Wenn man in der Opposition sitzt argumentiert man einen Haushalt wie folgt.
Kreishaushalt 2014. Kreis Offenbach.
Für die Grünen sind die neuesten Meldungen Anlass, an den bisher vorgelegten Zahlen zu zweifeln. Reimund Butz. Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen.
„Die Glaubwürdigkeit von Landrat und Kämmerer wird mit den aus dem Hut gezauberten Millionen reichlich strapaziert und es stellt sich die Frage, ob der gegen die Opposition durchgesetzte Haushalt 2014 überhaupt auf seriösen Annahmen beruhte“, so Reimund Butz, „Sollten die neuen Sparversuche mehr sein als nur rhetorische Zahlenakrobatik, müssen präzise Zahlen auf den Tisch und nicht nur unbelegte Allgemeinplätze.“ Quelle: gruene-kreisoffenbach.de
Mal sehen, ob man beim Haushalt in der Heim-Kommune ähnlich reagiert. Dort ist man NICHT in der Opposition und der Kämmerer gehört der eigenen Partei an.
Die Zeit der XXXXL-Schnitzel scheint vorbei zu sein.
Es scheint sich ein neuer Trend anzubahnen.
In einem Hotel in Rödermark.
Alle Schnitzel 5,50. Mit Beilagen.
Meine Frage „Wie viel Schnitzel sind denn da?“ wurde leider nicht beantwortet.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
» 30.01.2014. Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförder… Hier weitere Infos
» 06.02.2014. Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförder… Noch keine Infos.
» 18.02. + 20.02.2014 Stadtverordnetenversammlung. Noch keine Infos.
Damit man sich als Bürger ein wenig eintakten kann, hier das bisher Geschehene:
15.02.2013
Rödermark setzt die Unterschrift unter den Schutzschirmvertrag. Man verpflichtet sich, bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der dazugehörige Abbaupfad beschreibt den Weg dorthin.
21.05.2013
Der Staatsgerichtshof fällt ein Urteil in dem Grundrechtsklageverfahren der Stadt Alsfeld. Hierzu wird BM Roland Kern bei seiner Rede zum Haushalt dann eingehen.
04.10.2013
Am 4. Oktober 2013 wurden von Herrn Bürgermeister Kern und Erstem Stadtrat grundsätzlichen Vorteile der Stadt ( Seite 50 ) ausdrücklich und schriftlich festgehalten. Trotz der erkannten Risiken und der Sorge vor einer möglichen Fehlentscheidung wurde der Schutzschirmvertrag unterzeichnet. Diese Haltung wird jedoch einige Tage später von Herrn Bürgermeister Kern in Frage gestellt.
12.11.2013
Rödermark wird den Abbaupfad zum Rettungsschirm NICHT einhalten. So bei der Haushaltsvorstellung für 2014.
Die unverständlichste Rede zum Haushalt, die ich in Rödermark von einem Stadtkämmerer gehört habe. Das Wort „SPAREN“ wurde für die Zeit der Rede von Kämmerer Roland Kern aus dem Vokabular des Vortragenden gestrichen. Großen Raum nahm das o.g. Gerichtsurteil ein. In seiner Rede setzt der Stadtkämmerer seine Erwartung, den Haushalt in den Griff zu bekommen, auf „gravierende Strukturänderungen der Gemeindefinanzierung“.
Es hat sich nämlich etwas Gravierendes ereignet, das die Erwartung eröffnet, dass die Strukturen der Gemeindefinanzierung grundlegend geändert werden. (Aus der Rede zum Haushalt 2014)
Jetzt, nachdem man den Schutzschirmvertrag noch am 4.10.2013 als „Grundsätzlichen Vorteile der Stadt“ gelobt hat, kommt man 30 Tage später zu der Erkenntnis: „Mit Sicherheit wäre der Ablauf der Ereignisse ein anderer gewesen, und Alexander Sturm und ich wären am 15. Februar nicht nach Wiesbaden gefahren, um für die 99. Kommune unsere Unterschriften unter den Schutzschirmvertrag zu setzen.“ (Aus der Rede zum Haushalt 2014)
12.12.2013
Das muss ein Schlag für den Bürgermeister und Stadtkämmerer gewesen sein. Eine Aussage, die von einem seiner Parteifreunde kam, trübte seine Hoffnung auf Geld aus einem Gerichtsurteil. Der Stadtverordnete der Stadt Rödermark und Fraktionssprecher der Grünen im Kreis Offenbach, Reimund Butz, sieht wenig Sinn darin, weiter auf eine Verbesserung des Finanzausgleichs zu hoffen. Mit Geldern aus dem o.g. Gerichtsurteil in nennenswerter Höhe kann der „einnahmestarke Kreis Offenbach auch nicht hoffen„. Siehe hierzu: Fraktionssprecher der Grünen zweifelt an „nennenswerter Besserstellung.“
Die Aussicht auf mehr Geld vom Land im Jahr 2016 schwindet.
