Monat: Februar 2019

Anwohner aus dem Urberacher Südwesten laufen Sturm gegen eine Umgehungsstraße gleich hinter ihren Gärten. Sie fordern den Ausbau von Kreis- und Landesstraßen (K/L-Trasse) um den Ort herum. Lesen Sie den Artikel OP-Online

Am 2.5.2018 wurde von ALLEN Fraktionen beschlossen.

Der Magistrat wird beauftragt: (Anm. Hauptamtlich BM Kern und Erster Stadtrat Jörg Rotter) Binnen 6 Monaten mit den zuständigen Behörden und Einrichtungen (insbesondere Hessen-Mobil) sowie mit den zuständigen Entscheidungsträgern im ÖPNV (insbesondere Deutsche Bahn und RMV) Vorschläge zu erarbeiten, die zu einer wirkungsvollen Verkehrsentlastung für Rödermark-Urberach führen können. Dabei sollen Möglichkeiten einer besseren Erschließung von Rödermark-Urberach erörtert werden. Der Magistrat soll binnen 6 Monaten den Sachstand hierzu mitteilen.
Quelle: bgb.roedermark

Seit 50 Jahren werkeln verschiedenen politischen Kräfte an dem Problem der Ortsumgehung Urberach. Ergebnis? Keines. Wenn man betrachte, wie der hauptamtliche Magistrat mit diesem Thema umgeht, genügt ein Blick in die jüngste Vergangenheit.
Wie der hauptamtliche Magistrat Stadtverordnetenbeschlüsse bezüglich einer Ortsumgehung Urberach bearbeitet, beschreibt ein sehr frustrierter Bürger wie folgt:

Der Beginn. Es gab einen Bürger, der schon im Vorfeld kaum Hoffnung hatte, dass dieser Beschluss auch umgesetzt wird. Da hat wohl schon einer daran gedacht, dass der Termin für die Antwort kurz vor der Bürgermeisterwahl fällt. Ob es bittere Erfahrungen mit dem hauptamtlichen Magistrat in der Vergangenheit gab, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich persönlich könnte von solch einer bitteren und sehr schmerzlichen Erfahrung berichten.

[..] Passt aber den Rödermärker Politikern – bereits seit 50 Jahren – nicht ins Konzept. Also alles auf null und neu nachdenken. 6 Monate Zeit sind der Verwaltung dafür vorgegeben, wohl eher 12 Monate wird’s dauern. Und das Ergebnis, wenn sich die derzeitige politische Konstellation nicht ändert, kann man erahnen: Quelle: Rödermark. Ortsumgehung Urberach: Chance vertan

Versuch 1

[..] die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark hat nach mehrmonatiger Diskussion am 2. Mai dieses Jahres per Beschluss den unter Leitung des Bürgermeisters stehenden Magistrat beauftragt, binnen 6 Monaten mit den zuständigen Behörden und Einrichtungen Vorschläge zu erarbeiten, die zu einer wirkungsvollen Verkehrsentlastung für Rödermark-Urberach führen können.
Diese Frist ist am 1. November abgelaufen. Der Öffentlichkeit sind jedoch bisher keine Ergebnisse oder Vorschläge des Magistrats bekannt geworden. [..]
In der Privatwirtschaft würde man die dafür zuständigen Mitarbeiter, in diesem Fall die Magistratsmitglieder, wahrscheinlich wegen der Missachtung von Beschlüssen sofort abmahnen. Quelle Missachtung Stavo-Beschlüsse, offener Brief

Versuch 2
Da ein weiter Versuch gestartet wurde, vermute ich, dass Versuch eins keinerlei Erkenntnisse gebracht hat. Da es bei den Bürgermeisterkandidaten zwei Bewerber gibt, die an diesem Vorgang beteiligt sind, wurden diese beiden Kandidaten angeschrieben. Einmal die Kandidatin, deren Fraktion die Anfrage an den Magistrat unterstützt hat (Andrea Schülner) und der Kandidat, an dem u.a. die Frage gerichtet war und hätte antworten müssen (Jörg Rotter).

Sehr geehrte Frau Schülner, sehr geehrter Her Rotter,
[..]Der Termin ist am 2. November abgelaufen. Und bis heute, 3 Monate nach Ablauf der Frist, liegt nichts vor.[..]Dazu meine Frage an Herrn Rotter: Sie sind als Erster Stadtrat Mitglied im Magistrat. Wie kann es sein, dass der Magistrat diesen Beschluss offensichtlich ignoriert und nichts vorgelegt hat?
Und meine Frage an Frau Schülner: Sie sind Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. Wie kann es sein, dass die Stadtverordneten sich eine solche Missachtung des Parlaments gefallen lassen?
Der Eindruck drängt sich auf, dass dieses Thema bis nach der BM-Wahl verschwiegen werden soll! Es wäre wünschenswert, wenn man dazu etwas von Ihnen in der Presse lesen könnte. Dieser beschämende Umgang mit Beschlüssen der von uns gewählten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung könnte ja mitentscheidend für unsere Wahlentscheidung sein.[..] Quelle: Dann versuche ich es mal über die in der Stavo auftretenden Bürgermeisterkandidaten.

