FDP: Schulentwicklungsplan muss transparent und öffentlich beraten werden. Durchwinken im Hinterzimmer darf nicht sein – FDP fordert öffentliche Beratung.
Im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Kreistages Offenbach am 28.02.2018 wurde durch Herrn Landrat Oliver Quilling der Beratungsentwurf des Schulentwicklungsplanes („SEP“) 2018 des Kreises Offenbach formal eingebracht. Gemäß der mitgeteilten Zeitplanung sind die kreisangehörigen Kommunen aufgefordert, bis zum 10.04.2018 ihre Stellungnahmen zum eingebrachten Entwurf des SEP 2018 gegenüber dem Kreis Offenbach final abzugeben. Weiterhin soll der SEP 2018 im Kreistag Offenbach noch vor der Sommerpause 2018, vermutlich in der Kreistagssitzung am 20.06.2018, verabschiedet werden. Weiter bei der FDP-Roedermark.de
Ich komme nach meiner Weimar-Reise heute dazu, die Offenbach Post der Woche zu „lesen“. Neben dem Artikel zu der Ortsführung von Reinhard Berker fällt beim Überfliegen der Artikel „Tänzer drehen eine Ehrenrunde“ auf. Der Plan, die Tanzsporthalle an einem anderen Standort – Kapellenstraße – anzusiedeln bzw. den jetzt gefassten Beschluss des TSC, die Halle am jetzigen Standort zu erweitern, war in den vergangenen Jahren schon immer einmal Thema in den Tageszeitungen und auch hier im Blog für Rödermark. Dazu gab es auch noch Diskussionen in den Gremien der Stadt. Eine Sondersitzung für die Anwohner der TSC-Halle wurde abgehalten, Gutachten wurden erstellt, Baupläne angefertigt und ausgelegt, Bürgereinwände bearbeitet, eine baurechtliche Genehmigung wurde erstellt. Sichergestellt wurde, dass die Stadt das betreffende Grundstück vom Kreis erwerben kann, um es dann dem TSC in Erbpacht zur Verfügung zu stellen. Man kann mich hoher Wahrscheinlichkeit sagen: „Von beiden Seiten wurde viel Arbeit und Geld in das Projekt TSC-Halle Rödermark/Ober-Roden gesteckt.“
„Auslöser dafür waren die hohen Grundstückskosten„
Langfristige Arbeiten wurden erfolgreich zu Ende geführt. Dann gab es kurzfristig eine wohl völlig unerwartete Modalität. Der TSC soll 92.250,00 Euro zuzüglich Nebenkosten der Stadt für das Grundstück erstatten. Lassen wir das erst einmal so stehen. Der TSC äußert sich wie folgt: „Der Verein soll jetzt noch mal 100.000,00 Euro drauflegen.„ Quelle OP 16.03.2017.
Aus den Zahlen kann man ableiten, dass ein Grunderwerb vom TSC wohl nicht angedacht war. Man ist wahrscheinlich auch nicht davon ausgegangen, dass die Pachtzahlung in einem Schlag an die Stadt zu leisten ist. Der TSC dürfte von einer jährlich zu zahlenden Erbpacht ausgegangen sein.
Zur Erbpacht gab es bereits am 7.09.2016 eine Aussage. Die Hallenerweiterung bedarf auch mehr Grundstücks, derzeit noch im Besitz des Kreises – Finanzierung der Grundstückskosten sollen in einem neu zu erstellendem Erbpachtvertrag festgeschrieben werden.Quelle: Blog für Rödermark
Wie man
„Wir haben aber nicht im Lotto gewonnen.“
Straub sieht sich da einer Meinung mit Bürgermeister Kern. „Er unterstützt uns von und tut sein Bestes“ (Quelle OP 16.03.2018)
zu verstehen hat, wird sich nach der vom TSC ausgebetenen Bedenkzeit zeigen.
Der von der Stadtverordnetenversammlung zu fassende Beschluss lautet unter
„Finanzielle Auswirkungen. Der Grundstückspreis wird der Stadt Rödermark unmittelbar nach Kauf erstattet und kann zumindest als Anzahlung für die über 99 Jahre zu zahlende Erbpacht angesehen werden. Die zur Finanzierung des Grundstückskaufs benötigten Mittel müssen überplanmäßig nach § 100 HGO bereitgestellt werden. Die Deckung kann über im Haushaltsjahr 2017 erzielte Mehreinzahlungen aus Grundstücksverkäufen erfolgen. Quelle: Vorlage. Hervorhebung durch den Admin Zu beachten ist: [..] zumindest als Anzahlung [..]
