Bis Juni kann die Grundsteuer B noch auf 1.600 Prozentpunkte oder mehr angehoben werden.
RÜCKWIRKEND AB 1.1.2025
Für mich war die Entscheidung, einen Doppelhaushalt
für 2024/2025 zu erstellen, einzig dem geschuldet, dass man sich erst nach der Bürgermeister- und Stadtratswahl zur tatsächlichen Haushaltssituation äußern musste. Wie man zu den hohen Steigerungsraten im Haushalt bei den Einnahmen gekommen ist, war mir schon immer völlig schleierhaft. Dass sich die Skepsis als berechtigt herausstellt, hat sich nun bestätigt. Für mich ist der Doppelhaushalt (Märchenbuch) ein ganz schmutziger Plan.
Hier meine ganz persönliche Rechnung zum Doppelhaushalt 2024/2025. Erstellt in 2024+Fortschreibung. Schon Anfang 2025 fehlen demnach 9.873.648,00 (volatil) und sämtliche Rücklagen sind aufgebraucht. Hessenkasse aber bezahlt.
Zu dem Plan passt die Mitteilung auf der Webseite der Grünen: GUT, dass wir einen Doppelhaushalt haben!
Das sollte den Bürgern wohl noch vor der Bügermeisterwahl zeigen, keine Angst vorm Waterloo. Alles bestens.
Heute, 18.03.2025, eine NICHT ÖFFENTLICHE Sitzung1 zu Haushalt.
Warum nicht Öffentlich?1
Haushaltsdebatten und Blätterrunden zum Haushalt sind doch auch öffentlich.
Was hat man zu verbergen?
Da es nicht nur um den Haushalt der Stadt geht,
sondern auch um den privaten Haushalt (Grundsteuer) der Bürger, kann man darauf hoffen, dass die Verwaltung bis zum Wochenende detailliert auf der Homepage der Stadt über das stattgefundenen Gespräch informiert. Soviel Zeit muss sein. Evtl. lässt man einen Fototermin platzen. Man hat die Bürger schließlich schon lange genug am langen Arm verhungern lassen.
Sollte sich diese Hoffnung nicht erfüllen, sollte/muss einer der von den Bürgern gewählten Stadtverordneten, der an der Sitzung teilgenommen hat, aus dieser Sitzung berichten – ganz gleich, ob es sich um eine nicht öffentliche1 Sitzung handelte. Sollten sich die Stadtverordneten auch weiterhin die vermutliche, nicht ausgesprochene Meinung des hauptamtlichen Magistrats anschließen – Der Bürger braucht noch keine Information. Der neue Grundsteuerbescheid reicht – dann muss man sich nicht über die mangelnde Wahlbeteiligung bei einer Kommunalwahl wundern.
Man kann meine Aufforderung, die Bürger zu informieren, kritisieren.
„ Wie kommt ein Blogger dazu, der Verwaltung bzw den Stadtverordnete einen Termin zu setzen?‘
Seit dem 18.11.2024 wissen die Rödermärker, dass es um den Haushalt sehr schlecht (katastrophal) steht. Oder wie deuten Sie den Ausdruck Waterloo in Verbindung mit dem Haushalt des Bürgermeisters oder die bestehende Haushaltssperre? Aber darüber, was es den Bürgern im Jahr 2025 noch kosten wird, darüber hört man nichts. Dass es aber keine neue Belastung geben wird, daran kann ich nicht glauben. Keine neue Belastung, dann gäbe es auch keine öffentliche Sitzung zum Haushalt.
Ich möchte auch langsam wissen, ob ich meine Reise buchen kann. Bei einer kräftigen Steigerung der Grundsteuer im Jahr 2025 kann ich mir die Reise nämlich nicht mehr erlauben.
Hat der Magistrat so schlechte Zahlen zum Haushalt,
dass er den Unmut der Bevölkerung fürchtet? Der Doppelhaushalt steht doch! Teile der Koalition sind doch froh darüber, dass ein Doppelhaushalt beschlossen wurde. ‚Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt und alles richtig gemacht‚, heißt es von der Quelle AL/Die Grünen. Scheinbar hat die Fraktion der Stadtkämmerin noch einige Tage vor der Bürgermeisterwahl wunderbare Zahlen für einen Haushalt mit Überschuss erhalten. Oder wurde einfach nur falsches Zeug verbreitet?
Warum braucht der Magistrat und die Koalition
jetzt plötzlich die Opposition? Bestimmt nicht, um festzulegen, wie das ganze Geld, das in der Kasse ist, ausgegeben werden soll. Doch sicher nicht, damit die Opposition Vorschläge macht, wie man Kosten einsparen kann. In der Vergangenheit gab es bei den Diskussionen zum Haushalt meist Ablehnung seitens der Koalition zu Sparanträgen der Opposition.
