Heute Bürgerversammlung. Etwas zur Einstimmung.

Die schlimmsten Befürchtungen werden weit übertroffen
 

20.000.000,00 Euro für Straßensanierung
20.000.000,00 Euro für Straßensanierung

Bürgerversammlung
Thema: Straßenbeitragssatzung
am 8. November ab 19 Uhr
in der Kulturhalle

Ende 2015 waren es 15.000.000,00 Mio. Euro Sanierungsstau für die Straßen in Rödermark.

Zwei Jahre später sind es bereits 20.000.000,00 Euro.

Liste der Strassensanierung.20.000.000,00 Mio. stehen an.
Liste der Strassensanierung.20.000.000,00 Mio. stehen an.

Nicht so schlimm. Bürgermeister Kern wird uns heute noch seinen angekündigten Weg erläutern: „Straßensanierung, ohne die Bürger damit weiter zu belasten.“ 🙁 🙁


Siehe auch
» Wer den Mund so spitz macht, muss auch pfeifen.
» Zusammenfassung Straßenbeitrag.
» Feier vom Bürgermeister auf Kosten der Gemeindekasse
» 86-Jähriger reinigt Bushaltestellen im Norden von Waldacker. Die Stadt hat kein Geld für die sachgerechte Pflege ihrer Einrichtung.


Nachtrag:

Laut Gutachten müssten in Rödermark bedarfsgerecht jährlich mindestens 2.200.000,00€ in unser Straßen investiert werden. Das Geld dafür ist nicht da.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Bald eine schöne Straße für die Berufsakademie

Bald eine schöne Straße für die Berufsakademie

Es ist gut, dass Schüler und Lehrer bald über eine gepflegte Straße zum Unterricht in BA Urberach gelangen können.

Wenn wir dem Artikel der Offenbach Post folgen, ist diese „grundhafte Sanierung“ dem „herausragenden Verwaltungshandelns“ der Stadt Rödermark zu verdanken.

[..]„Das ist ein Beispiel herausragenden Verwaltungshandelns, als Schutzschirmkommune die grundhafte Sanierung einer Straße ohne Straßenbeitragssatzung genehmigt zu bekommen“, schwärmte Bürgermeister Roland Kern gestern bei einer Baustellenbesichtigung. Er und Bauamtsleiter Thomas Kron verhandelten nicht nur intensiv mit den Anliegern, sondern auch mit der Kommunalaufsicht und mehreren Landesministerien.[..] Quelle OP-Online.

Da können wir in Rödermark ja optimistisch sein, dass mit dieser gewonnenen Erfahrung bald weitere Verhandlungen zur „grundhaften Sanierung“ der Straßen aufgenommen werden können. Betrachtet man aber die Verhandlungsdauer für die zwei o.g. Straßen, kann es in Rödermark schon noch eine Weile bis zur Abarbeitung des Renovierungsstausei von 15.000.000,00 Euro dauern.

[..]Die wichtigste Zahl ist in des die 130.000. So viel Euro steuern die Anlieger nach fast dreijährigen Verhandlungen zur Sanierung bei. [..] Quelle: OP-Online.
Unterstreichung durch den Admin

Man könnte sich ja auch einmal mit der Idee anfreunden, einen grundsätzlichen Straßenbeitrag einzuführen, um die nicht immer wieder „dreijährige Verhandlungen“ für 2 Straßen führen zu müssen. Das könnte der einfachere und evtl. auch der preiswertere Weg sein.