19.12.2013
Die Kindergartengebühren sollen erhöht werden. Man könnte meinen, die Gebühren sollen erhöht werden, um einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten. Weit gefehlt. Der Erste Stadtrat plant, die Erzieher(innen) mit dem Geld, welches man sich zunächst bei den KiGa Eltern abholt, zwei Gehaltsgruppen höher einzustufen. Eine Gehaltsstufe höher, das wäre S7, geht nicht. Laut Aussage von Herrn Rotter sind Mehrkosten von 190.000,00 Euro, die von den Eltern bezahlt werden, vorgesehen.
Und was haben die Koalitionäre noch bei Ihrem Koalitionsvertrag, unterzeichnet auch vom jetzigen Ersten Stadtrat Herrn Jörg Rotter, vorgehabt?
[..]Weil wir wissen, wie wichtig diese frühe kindliche Förderung ist, möchten wir den Zugang zu Kindertageseinrichtungen allen Bevölkerungsschichten ermöglichen, damit jedes Kind gleichberechtigt teilhaben kann. Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen nicht beabsichtigt.[..]Quelle: Koalitionsvertrag CDU Rödermark, AL/Die Grünen
17.01.2014
Wenn man die Worte des RP, Herrn Johannes Baron, richtig interpretiert, wäre ein Hoffen auf mehr Geld aus dem o.g. Urteil das reinste Glücksspiel.
Die Aussicht auf mehr Geld vom Land im Jahr 2016 hat sich wohl erledigt.
Es könnte jetzt doch ein Umdenken bei den verantwortlichen Wahlbeamten eintreten. Es könnte ja tatsächlich der Fall eintreten. Man muss sparen.
21.01.2014
Der RP, Herr Baron schrieb auf Anfrage:
Schönen guten Tag, Herr Baron,
ich wohne in der Schutzschirmkommune Rödermark. Wie es zurzeit aussieht, werden wir das Ziel des Schutzschirmvertrags schon im zweiten Jahr verfehlen.
Gebührenerhöhungen stehen wieder an.
Gebührenerhöhungen auch im Bereich Kinder und Soziales. Wie man der Presse (Offenbach Post, Dreieich Zeitung) entnehmen kann, nicht um einen Defizitabbau zu erreichen, wie es die Eltern verstanden haben. Nein; man möchte die Gehaltsstufen aller Erzieherinnen wohl von S6 auf S8 anheben. Keine Forderung der Erzieherinnen (zumindest öffentlich nichts bekannt), sondern eine freiwillige Leistung, die unser erster Stadtrat Herr Rotter den Erzieherinnen zukommen lässt. Begründung: Sonst laufen uns die Erzieherinnen (wir haben 105) weg bzw. wir bekommen keine neuen.
Ist es wirklich so, dass man für eine Einstufung nach S6 keine Erzieherinnen bekommt? Hanau, Darmstadt, Rodgau, Eppertshausen versucht es zurzeit mit Stellengesuchen mit Einstufung nach S6.
Wenn der Markt leergefegt ist, betreibt man dann mit der Einstufung nach S8 nicht Abwerbung?
Ist es eigentlich üblich, dass ein Stadtrat eigentlich ohne Not Gehälter aufstockt? Dann brauchen wir ja keine Gewerkschaften mehr.
Könnten jetzt die restlichen Bediensteten der Stadt Rödermark auf gleiches Recht pochen?
