Steuerverschwendung verhindert oder nur aufgeschoben?
Zieldefinition der Stadt Rödermark
Der Nahmobilitäts-Check für die Stadt Rödermark soll das von der Stadt verfolgte Ziel unterstützen, den Radverkehr im gesamten Stadtgebiet insbesondere unter Betrachtung intermodaler Wegeketten zu stärken.
Darüber hinaus soll zur besseren Verknüpfung von Nahmobilität und öffentlichen Verkehrsmitteln die Erreichbarkeit der Haltestellen von Bus und Bahn für den Fuß- und Radverkehr verbessert werden. Quelle: Nahmobilitäts-Check 2017 (hier die Endfassung 2018)
TOP 24 der Stavo 7.12.2021. In Kurzform.
Die FWR (Freie Wähler Rödermark) stellten zum Radverkehr einen Antrag (Stavo 7.12.2021). Von den fünf Punkten im Ursprungsantrag der FWR wollte die Koalition die Punkte 1 bis 3 mit einem Änderungsantrag durch eigene Punkte ersetzen. Ist an sich nichts Außergewöhnliches.
Beim Punkt 1) des Änderungsantrags wurde es kurz vor Ende doch recht laut. Die Sitzung wurde auf Antrag der FWR für zwei Minuten unterbrochen.
Nach der Rede der Koalition zu dem Änderungsantrag
(hier der Änderungsantrag) zum Antrag der FWR „Fahrradverkehr in Rödermark„, hatte der Antragsteller den Verdacht, dass einige Kollegen der anderen Fraktionen den seit 2017 vorliegenden Nahmobilitätsplan Stadt Rödermark, in dem das Wort Radverkehr 279-mal vorkommt, nicht kennen.
Mit dieser Erkenntnis wurde der Punkt 1) des Änderungsantrags
der Koalition von den FWR (Herrn Schröder) besonders hervorgehoben.
Ein auf die örtlichen Verhältnisse zugeschnittenes Fuß- und Radverkehrskonzept von einem qualifizierten Planungsbüro erstellen zu lassen.
Die Koalition will schon wieder ein neues Konzept. Was ist mit dem vorliegenden Konzept? Vergessen? Oder schon zu alt?
Herr Schröder von den FWR zu den Stadtverordneten:
„Wenn Sie heute dem Änderungsantrag der Koalition zustimmen, dann sollten Sie gleich den Antrag stellen für die Aufnahme in das „Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler“.
Denn diese Untersuchung wird uns Steuerzahlern erneut Geld kosten und die Lösung der Probleme erneut verschieben.“
Und weiter:
„Seit 2017 sind natürlich schon vier Jahre vergangen, allerdings war auch vier Jahre Zeit für eine Umsetzung der dort gemachten Vorschläge, es wurde z. B. angeregt, mehr Fahrradabstellanlagen zu installieren. Das wurde auch gemacht. So gibt es hier an der Kulturhalle insgesamt 37 Fahrradplätze. Ich frage mich, warum heute nur 7 Plätze belegt sind, haben doch am 27. Oktober 28 von 34 anwesenden Abgeordnete für den Klimavorbehalt gestimmt, darunter auch die SPD, deren Fraktionsvorsitzende noch mal eindringlich aufgefordert hat, das Fahrrad für den Weg zur Stadtverordnetenversammlung zu nutzen.“
Haben die Antragsteller (CDU + AL/Die Grünen) vergessen, dass es bereits seit 2017 ein fertiges Konzept (hier die Endfassung) gibt? Wenn nein, warum hat man dann aus dem bestehenden Konzept nichts bahnbrechendes umgesetzt? So ähnlich wie beim Einzelhandelskonzept. Obwohl, von dem haben wir ja bereits zwei im Schrank stehen und das dritte ist bereits beschlossen.
Nach der eingangs erwähnten Sitzungsunterbrechung. Keine Abstimmung.
Aus den zuvor genannten Gründen, der wohl wegen fehlender Kenntnis der Koalition eines bereits vorhandene Konzepts, wurde der Antrag von den FWR mit den folgenden zwei Argumenten in eine der folgenden Sitzungen geschoben.
- 1. um der Koalition die Chance zu geben, den Nahmobilitäts-Check zu lesen
- 2. dem Magistrat zu ermöglichen, darüber zu berichten, was daraus schon umgesetzt wurde.
Zum Haushalt 2022
Noch sind keine Steuererhöhungen eingeplant. Mit einem kräftiges Minus vom mehr als 2,9 Mio.Euro können wir rechnen.
Aber die Koalition will neue Konzepte (fürs Regal?).
Siehe auch.
Präsentationen zum Nahmobilitätsplan und Städtebauförderung.
» Nahmobilitäts-Check Sachstand und Ausblick
» Nahmobilitätsplan Stadt Rödermark
» Durchfuehrungserlass zur Nahmobilitaetsrichtlinie
» Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der Nahmobilität
» Merkwürdiger Vorgang beim BUSE Ausschuss
» Corona. Reicht es, wenn alle eine Maske tragen?
Nachtrag.
16. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
[..]Mittlerweile liegt der Nahmobilitätsplan vor, der auf die Kommune zugeschnittenen Maßnahmen zur Stärkung der Nahmobilität aufzeigt.[..]
Quelle
Die im Änderungsantrag Antrag der Koalition aufgeführten LINKS sind falsch.
https://www.nahmobil-hessen.de/foerderung/foerdermittel-hessen
ist besser.
Der Link
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Radverkehr/flaechendeckendefahrradinfrastruktur-sonderprogramm-stadt-und-land.html läuft auf eine 404-Seite.
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Radverkehr/flaechendeckende-fahrradinfrastruktur-sonderprogramm-stadt-und-land.html dürfte richtig sein.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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schade, das der Admin nur einseitig berichtet und zitiert hat. Es wäre nur fair gewesen, die Zitate von Herrn Gensert mit aufzuführen. Dann würde das nämlich ein ganz anderes Bild ergeben … von wegen Beantragung für Fördermaßnahmen aufgrund aktueller Konzepte …
aber so liest es sich natürlich besser. Sorry, ziemlich einseitige Berichterstattung.
Es steht jedem frei, seine eigene Betrachtungsweise hier abzustellen.
Lieber Admin,
das hat rein gar nichts mit einer Betrachtungsweise zu tun.
Wenn Sie über einen Antrag berichten, ist nur fair, die Hinweise ALLER Parteien mit zu erwähnen. Nur so kann sich der Leser eine eigene Meinung bilden. Gerade Herr Gensert hat sehr deutlich gemacht, warum ein neues Konzept erforderlich ist. Zu lesen ist hiervon nichts und somit ist davon auszugehen, das die abgebildeten Passagen nur die Meinung des Admins widerspiegeln und keine neutrale Betrachtungsweise darstellen. Schade für den mündigen Bürger, eine solch einseitige Betrachtungsweise geliefert zu bekommen 🙁