Geld für die Schwimmbadstraße war schon früher mal vorhanden, wurde aber dringend für den Parkplatzausbau am Bahnhof Ober-Roden benötigt. Warum? Lesen Sie auch die Zusammenfassung: Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung
 

Finanzierung KIP. Schwimmbadstraße, Am Wiesengrund
Finanzierung KIP. Schwimmbadstraße, Am Wiesengrund

Was „30% unterstellte Anliegerbeiträge“ bedeutet ist mit völlig unklar.
Bei einer Straßenbeitragssatzung wären es für „Am Wiesengrund“ entweder 50% oder 75%. Bei „wiederkehrenden Beiträgen“ ca. 70%. Und was heißt „unterstellt“? Wird ein Beitrag geleistet oder nicht? Kein durchgängiges Zahlenwerk vom Beschluss bis zum Artikel.:-(

 
Beschluss
39. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Auf den Straßen Süditaliens unterwegs

Rödermark. Kaum Geld für Straßensanierung.
Eine löcherige Angelegenheit

 
Mit dem Auto auf den Straßen Süditaliens unterwegs. So kann man erste Eindrücke gewinnen wie es bald in Rödermark sein könnte.
 
In Rödermark hat sich bereits ein Sanierungsstau für die Straßen von 15.000.000,00 Euro angesammelt.
 
Siehe auch
Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Am 1.5.2016 auf dem Sportplatz. Straßenzustand.

Über den Schutzschirm hat das Land Hessen der Stadt Rödermark ca. 12.000.000,00 Euro Schulden abgenommen.
 
Die Stadt Rödermark, die an einem ausgeglichenen Haushalt arbeitet, hat einen neuen Schuldenberg aufgebaut. Auf einem Konto – Straßensanierung (wenn es das geben sollte und die Zahlen der Stadt stimmen) – werden in 2020 bis zu 15.000.000,00 Euro vorhanden sein. Geld, was GEZAHLT/INVESTIERT werden muss. Den Betrag wird man in den Büchern/Haushalt NICHT finden, ist aber real vorhanden.

Den Betrag, den man durch „Flicken (Dünnschichtverfahren)“ der eigentlich notwendigen „grundhaften Sanierung“ von den 15.000.000,00 abziehen kann, ist mir nicht bekannt. Ist auch nur „Flicken“ und zögert die wirklich notwendigen Maßnahmen hinaus.

Chapeau Magistrat. Chapeau Koalition (AL/Die Grünen, CDU)

Am ersten Mai auf dem Sportplatz.
Schon wieder war Thema „Wann werden unsere Straßen geflickt?“

[..]15 Millionen Euro würde es kosten, das rund 100 Kilometer lange Netz städtischer Straßen wieder in einen neuwertigen Zustand zu versetzen. [..] So die Offenbach Post am 10.09.2015 zum Straßennetz in Rödermark.

Anmerkung:“neuwertigen Zustand“ bedeutet für mich nicht „Flicken“, sondern „grundhaft Erneuern“.

In 2013 sprach man noch von einem Betrag von 10.000.000,00 Euro.

[..]Herr Kron gibt einen Überblick über die akut anstehenden „Grundhaften Sanierungen“, die in den nächsten 3 – 8 Jahren anstehen, das erforderliche Finanzvolumen hierzu beträgt ca. 10 Millionen Euro.[..] Quelle: bgb.roedermark.de

Eine Steigerung von 5.000.000.00 Euro innerhalb von nur 2 Jahren. Nimmt man die Aussage (März 2015) von Bürgermeister Kern hinzu

[..]Dies geschah unter der Annahme, dass ab dem Jahr 2014 eine Straßenbeitragssatzung beschlossen worden sei. Hiervon soll allerdings für mindestens 5 Jahre abgesehen werden[..] Quelle: Zusammenfassung Straßenbeitrag

dann fragt man sich: Werden bis dahin überhaupt noch Straßen so hergerichtet, wie es sich gehört? Müssen meine Kinder/Enkel dafür zahlen, weil in den Jahren 2011 bis 2017 in Rödermark mehr taktiert als gehandelt wurde/wird? Die Explosion hat es schon gegeben. Nur den Knall hat man in Rödermark noch nicht gehört.

dass ab dem Jahr 2014 eine Straßenbeitragssatzung beschlossen worden sei – Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein entsprechender Antrag der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt wurde.

