicht der FDP gab.
Da nicht von allen Teilnehmern die Erlaubnis vorliegt, ihr Bild zu veröffentlichen, wird auf Gruppenaufnahmen verzichtet.
- Kita Lessingstraße (Zukunft des Standorts, Kostenfalle Kinderbetreuung)
- Rennwiesen Bewegungspark für Senioren (Unerfüllter Vertrag, Zukunft Stadtgrün – ein Jahr lang nichts passiert)
- Flächenentwicklung (Schwierigkeiten der Umsetzung am Beispiel Rodaustraße)
- Verkehr Urberach, Bahnhofstraße (Umgestaltungsmöglichkeiten für Hauptstraße, Sachstand Umbau Bahnhofstraße)
- Weidenkirche-Treppe (Rodaulehrpfad, Übertriebene Reglementierungen am Beispiel der abgerissenen Brücke sowie der neuen Treppe zur Rodau)
- Altes Gaswerk (Sachstand und Hintergründe zum potenziellen Baugebiet)
- Paramount Park (Sachstand und Hintergründe der potenziellen Bebauung, Notwendigkeit der Verfügbarkeit unbebauter Gewerbeflächen)
- Kipferl-Kreuzung (Probleme und mögliche Lösungen)
Zur Einstimmung die Tour. Dann das Sommerfest.
Die FDP feierte nach der SommerTOUR bei Ihrem Vorsitzenden ihr Sommerfest in der Kollwitzstraße im Breidert. Der Großteil der Mitfahrer, Nachbarn und zufällig vorbeikommende Bürger waren die Gäste bei dem Fest. Die Feier endete gegen 2.00h.
Ich finde, solch ein Austausch zwischen Partei und Bürgern sollte öfter erfolgen.
Ab hier die Wiedergabe der Gesprächsinhalte in Kurzform. Es Protokoll zu nennen, wäre zu amtlich.
Auf Fragen der Gäste war man gut vorbereitet.
Vorausschicken muss ich, dass die im Folgenden etwas näher beschriebenen Themen nicht den Abend bestimmt haben. Selbstverständlich gab es genügend angenehme Themen, die von den Gästen wie auch von den Gastgebern diskutiert wurden. Hierbei wurde auch herzhaft gelacht. Aber das wird in diesem Artikel keinen Niederschlag finden.
Was man von den Gästen zu aktuellen Themen „aus dem Ort“ zu hören bekamen, war teilweise nicht deckungsgleich mit der Wirklichkeit. Erläuterungen nur mit Worten, die der Gegenüber recht schnell als –Standpunkt der Partei– werten könnte, bekam durch moderne Hilfsmittel eine völlig neue Qualität. Was sonst bei einer Feier nicht so ohne weiteres möglich ist, ist bei der gewählten Location des Sommerfestes möglich. Mit Internet, Laptop und Drucker wurde bei einem –das glaube ich nicht, das kann doch nicht wahr sein, was tut sich eigentlich bei/an…-– durch Vorzeigen von Fakten (Beschlüsse, Satzungen, Zeitungsartikel etc.) Aufklärungsarbeit betrieben. Man konnte so an Beispielen zeigen, dass die Stadtverordneten Beschlüsse fassen und einige von diesen von den amtierenden Bürgermeistern und Stadträten nicht umgesetzt werden. Und darum tut sich da nichts.
Wie gewollt.
Die meist parteilosen Gäste übernahmen durch Fragestellungen an den einzelnen Tischen die Gesprächsführung. Die allgemein üblichen Themen – fehlendes Gewerbe, Verbrauchermarkt (EDEKA oder REWE), Ordnung und Sauberkeit, Ordnungsamt, fehlende Rücksichtnahme der unterschiedlichen Gruppen (Auto, Radfahrer, Jogger, Hundehalter, Spaziergänger) auf Waldweg und Straße – wurden ausführlich abgehandelt. Irgendwann kam man auf zwei fast nicht endende Themen. Grundsteuer und OASE.
