Stadtverordnetenversammlung 20.05.2025

Zur Stavo 20.05.2025:
Auf die Frage nach der Anzahl der Besucher habe ich mehr als 100 genannt. Nach der Sitzung wurde dann von einem Besucher die Zahl 300 in den Raum gestellt.
 
Jetzt eine neue Aussage: Rund 180. Besucherzaho schwankt zwischen 180 und 300.Rekord bei der Stadtverordnetenversammlung. Siehe
 
Die Entscheidung über eine erneute Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B wurde vertagt.
 
Der Hebesatz für die Grundsteuer B (auch Gewerbesteuer?) wird voraussichtlich in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2025 zur Entscheidung neu vorgelegt.

Herr Rotter sagte sinngemäß,
dass wir kein Problem mit dem Investitionshaushalt hätten, sondern mit dem Verwaltungshaushalt. Ähnlich äußerte er sich auch auf Facebook: ‚Wir haben ein Problem im Verwaltungshaushalt – und nicht im Investitionshaushalt, Quelle.

Was ist mit den Kreditschulden,
die mit jeder Investition weiter steigen? Laut Haushaltsplan 2024/2025 klettert der Schuldenstand (Schuldenstatistik nur Investitionskredite) von 21.971.198 Euro im Jahr 2020 auf 40.916.343 Euro im Jahr 2025. Quelle
 
Und das soll kein Problem sein? Ja, wir müssen investieren. Wir dürfen unsere bestehende Infrastruktur nicht verkommen lassen. Aber alles, was neu dazukommt, gehört auf den Prüfstand.

Sollte der Schuldenstand im Jahr 2025 auch nach dem Jahresabschluss 2024 Bestand haben, entspräche das einem Anstieg um 18.945.145 Euro. Bei einem optimistisch angenommenen Zinssatz inklusive Tilgung von nur 3 % würde das die Haushaltskasse mit rund 568.354 Euro zusätzlich belasten. Die Kosten für die Abschreibung nicht vergessen.

Herr Rotter kündigte eine Verbesserung des Haushaltsplans
2024 in Höhe von 734.600,00 € an. Aus den in der Stadtverordnetenversammlung genannten Zahlen wird sich der Bürger kaum ein klares Bild machen können, wie es um den Haushalt 2025 tatsächlich steht. Man wird abwarten müssen, welche Zahlen im Juni genannt werden, wenn der Magistrat „neu gerechnet hat“ und die Hebesatzänderung bekannt gibt.
Dann soll voraussichtlich im Juni oder Juli auch der Jahresabschluss 2024 vorliegen, auf dessen Grundlage die Bürger die Haushaltssituation für 2025 besser einschätzen können.

Ich hoffe, dass das, was Herr Dr. Werner (FDP) in seiner Rede gesagt
hat, auch bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen ist. Klar ist: Kommunen brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung. Aber genauso klar muss sein, dass ein Haushaltsdefizit von z. B. 10 Millionen Euro nicht einfach komplett auf fehlende Mittel von oben geschoben werden kann. Die Frage ist doch: Wie viel davon ist tatsächlich durch strukturelle Unterfinanzierung verursacht – 3 oder 4 Millionen? Genau das will die FDP per Anfrage abgeklärt wissen. Die Antwort wird laut Herrn Rotter dem Sitzungsprotokoll beigefügt.

Ein SPD-Antrag beauftragt den Magistrat zu prüfen,
ob aufgrund der fehlenden Unterstützung Klage eingereicht werden sollte. Dem Antrag stimmten alle Fraktionen zu.

Siehe auch
» Grundsteuer-Antrag zurückgezogen: Notbremse vor 150 Leuten
» Schuldenstand im Doppelhaushalt 2024/2025 Seite 109
» Eine bemerkenswerte Aussage von Bürgermeister Rotter

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

 


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Eine bemerkenswerte Aussage von Bürgermeister Rotter in der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2025.

Bürgermeister Rotter:“Ich muss Aufträge verpflichtend umsetzen“

Bei dem Auftrag, der den Bürgern Einnahmen garantieren würde, sehe ich jedoch nicht, dass eine verpflichtende Umsetzung erfolgt
Ja was denn jetzt? 🙁
Siehe auch
» Stadtverordnetenversammlung 20.05.2025
 


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.



