Rödermark Bahnhof. Videoüberwachung. 50.000,00 Euro. Sicherheit oder Verschwendung?

In meinem Artikel zum Entwurf des Haushaltsplan Rödermark 2011 wird auch die geplante Videoüberwachung am Bahnhof aufgeführt.
 
Zur Einstimmung. Aus der polizeilichen Kriminal Statistik 2009

Mit einem erneuten Rekordergebnis konnte ……….[]…erfasste Kriminalität sank im fünften Jahr in Folge auf ein historisches Tief

 
Die ersten Überlegungen zur Einführung einer Videoüberwachung wurden laut Herrn Hans Gensert von 4 Jahren unternommen. Da mag das ja evtl. noch von den Fallzahlen her berechtigt gewesen sein. Wir sind aber jetzt 4 Jahre weiter.
 
Quelle: Rödermark Haushaltsplan 2011. Entwurf

» Videoüberwachung ( 50.000,00 Euro. Siehe auch: Polizeiliche Kriminalstatistik. Erneut DEUTLICHER Rückgang der Fallzahlen. ). Ich hab da nicht so den richtigen Überblick. Aber man kann in der Zeitung nicht viel darüber lesen ob es am Bahnhof so richtig gefährlich ist. In den Polizeiberichten ist auch nichts zu finden was eine Überwachung rechtfertigen könnte. Die Stadt kann hier auch nicht mit dem Argument kommen etwas für die Sicherheit der Bürger zu tun. Sicherheit ist NICHT AUFSCHIEBBAR also hätte das schon vor Jahren erfolgen müssen. Oder wollen wir jetzt dort Sicherheit für kommende Büroräume schaffen?
Das mit der Videoüberwachung (Antrag der CDU und FDP) geht schon seit 2008 (lt. Hern Hans Gensert FDP seit 2006)

 
 
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und bei der Polizei in Dietzenbach und bei dem Pressedienst der Polizei in Offenbach nachgefragt, ob eine Notwendigkeit besteht eine derartige Anlage zu installieren. Ich darf zu den Gesprächen keinen Kommentar (auch nicht meinen subjektiven Eindruck) abgeben. Die aktuellen Fallzahlen bekommt auch nur ein Journalist. Herr Löw (Offenbach-Post) hat diese sicherlich zu Hand und kann die evtl. veröffentlichen. Da Herr Löw am Freitag nicht in der Redaktion war, habe ich seinem Kollegen mein Anliegen geschildert.
 
Recherchen bei den Polizeiberichten nach ( Bahnhof — Rödermark — Ober-Roden ) konnten auch nicht zeigen, dass es sich bei dem Bahnhof um einen kriminellen Brennpunkt handelt.
 
Aus der Polizeistatistik

Anfang 2009 mussten die Ermittler eine deutliche Fallzahlsteigerung bei Autoaufbrüchen an Pendlerparklätzen im Bereich der Bahnhöfe von Lagenselbold, Niedermittlau, Gelnhausen und …..

 
Würde dieser Satz nicht eine Videoüberwachung rechtfertigen? OK, wenn wir die GESAMTE Parkplatzanlage überwachen lassen JA. Aber die geplante Videoüberwachung wird in Rödermark Ober-Roden diesen Bereich NICHT überwachen. Ich kann mir auch schlecht eine Videoüberwachung IN der Unterführung vorstellen.
 
Man muss auch noch folgendes wissen. Die Videoüberwachung bleibt nicht für immer dort installiert. Wenn die Fallzahlen sinken sollten/?muss? diese wieder abgebaut werden.
 
Nachtrag 08.01.2011
Videoüberwachung auf Bahnhöfen
 
 
Siehe auch: Rödermark. Nett sitzen für 130.000 Euro.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Schule in Messenhausen?

Beim letzten Gemarkungsrundgang erzählten zwei Mitwanderer kurz vor dem Endpunkt Grüner Baum/Messenhausen.
 
 
„Hier war der Brunnen. Dort das Backhaus. Und da die Schule.“
Schule? In Messenhausen eine Schule?

