Monat: März 2020

Pressemeldung der FWR mit der zum Haushalt 2020/2021 geplanten, aber nicht gehaltenen Haushaltsrede von Peter Schröder.

Heute Abend (Anm. 20.03.2020) tritt die Stadtverordnetenversammlung Rödermark unter ungewöhnlichen Bedingungen in der Kulturhalle Rödermark zusammen um über den Haushaltsplan für die Jahre 2020/21 abzustimmen. Es wird weder eine Debatte geben noch werden Haushaltsreden gehalten. Wir halten es für wichtig, die Öffentlichkeit über die Haltung der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Kräfte zu unterrichten. Daher haben sich die FREIEN WÄHLER Rödermark entschlossen, die Haushaltsrede der FWR in voller Länge an die lokale Presse zu geben, mit der Bitte den Inhalt in geeigneter Weise in die Berichterstattung mit einfließen zu lassen.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
in diesen schwierigen Zeiten müssen wir alle zusammen stehen und die Krise so gut es geht meistern. Die wichtigste Stadtverordnetenversammlung des Jahres, nein sogar der nächsten zwei Jahre kann leider nicht unter normalen Bedingungen stattfinden. Daher werde ich heute schriftlich die Position der FREIEN WÄHLER zum Doppelhaushalt 2020/21 darstellen. Ich mache es heute kurz: Die FREIEN WÄHLER werden diesen Haushaltsplan ablehnen, und ich werde Ihnen auch gleich Begründungen nennen.

Unserer Stadt ist 2013 unter den Schutzschirm geschlüpft, um von den hohen Schulden wegzukommen. Der Plan, dem die FREIEN WÄHLER seinerzeit zugestimmt haben, sah erst einmal Steuererhöhungen und danach Einsparungen in fast allen Bereichen vor. Die Einsparungen wurden allerdings nicht umgesetzt. Zum Beispiel beim Personal wurde von dem damaligen Kämmerer Alexander Sturm aufgezeigt, dass von 2013 bis 2020 bis zu 34 Stellen sozialverträglich abgebaut werden könnten. Stellen, die durch Ruhestand oder Beendigung von Arbeitsverträgen frei wurden, sollten nicht sofort neu besetzt werden und gegebenenfalls wegfallen.
Was wurde davon realisiert?

Es wurde in diesen 6 Jahren nicht eine einzige Stelle abgebaut, im Gegenteil es wurden sieben zusätzliche Stellen geschaffen. Und allein in diesem Jahr sollen noch einmal 13 neue Stellen dazukommen, d.h. in einem einzigen Jahr mehr als doppelt so viele Stellen wie in den 6 Jahren zuvor. Wohl gemerkt, nur in der Verwaltung. In der Kinderbetreuung sind zusätzlich 20,5 neue Stellen eingeplant.

Uns ist natürlich klar, dass wir mehr Personal in den Kitas benötigen, wenn diese ausgebaut werden, weil es immer mehr Kinder gibt. Aber auch hier stellt sich die Frage warum in den vergangenen Jahren im Durchschnitt weniger als 5 neue Stellen pro Jahr benötigt wurden nun aber in einem Jahr plötzlich gleich 20,5 Stellen.

Die FREIEN WÄHLER haben in den vergangenen Jahren zweimal einen Antrag gestellt, um die Prozesse der Verwaltung durch eine externe Unternehmens-Beratungsgesellschaft untersuchen zu lassen. Diese Anträge wurden jedes Mal abgelehnt. Wir haben es jetzt begrüßt, dass für den Bereich Badehaus die Organisation durch eine externe Firma untersucht wurde und die Ergebnisse erfolgreich umgesetzt wurden, womit Personal und Kosten gesenkt werden konnten.

Jetzt will die Rathausspitze diese Untersuchung, aber ohne jede vorherige Information an die Fraktionen über die Zielsetzung, auch für andere Verwaltungsteile einsetzen. So sehr wir es begrüßen, dass unsere Anregung unter dem neuen Bürgermeister doch umgesetzt wird, so ist es für uns andererseits jedoch sehr verwunderlich, dass im Vorgriff auf die Ergebnisse bereits so viele neue Stellen und damit hohe Kosten im neuen Haushalt geplant werden.
Sah der Haushaltsplan 2013 noch Personalausgaben in Höhe von 13,984 Millionen € vor, so sind es im Jahre 2020 über 21,1 Millionen € und das bedeutet eine Steigerung von über 50% seit wir mit dem Schutzschirm planen.

