Monat: November 2014

Aus gegebenem Anlass MUSS ich etwas vorausschicken und am Ende des Artikels nochmal hervorheben.

Ich bin zurzeit SPD lastig. Stimmt! Fragen Sie sich doch einmal, WARUM?
Ich mache keine Werbung für die SPD oder den SPD-Bürgermeisterkandidaten. Ich berichte darüber und mache auf Artikel aufmerksam. Das würde ich auch bei Kandidaten anderer Parteien machen.

Ich mache, ohne politische Wertung, auf Artikel, Blogeinträge oder Presseberichte ALLER Fraktionen aufmerksam. Aber, die anderen Fraktionen berichten wenig bis NIX. Ich wäre froh, wenn ich über den Bürgermeisterkandidaten der CDU berichten oder auf Artikel/Pressemitteilungen im Allgemeinen hinweisen könnte. Leider Fehlanzeige! Schauen Sie sich doch mal die Internetseiten oder Facebook-Seiten der einzelnen Fraktionen oder Parteien an.

Zu berichten gäbe es aus Rödermark täglich etwas. Die Zeitungen machen es ja vor. Und da steht nur ein Bruchteil von dem, was gedruckt werden könnte.

Herr/Frau @EinBürger,

ich will gerne Ihre an mich per Mail gestellte Fragen nach meiner ganz persönlichen Meinung und Einschätzung zur politischen Entwicklung in Rödermark, ohne diese hier zu wiederholen, beantworten. Ich bitte Sie aber, die Frage auch an die tatsächlichen Spezialisten, den Fraktionsvorsitzenden der Parteien/Wählervereinigungen, zu stellen.

Bis zur Bürgermeisterwahl sind es noch mehr als 2 Jahre und man kann meine Antwort auch als -Kaffeesatzleserei – bezeichnen. Aber Sie haben die Fragen jetzt gestellt und haben jetzt nach einer Antwort gefragt. Welchen Nutzen können Sie aus dieser -Kaffeesatzleserei- ziehen? Sie haben bestimmt nicht ohne Grund schon jetzt gefragt.

Der Wahlkampf um das Bürgermeisteramt hat bereits begonnen.

Da die Antwort, auch ohne die Fragen zu kennen,  evtl. auch für andere Mitleser im -Blog für Rödermark- von Interesse sein könnte, verfasse ich diese als Artikel. Teilweise werden Ihre Fragen unter dem Punkt -Ich bin der Meinung- beantwortet.

Hauptpunkt der Mail war die in dem Artikel (hier der Link) zu der Katastrophe Fukushima/Rödermark sowie die frühzeitige Bekanntgabe des Bürgermeisterkandidaten der SPD-Rödermark.

Da es noch keinen AfD Ortsverband gibt, kann man diesen auch noch nicht mit einbeziehen. Wenn es den Ortsverband zur Kommunalwahl geben sollte, und der  nicht mit abtrünnigen Mitgliedern anderer Fraktionen/Wählergemeinschaften gegründet wird, könnte die AfD schon für einige Aufregung sorgen,