Erstaunlicherweise entwickelte sich die OASE,
neben der Grundsteuer, an einem Tisch zu einem herausragenden Thema. Erstaunlich deshalb; man diskutierte darüber, obwohl jeder meinte, dass er keine Nachteile durch die Schließung zu befürchten hat. Erst durch Vorlegen von Berichten und Zahlen externer Quellen wurde langsam klar, dass die Schließung der OASE für jeden Bürger finanzielle Nachteile haben könnte. Von den Folgen für andere Unternehmen ganz zu schweigen.
OASE zu. Die im Haushalt eingeplante Vergnügungssteuer müsste bei einer Schließung der OASE um mindesten 50% gekürzt werden. Wer bezahlt diese neue Finanzierungslücke?
Etwas schwieriger gestaltete sich die Diskussion zur Grundsteuer-B Erhöhung.
Ich glaube, es herrschte Einigkeit darüber, dass auch andere Fraktionen nur dann einen anderen Haushalt verabschieden können, wenn man mit einer Ersten-Hilfe-Maßnahme dem Hunger (abgesehen von Erzieher) nach neuem Personal Einhalt geboten hätte.
Für die dauerhafte Verbesserung des Haushalts müssen neue Mehrheiten mit Konzepten in der Stadtverordnetenversammlung hergestellt werden.
Solch eine Aussage auf einer Veranstaltung der Opposition zu hören, dürfte nichts Außergewöhnliches bzw. eine Überraschung sein. Nach gründlichem Nachdenken, kann man allerdings kaum zu einem anderen Ergebnis kommen.
Vergangenheit.
Der Karren ist in den vergangenen Jahren durch Kern/Rotter in die falsche Richtung gelenkt worden. Was man der neuen Regierung „Rotter/Schülner“ vorwerfen muss, ist (uniso die Meinung) die Planlosigkeit. Es sei denn, es gibt einen Plan, den aber noch keiner kennt. Es werden keine Perspektiven aufgezeigt, wie man einen Haushalt 2022 OHNE weitere Erhöhung der Gebühren/Steuer gestalten kann. Wobei man damit rechnen muss, dass es (nach der Kommunalwahl?) einen Nachtragshaushalt 2021 geben wird. Warten wir ab.
Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Hat Rödermark ein Kinder- und Jugendparlament?
Nachtrag.
Kommentator @Ober-Rodener versteht die Aussage als Visionen. So könnte es 2030 aussehen. Da @Optimist ähnlich kommentiert, kann man festhalten, dass es in Rödermark KEIN Kinder- und Jugendparlament gibt und sich damit der restliche Teil dieses Artikels im Prinzip erledigt hat. Die Aussage zum Kinder- und Jugendparlament steht noch unter „Skizzieren Sie doch bitte mal Ihre Version vom Rödermark des Jahres 2030.“
Hat Rödermark ein Kinder- und Jugendparlament? Offensichlich JA.
[..]Und Rödermark hat neben dem Ausländer- und Seniorenbeirat auch ein Kinder- und Jugendparlament! Siehe OP-Online
Da muss etwas nach dem 23.01.2018 an mir vorbeigegangen sein! 🙁
- Wann wurde das Kinder- und Jugendparlament gewählt?
- Wer sind die Mitglieder?
- Wann tagt das Kinder- und Jugendparlament?
Kann mir diese Fragen eines der mitlesenden Fraktionsmitglieder beantworten? Ich wäre um einen Kommentar dazu sehr dankbar.
„Die Einbeziehung der Jugendlichen in Projekte“ darf man nicht als Kinder- und Jugendparlament bezeichnen.
Nachstehendes ist mir zu einem Kinder- und Jugendparlament bekannt.
Die Aussage der CDU aus 2018
Die Jugendlichen nehmen Einfluss über die Strukturen der Schule und der Abteilung Jugend der Stadt Rödermark, so dass seitens der CDU die Notwendigkeit eines weiteren Beirats oder Jugendparlaments nicht gesehen wird. Außerdem steht ihnen die Möglichkeit der Mitarbeit in den Parteien offen, in welchen sie bei Listenaufstellungen etc. angemessen berücksichtigt werden sollten. Quelle: Blog für Rödermark
Jetzt haben wir laut der Ersten Stadträtin ein Kinder- und Jugendparlament! Da hat sich die Meinung der CDU wohl geändert. Wäre auch völlig legitim. Man darf nach 2 1/2 Jahren seine Meinung ändern.