Natürlich hat die Koalition mit den Grünen bei der Erstellung
eines 590 Seiten umfassenden Märchenbuchs nicht alles richtig gemacht. Rechenfehler durch Vorzeichenfehler im Haushalt, unrealistische Einnahmen durch den KfA, das Hinwegsehen über Kreisumlagen von mehr als 4,5 Millionen sowie die Übernahme der Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen – wohl unter Nichtberücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten – und viele weitere Mängel haben dem Doppelhaushalt Ende 2025 jedoch zu einem positiven Ergebnis verholfen. Ganz in Hinblick auf die bevorstehende Bürgermeister- und Stadtratswahl?
Braucht der Magistrat und die Koalition die Fraktionsvorsitzenden
aller Fraktionen bei der heutigen Sitzung auch deshalb, um die Verantwortung für einen schlechten Haushalt, der derzeit mit dem Prädikat ‚Haushaltssperre‘ versehen ist, auf alle Schultern der Stadtverordneten zu verteilen? „Die waren ja dabei!“
Bei der ersten Grundsteuererhöhung konnte man noch damit argumentieren,
dass die Grundsteuer aufgrund der Grundsteuerreform erhöht werden musste. Allerdings wurde den Bürgern nicht mitgeteilt, dass bis Juni 2025 eine weitere Grundsteuererhöhung beschlossen werden kann, die dann rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt.
Was sagt eigentlich
der Doppelhaushalt 2024/2025 Seite 92 zur Grundsteuer aus? Der fiktive Hebesatz ist dort für 2024 bereits mit 1.229 Prozetpunkte angegeben. Hätte man im Doppelhaushalt die bereits beim Beschluss des Doppelhaushalts bekannte Steigerung der Kreisumlagen in Höhe von ca. 2,2 Millionen Euro in 2024 eingerechnet, würde der fiktive Hebesatz ca. 1.429 Prozetpunkte betragen.
Da auch in 2026 die Kreisumlagen nicht berücksichtigt sind,
wird der Betrag weiter steigen. Eine seriöse Schätzung, ob der Hebesatz eventuell noch höher oder ein wenig niedriger als 1629 sein könnte, ist kaum möglich. Kaum möglich, weil auch die im Haushalt 2025 angenommene Steigerung der Gewerbesteuer sich kaum realisieren lässt. Nicht nur der Prozentsatz wurde im Finanzplanungserlass drastisch reduziert, sondern auch deshalb, weil die Steigerung von einer Summe ausgeht, die im Haushalt 2025 viel zu hoch (ca. 2,3 Mio.) angesetzt ist.
Kaum möglich auch deshalb,
weil Rödermark sich zum zweiten Mal nach 2020 die Heimatumlage stunden lassen kann. Seinerzeit wurde die Hälte der Hessenkasse auf fünf Raten aufgeteilt. Jetzt wäre es der komplette Betrag für zwei Jahre. Die Laufzeit wird entsprechend verlängert. Wir reden von einem Jahresbetrag, den Rödermark an die Hessenkasse zu zahlen hat, von 749.000 Euro. Ich kann nicht sagen, ob die zweite Stundung auch in dem Betrag der ersten Stundung enthalten ist. Ohne erste Stundung -681.050 Mit erster Stundung -749.155.
Der Finanzplanungserlass lässt auch pauschale Kürzungen bei Aufwendungen und Auszahlungen zu.
Siehe: Finanzplanungserlass Seite 5
Zur Erinnerung. Die 10 Wahrheiten der CDU zum Haushalt 2024/2025
1.) Keine Steuererhöhung.
2.) Finanzierung wichtiger Investitionen ist gesichert.
3.) Kinderbetreuung ist gesichert.
4.) Die Risiken, die bestehen, sind allgemeiner Natur.
5.) Wirtschaft ist gesichert. Kapellenstraße, Hainchesbuckel.
6.) Haushalt 2024 und 2025 ist genehmigungsfähig.
7.) Liquidität. Wir werden die gestiegene Kreisumlage meistern.
8.) Ortskerngestaltung geht weiter.
9.) KBR bleibt handlungsfähig.
10.) Kirche erhalten.
Quelle: https://www.rm-news.de/?p=259458
Ich bin mir ziemlich sicher,
dass die Bürger auch mit den zu erwartenden Horrorzahlen Herrn Rotter erneut gewählt hätten. Haushaltszahlen interessieren die Bürger meist erst dann, wenn es um die Grundsteuer B oder die Hundesteuer geht.
Hat zwar nichts damit zu tun, fällt mir aber spontan ein:
Alles für den Dackel. Alles für den Club.
Siehe auch
» Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024-2025
» Vieles zu den Haushalte der vergangenen Jahre
» Chaos in der Haushaltskasse.
» In Wolkenkuckucksheim dürfte es aufregender sein.
» Möglichkeiten eines Magistrats im Jahr 2025 und 2026 einen schlechten Haushalt besser aussehen zu lassen bzw. den überhaupt genehmigt zu bekommen.
1Die Frage ist, sind die Stadtverordneten auch bei dieser Sitzung einer „Arbeitsgruppe“ zur Verschwiegenheit verpflichtet?