Näheres dazu können Sie auch hier nachlesen: https://www.rm-news.de
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.++.+.+.+.+.+
Antwort:
——–
Sehr geehrter Herr Donners,
nach Vorlage des ersten Entwurfs des Haushalts 2014 kann die Stadt Rödermark den Konsolidierungsvertrag in diesem Haushaltsjahr nicht einhalten. Die Stadt Rödermark hat jedoch in dieser Angelegenheit bereits in einem Haushaltsgespräch dazu berichtet und ist nun aufgefordert, nachzuarbeiten. Inzwischen wurde signalisiert, dass der Konsolidierungsvertrag voraussichtlich auch in diesem Jahr eingehalten werden kann.
Nach Auskunft der Stadt Rödermark ist eine regelmäßige Erhöhung der Kindergartengebühren geplant. Über diese Erhöhung sind auch die Eltern bereits informiert.
Die Einstufung der Erzieher/innen in die Gehaltsstufe S8 ist, ebenfalls nach Auskunft von der Stadt Rödermark, bisher nicht beschlossen, aber auch bei den umliegenden Kommunen geplant. Sobald die erste Kommune eine solche Anhebung beschließt, wird auch Rödermark einen entsprechenden Beschluss fassen.
Bei der Anhebung der Kindergartengebühren und der Einstufung des Gehalts für Erzieher/innen handelt es sich um eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Kommune. Solange die Stadt Rödermark den Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen einhält, und damit einen nachhaltigen Haushaltsausgleich anstrebt, besteht für das RP Darmstadt als Aufsichtsbehörde kein Handlungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Baron
Regierungspräsident
23.01.2014
An der Verringerung des Haushaltsdefizits wird gearbeitet. Man wird wohl im Fachbereich 6 Kosten minieren sowie die ERWARTUNG der Gewerbesteuereinnahmen um weitere ?300.000,00? Euro nach oben schrauben. Die im Abbaupfad genannte Steigerungsrate muss um diesen Betrag erhöht werden.
Auszug bisheriger Abbaupfad. Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen bis 2018
Größer? Klicken Sie auf das Bild. Quelle.
Die Spalten beginnen mit dem Jahr 2013 bis zum Jahr 2018. Letzte Spalte ist die Summe.
Was bedeutet eigentlich genau der Titel: „Mehr Gewerbesteuer durch Wirtschaftsförderung“ in der ersten Spalte?
25.01.2014
Zum Kreishaushalt 2014. Der Fraktionssprecher Bündnis90/Die Grünen, Reimund Butz, sieht die Glaubwürdigkeit von Landrat und Kämmerer angesichts der aus dem Hut gezauberten Millionen reichlich strapaziert. Lesen Sie hierzu den Artikel in diesem Blog.
27.01.2014
Beim Neujahrsempfang kündigte Bürgermeister Kern an, dass das Konsolidierungsziel für 2014 wahrscheinlich erreicht werden kann. Als Grund werden höhere Einkommenssteuersätze, höhere Landesmittel und höhere Gewerbesteuereinnahmen genannt. Die Stadt Rödermark wird einige Personalstellen nicht neu besetzen.
Wird Rödermark seinen Verpflichtungen aus dem Schutzschirmvertrag nachkommen?
Sehr geehrte …….
Wir müssen Ihnen mitteilen, dass unser Sicherheitssystem einen unbefugten Zugriff auf Ihren Account festgestellt hat.
Fremde IP-Adresse lautet 93.137.36.184
Um eine Kontosperrung zu vermeiden, bitten wir Sie eine Identitatsbestätigung vorzunehmen.
Überprüfen Sie Ihr Account, indem Sie auf den Link klicken
Wir bitten um Verständnis und danken für Ihre Mithilfe.
Sachen die auffallen: Anrede falsch. Was soll die Angabe einer fremden IP-Adresse? Der Link zeigt auf http://httpsi.org/sicher/deu/kunde. Diese Mailadresse entspricht NICHT den Vorgaben von Amazon. Siehe weiter unten.
Wenn Sie Ihre Daten bei Amazon ändern wollen, geben Sie den Link VON AMAZON (https://www.amazon.de/) unbedingt selbst ein.
Wie kann man eine Mail von Amazon erkennen?
Amazon schreibt dazu:
…verlinken nur auf Websites, die mit http:// „xyz“.amazon.de oder https:// „xyz“.amazon.de beginnen.
Beispiele:
http://www.amazon.de
https://payments.amazon.de
http://sellercentral.amazon.de
Beachten Sie, dass vor der Endung „amazon.de“ ein Punkt steht. Seiten wie „payments-amazon.de“ gehören nicht zu Amazon.