» 31.01.2019 Pimp Your Town! Lust auf Demokratie und Beteiligung
Kinder- und Jugendparlament durch einen Antrag der Freien Wähler Rödermark am 23.01.2018 auf der Tagesordnung.
[..]Aus der Presse war zu entnehmen, dass der Bund ein Förderungsprogramm „Demokratie lebt – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ aufgelegt hat. Diesem Programm sind bundesweit bereits 261 Kommunen, davon 29 in Hessen und 6 In Stadt und Kreis Offenbach beigetreten. Unter dem Programmteil „Demokratie leben“ wird auch die Einrichtung von Jugendparlamenten in Kommunen gefördert. Gerade in einer Zeit, in der bei der jungen Generation sehr stark Politikverdrossenheit anzutreffen ist, scheint es besonders wichtig, Jugendliche mit demokratischen Entscheidungsprozessen vertraut zu machen und ihnen die Gelegenheit zu geben, sich für eigene Interessen in der politischen Willensbildung einzubringen. [..] Aus dem Antrag der Freien Wähler Rödermark
Nachtrag 5.8.2020
» In der Kreisstadt: „Junge Sicht“ ist gefragt. Quelle DZ vom 5.8.2020 Seite 3
23.01.2018 Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur zur Kenntnis genommen
Der Erste Stadtrat, Herr Rotter, führt hierzu aus, dass dem Magistrat dieses Programm seit 2014 bekannt ist. Es gab hierzu eine Ausschreibung des Kreises Offenbach, in deren Verlauf die Städte Neu-Isenburg, Langen und Dreieich, weil sie bestimmte Strukturvoraussetzungen erfüllten, zum Zuge kamen. Hierüber wurden die Fraktionen unterrichtet.Bezüglich der Bildung eines Jugendparlamentes erläutert Herr Rotter, dass dieses Thema im Ältestenrat eingehend diskutiert wurde. Dort kam man einvernehmlich zu dem Schluss, Jugendliche projektbezogen in die Parlamentsarbeit der Stadt Rödermark einzubinden (Beispiel: Skaterbahn hinter dem Badehaus). Den Jugendlichen selbst ist eine Wahlperiode von vier Jahren zu langfristig, um etwas zu bewegen. Die Einbeziehung in Projekte wird bevorzugt.
Herr Gerl, Herr Diekmann und Herr Kruger bestätigen für die jeweilige Fraktion, dass dieses Thema in den vergangenen Jahren mit dem vorgenannten Ergebnis mehrfach behandelt wurde. Herr Kruger regt zusätzlich mehr Schulengagement an.
Der Antragsteller hat diese Ausführungen zur Kenntnis genommen und wird nunmehr überlegen, ob er bezüglich des Jugendparlaments erneut den Ältestenrat befasst.
Quelle: bgb.roedermark.de
Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Es brennt es lichterloh. Die Grünen in Rödermark haben Beratungsbedarf
Ein Artikel der FDP Rödermark bei Facebook
Stichwort: „Wegschauen“ – vor den schlimmen Eindrücken der gleich gelagerten Randale und ebensolchen Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte in Dietzenbach und Stuttgart hat die FDP Rödermark zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2020 eine deutliche Resolution mit einem klaren politischen und zugleich grundsätzlichen Bekenntnis zu Polizei und Einsatzkräften vorgelegt.
Doch statt ein unverzügliches, überparteiliches Unterstützungssignal aus der Kommunalpolitik in Richtung Polizei und Rechtsstaat senden zu können, verweigerten – kaum zu glauben – AL/Grüne und SPD im Rödermärker Parlament die Dringlichkeit dieser Angelegenheit. Aufgrund dieser grün-roten Weigerung fand sodann keine Beratung und Abstimmung der liberalen Resolution statt.
