Kategoriearchiv: Politik

Fragen und Antworten zum Bürgermeisteramt.

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Fragen/Antworten an den Fraktionsvorsitzenden der FDP Rödermark
Fragen/Antworten an den Fraktionsvorsitzenden der FDP Rödermark

Fragen an den Fraktionsvorsitzenden der FDP Rödermark.
Sehr geehrter Herr Kruger,
ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen.

» Ist es richtig, dass der Bürgermeister einer Stadt die Dezernate ausschließlich nach seinen Vorstellungen aufteilen kann?

Ja, die Dezernatsverteilung ist alleinige Sache des Bürgermeisters für die es keine Begründung und/oder Rechtfertigung braucht.

» Ist es richtig, dass der Bürgermeister einer Stadt, jederzeit die Aufteilung der Dezernate nach seinen Vorstellungen ändern kann?

Ja. Dezernatsverteilung, Dezernatszuschnitt und auch Ab- und Neuschaffung von Dezernaten und/oder Stabsstellen ist allein Sache des Bürgermeisters.

» Ist es richtig, dass ein Bürgermeister trotz Übertragen der Verantwortung der Dezernate, z.B. an ein hauptamtliches Magistratsmitglied, letztendlich die ganze Verantwortung übernehmen muss?

Grundsätzlich ist der Bürgermeister oberster Chef der Verwaltung sowie des Magistrates; er vertritt die Stadt nach aussen. Am Ende des Tages trägt der Bürgermeister die ganze Verantwortung – rechtlich und moralisch.

Schöne Grüße
Tobias Kruger

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Außen hui, innen pfui.

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Ein Trio, gebildet von Roland Kern, Eckhard von der Lühe und Stefan Gerl, bestimmeden inhaltlichen und personellen Kurs von oben herab. „Kungelei mit der CDU“ werde über die Köpfe der Mitglieder hinweg praktiziert. Von „Basisdemokratie“ sei zwar viel die Rede –doch die Realität sehe leider anders aus, kritisiert Schaap.
Kern hat den grassierenden Unmut sehr wohl registriert. Der scheidende Bürgermeister, der seit knapp 40 Jahren als Gründervater und Lichtgestalt der AL im Rampenlicht steht, zeigt sich selbstkritisch. Quelle Dreieich Zeitung.

Lesen Sie den Artikel in der Dreieich Zeitung und ordnen Sie gedanklich die Dinge ab der Bürgermeisterwahl 2017 neu ein. Alles geplant und durch die verkürzte Wahlzeit von BM Kern ab 2017 erfolgreich beendet worden.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Was sind Versprechungen des Magistrats wert?

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Mehrfach gemachte Zusagen wurden vom Dezernenten nicht eingehalten.

N A C H T R A G

Damit das nochmal klar ist.
ES HANDELT SICH SEIT DEM 4.6.2019 (!) UM EIN VERSPRECHEN DES ERSTEN STADTRATS HERRN ROTTTER. ES FEHLT NUR NOCH DIE ZUSTELLUNG DER BEREITS FERTIG BEANTWORTETEN FRAGEN.
Also eine Mail. Und so langsam ist das Internet in Rödermark nun auch nicht.

25.06.2019 Mittlerweile brauche ich die Antworten nicht mehr und mir ist es auch wurscht, ob da noch eine Antwort kommt oder nicht.
Mein leichter Ärger ist verflogen und kann über das Verhalten nur noch lachen. Die Fraktionen der Opposition können mir jetzt schon leid tun, wenn Rotter dann Bürgermeister ist. Man wird sich in Zukunft wohl auf lange Antwortzeiten der Anfragen und mehrfaches anmahnen einstellen müssen.

26.06.2019 Der Ordnung halber. Laut der jetzt vorliegenden Niederschrift der FSIK- Sitzung, sind die Antworten mit der Niederschrift verschickt worden.

24.06.2019 Entweder ist Herr Rotter vergesslich oder es steckt System hinter seiner Handlungsweise. Bis jetzt (24.06. 8:43h) sind immer noch keine Antworten, obwohl mehrfach zugesagt UND FERTIG (man kann keinem böse sein, wenn man seinen Aussagen keinen Glauben mehr schenkt), eingetroffen. So kann man eine Opposition am langen Arm verhungern lassen und die Fraktionsarbeit massiv behindert. Das kann ja noch was werden, wenn Rotter dann Bürgermeister ist.

Trotz mehrfacher Zusage von Herrn Rotter erfolgte bis heute die Zustellung, der schon zur Stavo am 14.05.2019 erwarteten Antworten zum „Erziehermangel vorausschauend entgegenwirken“, nicht.

Mir liegt eine Mail vor, aus der hervorgeht, dass die Antworten dem Ersten Stadtrat schon zur Sitzung am 4.6.2019 vorgelegen haben und es wurde „alsbalde Zustellung“ zugesicherte. Bis zur Stavo am 18.6.2019 lagen die Antworten immer noch nicht vor. Mir wurde nach der Stavo (18.06.) mitgeteilt, dass der Dezernent erneut zugesichert hat, die Antworten werden zugestellt. Heutige (22.06.) Nachfragen ergaben, noch keine Zustellung erfolgt.

Man könnte sagen, die Mitarbeiter lassen es ruhig angehen und haben Zeit. Glaube ich nicht. Der Dezernent hätte die zur Ausschusssitzung (4.6.2019) Tagesordnung Punkt 4 fertigen Antworten (so seine Aussage) nur verschicken (lassen) müssen.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Frage an die Fraktionen.

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Anfragen / Anträge
Anfragen / Anträge

Frage an die Fraktionen.
Sind nun endlich vom Magistrat die Antworten (angeblich seit dem 4.06.2019 fertig) zu den gestellten Fragen: »Dem Erziehermangel vorausschauend und effektiv entgegenwirken« eingetroffen?

  • Termin war Stavo 14.05.2019
  • Verschoben auf FSIK (Ausschusssitzung) : 4.6.2019
    Termin nicht eingehalten. (Krankheit im FB.) Warum konnte der anscheinend fertige Bericht nicht vom anwesenden Dezernenten vorgetragen werden? Zusage der umgehenden Zustellung.
  • Stavo 18.06.2019. FERTIGER Bericht noch immer nicht zugestellt.

» Was sind Versprechungen vom Magistrat wert?
 

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

„Demonstrationen“ angekündigt –Grüne geraten in Rechtfertigungsnöte

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droht der Verkehrskollaps?
droht der Verkehrskollaps?

Druck im Rodgauer Kessel „Demonstrationen“ angekündigt –Grüne geraten in Rechtfertigungsnöte.

RODGAU/RÖDERMARK (kö) – Beim Thema „Stadtwachstum und Verkehr“ sehen sich die Nachbarstädte Rodgau und Rödermark mit ähnlichen Problemen konfrontiert. Doch während in der knapp 30.000 Einwohner zählenden Kommune zwischen Bulau und Breidert relativ wenig Aufregung ans Licht der Öffentlichkeit gelangt, vergeht im deutlich größeren Rodgau mittlerweile kaum noch eine Woche ohne Schlagzeilen in Sachen „Bau und Verkehr“. Der Druck im dortigen Politkessel wächst beständig. Quelle Dreieich Zeitung Seite 3

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.