StaVO. Stadtverordnetenversammlung 07.05.2013

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Die Stadtverordnetenversammlung begann Herr Jörg Rotter mit einer Mitteilung. Es kritisierte in aller Schärfe die ANONYMEN (er muss wohl Kommentare gemeint haben) Berichte im Internet.

Die dort verbreiteten Meinungen der ANONYMEN erfüllen, so jedenfalls habe ich Herrn Rotter verstanden, teilweise den Tatbestand der Beleidigung. Da keine Quellen genannt wurden, kann man Inhalte nicht überprüfen.
In dem meist genutzten Medium für Kommentare in unserem Bereich, die Offenbach-Post, finden sich seit Anfang des Jahres 2013 2 entfernte Kommentare. Wie man dem Thread entnehmen kann, wurde ein Kommentar vom Autor selbst entfernt.
Man findet einige Kommentare, die evtl. grenzwertig sein könnten. Da diese von der OP aber nicht entfernt wurden, dürften der Text aus journalistischer Sicht OK sein.

Eine weitere Möglichkeit seine Meinung zu posten ist hier in diesem Blog gegeben. Mir wurden bis zum heutigen Tag KEINE Kommentare (abgesehen vom Kommentator selbst) gemeldet, die ich entfernen sollte. Also, dieser Blog kann nicht gemeint sein.
Da Herr Rotter von ANONYMEN sprach, können auch die Artikel in diesem Blog nicht gemeint sein.

Berichterstattung zu einer NICHT ÖFFENTLICHEN SITZUNG.
Wurden da Informationen aus einer NICHT ÖFFENTLICHEN SITZUNG (Wahlausschuss) weitergegeben? Oder hat die Presse aus Vermutungen heraus etwas publiziert?
Die Offenbach-Post berichtete bereits am 10.04.2013 zu Ergebnissen des Wahlausschusses (08.04.2013)
Wie Herr Spieß berichtete, wurden Informationen aus der NICHT ÖFFENTLICHEN SITZUNG von ihm NICHT weitergegeben. Er gab einen Bericht im Internet, der von » einem schlechten Stil « diesbezüglich berichtete.

Anfrage P+R Anlage Bahnhof Rödermark
Zu einer Anfrage » P+R-Anlage am Bahnhof Ober-Roden « berichtete der Bürgermeister. Es ging bei dieser Anfrage im Grunde darum, ob man die Zusatzkosten in Höhe von 225.000,00 Euro hätte vermeiden können. (Hier mehr zu diesem Thema)
Ich kann über die Antwort leider nichts berichten. Ich habe die Antwort inhaltlich absolut nicht verstanden. Wenn einer der Teilnehmer der StaVO zur Aufklärung etwas schreiben könnte, wäre ich sehr dankbar.

Nachtrag
Siehe: Bodenbelastung. Antwort des Fachbereichs

Überlassen von ca. 200qm Grundstück an den Investor
Dem Antrag – Liegenschaften – wurde zugestimmt. Damit wird die Verkaufsfläche im Kaufvertrag (Empfangsgebäude Bahnhof) um ca. 200qm, ohne Kaufpreisänderung, angehoben.

Wahl Erster Stadtrat
Herr Jörg Rotter wurde als neuer Erster Stadtrat gewählt.

Siehe auch
Jörg Rotter zum Ersten Stadtrat gewählt

Wahl Erster Stadtrat (Nachtrag)

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Wahl des Ersten Stadtrats. StaVO am 7.5.2013
 
Vorweg
Ob das allen Bewerbern eigentlich klar war/ist?
Nach meinen Informationen werden ALLE Bewerber bei der Stadtverordnetenversammlung NAMENTLICH vorgelesen. Als Bewerber hat man schließlich die HGO zu kennen. Als Bewerber muss man:
Die Nennung des Namens (gemäß entsprechender Kommentierungen der Hessischen Gemeindeordnung) in Kauf nehmen.
 
Nachtrag 8.5.2013
Die Namen wurden NICHT verlesen.
 