Quelle: http://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?nodeId=15344101#b
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Drei Kinder haben je 10,00 Euro und möchten ein Produkt kaufen, das insgesamt 30,00 Euro kosten soll.
Nach dem Verkauf hat der Verkäufer ein schlechtes Gewissen bekommen. Das Produkt kostet nämlich nur 25,00 Euro.
Der Verkäufer nimmt sich 5,00 Euro aus der Kasse und rennt den Kindern hinterher. „Kinder, ich habe mich vertan. Ich habe euch zu viel Geld abgenommen!“
Da man leider (ohne Nachkommastellen) 5,00 Euro nicht durch 3 teilen kann, gibt er jedem Kind 1,00 Euro zurück.
2 Euro behält er.
Was haben wir jetzt für eine Situation?
Jedes Kind hatte 10,00 Euro. 1,00 Euro haben sie zurückbekommen. Also hat jedes Kind 9,00 Euro für das Produkt gezahlt. 2,00 Euro (5,00-3,00) hat der Verkäufer noch in der Hand.
Also, 3 x 9,00 Euro ergibt 27,00 Euro plus die 2,00 Euro vom Verkäufer ergibt 29,00 Euro.
Wo ist der Euro? Es waren ja ursprünglich 30,00 Euro
Disqus. Kommentarplattform bei OP-Online
Das Fazit mal an den Anfang.
Wird eine Kommentarplattform wie z.B. Disqus betrieben, würde ich es keinem anraten, dort einen Kommentar abzugeben. Bei OP-Online wird Disqus eingesetzt. Was kann passieren? Lesen Sie hier und hier.
Wird allerdings von der Bundesregierung der „sofortige, endgültige und vollständige Verzicht auf jegliche Form der Vorratsdatenspeicherung“ beschlossen, besteht die Gefahr, wie unter den oben aufgeführten Links beschrieben, fast nicht mehr.
Ein wenig zu Disqus
Ich will hier nicht gegen Disqus wettern. Aber ich habe da wahrscheinlich eine veraltete Einstellung „Wenn mir jemand Daten über MEINEN Webauftritt anvertraut, verwalte ICH diese Daten. An einen Drittanbieter gebe ich diese Daten nicht weiter.“ Macht die Offenbach Post im Prinzip auch nicht. In den Datenschutzbestimmungen ist ganz klar aufgeführt, dass die Kommentarplattform DISQUS NICHT von OP-Online betrieben wird. Eine kurze Funktionsbeschreibung finden Sie auch in den Datenschutzbestimmungen und können daraus ableiten, wer was mit Ihren Daten machen kann.
Nur wer schaut sich diese an bzw. wer kommt auf den Gedanken: „OP-Online setzt bei einer simplen Kommentarfunktion auf Drittanbieter“. Einfach anzunehmen, Disqus kennt jeder, ist einfach falsch. Auszug aus den Datenschutzbestimmungen bei OP-Online
[..]Verantwortliche Stelle ist die Big Head Labs, Inc., die Ihre im Zuge der Kommentierung gegebenenfalls angegebenen personenbezogenen Daten erhebt und verarbeitet.[..]
Man schreibt bei OP-Online einen Kommentar. Man ist auch noch sicher, der abgegebene Kommentar liegt auf einem Server der Offenbach Post irgendwo in Deutschland. Meine persönlichen Daten unterliegen dem deutschen Recht. Ist ja die Offenbach Post. Da brauche ich keine Datenschutzbestimmungen zu lesen.
Weiterhin ist man der Meinung, wird ein Kommentar abgegeben, bleibt dieser anonym gespeichert. Selbst wenn ich mich mit einem Zugangscode angemeldet habe, kann der Kommentar nicht den Zugangsdaten zugeordnet werden. So jedenfalls stellt sich das ein normaler Nutzer so vor.
Durch einen Vorfall in jüngster Vergangenheit, bei dem die Stadt Rödermark Anzeige gegen einen Kommentator gestellt hat, wird es wohl jedem klar sein, bei der OP ist man als NORMALNUTZER NIEMALS anonym.
