Archiv der Kategorie: Grundsteuer

Was genau bedeutet: bleibt als nicht leistbarer Fehlbetrag ausgewiesen

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Die Resignation in Rödermark – mit dieser Koalition und ihrem hauptamtlichen Magistrat treibt es mir den Puls bis ins Augenlid.


2025
8.350.000 € mögliche Entstehung Fehlbetrag 2025
-150.000 € Überschuss ordentliches Ergebnis Haushaltsplan 2025
----------------
8.200.000 € verbleibender Fehlbetrag 2025
-2.000.000 € Entnahme aus Rücklage
---------------
6.200.000 € verbleibender Fehlbetrag nach Entnahme Rücklage
ca. 2.000.000 Erhöhung Kreis- und Schulumlage um 3,5 % bleibt als nicht leistbarer Fehlbetrag ausgewiesen
0 € Stand Rücklagen zum 31.12.2025

Quelle: Entwicklung Haushalt 2025

ca. 2.000.000 Erhöhung Kreis- und Schulumlage um 3,5 % bleibt als nicht leistbarer Fehlbetrag ausgewiesen
Dieser Satz bedeutet doch wohl: Die Kommune kann diese zusätzlichen 2 Millionen Euro aus ihrem aktuellen Haushalt nicht decken. Es handelt sich scheinbar um ein Defizit, das im Haushaltsplan als „nicht finanzierbar“ dargestellt wird.

Doch was genau heißt das eigentlich?
Wenn diese Zahlungspflicht gegenüber dem Kreis besteht, dann muss die Kommune sie auch leisten – unabhängig von ihrer Haushaltslage. Das wirft Fragen auf:

  • War die Grundsteuererhöhung um 450 Punkte zu niedrig angesetzt?
    Wenn klar war, dass 2 Mio. € mehr Kreis- und Schulumlagen anfallen, wäre dann nicht eine Erhöhung um 650 Punkte notwendig gewesen?
  • Was bedeutet „nicht finanzierbar ausgewiesen“ konkret?
    Ist das nur eine formale Haushaltskennzeichnung oder drohen den Bürgern weitere Belastungen, wenn keine zusätzlichen Einnahmen erschlossen werden?

    • Es lesen ja Stadtverordnete mit:
    Bitte erklärt doch einem Bürger (die Hoffnung stirbt zuletzt), was dieser Satz für die Bürger praktisch bedeutet.
    Könnte das ein Hinweis auf weitere Steuer- oder Gebührenerhöhungen sein?

    Übrigens: Ob die 2 Mio. € bereits im „verbleibenden Fehlbetrag von 6,2 Mio. € nach Rücklagenentnahme“ enthalten sind oder noch hinzukommen – in Rödermark fällt das kaum noch ins Gewicht. Ob 200, 400 oder 600 zusätzliche Prozentpunkte – auf die Grundsteuer kommt es ohnehin nicht mehr an. 🙁

    Dem aktuellen Magistrat traue ich mittlerweile weitere diesbezügliche Schreckensmeldungen zu.

    Es ist der hauptamtliche Magistrat gemeinsam mit seiner Koalition, der die Verantwortung dafür trägt, wie es heute um Rödermark bestellt ist – im Guten wie im Schlechten

     
    #Kommunalwahl2026
    Kommunalwahl 2026

    Rödermark intern
    Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
    Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
    Kurz und bündig:
    Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
    Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

    Ende 2025 hat der Magistrat das Sparbuch (Rücklagen) leergefegt.

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    Es wird der Koalition 2026 zur Kommunalwahl schwerfallen, einen glaubwürdigen Wahlkampf zu führen.

    Die bisherige Arbeit der Koalition in Verbindung mit dem hauptamtlichen Mitgliedsratsgespann ist äußerst unbefriedigend.


    Quelle: Entwicklung Haushalt 2025

    Wie interpretieren Sie das? Hat Rödermark ohne Grundsteuererhöhung Ende 2025 ein Defizit von 8.200.000 Euro?
    Von diesen 8.200.000 Euro kann man gemäß Stadtverordnetenbeschluss (die Zustimmung fehlt noch) die erneute Grundsteuererhöhung in Höhe von 4.200.000 Euro abziehen.
    Es verbleibt also ein Minus von 4.000.000 Euro. Die Rücklagen sind vollständig aufgebraucht.

    Wird der Magistrat in Rödermark in 2026 dem bewährten Muster aus 2025 folgen und erst nach einer Wahl, diesmal der Kommunalwahl, eine neue Haushaltssatzung vorlegen, die einen Hebesatz von etwa 1.700 Prozentpunkten enthält?