Ich bin der Meinung,
1.) Die Grünen hätten ohne Fukushima  2011 niemals ein solches Wahlergebnis eingefahren.
2.) 12 Jahre „Grüner Bürgermeister“ sind für alle Zeiten mehr als genug.
3.) Nach dem „Grünen Bürgermeister“ wäre ein  „Grüner Erster Stadtrat“ nicht gut.
4.) Echte Sparmaßnahmen müssen den Haushalt auf Vordermann bringen. Die Sparziele in 2014 wurden durch einen Glücksfall erzielt. Nicht durch Leistung. So scheint es sich auch in 2016 abzuzeichnen. 2015 wird man evtl. durch einen Doppelhaushalt gnädig gestalten können.
5.) Vorgeschlagene Sparmaßnahmen (gab es zur Haushaltsdebatte 2012 von der Opposition genug) hätte man zumindest teilweise umsetzen sollen. Wir wären dann nicht auf den Glücksfall eines Gerichtsurteils angewiesen. Die Erfüllung der Konsolidierungsvorgabe wurde bisher in der Hauptsache auf die Schultern der Bürger verteilt und für 2014 erst durch ungeplante Zuweisungen von Dritten ermöglicht.
6.) Das Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung muss für ALLE Redner begrenzt sein. Vorbeugende Maßnahme gegen die Möglichkeit einer Selbstdarstellung. Bei der Stavo (Stadtverordnetenversammlung) ist die Presse anwesend.
7.) Wir brauchen einen Bürgermeister und eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, die SPAREN will.
8.) Mehr Konzentration auf das Gewerbe in Rödermark. Nicht nur auf Traditionsgewerbe.
9.) Man sollte den Bürgern DEUTLICH sagen: „Wenn Rödermark den ausgeglichenen Haushalt erreicht hat, ist Rödermark NICHT schuldenfrei. Rödermark hat dann etwas weniger als 100 Mio Euro Schulden. Man sollte den genauen Betrag nennen. Man sollte auch nennen wie viel davon in den letzten 10 Jahren gemacht wurden.
10.) Angenommene Wahlen für einen festgelegten Zeitraum müssen auch erfüllt werden. Eine Aufgabe (ohne gesundheitliche Probleme) eines Amtes, aus wahltaktischen Gründen, wäre verwerflich. Hiermit ist natürlich nicht der „Erste Stadtrat gemeint“ wenn dieser Bürgermeister werden sollte. Der würde  in ein höheres Amt für die Stadt Rödermark berufen.
11.) Zusätzliche Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen ist das Einzige, mit dem man die Bürger erreichen kann. Öffentliche Sitzungen der Stadtverordneten werden durch die Öffentlichkeit zur Information leider nicht ausreichend genutzt. Die Presse kann aus Platzgründen oftmals nicht tiefgreifend genug berichten.

Im Frühjahr 2016 haben wir Kommunalwahl. Im Vorfeld der Kommunalwahl werden 3 Parteien/Wählergemeinschaften über die Misserfolge der Koalition (CDU/AL die Grünen) und die Koalition über Ihre Erfolge berichten. Die Aufzählung  erspare ich mir deshalb. Bis zur Kommunalwahl wird noch einiges hinzukommen.

Bei der Kommunalwahl stimmen die Bürger über die Zusammensetzung (Sitze) in der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) für die nächsten 5 Jahre ab. Alle möglichen Varianten in Rödermark kann ich nicht aufführen. Einige möchte ich aber mal nachfolgend einmal skizzieren.

Variante (1)
Weiter mit CDU und AL/Die Grünen. BM-Kandidat der Koalition Herr Rotter.
Die Wahl endet mit einem ähnlichen Ergebnis wie in 2011. Wir hätten wieder die Katastrophe. Die CDU und die Grünen koalieren. Es wird ein Deal geschlossen. Zur kommenden Bürgermeisterwahl in 2017 (also 1 Jahr nach der Kommunalwahl) unterstützen die Grünen den Kandidaten der CDU (was absolut nicht schlimm wäre, wenn der kommende Bürgermeister z.B. Herr Rotter wäre*) aber die Grünen werden dafür wohl den Anspruch auf den Posten „Erster Stadtrat“ erheben. Das wäre für Rödermark der Super-Gau. 12 Jahre „Grüner Bürgermeister“ und anschließend 6 Jahre „Grüner Stadtrat“. Und dazu 5 Jahre mit in der Mehrheit (und das Sagen?) in der Stadtverordnetenversammlung (Stavo).  Wohlgemerkt, so könnte es kommen.

Man muss wissen. Wenn der jetzige „Erste Stadtrat“, Herr Rotter, der bis 2019 in sein Amt gewählt wurde, Bürgermeister werden sollte, wird die Stelle des „Ersten Stadtrat“ sofort neu besetzt. Wer wird es dann? Gewählt wird der neue Stadtrat von der Stadtverordnetenversammlung. Und da hätte Schwarz-Grün in dieser Variante die Mehrheit und Schwarz bereits den Bürgermeister.

Machen wir einen Deal. Einen Deal zwischen Schwarz und Grün hat es für die Besetzung des „Ersten Stadtrat“ in 2013 gegeben. Herr Rotter (CDU) wurde Stadtrat und Frau Beldermann (Grüne) wurde Stadtverordnetenvorsteherin.