Die Erkenntnis.

[..]Pfui Deiwel, da holen doch einige Jungs aus der Opposition schon wieder ausgerechnet in der Karnevalszeit und noch dazu im Bürgermeister-Wahlkampf das Thema Umgehung Urberach aus der Versenkung. War doch im vergangenen Jahr schon erledigt – dachte man. Nach längerer Diskussion wurde der Magistrat im Mai von der Stadtverordnetenversammlung per Beschluss beauftragt, binnen 6 Monaten „… Vorschläge zu erarbeiten…“ Allerdings ist der Termin am 2. November vergangenen Jahres abgelaufen. Haben Sie verehrte Leserin, verehrter Leser, irgendwelche Vorschläge gehört? Ich nicht. Was ist das für eine Stadtverwaltung, die Beschlüsse der von uns gewählten Stadtverordneten schlichtweg missachtet, und, warum lassen sich die Stadtverordneten das eigentlich gefallen?[..] Quelle: Ortsumgehung Urberach ade.

Fazit
Der Auftrag der Stadtverordneten an den Magistrat ist EINDEUTIG. Die Missachtung eine Frechheit. Auch wenn man noch nicht dazu gekommen ist, die Gespräche zu führen, wäre eine solche Antwort zu erwarten gewesen. Die erste Möglichkeit hatte der Magistrat in den Sitzungswochen zur Dezember-Stavo 2018 gewesen.

Mal sehen, ob der hauptamtliche Magistrat sich aufrafft, zur Februar-Stavo eine Antwort zu geben. Bei der -Sitzung Bauausschuss 02/2019- gab es scheinbar noch keine Info. Mitteilungen vom Magistrat gab es im letzten Bauausschuss. 6.2. und 12.02.2018. Leider nichts zur Ortsumgehung. Der Bauausschuss ist der Ausschuss, in dem die Ortsumgehung zu behandeln wäre.

Der Verfasser der o.g. Gastbeiträge wäre auch der Empfänger der Antworten vom Stadtverordnetenvorsteher oder den Bürgermeisterkandidaten (Schülner, Rotter) gewesen. Scheinbar kamen keine Antworten, die Erkenntnisse zum Sachstand gebracht hätten.
 
Frau Schülner: Hat auf die Antwort vom Magistrat wenig Einfluss. Hätte (evtl. hat man auch) über den Fraktionsvorsitzenden Druck auf eine Antwort machen können. Ansonsten dürfte der Wissensstand sich auf dem gleichen Stand bewegen wie der vom Schreiber der Gastartikel. Frau Schülner hat, so wie es sich gehört, auf die Anfrage geantwortet. Konkretes konnte man der Antwort bedauerlicherweise nicht entnehmen.
 
Herr Rotter: Der hauptamtliche Magistrat war beauftragt, Informationen zu beschaffen (zu lassen). Achten Sie bei einer Wahlkampfveranstaltung sehr genau darauf, was gesagt wird. Entweder spielt einer mit einem Wissensvorsprung, den er als Magistratsmitglied den anderen Bürgermeisterkandidaten voraus hat und den Stadtverordneten bisher nicht bekannt ist; oder?
Herr Rotter hat auf die schriftliche Bürgeranfrage bis heute NICHT reagiert. Zur Entschuldigung. Zwei Wochen Reaktionszeit zu verlangen, könnte ein wenig zu viel verlangt sein.
 
Herr Falk: War bisher in den laufenden und nicht erledigten Stadtverordnetenbeschluss nicht eingebunden. Herr Falk wurde deshalb auch nicht angeschrieben.
 
Schlechter als in den letzten 50 Jahren kann es nicht werden. Es kann nur besser werden.

Siehe auch
FREIE WÄHLER Realisten, nicht Populisten
Zusammenfassung. KL-Trasse. Umgehung Urberach

Ein Spruch voller Wahrheit. Wir brauchen eine radikale Wende. Wie bisher kann es nicht weitergehen.
Rödermark kann mehr.
Wir brauchen nur den/die richtige(en) auf dem Bürgermeistersessel.
Denken Sie daran. Frischer Wind tut gut.