Replay: Chapeau Magistrat. Chapeau Koalition (AL/Die Grünen, CDU)
 
Man kann sich schon vorstellen, wie die Amtszeit vom Bürgermeister in Wikipedia aussehen könnte.
» Der Bürgermeister konnte die Stadt frei von allgemein schnellem Internet halten.
» Die Renaturierung des Straßennetzes in Rödermark wurde konsequent umgesetzt.

Nochmal Schutzschirm
Nein, der Schutzschirm hat nichts damit zu tun, dass wir unsere Straßen verrotten lassen müssen.
Es wird immer wieder zu hören sein, der Schutzschirm ist schuld. Das ist GRUNDFALSCH. Es hat auch keine Aufsichtsbehörde einen Anteil daran, dass die Stadt Rödermark keine „grundhafte Sanierung“ der Straßen vornimmt. Schuld alleine trägt der hauptamtliche Magistrat, weil kein geeigneter Finanzierungsvorschlag (den es geben könnte) zur Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung vorlegt wurde. Wieso der Magistrat und nicht unbedingt die Stadtverordneten? Wenn Geld benötigt wird und die Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer ….. soll angehoben werden, stellt der Magistrat den Antrag. Aber auch die Koalition (AL/Die Grünen, CDU), die einen solchen Antrag erfolgreich zum Abschluss bringen konnten, hat sich gescheut.
Und die Opposition; die hätte sich mal trauen sollen, einen Antrag zur Finanzierung des Sanierungsstaus einzubringen. Der Antrag wäre zwar von der „Macht“ abgelehnt worden, aber man hätte mal darüber gesprochen.

Hat die Aufsichtsbehörde Schuld?
Mitnichten. Die Aufsichtsbehörde hat der Stadt sogar noch Zeit bis 2017 gegeben es zu richten.

Jaushaltsgenehmigung 2015/2016
Quelle: Haushaltsgenehmigung 2015/2016 (Alles? Bitte Bild anklicken)

Wenn sich die Stadt an diese Vorgaben hält und die Haushaltsberatungen Ende 2016 beginnen, wird man also vor der Bürgermeisterwahl darüber reden müssen, wie man sich die Finanzierung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorstellt.

Wie gesagt, der Sanierungsstau ist laut Fachabteilung der Stadt Rödermark in 2020 um 5.000.000,00 höher als der Betrag, der vom Land Hessen im Rahmen des Schutzschirmvertrages der Stadt Rödermark abgenommen wurde.

 
 
Der Bürgermeister muss mich mögen.

[..]Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat keinen Anteil genommen an dem Ereignis, das uns zu dem heutigen Abend geführt hat. 52,7 Prozent sind nämlich der Wahl am 6. März ferngeblieben. „Schlechte Bürger“ kann ich dazu nur sagen[..] Quelle: Roedermark.de

Ich bin nicht nur zur Wahl gegangen. Ich interessiere mich auch für das Politsche in Rödermark. Sicherlich nicht zur Freude aller.
 
Siehe auch
» Offenbach Schlaglöcher: Leser weisen auf üble Stellen hin
» Straßenbeitrag. Linke im Rodgau sprechen Klartext.
» OH GOTT. Schmieden AL/Die Grünen und CDU eine Koalition
» Zusammenfassung Straßenbeitrag.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Offenbach Schlaglöcher: Leser weisen auf üble Stellen hin

Offenbach Schlaglöcher: Leser weisen auf üble Stellen hin.
Der Straßenzustand in Offenbach muss schrecklich sein. Fast eine komplette Seite berichtet über den schlimmen Straßenzustand im Stadtgebet Offenbach. Lesen Sie den Artikel bei OP-Online.