Muss das so sein? Nein, in keiner Weise. Die Offenbach Post braucht die IP-Adressen NICHT zu speichern und kann dann auch keine IP-Adressen den Ermittlungsbehörden weitergeben. Natürlich müssen unflätige Kommentare entfernt werden. Und dazu ist man als Betreiber verpflichtet, sobald man darüber Kenntnis hat. Dazu benötigt man KEINE IP-Adresse. Kommt man dieser Verpflichtung nicht nach, kann man in die Pflicht genommen werden.
Erläuterung. Mit der IP-Adresse kann der richtige Anschlussinhaber ermittelt werden. Und wenn man sich mit noch einem Password eingeloggt hat, kann man auch davon ausgehen, dass der Anschlussinhaber auch der Kommentator war.
Aber warum speichert die Offenbach Post die IP-Adressen? Die OP speichert die IP-Adressen nicht. Die Offenbach Post setzt, wie schon erwähnt, für die Kommentarfunktion eine Fremdsoftware, Disqus, ein. Die Offenbach Post hat kaum/keinen Einfluss darauf, welche Daten gespeichert werden. Sicher ist aber, die IP-Adresse wird von Disqus gespeichert und darauf hat die Offenbach Post Zugriff. So ist es auch in dem deutschen Teil der Datenschutzbestimmungen bei OP-Online zu lesen.
Was steht eigentlich in den Datenschutzbestimmungen von disqus.
Aus den Datenschutzbestimmungen (kursiv. Link bei OP-Online) mit meinen Worten.
Die Daten liegen auf einem Server, der amerikanischem Recht unterliegt.
» Disqus nutzt kommerziell angemessene Sicherheitsvorkehrungen, um die Integrität und die Sicherheit aller durch den Service gesammelten Informationen zu erhalten. Ungeachtet der vorstehenden Maßnahmen kann Disqus keine Gewährleistung oder Garantie für die Sicherheit von Informationen, die Sie übermitteln, garantieren.
» Disqus sammelt Informationen, die es ermöglichen, Sie als Person identifizieren zu können.
Klar, Disqus lebt von Werbung. Hiermit wird der Kommentator zum Artikel.
» Man speichert die IP-Adressen, um diese den Strafverfolgungsbehörden weitergeben zu können.
Diese Datenschutzbestimmung ist für ALLE Länder dieser Erde geschrieben. Nach deutschem Recht ist das nicht notwendig.
Mein Eindruck ist, seit ca. ½ Jahr sind die Kommentare bei OP-Online eingebrochen. Sicherlich auch zur Freude einiger Ortspolitiker.
Rödermark. Woher das Geld für die nächste Gebührenerhöhung nehmen?
Die großen Vorhaben der Stadt Rödermark müssen finanziert werden. Finanziert werden bedeutet vielfach in Rödermark: „Steuer und/oder Gebühren werden erhöht“. Finanziert werden nicht über Kredite. Nicht über Kredite, weil so ein Haushalt, der nicht den vertraglichen Konsolidierungsschritten der Schutzschirmkommune entspricht, Probleme beim RP bekommt. Ein gewagter Vorstoß der FDP, die Stadt zum Sparen zu bewegen, ist in der Vergangenheit grandios gescheitert.
Deshalb müssen wir Bürger weiter unseren Beitrag leisten, damit die Vorstellungen der gewählten Führungskräfte auch umgesetzt werden können.
Wie kann ich als Rentner die drohenden, aber notwendigen Gebührenerhöhungen der Stadt Rödermark bezahlen? Ist genug da, kein Problem. Ansonsten. Welches Abo muss ich kündigen? Natürlich das bei der Offenbach Post. Kein Bier mehr trinken gehen? Da ich nicht der Einzige bin, der sparen muss, wird die Kneipe dichtgemacht? Auto abschaffen und dann nur noch mit dem Rad fahren? Schwer, für Radfahren fehlt mir die Luft. Pedelec ist zu teuer. Busfahren ist auch nicht einfach. Aus Spargründen wurde der Stadtbus stark reduziert. Meinen wohlverdienten Urlaub als Rentner nur noch in der Grünen Mitte verbringen? Ab der 13. Mülltonnenleerung meinen Restmüll in den Wald werfen? Keine Frage. Ich muss sparen, damit ich die kommenden Gebührenerhöhungen bezahlen kann.
Die Idee kam mir dann beim Aldi. Ich war mit einem Schlag alle Sorgen los. Da man fast nur noch Energiesparlampen kaufen kann, bin ich erst jetzt auf den folgenden Spartrick gekommen.