Bei Facebook gepostet.

Hebesatz, Grundsteuer bei der Stavo.
 
Ich finde, geschickt gemacht. Kurz vor Beginn der Stavo diesen Punkt zu streichen. Viele Stadtverordnete hatten vor der Sitzung auch nicht gewusst, dass die Abstimmung zum Hebesatz nicht stattfindet.
Eine so große Bühne hatten weder der Stadtrat Rotter noch Bürgermeister Rotter in seiner bisherigen Amtszeit je zuvor. Und diese Gelegenheit hat er dann auch genutzt: Vor über 100 Besuchern versuchte er, das Leid der Stadt eindrucksvoll zu schildern. Gut gemacht, Herr Rotter

Erinnert mich irgendwie an die letzte Bürgermeisterwahl.


Es ist noch nicht vorbei. In der kommenden Stadtverordnetenversammlung besteht letztmalig die Gelegenheit, den Hebesatz für 2025 zu erhöhen. Verhindert werden könnte das nur, wenn plötzlich 20 Stadtverordnete verhindert wären und der Sitzung im Juni nicht beiwohnen könnten.


Stadtverordnetenversammlung. So voll war es in den letzten 15 Jahren nicht.
Es gibt Teilnehmer die meinen, es waren über 300 Besucher.
Es waren wohl zwischen 150 und 180 Besucher.
Oder waren es doch 250?

Dietzenbach: Stadtverordnete segnen Sparpaket ab und verhindern Steuererhöhungen

Keine Steuererhöhungen: Ursprünglich sollten die Hebesätze zur Grundsteuer B (von 907 auf 1120 Punkte) und für die Gewerbesteuer (von 405 auf 450 Punkte) angehoben werden
[..]Doch bei aller Erleichterung über den verabschiedeten Haushalt sehen die Redner schon mit Sorge dem nächsten Etatentwurf entgegen: [..]
Quelle:OP-Online

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

FREIE WÄHLER Rödermark lehnen geplante Steuer- und Gebührenerhöhungen entschieden ab

Pressemitteilung
Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark

FREIE WÄHLER Rödermark lehnen geplante Steuer- und Gebührenerhöhungen entschieden ab.
Zusätzliche Belastung der Bürger unzumutbar – Stadt muss endlich bei sich selbst sparen.

FREIE WÄHLER Rödermark (FWR) sprechen sich klar gegen die vom Magistrat geplanten Erhöhungen, v.a. der Grundsteuer B und der Kinderbetreuungsgebühren, aus. Diese Maßnahmen bedeuten eine erhebliche finanzielle Zusatzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger – und sind aus Sicht der FWR in der aktuellen Situation nicht tragbar.

Eine Modellrechnung zeigt:
Eine Familie mit zwei Kindern (Ü3- und Schulkindbetreuung; Mietshaus) müsste künftig mit einer jährlichen Mehrbelastung von rund 1.300 Euro rechnen. „Das ist eine Summe, die viele Haushalte in Rödermark schlicht nicht mehr schultern können, ohne erhebliche Einbußen am Lebensstandard in Kauf zu nehmen“, erklärt der Pressesprecher und Fraktionsvorsitzende Björn Beicken. Die Stadt schlage wieder mal den einfachsten Weg ein – das Drehen an der Einnahmenschraube – ohne sich ernsthaft mit eigenen Einsparpotenzialen auseinanderzusetzen.

Keine Einsparbemühungen im eigenen Haus.
Kritisch sehen die FWR insbesondere die Entwicklung bei den Personalkosten: Seit 2019 ist die Zahl der Beschäftigten in der Stadtverwaltung – ohne Kinderbetreuung – um ca. 40 Prozent gestiegen – ohne dass Bürgerinnen und Bürger einen entsprechenden Leistungszuwachs feststellen könnten. Statt gezielt zu konsolidieren, wächst der Verwaltungsapparat weiter. Auch bei den städtischen Investitionen fehlt aus Sicht der FWR ein Sparkurs: Investitionen aus Fördermittel werden häufig als „gespartes Geld“ dargestellt – dabei sind sie stets mit einem Eigenanteil verbunden, sowie langfristigen Folgekosten, die vollständig aus dem städtischen Haushalt getragen werden müssen. Bürgermeister Rotter bewertet die Umsetzung von geförderten Maßnahmen indes als wirtschaftlich vernünftig (OP vom 14.05.25). Dies ist insofern irreführend, als dass Maßnahmen zur Verschönerung des Stadtbilds keine zwingend notwendigen Investitionen sind. Daraus lässt sich also kein Anspruch auf Wirtschaftlichkeit ableiten.