Ich habe mal bei meiner Schwiegermutter ( Ober-Rodener Hausgeburt, 87 Jahre) nachgefragt:
„Quatsch. In Messenhausen gab es nie eine Schule.“

Ich habe bei einem Damen-Stammtisch in der „Süßen Ecke“, alles richtige Ober-Röder älter 80 Jahre nachgefragt.
„Quatsch. In Messenhausen gab es nie eine Schule.“

Ich habe in der Gaststätte (Turnerschaft) bei Leuten nachgefragt die sich im Ort sehr gut auskennen:
„Quatsch. In Messenhausen gab es nie eine Schule.“

Jetzt, heute bei der Weihnachtsfeier vom Heimat- und Geschichtsverein.
„Klar. In Messenhausen gab es eine Schule.“

In Messenhausen gab es also mal eine Schule. Zwar schon lange her ( < 1900 ?), aber es gab eine. Das war in der Zeit wo die Schule noch in der Schulstraße Ober-Roden war. Wahrscheinlich auch nur die ersten drei Klassen und die in einem Zimmer. So wie man sagt, haben die Kinder aus Messenhausen danach die Schule in Ober-Roden besucht.   Schulen Ober-Roden
????, dann
Schulstraße, dann
Rathaus, dann
Trinkbornschule.
Den Rest kennt man.
 
Für mehr Infos wäre ich dankbar.
 
 
Nachtrag: Ein Bild von der ehemaligen Schule in Messenhausen.
Schule in Messenhausen


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Betreutes Wohnen

SPD-Fraktionschef Armin Lauer begrüßte die Entscheidung. Die Stadt habe nun Auftrag, das benötigte Grundstück zu kaufen und die Planungen umzusetzen.

SPD und CDU-Fraktion hatten im Frühjahr gemeinsam ein neues Konzept für Betreutes Wohnen durch Umbau des Wohnheims „Am Mühlengrund” gefordert. Im März beschloss die Stadtverordnetenversammlung, bis Ende diesen Jahres konkrete Pläne vorzulegen….Lesen Sie den ganzen Artikel bei der SPD Rödermark.
 
Nachtrag
Siehe: Betreutes Wohnen Part II


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Rödermark Haushaltsplan 2011. Entwurf

Ein erster Entwurf des Haushaltsplan 2011 steht auf dem Server der Stadt Rödermark zum Download bereit.
 
Hier können Sie den Haushaltsplan 2011 (Entwurf) downloaden.
 
Da wird unser Schuldenberg (Sehen Sie hier die Schuldenuhr für Rödermark) ja wieder um einige Mio. Euro nach oben gehen. Wie unser Kämmerer Herr Sturm bemerkte:

Helfen können wir uns nur selber.
 
Sturm (Quelle OP-Online.de ): Rödermarks Politiker müssen selbst anpacken, um die Karre aus dem Schuldensumpf zu ziehen, lautete Sturms Kernforderung an diesem Abend. Mit Zahlenkosmetik sei das nicht mehr zu schaffen: „Wir müssen in großem Umfang Standards reduzieren, Leistungen abbauen und Gewerbe ansiedeln, um die Einnahmen zu steigern“

 
Sturm: Rödermarks Politiker müssen selbst anpacken
Da haben wir Bürger ja noch einmal Glück gehabt. Wir Bürger können jetzt, ohne uns weiter Gedanken zu machen, meckern.
Aber mal ganz ehrlich. Das allen unseren Politikern zu überlassen, wäre fahrlässig. Wenn die Gemeinde Wert auf die Mitarbeit der Bürger legt, würde ich denen empfehlen ein Forum anzulegen. Die dort abgelegten Beiträge und Kommentare können dann von allen gelesen werden. Das ist besser als eine eMail, die nur die Betroffenen einsehen können. Es ist auch so sichergestellt, dass mehrfach gestellte Fragen/Vorschläge einfach mit einem Verweis auf die entsprechende Stelle im Forum beantwortet werden können.

Mit so einem Forum sind natürlich die Politiker in unserem Ort gefordert. Hier kann der Bürger jetzt ganz einfach ablesen wie ernst man ihn und seine Probleme nimmt. Noch besser, wie ernst man seine VORSCHLÄGE nimmt.

