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Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD. Samuel Diekmann.
„Zunächst eine kleine Vorbemerkung:
Ich spare mir die Dopplungen Genossinnen/ Genossen; Bürgerinnen/ Bürger; Freundinnen und Freunde; Reporterinnen und Reporter usw.
Nehmt es mir nicht übel, aber das erspart uns allen Zeit und ich schließe mit dem, was ich sage, alle ein.
Liebe Genossen, liebe Freunde und Bürger und auch ganz besonders liebe Kollegen anderer Fraktionen und Parteien, ich darf euch heute wieder von unserer Kommunalpolitik aus unserer sozialdemokratischen Perspektive berichten.
Ich betone den Hinweis auf die sozialdemokratische Perspektive ganz bewusst, weil es gut sein kann, dass der eine oder andere Gast sich denkt: hmm, das sehe ich aber ganz anders.
Das ist auch gut so.
Es braucht unterschiedliche Blickwinkel in unserer politischen Landschaft.
In Kommune, Land und Bund haben die Sozialdemokraten ganz gewiss nicht immer in allen Bereichen Recht und sehen alles immer 100% richtig. Aber dennoch hat unsere Perspektive doch viel in diesem Land, im Bund und Stadt zum Positiven verändert. Ohne uns würde wirklich Vieles fehlen!
Unsere Stadt, das Land und der Bund brauchten und brauchen unsere sozialdemokratische Perspektive!
Stichwort Straßensanierung und Straßenbeitragssatzung.
Der Zustand der Straßen ist eines unserer wichtigen Themen seit Jahren. Ich kann mich noch erinnern, wie wir mit Armin Lauer unterwegs in Rödermarks Straßen waren und uns die Straßenschäden angesehen haben. Immer und immer wieder haben wir dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht und auf den riesigen Investitionsstau hingewiesen, ein Problem, das unter finanziellem Aspekt auch etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun hat.
Wir haben in den letzten Jahren auch immer wieder auf die Rhetorik des Regierungspräsidenten hingewiesen, wenn dieser unseren Haushalt genehmigte. Die Vorgehensweise der Genehmigungsbehörde in dieser Frage ist für uns von beispielhafter Bedeutung in anderen Bereichen.
Bei der Forderung nach einer Straßenbeitragssatzung gab es über die Jahre eine rhetorische und inhaltliche Steigerung in den Forderungen an uns: erst Empfehlung, dann Forderung, dann energische Forderung und dann, wie zum Ende des letzten Jahres, die Pistole auf der Brust: Führt endlich eine Straßenbeitragssatzung ein oder wir genehmigen euch den Haushalt nicht.
Ich komme auf diesen Ablauf noch einmal zurück.
Wie gingen wir in der Frage der Einführung der Straßenbeitragssatzung vor:
Zwei Bürgerversammlungen wurden einberufen und alle Bürger informiert: sehr gut.
Die erste war aber inhaltlich so dünn, dass es noch einer weiteren Bedurfte und in der zweiten wurden zwei Bemerkungen gemacht, die sich jeder merken sollte:
1. Die Straßenbeitragssatzung wird niemand belasten, denn die Kosten werden eines zu eins mit einer GrundsteuerB Senkung kompensiert.
2. Es wurde vor rund 500 Bürgern Vermietern geraten, mit ihren Mietern über eine Mietanpassung zu sprechen um die Mieter doch an der eigentlich nicht umlagefähigen Gebühr zu beteiligen!
Hier fehlte jegliche Spur von sozialdemokratischer Perspektive und Verantwortung – wir arbeiten daran, dass sich das ändern wird.
Neuer Haushalt 2018
Über die Presse haben wir erfahren, dass der Haushalt vom RP genehmigt ist, aber…
„… Der jetzt erreichte Haushaltsausgleich sei dauerhaft zu sichern. Auf freiwillige Aufwendungen bzw. Auszahlungen und Aufgaben sollte grundsätzlich verzichtet werden. Auch seien Beiträge und Gebühren laufend auf ihren Kostendeckungsgrad hin zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen…“
In dieser Formulierung scheint die Rhetorik des RP wie einst bei den Straßenbeiträgen durch:
Ja, der Haushalt für dieses Jahr ist genehmigt, der für nächstes Jahr dann wohl auch, aber der RP wird hier jedes Mal eine Schippe drauf legen und uns in einigen Jahren wieder die Pistole auf die Brust setzen und seine Forderungen, dass bei der gegebenen Haushaltslage werden keine freiwilligen Leistungen mehr genehmigt werden, durchsetzen.
„Diekmann verbreitet Panik“, hieß es dazu empört aus dem Rathaus: so konnten wir es alle in der Zeitung lesen!
Nein, Diekmann und seine SPD Fraktion verbreiten keine Panik, sie fragen nur nach, wie der Magistrat mit diesen zu erwarteten Auflagen umgehen will.
Hessenkasse
Wir sind als Kommune haushaltsrechtlich noch nicht über dem Berg: Von einem Rettungsschirm in den nächsten, nur heißt der nächste nicht mehr Rettungsschirm, sondern Hessenkasse.
Die Hessenkasse ist eine vermeintliche Hilfe des Landes zum Abbau der riesigen Schulden bei den sogenannten Kassenkrediten- wir Bürger würden Kassenkredite Überziehungskredite nennen.
Nebenbemerkung: Die sogenannte Hilfe des Landes bei dem Modell Hessenkasse ist eine riesige Schweinerei der schwarz/grünen Landesregierung – man gibt uns hier nämlich, Geld, dass den Kommunen sowieso gehört und hält uns weiter unter der Knute des RP. Kommunale Selbstverwaltung ist jedenfalls etwas anderes.
Nein, Rödermark hat hier noch einige Baustellen und Herausforderungen, auf deren Risiken werden wir als Fraktion weiter selbstbewusst mit unserer sozialdemokratischen Perspektive hinweisen.
Wohnungsmarkt
In kaum einer anderen Kommune im gesamten Kreis Offenbach steigen die Mieten und Kaufpreise so stark an wie bei uns!
Hier möchte ich an dieser Stelle auf einen sehr erfreulichen Aspekt hinweisen, einem wirklichen Erfolg unserer hartnäckig vorgetragenen sozialdemokratischen Perspektive.
Unser Änderungsantrag zum Thema „Wohnungsbau im Bestand“ ist im Oktober letzten Jahres durch in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig verabschiedet worden: Wir haben jetzt eine 20-Prozent-Quote für sozialen Wohnraum! Jedes neue Wohnprojekt, jeder Investor ist zukünftig an diese Quote gebunden. Dafür haben wir hartnäckig gekämpft, jetzt ist sie verbindlich festgelegt und wir werden als Sozialdemokraten sehr wachsam sein, dass diese Quote auch überall eingehalten wird.
Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.“
Siehe auch
PM der SPD Rödermark zum Neujahrsempfang.
Rödermark intern.Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011