Für ein klares und zugleich mehr als wichtiges politisches Signal gegen das Wegschauen und die Verharmlosung von Randale und Gewalt gegen Rettungskräfte braucht es aus Sicht der FDP keinesfalls, wie von den Rödermärker Grünen fadenscheinig gefordert, die Befragung von Fachleuten in einem irgendwann tagenden Ausschuss, noch eine intensive parlamentarische Diskussion. Diskussion worüber eigentlich? Was gibt es über plündernde Mobs sowie brutale Übergriffe auf Polizei-, Feuerwehr- und andere Rettungskräfte zu überhaupt zu diskutieren? Jede/-r muss doch spätestens angesichts der jüngsten Bilder aus Dietzenbach, Stuttgart und ganz aktuell vom Opernplatz in Frankfurt eigenständig erkennen können (oder wollen?), dass hier etwas gewaltig aus dem Ruder des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft läuft, was es sofort politisch aufs Schärfste zu verurteilen und mit allen Mitteln des Rechtsstaates schnellstmöglich zu ahnden gilt.
Bemerkung vom Admin
Aus der Übeschrift eines Artikels in der FNP,
die zu dem Abstimmverhalten der AL/Grünen in Rödermark passt.
Wer zu lange wegschaut, bekommt irgendwann die Rechnung
Irgendwann könnte die Kommunalwahl in 2021 sein.
Siehe auch
» FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
» Randale auf dem Opernplatz: Wer zu lange wegschaut, bekommt irgendwann die Rechnung
Bürgermeister handelt zügig, umsichtig und gesetzestreu!
Pressemeldung der CDU Rödermark vom 22. April 2020
Rödermark im Krisenmodus! Bürgermeister handelt zügig, umsichtig und gesetzestreu! Kritik von FDP und FW völlig unangebracht.
Nunmehr 6 Wochen befindet sich auch die Stadt Rödermark im Krisenmodus, hiervon betroffen sind auch die politischen Gremien. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung im März 2020 einstimmig einen Beschluss gefasst, dass der Haupt- und Finanzausschuss (HUF) befristet mit der Wahrnehmung gewisser Befugnisse der Stadtverordnetenversammlung beauftragt wird.
Gemäß diesem Beschluss hat Stadtverordnetenvorsitzender Sven Sulzmann (CDU) nun angemessen angesichts der derzeitigen Pandemie-Lage gehandelt. Die für den 12. Mai 2020 angemeldeten Tagesordnungspunkte der Stadtverordnetenversammlung können auf den HUF übertragen werden. „Der HUF ist ein Gremium, welches von der Opposition in Rödermark geleitet wird. Somit wird trotz Absage der Stadtverordnetenversammlung in besonderer Weise die Opposition in die Entscheidungsfindung eingebunden, weshalb die massive Kritik von FDP und FW nicht nachvollziehbar ist!“ kommentiert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Ralph Hartung die Situation. „Insbesondere der Ausschussvorsitzende Herr Kruger von der FDP sollte mit seinem beruflichen Hintergrund zudem wissen, dass der Bürgermeister derzeit die diversen Corona-Verordnungen des Landes umsetzt, welche vom Land medial verkündet werden. Hier besteht für den Bürgermeister kein Handlungsspielraum. Daher beteiligt er hierbei auch nicht die Stadtverordneten!“.
CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert findet das Vorgehen der FWR und FDP sehr enttäuschend: „In solch einer Krise erwarten die Bürgerinnen und Bürger konstruktive Sacharbeit! Der Bürgermeister versucht die Probleme der Menschen zu lösen. Er hat unsere volle Unterstützung hierbei. Es gibt viele lobende Rückmeldungen aus der Bevölkerung, dass der Bürgermeister zügig und umfassend informiert, insbesondere unter Nutzung der sozialem Medien, was in der Vergangenheit von der FDP massiv kritisiert wurde! Somit werden alle Bürgerinnen und Bürger unverzüglich informiert, einschließlich der Kommunalpolitiker.“
Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