Siehe auch den älteren Artikel: Für Rödermark ein Forum im Internet..
Was das kostet? Fast nix. Nur ab und zu ein wenig Zeit müssen sich unsere Politiker nehmen und einmal reinschauen und ggf. antworten. Man merkt das ja bei den Kommentarfunktionen bei OP-Online. Da warten bestimmte Leute ganz gierig darauf, dass die OP einen Artikel einstellt, der kommentiert werden kann. Bei einem Forum braucht der Bürger nicht zu warten. Der kann seine Fragen einstellen.
Herr Sturm, wäre das nicht der erste Ansatz, um Ihre Bemerkung zu erweitern:

„Rödermarks Politiker und Bürger müssen selbst anpacken

 
 
Gewerbe ansiedeln
Na Herr Sturm, dann fangen Sie einmal an zu schnitzen. Nach dem Flächennutzungsplan, bejubelt von den Grünen, wird Ihnen das nicht so leicht fallen. Aber sicherlich wird Ihnen von AL/Die Grünen kräftig mit Rat und Tat geholfen.
 
Leistungen abbauen. Standards reduzieren
Vorschlag: Leistungen abbauen und Lobstebbel fördern. Evtl. kann man dann ja Pflegekosten im Landschaftsbereich (ca. 500.000,00 Euro ) und Straßenreinigung einsparen.

Es wird schwerfallen, den Bürgern mitzuteilen, dass diese auf Liebgewonnenes zu verzichten haben. Es wird einem Nichtschwimmer leichtfallen, auf das Badehaus zu verzichten. Diejenigen, die Kultur verschmähen, brauchen auch keine Kulturhalle. Sollte man das alles abschaffen?
 
Voraussichtlicher Schuldenstand Ende 2011 > 31 Mio.

Die hauptsächlichen Einnahmen (teilweise ist daraus an den Kreis eine Abgabe zu leisten) resultieren aus:

Einkommensteuer 12,6 Mio
Umsatzsteuer 1 Mio
Gewerbesteuer 7,5 Mio
Familienleistungsausgleich 0,95 Mio
Grundsteueuer B 3,1 Mio
Schlüsselzuweisung 1,7 Mio

 
 
Was mir da so beim ersten Überfliegen des Haushaltsplans auffällt.

» War da nicht irgendwann mal etwas davon zu hören, Personal einzusparen?
Im Haushaltsplan steht jetzt:
Die Anzahl der Beschäftigten erhöht sich gegenüber dem Stellenplan von 2010 um 7,5 Stellen auf 192 Planstellen.
 
» In Rödermark gibt es keine Jagdsteuer. Die Jagdsteuer ist in Deutschland eine Gemeindesteuer. Ist zwar nicht viel aber Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Siehe Jagdsteuer vor Comeback
 
» Quelle: 114 Vergleichende Prüfung des Kommunaler Waldbesitz.

Das Ergebnisverbesserungspotenzial im Stadtwald liegt in der Verbesserung des Holzertrags und einer Anpassung der Jagdpachtverträge an die Marktsituation; es beträgt 12.600 Euro, verteilt auf
» 9.500 Euro durch Erhöhung des Holzeinschlags und -verkaufs 2007/3.000,– 2008/6.000,– 2011/10.000,–
» 3.100 Euro durch eine Erhöhung der Jagdpachtsätze (2007/3.100,– 2008/9.300,– 2011/9.300,–


 
» Auch wenn es viele treffen sollte. Ich bin der Meinung, im Bereich der Grundsteuer B ist noch Potenzial vorhanden. Nicht die Grundsteuer B erhöhen, sondern einfach mal die Wohnflächen überprüfen. Siehe hierzu:
Grundsteuer B und Straßenbeitragssatzung
 
» Wartung von EDV-Anlagen 150.000,00 Euro. Da fallen ja auf jeden Mitarbeiter (192) 781,00 Euro an EDV-Wartungskosten an. Ein stolzer Betrag.
 