Ich stand vor dem Angebot „Energiesparlampen“. Eine dieser Lampen braucht 9 Watt und erzeugt Licht als wäre es eine 40 Watt Birne. Man spart also 31 Watt Strom pro Stunde. Rechnen wir weiter. Ich lasse die Lampe 24 Stunden leuchten. Das wären pro Tag 744 Watt, die ich gegenüber einer 40 Watt Birne einspare. Im Jahr sind das 267.840 oder 267 KW. Setzen wir den KW-Preis mit 0,25 Euro an, spare ich also 67,00 Euro pro Jahr. Die Lebensdauer einer solchen Lampe beträgt ca. 10.000 Stunden und hält damit mehr als ein Jahr. Die Anschaffungskosten ziehe ich von den 67,00 Euro ab und spare demnach ca. 65,00 Euro pro Jahr.
Wenn jetzt von der Stadt Rödermark eine moderate Gebührenerhöhung von z.B 65,00 Euro kommt, werde ich eine der beim Aldi gekauften Ultra-Mini-Energiesparlampe einsetzen, damit ich über das ersparte Geld die gestiegenen/neuen Gebühren zahlen kann. Werden die Gebühren um 130,00 Euro erhöht, werden ich eine 2. Birnen hinzuschalten usw. usw. usw.. Ein nicht zu unterschätzenden Nebeneffekt hat diese Methode. Anhand der in Reihe geschalteten Anzahl von Energiesparlampen kann ich in auch ganz einfach die Gebührensteigerungen ablesen. Jede Lampe steht für 65,00 Euro. Sicherheitshinweis. Mehr als 200 Energiesparlampen mit 9 Watt sollten Sie nicht über eine Steckdose leuchten lassen.
Jetzt suche ich nur noch ein Plätzchen, wo ich die Lampen 24 Stunden am Tag brennen lassen kann. Könnte nachts ja stören, wenn es im Laufe der Zeit irgendwo im Haus immer taghell ist. Da bietet sich der Keller an. Auch deshalb der Keller, weil die vielen Lampen viel Wärme erzeugen. Ich kann damit die Vorlauftemperatur der Heizung anpassen und Heizkosten zu sparen. Evtl. reicht die Wärme ja auch aus um Gras anzubauen.
Ich freue mich jetzt über jede Strompreiserhöhung. Je höher der Strompreis umso höher die Ersparnis.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Millionen Zugangsdaten für Online-Dienste sind nach Angaben des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gekapert wurden. Forschungseinrichtungen und Strafverfolgungsbehörden seien auf 16 Millionen kompromittierte Benutzerkonten gestoßen.
Die Datensätze enthielten meist eine E-Mail-Adresse und ein Passwort. Die Forscher und Strafverfolger hätten die Daten an das BSI übergeben. Mehr als die Hälfte der Mailadressen endeten auf .de und gehörten daher wahrscheinlich Usern aus Deutschland. Lesen Sie weiter bei ARD.de
Der Erste Stadtrat der Stad Rödermark hat laut Presse vor, alle 105 Erzieher(innen) zwei Gehaltsgruppen höher einzugruppieren. Kosten zunächst 190.000,00 Euro
Quelle: Dreieich-Zeitung sowie OP-Online
Fragen zu der geplanten Gehaltserhöhung der Erzieherinnen, die Herr Rotter beantworten muss.
Natürlich nicht hier. Aber verantwortungsbewusst Stadtverordnete (wenn es die Fraktionsmitglieder der CDU oder AL/Die Grünen überhaupt dürfen) oder Magistratsmitglieder werden Fragen stellen MÜSSEN.
[..]Nach Berechnungen der Gewerkschaft GEW verdienen Erzieher an kommunalen Kitas rund tausend Euro mehr im Monat als ihre Kollegen bei freien Trägern.[..]Quelle Thüringer-Allgemeine
» Ist es richtig, dass nach Tarifvertrag die Höhergruppierung von Gruppe S6 Stufe 1 (2221,00 Euro) nach Gruppe S8 Stufe 2 (2504,00 Euro) erfolgen muss? Gehaltssteigerung; 283,00 Euro monatlich.