Man muss allerdings beachten, um welche Art von Straßenschaden es sich handelt. Kann man die Schäden im Rahmen einer „Sanierung“ beseitigen oder ist eine „grundhafte Sanierung“ erforderlich? Um eine „grundhafte Sanierung“ hinauszuschieben, kommt als Reparaturmöglichkeit das Dünnschichtverfahren ins Gespräch. Damit wäre das „Flicken“ einer Straße, also eine „Sanierung„, möglich. Ob diese Methode eine „grundhafte Sanierung“ ersetzen kann und sich rechnet, kann ich nicht beurteilen. Jedenfalls hilft es, Zeit zu gewinnen.

Wie sieht es in Rödermark aus?
Einen objektiven Überblick kann man sich als Bürger nur dann verschaffen, wenn man das komplette Stadtgebiet abfährt oder wie in Offenbach mit entsprechenden Bildern die Straßenschäden dokumentiert.
Es gibt aber noch die Stadtverwaltung, die es wissen muss.

Kosten:
Einer Aussage der Stadtverwaltung zufolge beliefen sich in 2013 die Kosten für „grundhafte Sanierungen“ auf ca. 10.000.000,00 Euro. Das war in 2013 der Betrag. In 2015 wurde schon von 15.000.000,00 Euro gesprochen.

[..] Herr Kron gibt einen Überblick über die akut anstehenden „Grundhaften Sanierungen“, die in den nächsten 3 – 8 Jahren anstehen, das erforderliche Finanzvolumen hierzu beträgt ca. 10 Millionen Euro.[..] Quelle: 17. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie am 6.3.2013


Den Knall hat es schon gegeben. Nur gehört hat man den in Rödermark wohl noch nicht.

Jetzt sind wir bei der Begriffsbestimmung. Das „Sanieren“ einer Straße, auch „Flicken“ genannt, wird mit den Einnahmen aus der Steuer (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer) finanziert. Für die „grundhafte Sanierung“ bedarf es u.U. einer anderen Finanzierung.

» Hat man einen ausgeglichenen Haushalt und genügend Einnahmen über die Steuer, um die Maßnahme zu finanzieren, steht der „grundhaften Sanierung“ nichts im Weg.

» Hat man einen ausgeglichen Haushalt, aber nur geringe Überschüsse, wird eine Mehreinnahme zur Finanzierung der Maßnahme über Steuererhöhung wahrscheinlich von übergeordneter Stelle NICHT genehmigt.

Quelle: Rödermark Genehmigung Doppel-Haushalt
Quelle: Rödermark Genehmigung Doppel-Haushalt

» Es wird eine neue Gebühr eingeführt. Der Straßenbeitrag.

Was sagt der Bürgermeister?
[..]Das Haushaltssicherungskonzept sah bislang eine Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017 vor, also von 450 auf 500 Punkte. Dies geschah unter der Annahme, dass ab dem Jahr 2014 eine Straßenbeitragssatzung beschlossen worden sei. Hiervon soll allerdings für mindestens 5 Jahre abgesehen werden.[..] Quelle: Stavo. Suchen Sie im Dokument nach – B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017

Was sagen die Kommunalwahlprogramme zu Rödermarks Straßen?
WICHTIG. Ein Straßenbeitrag ist KEINE Steuer. Ein Straßenbeitrag ist eine Gebühr. Wenn in den Wahlprogrammen steht
– man will Steuererhöhungen vermeiden – ist damit NICHT gemeint, dass man einer Gebührenerhöhung nicht zustimmen wird.

CDU Rödermark
[..]Die erforderliche Sanierung von Straßen ist kontinuierlich durchzuführen
Auszug Wahlprogramm der CDU Rödermark.

AL/Die Grünen
[..]Straßenbeiträge halten wir für ungerecht wird und werden von uns strikt abgelehnt.