Die Argumentation des Bürgermeisters
im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, dass von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Investitionen dringend umgesetzt werden müssten, wird allein durch das Thema „Germania Nord“ widerlegt. „Ein Beschluss, der die Gewerbesteuereinnahmen deutlich erhöht hätte, liegt seit Jahren auf Eis. Die Stadt verzichtet so sehenden Auges auf dringend benötigte Einnahmen, die der Entlastung der Bürger dienen könnten“, so der Ortsvorsitzende Stefan Schefter.

Verantwortung nicht allein auf Bürger und Land abschieben.
Die Verwaltungsspitze versucht nicht nur, Verantwortung auf das Parlament, sondern auch auf das Land Hessen und den Bund abzuwälzen – Stichwort Konnexitätsprinzip. Natürlich ist es richtig, dass Kommunen für übertragene Aufgaben auch ausreichend Mittel erhalten müssen. Eine Klage diesbezüglich ist längst überfällig.

Doch entbindet dies den Magistrat nicht von seiner eigenen Verantwortung.
Die von der Verwaltungsspitze reklamierten Maßnahmen (OP vom 14.05.2025) sind aus Sicht der FWR reine Kosmetik und das Einsparpotenzial gering: „Keines dieser Instrumente leitet einen wirklichen Paradigmenwechsel ein, der ein Umdenken v.a. in der Personalpolitik bewirkt“, so Beicken. Zudem vermisse der Bürgermeister klare Vorschläge seitens der Kritiker. Dabei liegen diese längst vor: Stellenabbau, Ausbau der Digitalisierung, Umsetzung bereits beschlossener Erschließungen von Gewerbegebieten, Diskussion über Leistungseinschränkungen oder Überprüfung von Service-Angeboten. Viele dieser Forderungen wurden bereits mehrfach in Haushaltsdebatten angesprochen und angemahnt.

Bevor Bürgerinnen und Bürger jetzt aber erneut zur Kasse
gebeten werden, erwarten die FWR ein klares Signal von der Stadt: Ein echter Sparkurs ist überfällig.

„Wir sind uns bewusst, dass auch die Bevölkerung ihren Beitrag leisten muss – aber erst dann, wenn die Stadt selbst glaubhaft vorangeht und zeigt, dass sie alle internen Möglichkeiten zur Konsolidierung ausgeschöpft hat“, betont Björn Beicken abschließend.

Björn Beicken, Pressesprecher FWR

Grundsteueranstieg unter den Bürgermeistern Roland Kern und Jörg Rotter.

Zeitpunkt ab 2011 wurde deshalb gewählt, weil mir ab da die Haushaltpläne zur Verfügung stehen.

Gundsteuer unter Bürgermeister Roland Kern:
» Grundsteuer ab 01.01.2011 330%
» Grundsteuer bis 31.12.2019 540%
Ein Anstieg in dieser Zeit um 210 Prozentpunkte.

Gundsteuerererhöhung unter Jörg Rotter
» Stand 31.12.2019 540%
» Grundsteuer 01.01.2025 Vorraussichtlich 1.250 %
Ein Anstieg in dieser Zeit um 710 Prozentpunkte.
 
Siehe aucb
» Massive Grundsteuererhöhung in Rödermark steht an


Rödermark 2015

Bei dieser Demonstration vor der Halle Urberach ging es um die Anhebung der Grundsteuer B von 450% af 540%

Demonstration in Rödermark gegen den Doppelhaushalt. 24.03.2015
Demonstration in Rödermark gegen den Doppelhaushalt. 24.03.2015

Siehe: Stadtverordnetenversammlung 24.03.2015. Auszug aus dem Sitzungssaal

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.