[..]Bei der Höhergruppierung nimmt der Beschäftigte allerdings nicht seine bereits erreichte Entgeltstufe mit, sondern fällt vielmehr in den Stufen der neuen Entgeltgruppe so weit zurück, dass sein neues Gehalt gerade noch dem alten entspricht. Es erfolgt jedoch mindestens eine Zuordnung zur Stufe 2.
Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem ersten des Kalendermonats der Höhergruppierung.[..]Quelle: oeffentlicher-dienst.info
» Sind auch die Folgekosten für die automatische Höherstufung eingerechnet? Anhebung der Gehälter über Tarifsteigerung kommen noch hinzu.
Automatische Höherstufung laut Tarifvertrag:
S6 von Stufe 4 nach 5 158,00 Euro monatlich.
S8 von Stufe 4 nach 5 283,00 Euro monatlich.
» Hat man bereits Erzieherinnen in der Gehaltsgruppe S8? Wird man diese nach S9 hochhvieven?
» Stellt man eine Erzieherin ein (1/2 Jahr nicht beschäftigt), die bei ihrem alten Arbeitgeber z.B. Gruppe S6 Stufe 6 hatte, zurzeit in Rödermark auch in S6/6 ein oder, so wie man es machen könnte, nach S6/2?
» Wenn Rödermark mit Eingruppierung nach S6 keine Erzieherinnen bekommt, warum gibt es dann noch Erzieher(innen) bei den freien Trägern?
» Und wenn man keine Erzieherinnen bekommt? Fragt man an höhere Stelle nach, wie diese es sich vorstellt, die vom Bund vorgegebenen Normen zu erfüllen?
» Was für einen Sinn hat es für eine(n) Erzieher(in) sich weiterzubilden? Man ist ja fast in der höchsten Gehaltsgruppe und Stellen für Leiter(innen) bzw. S9 stehen nur begrenzt zur Verfügung.
» Nach Umfrage (GEW) bei 600 Erzieherinnen wurde gesagt: „Weiterbildung muss sich lohnen“. Das fällt dann ja wohl weg in Rödermark, oder?
» Die Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst ist bis 31.12.2014 festgeschrieben. Die GEW ist dabei, eine vollständige Neuordnung der Eingruppierungen zu diskutieren. Die Tätigkeitsmerkmale werden komplett überarbeitet. Hat Herr Rotter dies beachtet? Die GEW ist nicht für den öffentlichen Dienst zuständig. Aber die Signalwirkung ist nicht zu unterschätzen.
» Welche Schutzschirmkommune in der Nachbarschaft stellt aktuell Erzieherinnen nach S8 ein, obwohl die Aufgabe einer S6 Eingruppierung gerecht wird?
» Stellen überhaupt noch Kommunen nach S6 ein?
» Welche Schutzschirmkommune geht auch den Weg, alle Beschäftigten und neue Erzieherinnen zwei Gehaltsstufen höher als notwendig einzustufen und sich das auch noch durch eine Gebührenerhöhung finanzieren lässt?
» Ist dieses Vorhaben schon einmal dem RP vorgetragen worden?
» Liegt eine GENAUE Aufstellung vor, wie sich die Höhergruppierung auf den Haushalt (Heute und für die weiteren Jahre) auswirkt?
» Eine Höhergruppierung, so wie Herr Rotter das plant, ist keine Lösung und kann nur einem ……
» Geht das überhaupt so wie geplant?
Eine Erzieherin sagt:
[..]Es wird leider nicht differenziert zwischen Kolleginnen welche bspw. in reinen Kindertagestätten mit Integrationsmaßnahmen (S8), im Vergleich welche „nur“ in einem Regelbetrieb (S6) arbeiten.[..]
Wie sieht das der RP
[..] Solange die Stadt Rödermark den Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen einhält, und damit einen nachhaltigen Haushaltsausgleich anstrebt, besteht für das RP Darmstadt als Aufsichtsbehörde kein Handlungsbedarf.[..]
Dann wird das ja nur dann klappen wenn:
» Man weiterhin kräftig an der Gebührenschraube dreht.
» Man unrealistische Zahlen vorgibt. Denkbar bei der Gewerbesteuer.
» Die Stadt spart um Geld ausgeben zu können.
Bei der Hundesteuer ist Rödermark schon Spitze in Hessen. Vielleicht schaffen wir das auch den Spitzenplatz bei der Grundsteuer. Wenn wir auf 801% gehen, sind wir auch darin Spitzenreiter in Hessen. Ob das dann langt?