Zu akzeptierbaren Gebührenerhöhungen kann man unter dem Titel Kinder und Jugendliche lesen
[..] Wir sind überzeugt, dass eine Anufhebung der Gebühren für diese Einrichtungen möglich und machbar ist, wenn das Land und der Bund die Voraussetzungen dafür schaffen.
Auszug Wahlprogramm AL/Die Grünen
Durch einen dummen Schreibfehler von mir stand hier „Anhebung“ der Gebühren. ANhebung macht in dem Zusammenhang natürlich überhaupt keinen Sinn. Auf jeden Hinweis zu einem Fehler bin ich immer sehr dankbar. Der o.g. Link zeigt schon immer auf die Quelle des Auszugs und auf den richtigen Text.

SPD
[..]Zum effizienten Haushalten gehört, intelligent zu sparen. Indem wir notwendige Investitionen in die Zukunft heute statt morgen tätigen und dies dort, wo es aktuell notwendig ist. Dazu zählen Straßen, öffentliche Gebäude, Kitas und Schulen.

[..] keine weiteren Steuererhöhungen. Das sind unsere Oberziele in den nächsten Jahren.
Auszug Wahlprogramm SPD Rödermark

FDP
[..]Der Erhalt unserer Straßen, Fuß- und Radwege gehört zu den wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Hand. In den letzten Jahren wurde in Rödermark viel zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Sie müssen daher immer mehr mit Schlaglöchern leben und mit unebenen Bürgersteigen klarkommen. Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Investitionsstau nicht weiter anwächst, dass unsere Straßen wieder befahrbarer und unsere Bürgersteige begehbarer werden. Bei uns wird die Instandhaltung unserer Straßen, Fuß- und Radwege wieder eine höhere Priorität haben

[..]Keine Versprechungen möchten wir abgeben bei Abgaben und Gebühren. Diese müssen kostendeckend sein und nicht jede Kostenstelle liegt in der Hand der Kommune. Dort, wo Gebühren durch die Stadt – und damit durch Sie – stark subventioniert werden, werden wir über gerechtere Finanzierungsmodelle nachdenken, auch wenn das für einige von Ihnen eine Mehrbelastung bedeuten kann. Auch dies ist Teil unseres Politikverständnisses.

[..]Wir garantieren Ihnen, dass mit uns in der kommenden Legislatur die kommunalen Steuern nicht erhöht werden. Wir werden andere Wege finden, notwendige Dinge zu finanzieren, ohne dass ihre Abgabenlast weiter ansteigt.
Auszug Wahlprogramm FDP Rödermark

FWR
— keine weiteren Steuererhöhungen
— keine Straßenbeitragssatzung
Auszug Wahlaussage der FWR
 
Fazit
Wie genau der Fahrplan für die notwendige „grundhafte Sanierung“ einiger Straßen in Rödermark bewältigt werden kann/muss, können Sie den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien nicht entnehmen. Einzig die Aussage des Bürgermeisters steht:
[..]dass ab dem Jahr 2014 eine Straßenbeitragssatzung beschlossen worden sei. Hiervon soll allerdings für mindestens 5 Jahre abgesehen werden [..]
Ob diese Aussage nach der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr noch Bestand haben wird, ist mehr als fraglich.
 
Es gibt keine mir bekannte Aussage, woher man die notwendige Summe für den Straßenerhalt nimmt. Die Fee wird nicht helfen. Carpe diem
 
 
Siehe auch
» Straßenbeitrag. Linke im Rodgau sprechen Klartext.
» Wer hat den MUT und stellt den Antrag zu einem Straßenbeitrag
» Zusammenfassung. Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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SPD Rödermark vermisst Straßen-Strategie

SPD vermisst Straßen-Strategie Thema „Sanierungsstau“: In Rödermark liegt einiges im Argen

