„Sicherlich und unbestritten gibt es schon länger eine ganz erhebliche Unterfinanzierung der Kommunen, z.B. im Bereich der Kinderbetreuung.“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger fest.
„Die entscheidende Frage ist dabei jedoch: Wie hoch ist diese finanzielle Deckungslücke für die Kommunen tatsächlich? Liegt sie in Rödermark in der Höhe des aktuellen Haushaltsdefizites in Höhe von 8,4 Mio. €.
Oder sind es für Rödermark vielleicht doch nur 3 Mio. € und der Rest des Defizites ist hausgemacht?
Quelle:FDP Rödermark
Vorweg:
Warum eine Grundsteuererhöhung? Ich denke, wenn es die nicht geben wird, könnte es Mitte des Jahres ein Liquiditätsproblem geben.
Ich vermute, Erstbesuchern der Stadtverordnetenversammlung dürfte es kaum aufgefallen sein, dass in den Reihen der Stadtverordneten etliche Stühle leer blieben. Mal sehen, wie viele Stadtverordnete tatsächlich gefehlt haben – das Protokoll wird es zeigen.
Interessant: Herr Rotter über die Absetzung der geplanten Beschlussfassung zur Hebesatzänderung:
»Wir müssen neu rechnen.«
Der Druck der Bürger hat also ganz offensichtlich Wirkung gezeigt.
Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen – aber Gedanken darf man sich schon dazu machen.
Mit dem spätestens Ende 2024 vorhandenen Wissen, dass es im Jahr 2025 eine zweite, diesmal erhebliche Grundsteuererhöhung geben muss, empfinde ich es als nicht bürgerfreundlich, dies den Bürgern so spät (interessanterweise nach der Bürgermeisterwahl) mitzuteilen.
Siehe auch: Ein Waterloo wird hereinbrechen.
Nach der ersten Grundsteuererhöhung im Jahr 2025 mussten nicht alle Bürger mehr zahlen. Aber diejenigen, die nach der ersten Erhöhung um 85% bereits mehr zahlen mussten, sprechen nun von einer Grundsteuererhöhung von 535 %.
Die erste Grundsteuererhöhung (Grundsteuerreform) im Jahr 2025 war aufkommensneutral. D.h., die Stadt sollte weder mehr noch weniger an Grundsteuer einnehmen als vor der Erhöhung.
Bedeutet aber für Bürger: Es kann mehr oder auch weniger sein.
Ob es so gekommen ist? Die Statistik dazu ist noch nicht öffentlich.
Die Zahlen, die Herr Rotter bei der Stavo zum Haushalt
vorgetragen hat, kann ein Bürger kaum sinnvoll einordnen. Er erwähnte eine Reduzierung des Fehlbetrags. Ich habe allerdings eine andere Zahl verstanden als 612.734,00 €, die schriftlich vorliegt. Siehe.
Die Verbesserung um 612.734 Euro ist zwar erfreulich, aber insgesamt gesehen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Siehe Finanzierungssaldo
Die Grundsteuererhöhung (Erhöhung des Hebesatzes) wird kommen – die Frage ist nur, ob es bei den geplanten 450 Prozentpunkten bleibt. Die Entscheidung darüber muss am 17.06.2025 fallen.
Da kaum anzunehmen ist, dass an diesem Tag weniger als 20 Stadtverordnete anwesend sein werden, gilt eine Erhöhung als sicher. Was sich eventuell noch ändern könnte, ist die genaue Höhe des Hebesatzes, und da denke ich, wird eine Zahl etwas niedriger als 450 stehen..
Zur Überschrift. Transparenz in Rödermark.
Die Verwaltung hätte doch schon im Laufe des Jahres 2024 wissen müssen, wie es um den Haushalt 2025 steht. Wissen musste man auch, dass es bei den Einnahmen durch die Gewerbesteuer einen Einbruch geben wird. Der Einbruch war schon im ersten Halbjahr 2024 auch für diejenigen zu erkennen, die nicht in der Finanzhaltung der Stadt ihr Geld verdienen. Siehe
Vor den überzogenen Planzahl bei der Schlüsselzuweisung 2025 und die im Haushalt nicht aufgeführte Steigerung der Kreisumlagen ganz zu schweigen.
