Kategoriearchiv: Grundsteuer

Die Ruhe vor dem Sturm? Zur Grundsteuererhöhung auch Wiederkehrende Straßenbeiträge?

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Nehmen wir einmal an,
eine Grundsteuererhöhung von 500 Prozentpunkte wäre
in irgendeiner Stadt notwendig.

Die Grundsteuer wird jedoch nicht um 500 Prozentpunkte erhöht, sondern nur um 300 Prozentpunkte.

Für die fehlenden 200 Prozentpunkte wird eine Straßenbeitragssatzung
eingeführt. Z.B. die wiederkehrenden Straßenbeiträge. Diese Kosten kann ein Hauseigentümer nicht nicht direkt auf die Mieter umlegen. Ich denke allerdings, dass Vermieter im Laufe der Zeit einen Weg finden werden, die Mieter indirekt an den Kosten zu beteiligen.

Wie teuer wird das für die Hausbesitzer werden?
Schwer zu sagen. Zunächst müsste man sich darüber einigen, wie hoch der Eigenanteil der Stadt ausfällt.
Ein Beispiel aus einer hessischen Stadt: Für Grundstücke mit etwa 600 Quadratmetern könnten dadurch grob 300 bis 600 Euro pro Jahr anfallen.

Wiederkehrende Beiträge gab es in Rödermark bereits unter Bürgermeister Roland Kern. Einen Tag nach Inkrafttreten wurden sie allerdings wieder abgeschafft.

Wiederkehrende Beiträge sind im Gegensatz zur Grundsteuer ZWECKGEBUNDEN. Also nur für die grundhafte Sanierung der Straßen.

Siehe auch
» Kommunalwahl 2026. Es wird ein Blindflug.
» Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge

Frühlingsmarkt: Viel los auf der bunten Meile

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Bummeln vom Marktplatz bis zum Bücherturm fand den erhofften Anklang

So gab es reichlich Lob, das Bürgermeister Jörg Rotter und der Leiter der Wirtschaftsförderung, Till Andrießen, natürlich gerne hörten. Die städtische Wirtschaftsförderung, die das Stelldichein der 44 Händler, Gastro -Experten und Kulturschaffenden auf der Bummelmeile zwischen Marktplatz und Bücherturm unter Federführung von Alfons Hügemann vorbereitet hatte[..]

ACHTUNG.So klang das 2025<

2026

Wegen hoher Kosten fällt der Frühjahrsmarkt in Ober-Roden aus. Der Dinjerhof rettet mit seinem Hobbymarkt die liebgewonnene Tradition. Quelle: OP-Online.de

So klingt es 2026.
Vermutlich deshalb, weil die Kosten wohl nicht in das (noch anzufertigende) Haushaltssicherungskonzept passen.
Das Ergebnis der Schwarz/Grünen Koalition in Rödernark?

Eventuell hätte man den Frühlingsmarkt retten können, wenn man mit den Stimmen der Koalition bereits vor der Kommunalwahl die Grundsteuer B auf 2.500 Punkte erhöht hätte.

Siehe auch
» Mal ganz ehrlich! Wenn man den Frühlingsmarkt aufgibt, beerdigt man dann auch offiziell den Ortskern?
 

Ober-Roden hat den niedrigsten Grundsteuerhebesatz……….

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Niedrigster Grundsteuerhebesatz in Ober-Roden
Aus der nachstehend wiedergegebenen Tabelle ist eindeutig zu erkennen, daß die Gemeinde Ober-Roden ihre Bürger grundsteuerlich am geringsten belastet. Alle übrigen Gemeinden im Erhebungsgebiet (Hessen) liegen höher und nur einige wenige kleinere Gemeinden haben einen vergleichbar niedrigen Hebesatz
Ober Rodener Anzeigeblatt 27.03.1974

Nach der Absenkung von 135% waren es nur noch 100%.

Wer bestellt, bezahlt

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Beispiel:
Bestellt wird die Senkung der Mehrwertsteuer.
Wer zahlt letztendlich?

In den Nachrichten hört neuerdings öfters: „Wer bestellt, bezahlt“ – das sogenannte Konnexitätsprinzip.

Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) soll sicherstellen, dass die Kommunen ausreichend finanzielle Mittel für die vom Bund übertragenen Pflichtaufgaben erhalten. Dabei muss es sich nicht einmal um neue Aufgaben handeln – auch Änderungen auf Bundesebene können die kommunalen Finanzen erheblich beeinflussen.

Nehmen wir an, die Bundesregierung beschließt (bestellt), die Mehrwertsteuer für ein bestimmtes Produkt von 19 % auf 7 % zu senken. Dem Umsatzsteuertopf, aus dem auch der KFA gespeist wird, fehlen dann plötzlich erhebliche Einnahmen (?z. B. rund 3,6 Mrd. €?).
Nimmt man das Konnexitätsprinzip ernst, müsste der Bund diese Mindereinnahmen durch andere Quellen vollständig ausgleichen.

Geschieht das nicht, kann sich die Bundesregierung öffentlich für ihr Geschenk an eine bestimmte Branche feiern lassen – während die Kommunen die finanziellen Folgen tragen und Stadtkämmerer schließlich gezwungen sein könnten, etwa die Grundsteuer zu erhöhen.

Wichtig ist zudem: Eine Senkung der Mehrwertsteuer muss vom Bundesrat genehmigt werden. Damit liegt die letztendliche Verantwortung bei den Landtagen. Sie entscheiden, ob ein solches Geschenk ohne vollständigen Ausgleich für die Kommunen überhaupt gemacht werden darf.