    #Kommunalwahl2026
    Kommunalwahl 2026

    Rödermark intern
    Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
    Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
    Kurz und bündig:
    Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
    Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

    Über eine Grundsteuererhöhung auf 1.250 wird abgestimmt. RÜCKWIRKEND

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    NACHTRAG: 01.05.2025

    Zum Bild
    Stadtverordnetenversammlung 24.03.2015. Auszug aus dem Sitzungssaal

    In 2015 ging es darum, dass die Grundsteuer B um 90 Punkte erhöht werden soll.
    Jetzt geht es darum, dass sich innerhalb des Jahres 2025 die Grundsteuer um insgesamt 535 Punkte auf 1.250 Punkte (85+450) erhöhen wird, wenn die Stadtverordneten der Bitte des Magistrats nachkommen und dem Antrag zustimmen.


    DIE ZWEITE GRUNDSTEUERERHÖHUNG FÜR 2025 IN RÖDERMARK

    Antrag der Verwaltung im
    Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss – 08.05.2025
    Tagesordnung

    Es gibt mehr arme Menschen in Deutschland, und jetzt werden diese noch ärmer. Siehe:

    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Hebesatz der Grundsteuer B, gemäß beigefügtem Satzungsentwurf, rückwirkend zum 01.01.2025 von bisher 800 auf 1.250 Hebesatzpunkte anzuheben. Quelle

    Bestimmte die Bürgermeisterwahl 2025 die Vorgehensweise?
    Die Verantwortlichen könnten argumentieren, dass die erste Grundsteuererhöhung keine Mehreinnahmen für die Stadt bringen sollte – sie sei aufkommensneutral. Da bereits Ende 2024 war ein ganz miserabler Haushalt 2024 FAKT. Da wäre es angebracht gewesen, den korrekten (notwendigen) Hebesatz schon zum 1.1.2025 in die Haushaltssatzung aufzunehmen. Inzwischen glaubt in Rödermark wohl kaum noch jemand, dass diese Vorgehensweise nicht im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bürgermeisterwahl stand. Steht der GEWERBESTEUERHAMMER NOCH BEVOR. Der Magistrat hat ja noch Zeit bis zur Juni Sitzung.

    Ganz unverbindlich.
    Die drei höchsten Hebesätze im Kreis Offenbach:
    Heusenstamm 1.327
    Langen: 1.269
    Rödermark geplant: 1.250
    Sind wir in Rödermark eigentlich noch Spitzenreiter bei der Hundesteuer?
    Zahlen zu einigen Haushalten 2025 im Kreis Offenbach

    Beachtenswerter Antrag der SPD Rödermark und Anfrage FDP Rödermark.
    Hoffentlich wird der Bürger dadurch aufgeklärt, wie hoch in Euro die – fehlende Unterstützung von oben – sein sollte.

    Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, bei welchen Pflichtaufgaben der Stadt Rödermark das Konnexitätsprinzip durch das Land Hessen und den Bund verletzt wird.
    Die Höhe der hierdurch vorenthaltenen Finanzmittel ist jeweils zu ermitteln.
    Quelle: ALLRIS

    Eine gleichgeartete Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung von der FDP Rödermark.

    In welcher Höhe finanziert die Stadt Rödermark aktuell Leistungen, die allein durch Landes- und Bundesgesetze sowie entsprechende Vorgaben als (gesetzliche) Pflichtleistungen vorgegeben sind?Welche Erstattungen und/oder Kompensationen erhält die Stadt Rödermark dafür von Land und Bund? Wie hoch ist im Ergebnis die Unterfinanzierung durch Land und Bund dabei wofür genau?
    Bei welchen Leistungen in wessen (Land/Bund) Auftrag sieht der Magistrat in welcher finanziellen Höhe das Konnexitätsprinzip zu Lasten von Rödermark verletzt?
    Quelle: ALLRIS

    Ganz ehrlich. Wurde auch langsam mal Zeit, dass man diese Frage stellt.

    https://www.roedermark.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1000234&refresh=false&TOLFDNR=1000681

    Bin mal gespannt, ob bei der Juni-Sitzung die Gewerbesteuer auch noch angehoben wird.?

    So einen Anstieg hatten wir nicht einmal in der Konsolidierungsphase!
    » Grundsteuer ab 01.01.2011 330%
    » Grundsteuer ab 01.01.2013 450%
    » Grundsteuer ab 01.01.2015 540%
    » Grundsteuer ab 01.01.2020 715%
    » Grundsteuer ab 01.01.2025 800 %
    » geplant 01.01.2025 Grundsteuer 1.250%
    Kann es daran liegen, dass der Bürgermeister und die Stadtkämmerin mit den Anforderungen ihres Amtes überfordert sind?

    „Ein Antrag der Koalition, der schon vor einem Jahr angebracht gewesen wäre.
    Bereits bei der Verabschiedung des Haushalts 2024/2025 war bekannt, dass 2025 erhebliche Mittel fehlen würden.
    Beschlussvorschlag
    Der Magistrat wird beauftragt, Vorschläge zur Einsparung von Personalaufwendungen zu entwickeln, die noch in diesem Jahr haushaltswirksam sind und geeignet sind, eine Belastung der Bürger mit Steuern zu begrenzen.     Siehe

    Siehe auch:
    » Wie hoch in EURO eine ausreichende Finanzierung sein müsste.
    » Was bleibt von der Rentenerhöhung über?
    » Keine Steuererhöhung in Rödermark


     
    #Kommunalwahl2026
    Kommunalwahl 2026

    Rödermark intern
    Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
    Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
    Kurz und bündig:
    Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
    Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

    Rentner dürfen sich über eine Rentenerhöhung freuen. 3,74% gibt es mehr. Was bleibt über, wenn die Grundsteuer in Rödermark erneut angehoben würde?