Zur Wahl
Was kann passieren?
» Alle Fraktionen stimmen mit ab.
» Einige Fraktionen nehmen an der Wahl nicht teil (verlassen den Saal)
 
Benennen wir die „Einige Fraktionen“ mit SPD, FDP und Freie Wähler. Diese drei Fraktionen haben die Initiative „Rödermärker Bürger entscheiden“ unterstützt. Mit dieser Unterstützung hat man kommuniziert „Wir sind gegen einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat„.
 
Nun scheint es so zu kommen wie die CDU und AL/Die Grünen es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Herr Jörg Rotter soll zum hauptamtlichen Ersten Stadtrat gewählt werden. So jedenfalls sieht es der Wahlvorschlag der Wahlkommission vor.
 
Jetzt geht es für „Einige Fraktionen“ um das Verhalten bei der Abstimmung. Es geht um Nuancen.
 
Verlässt man zu Wahl den Saal, wird die Abstimmung als EINSTIMMIG gewertet (wenn alle Fraktionsmitglieder der Koalition für den Wahlvorschlag stimmen). Damit wird von „Einige Fraktionen“ zum Ausdruck gebracht: „Wir wollen keinen hauptamtlichen Ersten Stadtrat!“
 
Nimmt man als Opposition an der Wahl teil, könnte man später argumentieren „Ihr habt ja mit abgestimmt und habt damit dokumentiert einen Ersten Stadtrat gewollt zu haben. Nur war es aus eurer Sicht der Falsche“
 
Hätte man jetzt einen weiteren Bewerber, der zur Wahl ansteht, wäre die Sache viel einfacher. Man ist als „Einige Fraktionen“ GEGEN einen Hauptamtlichen. Konnte diesen aber durch die Aktionen der Koalition nicht verhindern. Die Koalition hat jetzt die Verantwortung für die Kosten von ca. 1.000.000,00 Euro. Wenn die Koalition bereit ist und die Stadt hat das Geld dafür, dann soll es aber aus Sicht der „Einige Fraktionen“ eine andere Person sein als der von der Koalition vorgeschlagene.
 
Siehe auch
Ehrenamtlicher Stadtrat spart kein Geld?
Argumenten für/gegen Erster Stadtrat
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)

Ehrenamtlicher Stadtrat spart kein Geld?

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Als Reaktion auf die Aktionen der Opposition haben CDU und AL/Die Grünen eine Bürgerinformation in Rödermark verteilt. Das im Informationsblatt eine populistische Formulierung gewählt wurde, kann man sogar verstehen. Die Verfasser müssen sich aber gefallen lassen, dass der Empfänger der Information zu einigen Passagen eigenen Gedanken hat.
 
Bei den Aktionen der Opposition ging es in der Hauptsache darum, den Bürgern in Rödermark Kosten zu ersparen. Und was schreibt die Koalition in der Bürgerinformation?

[..]Führung durch Ehrenamtliche Stadträte spart kein Geld[..]Quelle: Bürgerinformation

Das ist schon ein sehr gewagter Text.
 
Die Kosten für einen Hauptamtlichen liegen bei knapp 1.000.000,00 Euro. Diese Zahl ist belastbar und kann bei obensparen.de eingesehen werden.
 
Das sind NUR die Kosten für den Ersten Stadtrat. Bürokosten, Spesen, Sachkosten…… sind in diesem Betrag NICHT enthalten.
 
Wenn es in der Tat so ist, dass durch Streichung des hauptamtlichen Stadtrats keine nennenswerten Einsparungen erzielt werden können, bedarf es doch wohl einer detaillierteren Erklärung. Da diese Erklärung aber schwerfällt wird es wohl auch keine Antwort geben.
 
Einfach einmal so aus dem Gefühl heraus. Der kommende Erste Stadtrat wird in etwa 91.000,00 Euro an Gehaltskosten für die Stadt verursachen. Selbst wenn uns der EHRENAMTLICHE Stadtrat ebenfalls 91.000.00 Euro kosten sollte, haben wir immer noch Einsparungen von über 400.000,00 Euro an Pensionskosten.
 
Aber machen wir uns nichts vor. Ein ehrenamtlicher Stadtrat wird keine 91.000.00 Euro im Jahr an Kosten verursachen.
 
CDU oder AL/Die Grünen. Definieren Sie einmal « nennenswert »
 
 
Siehe auch
» Stadtrats-Wahl reine Formsache?
» Argumenten für/gegen Erster Stadtrat
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)