Bei einem solchen Bürgerentscheid (weiter Schwarz/Grün) bei der Kommunalwahl  hätte es der SPD Bürgermeisterkandidat natürlich nicht einfach.

Variante (2)
Nach der Kommunalwahl weiter mit CDU und AL/Die Grünen. BM-Kandidat ein noch unbekannter Grüner und Herr Rotter.
Herr Kern kann aus Altersgründen nicht mehr antreten. Es sei denn, eine geplante Gesetzesänderung greift schon 2016 und Herr Kern hätte Lust auf weitere sechs Jahre

Derzeit Zeit sehe ich nicht ansatzweise einen Grünen, der das Bürgermeisteramt ausfüllen könnte. Aber sie können ja einen aus dem Hut zaubern. Ob der in einem Kampf gegen den CDU Kandidaten eine Chance haben wird, egal wer es auch sein könnte, wage ich zu bezweifeln. In der dann kommenden Stichwahl wird nach einem Deal der CDU-Kandidat von den Grünen  unterstützt und wie in Variante 1 verfahren.

Variante (3)
Bürgermeister tritt zurück.

Zur Kommunalwahl 2016 wird auch der neue Bürgermeister gewählt. Der jetzige Bürgermeister, eigentlich noch bis 2017 gewählt, würde sein Amt zur Verfügung stellen.

Der Zeitpunkt wäre vom Bürgermeister eigentlich gut gewählt. Ein evtl. in 2015 beschlossener Doppelhaushalt würde rein rechnerisch zunächst die Konsolidierungsziele erreichen. Bei einem Scheitern muss der Nachfolger die Gründe erläutern. Herr Kern kann sich als der Bürgermeister verabschieden, der den Anfang gemacht hat, den Haushalt in geregelte Bahnen zu lenken.

Zur Kommunalwahl steht man gut da. Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) spült der Stadt 2016 voraussichtlich 1,6 Mio Euro in die Kasse. Ohne Zutun der Stadt. Einfach nur so. Wegen der Gerechtigkeit. OK. Ich bin ja auch froh darüber. Die bestehende Koalition wird mit hervorragenden Daten in den Wahlkampf gehen. Die hohen Steigerungen bei Steuern und Gebühren, weil die Stadt gemachte Sparvorschläge kaum umsetzt, haben die Wähler bis zur Wahl vergessen.

Wenn also diese Variante eintreten sollte, liebe Mitbürger, dann ist das eine wahltaktische Frechheit. Es sei denn, der Bürgermeister muss aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten.

Sollte diese Variante eintreffen, kann man die Gefühlslage der bestehenden Koalition erkennen. „Die haben panische Angst vor einem Scheitern“

Variante (4)
Nehmen wir einmal die glücklichere Variante an. CDU und SPD stellen nach der Kommunalwahl 2016 die Mehrheit in der Stavo (Stadtverordnetenversammlung). Und; eine andere Möglichkeit der Koalition wäre rechnerisch nicht möglich.

Ein Jahr später, bei der Bürgermeisterwahl,  werden dann mindestens 2 Kandidaten mit Aussicht auf Erfolg antreten. Das ist dann der Beginn der Absprachen. Egal, wer die Kommunalwahl gewinnt.

Gewinnt der CDU-Kandidat die Bürgermeisterwahl, stellt sich die Frage, wer dann Stadtrat (wenn der Kandidat Herr Rotter ist) wird? Die SPD und auch der Bürgermeisterkandidat der SPD haben einen „Hauptamtlichen Stadtrat“ infrage gestellt.

Aber wahrscheinlich könnte die SPD mit einer Ablehnung einen „Hauptamtlichen“ nicht abwehren und damit ihr Gesicht wahren. Aber kann man dann einen Kandidaten stellen? Man wird sagen: „Die Mehrheit will einen „Hauptamtlichen“. Wenn so beschlossen, soll der dann auch von der SPD kommen“. Basta.

Gewinnt der SPD-Kandidat die Bürgermeisterwahl hat man bis 2019 Zeit. Wird man dann einen neuen „Hauptamtlichen Ersten Stadtrat“ oder einen „Ersten Stadtrat“ wählen? Die Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung haben dann in dieser Frage das letzte Wort.