Dass es bei einem solchen Projekt kurz vor dem Abschluss an den zu zahlenden Grundstückskosten scheitern kann, ist recht ungewöhnlich. Rechnet man bei einer Kostenkalkulation nicht einen Betrag X für den Grunderwerb mit ein? Oder ist der TSC bis zuletzt davon ausgegangen, dass man über die gesamte Laufzeit, eine jährliche Erbpacht zu zahlen hat?
Warum ich das hier über diesen Vorgang schreibe. Wäre der Artikel bei OP-Online veröffentlicht worden, hätte ich mir mit einem Link auf diesen Artikel diese Zeilen hier sparen können. Hab da wohl eppes übersehen. Ist doch bei OP-Online .
Da ich bereits seit Beginn der Planung sporadisch über den Hallenbau berichte, darf natürlich diese Phase nicht fehlen. Interessant ist es zu sehen, wie eine langfristige Planung im letzten Moment durch ein sehr wichtiges Detail infrage gestellt werden kann. Ist versäumt worden, frühzeitig für unmissverständliche Klarheit bei den Geldangelegenheiten zu sorgen? Es dürfte viel Geld verbrannt worden sein.
Hat es da schwerwiegende Defizite in der Kommunikation „Stadt <-> TSC“ gegeben? Gab es bis zuletzt keine klare Ansage, wie sich die Stadt die Zahlung einer Erbpacht vorstellt? Man wird es erfahren.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Manchmal wundert man sich, wie das mit dem Ausspionieren oder Hacken von Kontendaten, Kreditkarten usw. gelingen kann. Heute bekam ich eine Info, wo ich diese Programme (wahrscheinlich) kostengünstig einkaufen kann.
Die Hacker sind keine Nerds mehr, die Tag und Nacht an ihrem PC sitzen und tagelang irgendwelche Codes ausprobieren. Ein Tool wird gekauft, installiert und dann mal los, du PC und versuche meine gestellte Aufgabe zu lösen.
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Treten Sie mit uns in Verbindung, und Sie interessieren sich es nicht.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Erschreckend was ich im Protokoll der öffentlichen Sitzung des Seniorenbeirates zu lesen bekomme. Die Zahlen wurden vom Magistrat der Stadt Rödermark genannt und müssen ernst genommen werden.
Es war klar, dass die dort vom Magistrat gemachten Angaben vollkommen falsch waren. Jetzt kommt die Richtigstellung.
Falsche Aussagen im Protokoll
Hessenkasse Die „Hessenkasse“ ist ein Programm der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen. Die Stadt Rödermark hat zzt. 60 Mio. an Kassenkrediten. Ab Januar 2018 kann die Hälfte der Schulden durch die „Hessenkasse“ entschuldet werden. Bedingungen für die nächsten 10 Jahre sind: Stadt muss eine jährliche Rücklage von € 700.000,00 bilden und einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen. So zu lesen im Protokoll um Seniorenbeirat vom 28.11.2018
Korrektur
TOP 5: Hessenkasse: Herr Rotter korrigiert die Aussagen zum Thema Hessenkasse: Die „Hessenkasse“ ist ein Programm der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen. Die Stadt Rödermark hat zzt. 30 Mio. Euro an Kassenkrediten. Wieviel von den 30 Mio. Euro als „echte Kassenkredite“ anerkannt werden, steht noch nicht fest. Das Land Hessen geht zurzeit von etwa 26,9 Mio. Euro aus. Der Differenzbetrag ist unter anderem für vorfinanzierte Investitionen und fließt über z. B. das Kommunalinvestitionsprogramm in anderer Form an die Stadt zurück. Beginnend mit der zweiten Jahreshälfte 2018 wird das Land Hessen alle „echten“ Kassenkredite der teilnehmenden Kommunen übernehmen und die Kommunen um den Betrag der Kassenkredite entschulden. Rödermark muss dann ab 2019 jährlich etwa 700.000 Euro zur Tilgung der Kassenkredite an die Hessenkasse überweisen. Das Land Hessen übernimmt den gleichen Betrag und zahlt alle für die Kassenkredite anfallenden Zinsen. Quelle: Korrektur Niederschrif
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