Siehe auch Artikel vom 12.05.2025: Quartalsbericht Q1 des Magistrats mit veralteten Zahlen?
Ich gehe davon aus, dass die Stadtverordneten bei der Behandlung des Hebesatzes zur Grundsteuer in der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2025 SCHON VORHER die genauen Zahlen zum aktuellen Haushalt vom Magistrat vorgelegt bekommen haben. Genau diese Informationen hätten auch den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen müssen – schließlich sind sie es, die das Geld für den Haushalt bereitstellen. Die Frage bleibt aber: Haben die Stadtverordneten überhaupt aktuelle und nachvollziehbare Zahlen?
Ich habe dazu einige Informationen zusammengetragen,
die sich aus Presseberichten und den Ausschusssitzungen zum Haushaltsstand entnehmen lassen.
Was gleich auffällt:
Dem Antrag zur Hebesatzänderung der Grundsteuer B ist eine Anlage beigefügt, die den meisten steuerzahlenden Bürgern vorenthalten wird.
Mir ist nicht bekannt, ob die Stadtverordneten dieses Dokument öffnen können und damit evtl. mehr Informationen darüber erhalten, was mit dem Geld der Steuerzahler passiert. Kein Zugriff // Finanzen Controlling
Der Quartalsbericht mit der Liquiditätsplanung für 2025 (Datenstand 23.04.2025) geht von veralteten Zahlen aus.
Der Quartalsbericht wurde am 8.5.2025 veröffentlicht. Am 20.05.2025 wurde bei der Stadtverordnetenversammlung zum Jahresabschluss 2024 bekanntgegeben: Die Prüfung erfolgt im Zeitraum vom 28.05. bis 27.06.2025.
Da fragt man sich doch, wie man mit einem Quartalsbericht, einer Liquiditätsplanung, Einnahmen und Ausgaben aus März 2024, arbeiten kann? Der Magistrat kennt doch sicherlich schon die aktuelleren (tagesgenauen) Zahlen. Auch wenn die sich noch in der Prüfung befinden, hätte man diese Zahlen doch nennen MÜSSEN. Sollte sich im zweiten Halbjahr 2025 herausstellen, dass die Haushaltszahlen noch miserabler sind als zurzeit angenommen oder sich entwickelt haben, wird sich der Magistrat sicherlich später auf die Sitzung vom 17.05.2025 und auf das Abstimmungsergebnis hinweisen.
Ein –voraussichtlich– vor den Zahlen in einem realistischernen Quartalsbericht wäre angebracht gewesen. Aber mit veralteten Zahlen in einem Quartalsbericht mit Liquiditätsplanung zu arbeiten, davon halte ich sehr wenig (euphemistisch). Aktuelle Zahlen aus dem Jahresabschluss hat man doch bei der geplanten Gewerbesteuererhöhung genannt. Bei gleichbleibendem Gewerbesteueraufkommen (Jahresabschluss 2024 i.H.v. 16,840 Mio. €) wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 0,9 Mio. € jährlich gerechnet Quelle
Die FDP schreibt am 26.05.2025
Die am 8. Mai 2025 veröffentlichte Quartalsplanung basiert auf einem Datenstand von März 2024 – mehr als ein Jahr alt. Pikant: Nur zwölf Tage später, am 20. Mai, wurde in der Stadtverordnetenversammlung bekanntgegeben, dass die aktuelleren Zahlen aus dem Jahresabschluss bereits vorliegen – allerdings noch geprüft werden und erst zwischen dem 28. Mai und 27. Juni 2025 abschließend validiert werden sollen.
Das wirft Fragen auf: Warum wird der Öffentlichkeit eine Quartalsvorschau präsentiert, die auf veralteten Zahlen beruht, obwohl neue – wenn auch noch nicht final geprüfte – Daten längst vorhanden sind? Eine Formulierung wie „vorläufig“ oder „unter Vorbehalt der Prüfung“ wäre ehrlich gewesen. Stattdessen wird mit einem veralteten Zahlenwerk geplant, als wären die aktuelleren Erkenntnisse nicht bereits intern bekannt.
Besonders irritierend ist dabei: Bei der geplanten Gewerbesteuererhöhung konnte man offenbar sehr wohl auf Zahlen aus dem Jahresabschluss 2024 zugreifen. Selektiver Umgang mit Transparenz?
Wer Planungssicherheit und Vertrauen in politische Entscheidungen will, sollte sich nicht mit alten Daten abspeisen lassen. Vorschauen sind keine Rückblicke.
Quelle
Zahlen zum Jahresabschluss 2024 bei der Stavo am 20.05.2025:
Das vorläufige Jahresergebnis 2024 der Stadt Rödermark weist zum 31.03.2024 im ordentlichen Ergebnis einen Verlust in Höhe von 4.501.435,93 € (Plan Verlust 5.523.954,20 €) auf.
Im außerordentlichen Ergebnis verzeichnet die Stadt Rödermark einen Verlust in Höhe von 360.637,80 € (Plan Gewinn 49.145,91 €)[..]
Quelle: Niederschrift. Siehe: 12.06.2025 Die Niederschrift ist da
Magistrat: Wir müssen nochmal in uns gehen
Offenbar sah sich der Magistrat nach den Bürgerprotesten gezwungen, im Haushalt 2025 nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Warum hat man sich diese Mühe nicht gleich gemacht?
Ein solches Vorgehen lässt Spekulationen in alle Richtungen über die Arbeitsweise des hauptamtlichen Magistrats zu.
Es wurde in der letzten Sitzungsrunde mit der Drucksache 125/25 vorgeschlagen, die Grundsteuer B auf 1.250 Punkte anzuheben. In der Sitzung vom 20. Mai 2025 wurde diese Vorlage zurückgezogen und die Stadtverordnetenversammlung hat eine erneute Beratung initiiert.
Zur Vermeidung der ursprünglichen Erhöhung hat der Magistrat zwischenzeitlich folgende Vorschläge und Maßnahmen erarbeitet. Es werden der Stadtverordnetenversammlung damit nachfolgend auch Satzungsänderungen vorgeschlagen. Die ursprüngliche Erhöhung der Grundsteuer B kann nun vermieden werden. Dies setzt voraus, dass haushaltswirtschaftlichen Sperren des Magistrats und die erforderlichen Beschlüsse und Satzungsänderungen durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgen.[..] Quelle
Die dort aufgeführten Einsparungen (Kurzfassung):
A) haushaltswirtschaftliche Sperre 340.980 €.
B) weitere haushaltswirtschaftliche Sperre 848.321 € verfügen.
C) mit möglichen Mehrerträgen 1.073.334 € wie in Anlage 2 vorgeschlagen.
D) Anhebung Gewerbesteuer (aus eine anderen Dokuent 900.000).
E) im laufenden Haushaltsjahr 2025 den Personalaufwand um ca. weitere 493.712 € reduzieren.
Anmerkung: In der Anlage 2 ist eine Gesamtsumme von 848.321 (Einsparungen) ausgewiesen. Einen Betrag von 1.073.334 Mehrerträge kann ich nicht finden.
Siehe auch
» Nach Bürgerprotesten: Der Magistrat setzt den Rotstift an.
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Kommunalwahl 2026
