Monat: Oktober 2018

Nachtrag: Kommunen brauchen keine Förderprogramme
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[..]Am Haushaltsplan interessierte Bürgerinnen und Bürger können ab sofort auf der Internetseite der Stadt Rödermark ein neues Informationsangebot der Stadtverwaltung zum aktuellen Haushaltsplan nutzen.
Da eine Menge Menschen daran interessiert sind zu erfahren, wofür öffentliche Mittel eingesetzt werden, hat die Stadt nach Möglichkeiten gesucht, den Haushalt verständlicher und öffentlich zugänglich darzustellen.[..] Quelle

Ein interessierter Bürger, der sich über den Haushalt der Stadt informieren will, dem wird mit dem interaktiven Haushalt ein übersichtliches Werkzeug zur Verfügung gestellt.

Als Überblick, ob die Stadt gut gewirtschaftet hat, genügt ein Blick auf das ORDENTLICHE Ergebnis. Hier werden die regelmäßigen Einnahmen den Ausgaben gegenübergestellt.

Ob die Stadt den vorgegebenen Abbaupfad zum ausgeglichenen Haushalt einhält, kann man im interaktiven Haushalt erkennen. Erhält man ein Ergebnis von größer-gleich 0, kann man von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen.
Wie Sie hier sehen können, plante man im Haushaltsjahr 2018 einen ÜBERSCHUSS von 6.877,00 € ein. Einnahmen: 59.879.146, Ausgaben: 59.872.269.

Am 7.6.2018 konnte zum Haushalt 2018 mitgeteilt werden:
Insgesamt lässt sich festhalten, dass der Konsolidierungspfad für 2018 (ordentliches Ergebnis im Haushaltsplan -6.877 Euro) aus heutiger Sicht eingehalten werden kann. Das Ist-Ergebnis des ordentlichen Ergebnisses für das erste Quartal liegt um 20.100 Euro besser als der Planwert. Quelle: bgb-roedermark.de
Hier das bereinigte Ergebnis.

Bei der weiteren Betrachtung beziehe ich mich auf den interaktiven Haushalt und vernachlässige das im ersten Quartal leicht verbesserte Ergebnis von 20.100,00 € auf 24.932,00 €.
Wir halten fest. Laut interaktivem Haushalt hat die Stadt Rödermark einen Überschuss von 6.877,00 € eingeplant. Planung für die nächsten drei Haushaltsjahre:
2019: 842.309,00 Überschuss
2020: 776.390,00 Überschuss
2021: 1.089.051,00 Überschuss
In den Haushalten bis einschl. 2018 sind folgende schon heute feststehende Ausgaben NICHT eingeplant:
A) Schutzschirm II. Die Hessenkasse. Ca. 700.000,00 € pro Jahr.
B) Grundhafte Sanierung der Straßen: Ca. 1.000.000,00 € pro Jahr.
C) Stadtgrün und Stadtumbau: ca. 400.000,00 € p. Jahr.
D) Kreisumlage/Schulumlage: 1%-Punkt ca. 400.000,00 € p. Jahr
E) Feste in 2019: 150.000,00 bis 200.000,00 € einmalig. Wenn man Sponsoren finden sollte, verringert sich der Betrag.

Gesicherte Ausgaben.
A+B+C= 2.100.000,00 € Euro
Ohne D+E fehlen in 2019 1.257.691,00 €
(2.100.000,00 Ausgaben – 842.309,00 Überschuss)

Faktencheck

Schutzschirm II, Hessenkasse. Ca. 700.000,00 €
Durch die Teilnahme am Programm werden die „echten“ Kassenkredite der Stadt Rödermark vom Land Hessen übernommen. Der jährlich zu tragende Tilgungsanteil beträgt rd. 700.000 € (25 € pro Jahr und Einwohner). Die Dauer der Tilgung beträgt bei einem Ablösebetrag in Höhe von 27,9 Millionen Euro etwa 20,5 Jahre 18.06.18 / Bt
Quelle: bgb.roedermark.de

Grundhafte Sanierung der Straßen. Ca. 1.000.000,00 €
[..] An der von der Stadtverordnetenversammlung am 8.12.2017 beschlossenen Bruttoinvestitionssumme von 1 Million Euro für die grundhafte Sanierung von Straßen wird festgehalten[..]
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU (13), AL/Die Grünen (9), SPD (5), FWR (3), FDP (4)
Siehe Niederschrift

Stadtumbau/Stadtgrün. Ca. 400.000,00 €
Fördersumme insgesamt 11.000.000,00 €
[..]Magistrat, Verwaltung und Bürger müssen aber nicht nur planerische Vorarbeit leisten. Das Land fördert die Investitionen zu rund 63 Prozent, den Rest trägt die Stadt. Sie muss aber auch den Förderanteil vorfinanzieren und kriegt dieses Geld über fünf Jahre zurück. „Das bedeutet für uns eine enorme Liquiditätsherausforderung“, sagte Thomas Kron, Leiter der Bauverwaltung, gestern bei der Magistratspressekonferenz.[..] Quelle: OP-Online

Schulumlage/Kreisumlage. ?400.000,00 €?
Da vom Kreis noch keine Informationen vorliegen, hier nur die Angabe, was eine Erhöhung um 1%-Punkt bedeuten könnte. Die Haushaltseinbringung 2019 verzögert sich in Rödermark auch wegen fehlenden Informationen aus dem Kreishaus.

Festival der Kulturen. Feste in 2019. ?150.000,00 € – 200.000,00 €?
Die einmalige Auslage von 150.000,00 bis 200.000,00 € sind KEINE verbindlichen Zahlen. Das sind Zahlen, die NICHT belastbar von verschiedenen Personen genannt wurden. Der Betrag kann sich durch Zuschüsse verringern.

Haushaltsverbesserung. Nicht eingeplante Einnahmen.
Einnahmesteigerung Grundsteuer B durch neue Wohnungen? Über die Gewerbesteuer? Die gute Fee wäre auch nicht schlecht!

Haushaltsverschlechterung. Nicht eingeplante Ausgaben.
Der Kommunale Finanzausgleichs (Schlüsselzuweisung) wird sinken.
2016: 7.418.065
2017: 9.392.905 (lt. Haushalt 2017/2018 rechnet man mit diesem Betrag)
2018: 9.768.620 (geplant)

10%-Punkte Grundsteuer B entsprechen ca. 100.000,00 €

Grundsteuer im Kreis Offenbach
Nur zwei der 13 Kreiskommunen haben einen höheren Hebesatz für die Grundsteuer B als Rödermark. Rödermark liegt bei 540%. Der Schnitt im Kreis Offenbach liegt bei 465,8%
Langen 600%
Egelsbach 564%
Quelle: factfish.com

Gewerbesteuer im Kreis Offenbach
Der höchste Hebesatz für die Gewerbesteuer im Kreis Offenbach liegt bei 380%. Jetzt raten Sie einmal, wie hoch der Hebesatz in Rödermark ist. Ein Tipp. Der Hebesatz liegt in Rödermark über 379%.
Quelle: factfish.com

Siehe auch
Dreieich Zeitung 30.0502018 [..]Hoffnung für eine stabile Grundsteuer B im kommenden Jahr. So kann man die Aussage von Bürgermeister Kern deuten. Trotz enormer Mehrbelastung deutet Roland Kern an – dass der Grundsteuer-Hebesatz sich nach oben oder unten bewegt – oder eben gleichbleibt [..] Blog für Rödermark