„Es gibt nicht jedes Jahr Förderprogramme. Darauf kann man sich doch nicht verlassen, das ist doch keine seriöse Art, zu planen und zu wirtschaften“, monierte Schultheis. Sein Parteifreund Lauer bilanzierte: „Die Wahlperiode 2011 bis 2016 wird als Phase der verschleppten Straßen-Erneuerungen in die Rödermark-Chronik eingehen.“ Besserung sei leider nicht in Sicht, da sich Schwarz-Grün offenbar am Prinzip „irgendwie durchwurschteln“ orientiere. Lesen Sie den ganzen Artikel in der Dreieich Zeitung

 
Gehört man zu den „Armen Kommunen in Hessen“?
Fehlt das Geld für die „grundhafte Sanierung“ der Straßen?
Scheut man sich wegen anstehenden Wahlen davor, den Menschen die Wahrheit zu sagen „Wir brauchen eine neue Gebühr. Eine Straßenbeitragssatzung“?
Dann sollte man sich an Niederzimmern erinnern und eine ähnliche Aktion starten. 🙂

Anstelle von Strassenbeitragssatung
Anstelle von Strassenbeitragssatzung

Niederzimmern hat bis zum 18. April 2010 257 Schlaglöcher verkauft. Quelle: Niederzimmern.de


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Bürgermeister Kern bleibt ein Glükspilz

Bürgermeister Kern bleibt ein Glükspilz

Unerwartete Geldgeschenke für die Stadtkasse von Rödermark sind unter Stadtkämmerer und Bürgermeister Roland Kern schon fast an der Tagesordnung. Diesmal sind es satte 2,5 Mio. Euro. Ein Segen für die Bürger in Rödermark.

Bund und Land fördern Investitionen mit 2,5 Millionen Euro

[..]Bürgermeister Roland Kern und die Finanzverwaltung sehen sich einer Art Luxusproblem gegenüber: Das Bundes- und Landesprogramm für kommunale Infrastruktur bringt Rödermark 2.520.082 Euro. Die Stadt darf – oder muss – das Geld für Baumaßnahmen ausgeben, die nach dem 30. Juni 2015 begonnen wurden und spätestens am 30.?Juni 2019 abgeschlossen sind. Bürgermeister Kern kann sich drei Schwerpunkte vorstellen[..] Lesen Sie weiter bei OP-Online.de

Eine Liste der Maßnahmen wird die Stadtverordneten im November über geplante Maßnahmen informieren.
 
Spannen für mich ist – kann Rödermark mit diesen Geldern auch Straßen GRUNDHAFT ERNEUERN? Nach dem Artikel in der Offenbach scheint dies möglich zu sein. Es wird etwas von einer Straßenbeitragssatzung geschrieben. Eine Straßenbeitragssatzung oder wiederkehrender Beitrage ist nur bei einer GRUNDERNEUERUNG von Straßen erforderlich. Bei Sanierungen bzw. Instandhaltungen ist eine solche Satzung NICHT erforderlich.
 
Die Novembersitzungen der Stadtverordneten wird die Klärung bringen.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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SPD Rödermark. Anträge für die nächste Stavo

SPD Rödermark. Anträge für die nächste Stadtverordnetenversammlung (Stavo)

Vier Anträge und eine Anfrage hat die SPD zur Beratung eingereicht. Dabei geht es um die Flüchtlingssituation, ein Konzept zur Straßensanierung, den Mängelmelder, die Verkehrssituation im Einmündungsbereich Odenwaldstraße/Rödermarkring sowie das Zins- und Schuldenmanagement der Stadt. Quelle: SPD Rödermark


Rödermark intern
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Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Straßensanierungen notwendig. SPD stellt Antrag!

Straßensanierungen notwendig. SPD stellt Antrag!

