Pressemitteilung
Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark
FREIE WÄHLER Rödermark lehnen geplante Steuer- und Gebührenerhöhungen entschieden ab.
Zusätzliche Belastung der Bürger unzumutbar – Stadt muss endlich bei sich selbst sparen.
FREIE WÄHLER Rödermark (FWR) sprechen sich klar gegen die vom Magistrat geplanten Erhöhungen, v.a. der Grundsteuer B und der Kinderbetreuungsgebühren, aus. Diese Maßnahmen bedeuten eine erhebliche finanzielle Zusatzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger – und sind aus Sicht der FWR in der aktuellen Situation nicht tragbar.
Eine Modellrechnung zeigt:
Eine Familie mit zwei Kindern (Ü3- und Schulkindbetreuung; Mietshaus) müsste künftig mit einer jährlichen Mehrbelastung von rund 1.300 Euro rechnen. „Das ist eine Summe, die viele Haushalte in Rödermark schlicht nicht mehr schultern können, ohne erhebliche Einbußen am Lebensstandard in Kauf zu nehmen“, erklärt der Pressesprecher und Fraktionsvorsitzende Björn Beicken. Die Stadt schlage wieder mal den einfachsten Weg ein – das Drehen an der Einnahmenschraube – ohne sich ernsthaft mit eigenen Einsparpotenzialen auseinanderzusetzen.
Keine Einsparbemühungen im eigenen Haus.
Kritisch sehen die FWR insbesondere die Entwicklung bei den Personalkosten: Seit 2019 ist die Zahl der Beschäftigten in der Stadtverwaltung – ohne Kinderbetreuung – um ca. 40 Prozent gestiegen – ohne dass Bürgerinnen und Bürger einen entsprechenden Leistungszuwachs feststellen könnten. Statt gezielt zu konsolidieren, wächst der Verwaltungsapparat weiter. Auch bei den städtischen Investitionen fehlt aus Sicht der FWR ein Sparkurs: Investitionen aus Fördermittel werden häufig als „gespartes Geld“ dargestellt – dabei sind sie stets mit einem Eigenanteil verbunden, sowie langfristigen Folgekosten, die vollständig aus dem städtischen Haushalt getragen werden müssen. Bürgermeister Rotter bewertet die Umsetzung von geförderten Maßnahmen indes als wirtschaftlich vernünftig (OP vom 14.05.25). Dies ist insofern irreführend, als dass Maßnahmen zur Verschönerung des Stadtbilds keine zwingend notwendigen Investitionen sind. Daraus lässt sich also kein Anspruch auf Wirtschaftlichkeit ableiten.
Die Argumentation des Bürgermeisters
im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, dass von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Investitionen dringend umgesetzt werden müssten, wird allein durch das Thema „Germania Nord“ widerlegt. „Ein Beschluss, der die Gewerbesteuereinnahmen deutlich erhöht hätte, liegt seit Jahren auf Eis. Die Stadt verzichtet so sehenden Auges auf dringend benötigte Einnahmen, die der Entlastung der Bürger dienen könnten“, so der Ortsvorsitzende Stefan Schefter.
Verantwortung nicht allein auf Bürger und Land abschieben.
Die Verwaltungsspitze versucht nicht nur, Verantwortung auf das Parlament, sondern auch auf das Land Hessen und den Bund abzuwälzen – Stichwort Konnexitätsprinzip. Natürlich ist es richtig, dass Kommunen für übertragene Aufgaben auch ausreichend Mittel erhalten müssen. Eine Klage diesbezüglich ist längst überfällig.
Doch entbindet dies den Magistrat nicht von seiner eigenen Verantwortung.
Die von der Verwaltungsspitze reklamierten Maßnahmen (OP vom 14.05.2025) sind aus Sicht der FWR reine Kosmetik und das Einsparpotenzial gering: „Keines dieser Instrumente leitet einen wirklichen Paradigmenwechsel ein, der ein Umdenken v.a. in der Personalpolitik bewirkt“, so Beicken. Zudem vermisse der Bürgermeister klare Vorschläge seitens der Kritiker. Dabei liegen diese längst vor: Stellenabbau, Ausbau der Digitalisierung, Umsetzung bereits beschlossener Erschließungen von Gewerbegebieten, Diskussion über Leistungseinschränkungen oder Überprüfung von Service-Angeboten. Viele dieser Forderungen wurden bereits mehrfach in Haushaltsdebatten angesprochen und angemahnt.
Bevor Bürgerinnen und Bürger jetzt aber erneut zur Kasse
gebeten werden, erwarten die FWR ein klares Signal von der Stadt: Ein echter Sparkurs ist überfällig.
„Wir sind uns bewusst, dass auch die Bevölkerung ihren Beitrag leisten muss – aber erst dann, wenn die Stadt selbst glaubhaft vorangeht und zeigt, dass sie alle internen Möglichkeiten zur Konsolidierung ausgeschöpft hat“, betont Björn Beicken abschließend.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR
