Monat: April 2016

Rödermark. Der Magistrat soll nach 5 Jahren wieder aufgestockt werden.
Man kann es kaum glauben. Bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung steht die Erweiterung des Magistrats auf der Tagesordnung. Ich sehe da nur einen Grund. AL/Die Grünen und die CDU wollen keinen Magistratsplatz verlieren. Koste es, was es wolle. Siehe hierzu auch 7.4.2016 MTV klagt über Kürzungen der Stadt „Mögliche Fusionen“ in der Vereinswelt.

Status Quo
Rein in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln
Der Magistrat wurde in 2011 auf die jetzige Größe verkleinert. Der Magistrat besteht seit dem 1.4.2011 aus 6 ehrenamtlichen (3xCDU, 2xAL, 1xSPD) und 2 hauptamtlichen (Bürgermeister und Erster Stadtrat) Mitgliedern. Die CDU und AL/Die Grünen haben sich in der letzten Wahlperiode zu einen Koalition zusammengeschlossen und stellten in der Stadtverordnetenversammlung bisher die Mehrheit.

Der Erste Stadtrat (hauptamtlich) wird von der Stadtverordnetenversammlung für 6 Jahre gewählt. Die letzte Wahl war 2013. Der Bürgermeister wird 2017 von den Bürgern neu gewählt.

Bis zum 30.4.2016 setzt sich der Magistrat wie folgt zusammen: 3xCDU, 2xAL/Die Grünen und 1xSPD. Eine Mehrheit im Magistrat ist durch die Koalition  CDU und AL/Die Grünen gegeben. Jede Fraktion für sich alleine hätte keine Mehrheit. Auch dann nicht, wenn man die Stimmen der beiden hauptamtlichen Magistratsmitglieder hinzurechnet.

In den vergangenen drei Jahren drang es nicht an die Öffentlichkeit, dass es zu einer Überlastung des ehrenamtlichen Magistrats gekommen ist und deshalb eine Aufstockung notwendig wäre. Das zum Status quo.

Nach der Kommunalwahl
Nach der Kommunalwahl 2016 haben CDU und AL/Die Grünen jeweils einen Sitz im Magistrat verloren. Ohne einen gemeinsamen Wahlvorschlage bei der Magistratswahl hätte CDU 2 Sitze im ehrenamtlichen Magistrat und die restlichen Fraktionen jeweils eine Sitz.

Und das darf doch wohl nicht sein. CDU nur zwei Sitze im ehrenamtlichen Magistrat und die AL/Die Grünen nur noch einen Sitz! Schnell soll der Magistrat der Schutzschirmkommune per Beschluss um 2 Mitglieder aufgestockt werden. Damit hat dann die CDU wieder seine 3 Sitze, AL/Die Grünen behalten die 2 Sitze und jeweils 1 Sitz haben SPD, FDP und FWR.

Erinnern wir uns an die vorbereitenden Aktionen zu dem geplanten Bürgerentscheid der SPD, FDP und FWR. Mitglieder der vorgenannten Fraktionen,- die die anfallenden Arbeit des Magistrats bewerten können (als Bürger sollte man das zumindest voraussetzen), waren noch vor ca. 3 Jahren der Meinung, dass ein zweites hauptamtliches Magistratsmitglied (erster Stadtrat) überflüssig ist – könnten jetzt Erweiterung des Magistrats zustimmen. Die o.g. drei Fraktionen  müssen sich an Ihre Aktion vor ca. 3 Jahren (obensparen.de) erinnern lassen und dürften dieser Erweiterung eigentlich nicht zustimmen.

An der zu bewältigenden Arbeit oder Mehrheiten kann es demnach wohl kaum liegen. Es geht es nur um Pöstchen. Der Posten-Arithmetik muss sich alles andere unterordnen. Es kann ja nicht sein, dass CDU und AL jeweils ein Magistratsmitglied in den Ruhestand schicken muss. Pöstchen, für die die Bürger zahlen müssen. Zahlen über die Grundsteuer B.

In diesem Zusammenhang sollten Sie sich meinen Artikel – Kommunalwahl ist gelaufen – ansehen. Dort sind verschieden Konstellationen aufgeführt wie sich der Magistrat zusammensetzen könnte. Die einzige Fraktion, die einen Platz ganz sicher im Magistrat haben, sind – CDU, AL und die SPD. –

Wird kein gemeinsamer Wahlvorschlag vorgelegt, haben alle Fraktionen mindestens einen Sitz im Magistrat. Durch einen gemeinsamen Wahlvorschlag kann erreicht werden, dass FDP und FWR um einen Platz im Magistrat zittern müssen. Siehe

Warum man den Magistrat aufstocken sollte. CDU H. Gensert
Herr Gensert betrachtet die Sitzverteilung im Magistrat (ohne Aufstockung auf 8) nur durch die Brille „gemeinsamer Wahlvorschlag“.

Bliebe es bei der bisherigen Regelung, hätten CDU und AL/Grüne zusammen vier Sitze, die sie selbst aufteilen könnten, die SPD hätte einen. FDP und FW müssten auslosen, wer von beiden einen Platz im Magistrat erhält. „Wenn man fünf Fraktionen unterbringen will, wird es mit sechs ehrenamtlichen Stadträten schwierig“, sagt Gensert. Quelle:  fr-online

Die CDU muss so – mit gemeinsamen Wahlvorschlägen und Aufstockung – argumentieren. Man muss ja dafür sorgen, dass Parteimitglieder den Sitz im Magistrat behalten dürfen. – Ohne gemeinsamer Wahlvorschläge und ohne Aufstockung – würde JEDE Fraktion mindestens einen Platz im Magistrat SICHER haben. Es wäre also überhaupt nicht schwierig, die fünf Fraktionen unterzubringen. Aber jeweils ein Pöstchen wäre für CDU und AL verloren. Die Bürger würden sich freuen. Man hätte für den Magistrat weniger über die Grundsteuer B, Hundesteuer ….. zu zahlen. Aber wen interessiert das?

Die SPD Rödermark hat als einzige Fraktion angekündigt, einer Magistratserweiterung NICHT zuzustimmen.

Vor dem Artikel bei fr-online. FDP und FWR befanden sich in der Zwickmühle
Fraktionen könnten mit Recht sagen „Wenn man keinen Vertreter im Magistrat hat, beeinträchtigt das die Arbeit der Stadtverordneten.“

Wird vernünftigerweise der Magistrat NICHT aufgestockt, gibt es für jede Fraktion mindestens einen Sitz im Magistrat. CDU und AL verlieren jeweils einen Sitz.  Durch einen gemeinsamen Wahlvorschlag AL/Die Grünen und CDU würde man insgesamt einen Sitz im Magistrat verlieren.  FDP ODER  FWR werden durch Losentscheid einen Sitz bekommen. Diese Tatsache kann als „Leckerli“ genutzt werden, damit die Aufstockung des ehrenamtlichen Magistrats auf 8 Sitze EINSTIMMIG beschlossen wird (kann mal hilfreich sein). Damit wären die bisherigen fünf Pöstchen für CDU und AL/Die Grünen gesichert und SPD, FDP sowie FWR hätten einen Sitz im Magistrat sicher.

Wie man sehen kann, befand sich die FDP sowohl die FWR (SPD hat den Platz sicher) in einer Zwickmühle. Einerseits verlangt man immer wieder – die Verwaltung muss schlanker werden und damit Kosten einzusparen und andererseits will/muss man für die politische Arbeit die besten Voraussetzungen/Informationen  haben. –

Mein Fazit.
Jetzt, nach dem Artikel bei fr-online, braucht man sich auch als FDP und FWR nicht mehr zu fürchten, wenn man der Magistratserweiterung NICHT zustimmt. Die Magistratserweiterung wird mit Stimmenmehrheit der AL/Die Grünen und CDU kommen. Es wird aber KEINE EINSTIMMIGKEIT geben. Laut fr-online wird zumindest die SPD dieser Erweiterung NICHT zustimmen. An den Gedanken, weiterhin mit sechs ehrenamtlichen Magistratsmitglieder zu arbeiten, wird wohl kaum noch ein Gedanke verschwendet. CDU und AL werden nicht einen der Posten freiwillig abgeben. Die haben den Posten doch bestimmt schon den  Mandatsträgern zugesichert.
Wie geschrieben
– Der Bürger zahlt die Pöstchen über die  Grundsteuer B …… –
Magistrat wird ohne Not erweitert und kostet dem Bürger in Zukunft mehr Geld. Dafür spart die Stadt bei den Vereinszuschüssen.

[..]Dass die Klubs die im Schnitt um 25 Prozent gedrosselten Finanzspritzen zu akzeptieren hätten, weil die Stadt nicht umhin komme, ihren Haushalt (auch mit derlei unpopulären Maßnahmen) wieder ins Lot zu bringen: Das betonen Politiker von CDU und AL/Grünen – frei nach dem Motto: „Alle müssen Opfer bringen, wenn es gilt, der finanziellen Schieflage entgegen zu wirken.“ (Hervorhebung duch den Admin Quelle: 7.4.2016 Dreieich Zeitung

Wie war es in der Vergangenheit.
Mauschelei kann man es nicht nennen (Siehe auch) . Es ist ja alles rechtens. Aber, wenn man sieht, wie in der Politik schon auf der niedrigsten Ebene gearbeitet wird, kann man das Desinteresse der Bürger bei den Wahlen und an den Stadtverordnetenversammlungen schon verstehen. Wer wundert sich noch über eine Wahlbeteiligung von unter 50%. Kandidaten, die nicht im Traum daran denken nach einer erfolgreichen Wahl diese auch anzunehmen, stellen sich zur Wahl.  Herr Rotter von der CDU zum Beispiel.
» Wenn sich Herr Rotter zur Bürgermeisterwahl stellen sollte und gewählt wird, ist es dann sichergestellt, dass er sein Amt annimmt?
» Bei der Wahl des Magistrats 2011 gab es keinen Aufreger, als zwei Stadtverordnete die Seiten wechselten und einem CDU-Kandidaten zu einem Pöstchen im Magistrat verholfen haben. Siehe Rechenkünstler und Postenschieber. Die Offenbach Post sprach seinerzeit von einer – schwarz-grünen Harmonie –.
» Was hat Rödermark in den vergangenen 5 Jahren der Koalition so richtig weitergebracht? Abgesehen von dem erfolgreichen Weg hin zu einem ausgeglichenen Haushalt, der aber nicht durch die Arbeit der Koalition oder des Magistrats zurückzuführen ist. Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie unerwartete Geldzuweisungen waren der Hauptgrund. Siehe Rödermark. Leistungsbilanz mal etwas anders dargestellt.
» Für mich hat die CDU in Rödermark total ihr Gesicht verloren. Und warum ist das so? Alles wegen des Postens?

Der Alltag wird in Rödermark wohl erst wieder eintreten, wenn die Bürgermeisterwahl gelaufen ist. Dann können alle Ängste (wird unser Kandidat auch gewählt) ad acta gelegt werden und man kann sich wieder mit aller Kraft den Sorgen der Bürger (Wähler) und der Stadt zuwenden.

Siehe auch
» SPD Rödermark. Postenschacherei – nicht mit uns als SPD!.
» Rödermark. Vereinsförderung. Wunschdenken und Realität.
» Leistungsbilanz der Koalition in den letzten 5 Jahren. 
» obensparen.de
» Etwas über die Arbeit von Stadtverordnete, Magistrat Bürgerbegehren uvam.