Wir möchten es jedoch nicht nur beim Bedauern belassen sondern aktiv mit den uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Möglichkeiten dem bequemen „Weiter so“ Einhalt gebieten: Wir haben folgerichtig einen Haushaltsantrag gestellt, in dem wir fordern erst die Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen abzuwarten und danach über den Stellenplan zu entscheiden. Der Rödermärker Haushalt ist jetzt auf etwa 66,6 Mio € gestiegen und erreicht im nächsten Jahr 68,3 Mio €.

Wir nennen es: Den Haushalt der Bequemlichkeit.
Einsparungen tun möglicherweise weh, Einnahmen zu generieren durch Steuererhöhungen und das fehlende Geld von den Bürgern zu holen ist einfacher. Zumal bei den letzten drei Steuererhöhungen die Proteste der Bürger überschaubar waren. Mit der Vorgabe dieses Haushaltsplanes beträgt die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in nur 8 Jahren 117%, wird also weit mehr als verdoppelt (von 330 auf 715 Punkte).
Das bedeutet, wenn ich vor 8 Jahren 380 € Grundsteuer bezahlt habe dann sind es in diesem Jahr 823 €. Ich wäre sehr froh, wenn nur irgendein Teil meiner Einnahmen in ähnlicher Weise gestiegen wäre.

Aber es kommt ja noch schlimmer: Wenn jemand glaubt, wir wären jetzt für die nächsten Jahre vor weiteren Steuererhöhungen sicher, dann prognostiziere ich hier an dieser Stelle, dass wir spätestens im Jahre 2023 oder 2024 die nächste Steuererhöhung bekommen werden, wenn die Regierenden in dieser Stadt so weiter wirtschaften, d.h. beim bequemen „Weiter so“ bleiben .
Wir haben von der Kämmerin bei der Einbringung des Haushaltes kein Wort über andere Einnahmequellen für unsere Stadt gehört, sieht man einmal von den zwei neu geplanten Steuererhöhungen ab, zumal deren geplantes Aufkommen ohnehin zweifelhaft erscheint. Schaut man in unsere Nachbarkommunen, so werden dort zumindest über Neuansiedlungen von Gewerbe notwendige Einnahmen erzeugt. Rödermark hat in den vergangenen Jahren die Entwicklung verschlafen und nicht die notwendigen Schritte unternommen, um interessante Gewerbebetriebe hierher zu locken. Ganz im Gegenteil, viele Unternehmer haben Rödermark verlassen, weil sie hier nicht weiter wachsen konnten. Inzwischen hat Rödermark kein einziges Gewerbegrundstück für eine mögliche Neuansiedlung oder Erweiterung eines Unternehmens anzubieten.

Ich kann heute nicht erkennen, wie wir mit den vorgelegten Haushaltsplanungen die kommenden Jahre ohne weitere Verschuldung oder weitere Belastungen der Bürger überstehen werden.
Die Wähler sollten – bei allen Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der hoffentlich bald überwundenen Corona-Krise – bei der Kommunalwahl im kommenden Frühjahr nicht vergessen, welche Belastungen sie durch diese schwarz-grüne Koalition in den vergangenen Jahren hinnehmen mussten.

Ein weiterer Grund den Haushaltsplan abzulehnen sehen wir in der Tatsache, dass wir hier einen Doppelhaushalt beschließen sollen. In diesen unsicheren Zeiten ist es besonders schwierig für 2 Jahre im Voraus zu planen. Aber der Bürgermeister und die Koalition wollen mit der heutigen Verabschiedung ganz offensichtlich eine Haushaltsdiskussion im kommenden Wahlkampf vermeiden.

Zum Schluss hier noch einmal die wichtigsten Gründe für die Ablehnung:

• Explosionsartige Stellenplanausweitung
• Keine Sparbemühungen erkennbar
• Grundsteuer in 8 Jahren mehr als verdoppelt (117% Steigerung)
• Kein Wille zur Konsolidierung erkennbar daher
• Weitere Erhöhungen der Grundsteuer B in kommenden Jahren vorhersehbar
• Keine erkennbaren Maßnahmen zur Stärkung Rödermarks Wirtschaftskraft

Peter Schröder
Fraktionsvorsitzender. FREIE WÄHLER Rödermark