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    NACHTRAG:
    Über eine Grundsteuererhöhung auf 1.250 wird abgestimmt. RÜCKWIRKEND

    Wann könnte noch eine Grundsteuer B Erhöhung rückwirkend beschlossen werden?

    A) Bei der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2025
    B) Bei der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2025

    Denn nach langem Rätselraten um die Rentenerhöhung 2025 gibt es seit dem 6. März Gewissheit: Demnach werden die Renten ab Juli 2025 um 3,74 Prozent steigen. Dies verkündete Arbeitsminister Hubertus Heil. Rentnerinnen und Rentner können sich somit auf eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen.
    Quelle: t.online.de

    In Rödermark hört man bisher nichts darüber, ob im Jahr 2025 noch mit einer weiteren Grundsteuererhöhung zu rechnen ist. Man kann nur spekulieren. Wer aber Realist ist, muss davon ausgehen, dass die Erhöhung kommen wird – wenn nicht mehr 2025, dann mit voller Wucht 2026.

    Was die Rentner – und dazu gehöre ich – bekommen werden, ist eine Steigerung der Rente um 3,74 %. Doch was wird davon übrig bleiben, wenn der Magistrat der Stadt Rödermark die Grundsteuer tatsächlich noch anhebt? Zwei Termine bleiben dem Magistrat noch.

    Die Steigerung der Rente auf das Jahr gesehen wäre:
    Bei montlicher Rente 1.000,00 wären das jährlich 448,00 Euro mehr
    Bei montlicher Rente 1.500,00 wären das Jährlich 673,00 Euro mehr
    Bei montlicher Rente 2.000,00 wären das Jährlich 897,00 Euro mehr
    Bei montlicher Rente 2.500,00 wären das Jährlich 1.122,00 Euro mehr
    Bei montlicher Rente 3.000,00 wären das Jährlich 1.346,00 Euro mehr
    In 2025 wird es allerdings nur die Hälfte sein.

    Aktuell zu zahlende Grundsteuer B


    Quelle: Wann verlässt der Magistrat den Modus -Keine Informationen zum Haushalt-?

    Beispiel:
    Sie zahlen jetzt 600 Euro jährliche Grundsteuer B
    Nehmen wir einmal an, der Magistart erhöht den Hebesatz von 800 auf 1100 Prozentpunkte. Ihre monatliche Rente beträgt 1.500,00 Euro.
    Die Grundsteuer wird dann 825,00 Euro betragen. Also ein Mehraufwand von 225,00 €

    Das Rentenplus
    Von der Rentenerhöhung würden Ihnen nach einer evtl. Grundsteuererhöhung auf 1100 Prozentpunkte immerhin noch 448,00 überbleiben.

     

     
    #Kommunalwahl2026
    Kommunalwahl 2026

    Rödermark intern
    Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
    Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
    Kurz und bündig:
    Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
    Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

    Wann verlässt der Magistrat den Modus -Keine Informationen zum Haushalt-?

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    Es geht um Euer Geld.

    Stadtverodnetenversammlung 25.03.2025. Mitteilungen des Magistrats
    🙁 Es liegen keine Mitteilungen des Magistrats vor 🙁
    Quelle

    Zum Haushalt in Rödermark hört man nur wenig von offizieller Seite. Oft ist zu vernehmen, dass die Lage … „bescheiden“ aussieht.

    Wäre die Situation nicht bescheiden oder gar dramatisch, würde man sicherlich viel Lob darüber hören, wie sorgsam und vorausschauend der Magistrat die Steuergelder der Bürger verwaltet.

    Daher können wir wohl davon ausgehen, dass das vom Bürgermeister erwähnte „Waterloo“ über den Haushalt hereingebrochen ist. Was jedoch noch fehlt, ist die für die Bürger entscheidende Zahl: „Wie teuer wird es künftig sein, in Rödermark zu leben?“ Kann ich mir meinen Sommerurlaub noch leisten?

    „Sollte es wirklich so schlimm werden, wie es ist“ (Karl Valentin), könnte eine Erhöhung der Grundsteuer B unausweichlich sein. Wie das aussehen könnte, entnehmen Sie der groben Übersicht.

    Siehe auch
    » Finanzierungssaldo Stadt Rödermark -10.273.553,00 Euro
    » Zahlen zu einigen Haushalten 2025 im Kreis Offenbach

    Rödermark intern
    Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
    Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
    Kurz und bündig:
    Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
    Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.