» Feuerwehr. Ist es unbedingt notwendig, dass wir in Rödermark 2 Feuerwehrstützpunkte unterhalten? 830.000 Euro
 
» Videoüberwachung ( 50.000,00 Euro. Siehe auch: Polizeiliche Kriminalstatistik. Erneut DEUTLICHER Rückgang der Fallzahlen. ). Ich habe da nicht so den richtigen Überblick. Man kann in der Zeitung nicht viel darüber lesen, ob es am Bahnhof so richtig gefährlich ist. In den Polizeiberichten ist auch nichts zu finden, was eine Überwachung rechtfertigen könnte. Die Stadt kann hier auch nicht mit dem Argument kommen, etwas für die Sicherheit der Bürger zu tun. Sicherheit ist NICHT AUFSCHIEBBAR, also hätte das schon vor Jahren erfolgen müssen. Oder wollen wir jetzt dort Sicherheit für kommende Büroräume schaffen.
Das mit der Videoüberwachung (Antrag der FDP FDP und CDU ) geht schon seit 2008 (lt. Hern Hans Gensert FDP seit 2006)
 
» Wenn der Kämmerer auf die Idee kommt, Gebühren oder Steuern zu erhöhen, muss der gleiche Betrag auch als Einsparung bei der Stadt ausgewiesen werden.
 
» Lizenzen und Softwareanschaffung ( 16.500,00 Euro ) Man kann nicht erkennen, um was es da genau geht. Es sollte auch bei der Stadt darauf geachtet werden, dass es sehr gute Software (OpenOffice) für den Bürobereich (Schreiben, Rechnen, Präsentieren) als FreeWare gibt.
 
» Der Satz von Frau Becht bei der STAVO-Sitzung bezügl. des neugestalteten Sitzungsraumes:
(Sinngemäß aus dem Gedächtnis) „Es sollten dann auch noch neue Tische für die Abgeordneten angeschafft werden.“
Das war doch nur ein Scherz. Oder?
Investitionskosten für Ausstattung politische Gremien. Mehrzweckraum. 130.000,00 Euro. Tische, Stühle, Leinwand, Beamer. (Beamer und Leinwand sind schon da.)
 
Herr Sturm ist nicht zu beneiden.
 
 
Nachtrag 9.12.2010
Die Offenbach-Post hat den Artikel zur STAVO vom 7.12.2010 zur Diskussion gestellt. Da gibt dort sicher wieder ein Hauen und Stechen. Bin ja mal gespannt ob dort auch darüber diskutiert wird wo Geld eingespart werden kann.
 
 
Nachtrag 11.12.2010
Rödermark. Nett sitzen für 130.000 Euro.
Rödermark Bahnhof. Videoüberwachung. 50.000,00 Euro. Sicherheit oder Verschwendung?
 


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Fachveranstaltung. Kommunale Straßenausbaubeiträge. Offenbach-Post vom 6.12.2010

Update 4.12.2011
Lesen Sie den Artikel vom 3.12.2012
Hausbesitzer in Hessen. Das kann/wird teuer werden.

Ein Praxisbericht aus der Stadt Pirmasens. Sie können dort nachsehen, mit welchen Kosten ( Straßenbeitrag ) die Bürger in Pirmasens zu rechnen haben….Hier der Link zum .PDF Formular.
In der OP vom 6.12.2010 steht zu lesen:

..[]..fordert die Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach eine Straßenbeitragssatzung (Anm. von mir. Blödsinn. Siehe Antwort vom Bürgermeister Roland Kern, Rödermark.) Wenn dieses Gesetzt in Kraft ist, will der Magistrat auf auf wiederkehrende Beiträge umstellen. Für die Hauseigentümer kommt das einer Art Straßensteuer gleich die sie auf ihre Mieter umlegen können.

Den Abschnitt – ihre Mieter umlegen können – in dem OP-Artikel muss noch geprüft werden.

Was bin ich so froh, dass ich nicht im Rodgau wohne. Die haben dann (wenn das aus der OP so stimmt) nach dem Mülltonnenproblem, Schallschutzproblem bald das Straßenbeitragsproblem. Wie um Himmels willen kann eine Straßenbeitragssatzung eingeführt werden, die in 2 Jahren wieder eingestampft wird.
Wie will man den wenigen Bürgern, die evtl. 2011 und 2012 hohen Beträge an Straßenbeitrag leisten müssen, erklären, dass z.B. ab 2013 für alle anderen (natürlich auch für diejenigen, die bereits gezahlt haben) jährlich 80,00 Euro (angenommene Zahl aus Pirmasens) anfallen.
Ich kann mir nur vorstellen, dass der Artikel in der OP so nicht ganz richtig ist.