Variante (5) 
Grüne mit SPD
Natürlich sollte man auch diesen Gau einmal betrachten. Da der Bürgermeisterkandidat der SPD sich selber als „Grüner als die Grünen“ bezeichnet, könnte dies als Signal gewertet werten. Ob das der SPD oder den Grünen helfen wird, sei einmal dahingestellt. Da ich mir eine Koalition Rot-Grün nicht vorstellen will, schreibe ich auch nicht weiter. Man sollte aber immer im Auge behalten. Die SPD ist bei der Wahl Ihres Koalitionspartners nicht zimperlich.  Sogar Rot-Rot-Grün ist bei denen auf Landesebene eine (verwerfliche) Option.

Weitere Varianten wären möglich. Aber nach Betrachtung der Ergebnisse der Kommunalwahl 2006 und 2011 heute kaum vorstellbar. Obwohl, in 2006 war die CDU in der glücklichen Lage die Mehrheit mit einer Fraktion (FDP) zu bilden die 3 Stadtverordnete stellten.

Das ein Koalitionspartner, der weniger Sitze in der Stadtverordnetenversammlung hat als der Partner und dennoch die wegweisende Fraktion stellt, ist seit 2011 in Rödermark in vielen Bereichen zu erkennen.

Für die folgenden Zeilen muss ich etwas vorausschicken.
Es mag für den Leser des -Blog für Rödermark- der Eindruck entstehen, ich wäre sehr SPDlastig geworden. Es erscheinen sehr viele Berichte von der SPD und von den anderen fast nichts. Das liegt nicht an mir. Die anderen Fraktionen (mit Ausnahme der FDP) berichten KAUM etwas. (Siehe: So informieren der Fraktionen) Gehen sie auf die Webseite der CDU, AL/Die Grünen oder der Freien Wähler. Zwischen „historische Blätter“ und deren Webseite gibt wenig Unterschied. Sie müssen natürlich die Hinweise zu Festen, Ausflügen und Grillabenden ausblenden.

Das was ich schreibe ist kein Aufruf „Wähle SDP und alles ist gut“, es wird von meiner Seite der Status Quo beschrieben. Nur die SPD (mit Abstrichen die FDP) betreibt gründliche Öffentlichkeitsarbeit. Und glauben Sie mir, wenn die CDU oder die Grünen mit ihren VIELEN Stadtverordneten eine solche Arbeit leisten würde, würde ich dementsprechend berichten. Aber es ist leider nicht so.

Beobachten Sie doch einmal die SPD-Rödermark. Informationsveranstaltungen. Berichte von den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung können Sie auf der WEB-Seite der SPD lesen. Die SPD-Rödermark versorgt somit auch die Bürger denen ein Besuch der Versammlungen aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. Die schwätzen nicht; die machen. Der Bürgermeisterkandidat stellt schon jetzt seine Ziele vor, die er umsetzen möchte, wenn er Bürgermeister werden sollte.
Allerdings hat die SPD einer Übertragung der Stadtverordnetenversammlung über das Internet nicht zugestimmt. Antrag kam von der FDP-Rödermark

Die kommende Kommunalwahl in 2016 wird die ersten Weichen für die Bürgermeisterwahl stellen.

Ich persönlich freue mich schon heute auf einen fairen Wahlkampf zwischen Herrn Rotter (wenn dann als Kandidat ausgerufen wird) und Herrn Diekmann. Beides sind Kandidaten denen man zutraut gute Bürgermeister für Rödermark zu werden*,

Warum ich die Freien Wähler nicht erwähnt habe? Auch darauf meine Antwort. Die sind in Bezug auf Öffentlichkeitsarbeit (wenn man die offenen Fraktionssitzungen einmal ignoriert) leider total abgetaucht. Und wenn diese bei einer kommenden Wahl  kaum noch von Bedeutung sein werden, würde mich das nicht wirklich wundern.

Siehe
Der Wahlkampf hat begonnen.

Siehe auch
» OH GOTT. Schmieden AL/Die Grünen und CDU eine Koalition?
» Zusammenfassung Kommunalwahl 2016

*Meinungsänderung nachdem Herr Rotter längere Zeit Erster Stadtrat ist.