Apropos Kreisumlage. Der erneuten Steigerung der Kreisumlage in 2025 im Kreistag hat Bürgermeister Rotter zugestimmt. Siehe
Der Grund für die fehlende Transparenz beim Haushalt 2025 ist bei Gesprächen nach der Sitzung am 20. Mai 2025 schnell gefunden: die Bürgermeisterwahl. Das Verhalten wie zur Bürgermeisterwahl 2025 wird man bei der kommenden Kommunalwahl nicht durchziehen können. Es wird wahrscheinlich schon vor der Kommunalwahl 2026 absehbar sein, ob der Hebesatz in 2026 die 2000-Marke knacken wird oder sich leicht darunter bewegt. Eine sehr gewagte Schätzung des Fehlbetrags für Ende 2025 wird von mehreren Personen auf ca. 10 Mio. Euro geschätzt. Ob diese Schätzung so realistisch ist wie das Märchenbuch „Doppelhaushalt 2024/2025“, wird sich zeigen.
Sie können es drehen wie Sie wollen.
Die seit Jahren regierende Koalition aus Schwarz/Grün und der Schwarz/Grüne hauptamtliche Magistrat trägt meiner Meinung nach eine große Schuld an der finanziellen Misere in Rödermark.
Wie ist der Personalaufbau von 40% (siehe Heimatblatt) nach der Amtsübermahme durch Herrn Rotter zu erklären?
Fragen Sie doch einmal den Bürgermeister, wie steht es um ein Gewerbegebiet „Altes Gaswerk“. Hat nicht der Bürgermeister gesagt, wenn die Stadtveordneten ihm einen Auftrag geben, dann hat er den auch auszuführen? Fragen Sie ihn diesbezüglich, wie es mit dem Antrag seiner Verwaltung zum Gewerbegebiet „nördlich der Hermania“ steht.
[..] Die Argumentation des Bürgermeisters im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, dass von der Stadtverordnetenversamm-
lung beschlossene Investitionen dringend umgesetzt werden müssten, wird allein durch das Thema „Germania Nord“ widerlegt. „Ein Beschluss, der die Gewerbestezereinnahmen deutlich erhöht hätte, liegt seit Jahren auf Eis. Die Stadt verzichtet so sehenden Auges auf dringend benötigte Einnahmen, die der Entlastung der Bürger dienen könnten“, so der Ortsvorsitzende Stefan Schefter.[..]
[..] Seit 2019 ist die Zahl der Beschäftigten in der Stadtverwaltung – ohne Kinderbetreuung – um ca. 40 Prozent gestiegen – [..]
Quelle: Heimatblatt Seite 3
Hervorhebung durch den Admin
Der Bürger soll die Last nicht alleine tragen.
[..]Darüber hinaus bringen die Liberalen eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer ins Spiel: Eine Anhebung um 20 Prozentpunkte könne bis zu 800 000 Euro einbringen. „Es ist ungerecht, wenn ausschließlich die Bürger zur Kas-se gebeten werden“, sagt FDP Stadtverbandsvorsitzender Hans Gensert zur Begründung.[..]
Quelle: Stadtpost
SPD will klagen
[..]Die SPD schlägt einen anderen Weg vor: den juristischen.
Fraktionsvorsitzende Anke Rüger fordert eine Klage gegen Bund und Land wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips.[..]
Quelle: Stadtpost
Die Begründung für die geplante Steuererhöhung beschränkt sich
im Wesentlichen darauf, dass die erforderliche finanzielle Ausstattung durch Bundes- und Landesmittel nicht gegeben ist
Siehe auch
» PM der FDP Denkwürdige Stadtvo
» FW lehnen geplante Steueerhöhungentschieden ab
» Finanzierungssaldo der Stadt Rödermark von -10.273.553 Euro.
» Eine bemerkenswerte Aussage von Bürgermeister Rotter
» Stadtverordnetenversammlung 20.05.2025
» Über eine Grundsteuererhöhung auf 1.250 wird abgestimmt.
» Das nächste Millionenloch im Haushalt?
» Finanzen. Rücklagen sind in 2025 wohl komplett aufgebraucht.
» Ohren auf bei Wahlversprechen.
» Keine Steuererhöhung in Rödermark
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