Mit der Aussage

gleich die sie auf ihre Mieter umlegen können.

wäre ich zurzeit noch sehr vorsichtig.

Beträge, die aus Straßenbeitragssatzung erhoben werden, sind NICHT umlagefähig.
Bei wiederkehrenden Ausgaben sieht das ein wenig anders aus. Es sind nicht einmalige Beträge, die gezahlt werden, sondern »laufende«. Da könnte man jetzt von Betriebskosten sprechen, die umlegbar wären. Aber was ist richtig? 🙁

Urteile

Die Klägerin kann die Straßenausbaubeiträge nicht als Betriebskosten als Bestandteil des Mietzinses auf die Beklagten umlegen (§ 535 Satz 2 BGB).
Laut der Satzung der Stadt Zeulenroda v. 21. 12. 1994 erhebt diese gegenüber Grundstückseigentümern wiederkehrende Beiträge
Aus Koelner-hug.de


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Etwas zur Politik in Rödermark von Tobias Kruger

Aus gegebenem Anlass möchte ich auf einen etwas älteren Artikel hinweisen. In diesem Artikel gibt es eine ganze Menge über:

die Arbeit von Stadtverordnete, Magistrat Bürgerbegehren uvam

 
Die Fragen wurden per per eMail an diesen Blog gestellt und von Herrn Tobias Kruger (FDP) beantwortet.
 
Etwas über die Arbeit der Stadtverordneten


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Was es am 27.03.2011 so alles geben kann!

Am 27.3.2011 ist für uns Rödermarker Großkampftag. Es werden (wahrscheinlich) 3 Entscheidungen von uns abverlangt.
 
 
» Kommunalwahl (Hessen)

» Bürgermeisterwahl (Die die in Hessen einen neuen brauchen. Also Rödermark)

» Volksabstimmung (evtl.)
 
 
Siehe zu diesem Thema auch bei der Stadtverordnetenversammlung, beginnend am 7.12.2010, unter TOP 9 
 
Erster möglicher Volksentscheid

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen – Gesetz zur Schuldenbremse)
Hier der Text bei starweb.hessen.de 
 
Siehe auch den älteren Artikel: Schuldenbremse. Weniger ausgeben und mehr einnehmen

 
Zweiter möglicher Volksentscheid

Gesetzentwurf der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung von Art. 124 der Verfassung des Landes Hessen (Absenken des Quorums für den Volksentscheid).
Anm. der Red. Unter Quorum versteht man in der Politik die notwendige Anzahl Stimmen, die erreicht sein muss.
Hier der Text bei starweb.hessen.de


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Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Verbraucherzentrale Bremen warnt vor tückischen Apps

Verbraucher sollten bereits wissen, unbekannten Anrufern oder unbekannten Dienstanbieter im Internet keine privaten Daten – und schon gar nicht ihre Bankverbindung – preiszugeben. Dennoch bleiben die Abzocker erfinderisch, denn es reicht eine Berührung auf dem Touchscreen eines Smartphone und es wird behauptet, man habe einen Vertrag geschlossen und der Preis für die angeblich bestellte Dienstleistung wird gleich mit der nächsten Telefonrechnung abgerechnet.

Die Verbraucherzentrale Bremen rät dringend die Telefonrechnungen, insbesondere die Rechnungsposition „andere Anbieter“ zu kontrollieren und nur das zu zahlen, was man auch tatsächlich bestellt hat. ……Lesen Sie den ganzen Artikel bei der Verbraucherzentrale Bremen.

Stadtverordnetenversammlung. 7. und 8. und (10).12

38. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (STAVO) der Stadt Rödermark.
 
Die Tagesordnung können Sie hier einsehen.
 
Der 10.12.2010 dürfte nur einen kurzen Tagesordnungspunkt haben. Danach werden die Stadtverordneten wohl ihre Weihnachtsfeier abhalten.
Also darauf achten, was am 8.12. noch für offene Punkte da sind, damit Sie sich nicht am 10.12.2010 zur STAVO einfinden und nach fünf Minuten wieder heimgehen müssen.
 
Lesen Sie auch: Gefahr einer Dehydrierung relativ hoch bei öffentlichen Sitzungen in Rödermark.
 
Was es am 27.03.2011 so alles geben kann!


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Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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