Dass es eine Notwendigkeit gibt, Straßen in Rödermark zu sanieren, steht fest. Dass es dabei größere und kleinere Schäden gibt, war ebenso bekannt. Dass diese aber zum Teil solche Dimensionen haben, hatte die SPD nicht erwartet. Sie wird daher im Rahmen ihrer Möglichkeiten tätig und ihre Eindrücke der gestrigen Sommerfraktion in einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung zusammen fassen.[..] Lesen Sie weiter hei der SPD-Rödermark


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Antrag der SPD-Rödermark. Sitzung Bauausschuss

Antrag der SPD-Rödermark. Sitzung Bauausschuss

Der Antrag der SPD-Rödermark:
Erhalt städtischen Eigentums: Nutzung von Haushaltsspielräumen zur Sanierung von öffentlichen Straßen

[..]Sachverhalt/Begründung:
Es wird von niemandem bestritten, dass verzögerte Sanierungen im öffentlichen Straßennetz mittel- und langfristig höhere Kosten für die Sanierung nach sich ziehen.
Deshalb ist ein Aussetzen von erkannten und notwendigen Sanierungen wirtschaftlich nachteilig.
In der Gesamtbetrachtung über einen längeren Zeitraum ist eine rechtzeitige Sanierung des öffentlichen Straßennetzes daher auch ein Konsolidierungsbeitrag.[..]

fand in der Sitzung Bauausschuss…. keine Zustimmung. Damit wird dieser Antrag mit großer Wahrscheinlichkeit auch in der StaVo abgelehnt.

Jetzt seien wir doch einmal ehrlich. Wäre ICH Bürgermeister, würde ICH dem Antragsteller diesen Antrag aus taktischen und strategischen Gründen um die Ohren hauen. ICH würde die Straßen total verrotten lassen bis diese dann GRUNDerneuert werden müssen. Leider könnte ICH als Bürgermeister den Antrag NICHT ablehnen. Das würde die Stadtverordnetenversammlung schon für mich regeln.

Genau dann, wenn GRUNDerneuert werden muss, wird die Stadt künftig sehr viel weniger bezahlen als, wenn Sie die Straßen jetzt selbst saniert. Warum das so ist? Der Regierungspräsident hat mit der Genehmigung des Haushaltes 2014 der Stadt die Auflage gemacht (so jedenfalls meine Informationen), eine Straßenbeitragssatzung zu verabschieden. In der Stadtverwaltung muss nicht, wenn der Straßenbeitrag dann mal da ist, durch irgendwelche Einsparmaßnahmen viel Geld zusammenkratzt werden. Wenn ICH als Bürgermeister so handeln würde, wie die SPD es sinnigerweise vorschlägt, könnte ICH auch keine Geldgeschenke z.B. in Form einer freiwilligen Gehaltserhöhung weitergeben.

Eine Sanierung bezahlt die Stadt komplett alleine. Bei einer GRUNDerneuerung, je nach Modell geschätzte 20 und 25%. Den Rest bezahlt der Bürger mit dem vermutlich bald kommenden Straßenbeitrag. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Warum es also keine Zustimmung zu dem Vorstoß des SPD-Antrages gibt, dürfen Sie jetzt selbst bewerten.

Hinweis
Die SPD-Fraktion hat durch Ihren Vorsitzenden Armin Lauer bei der Haushaltsrede ein Versprechen abgegeben. Er wollte den Bürgern den Haushalt 2014 erläutern und Fragen dazu beantworten. Der Termin für diese öffentliche Fraktionssitzung der SPD steht nun fest:
Am 22.05.2014 in den Königlich Bayerischen Stuben, Bachgasse, Rödermark-Urberach, ab 19:00 Uhr im Nebenraum.

Zu Straßenbeitrag
Es kann der Eindruck entstehen, Rödermark muss NUR deshalb einen  Straßenbeitrag einführen, weil der RP es so will. Der RP will den Straßenbeitrag deshalb, weil Rödermark hoch verschuldet ist und unter dem Rettungsschirm steht.  Hätte Rödermark einen ausgeglichenen Haushalt und weniger Schulden, wäre ein Straßenbeitrag wohl kaum ein Thema.
 
Weiterführende Links
» Zusammenfassung Straßenbeitrag.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
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