Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Bei der Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundesrat hat Ministerpräsident Volker Bouffier deutlich gemacht, dass er auf den Föderalismus setzt. Deutschland sei „dank des Föderalismus“ bislang besser durch die Pandemie gekommen als andere, zentral regierte Länder. [..]
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Siehe auch
» Mehr zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Newsticker auf der Webseite von club-oase.de lässt vermuten, dass es weitergehen wird.
Quelle: https://www.club-oase.de/
Nachtrag: Die für den 8. Dezember terminierte Sitzung der Stadtverordneten findet nicht statt. Quelle: Stadt Rödermark
Bevor Irritationen aufkommen. Schauen Sie in den offiziellen „Sitzungskalender – Rödermark“ Stand 19.11.2020 13:00h.
» Sitzungen November
» Sitzungen Dezember
War zu erwarten.
Schon vor der Stadtverordnetenversammlung am 3.11.2020 wurde in einem Artikel der Offenbach Post unter dem Titel „Parlament tagt heute im Eiltempo“ angedeutet, dass der Haupt-, Finanz und Wirtschaftsausausschuss wohl als „Notparlament“ installiert wird.
Laut einer Analyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen haben in diesem Jahr 96 der 422 hessischen Städte und Gemeinden mindestens eine der Grundsteuern oder die Gewerbesteuer erhöht. Das entspricht einem Anteil von fast einem Viertel. Dabei wurden die meisten Haushalte noch vor der Corona-Pandemie verabschiedet, die die Kommunalfinanzen erheblich belasten wird. Quelle: www.steuerzahler-hessen.de
» Alphabetische Liste mit den Realsteuer-Hebesätzen und den Veränderungen in den hessischen Kommunen
» Extrema und kräftigste Hebesatzsteigerungen
» Alle Kommunalsteueranalysen der hessischen Landkreise 2017-2020
» Kommunalsteuer im Landkreis Offenbach 2020
Ich kann mich nicht beklagen.
Die CDU sorgt schon dafür, dass die Leserzahl im „Blog für Rödermark“ weiter ansteigt.
So langsam geht mir die CDU aber auf den Senkel. Eigentlich müsste der CDU das Verhalten des Bürgermeisters bei der Stadtverordnetenversammlung peinlich sein. Aber nein. Was macht die CDU? Damit der Auftritt nicht in Vergessenheit gerät bzw. damit es auch der letzte Bürger in Rödermark mitbekommt, wird diese Peinlichkeit immer wieder aufgewärmt. Dabei werden weitere, für mich unberechtigte Vorwürfe verbreitet.
Was wird erreicht? Die Offenbach Post berichtet, dass man für die vom Bürgermeister vorgetragene Vorwürfe keine Belege vorgelegt bekam. Das war es doch eigentlich. Oder? Weit gefehlt. Die CDU versucht krampfhaft, das Verhalten des Bürgermeisters bei der Stadtverordnetenversammlung als „notwendige Reaktion“ darzustellen, anstatt das peinliche Thema einfach abzuhaken.
Tonfall
Ich bin kein Rechtsanwalt. Was ich dem Text der Pressemeldung hier im Blog und auch heute in der OP entnehme, ist mindestens eine Passage, die meiner Meinung nach den Tatbestand der Verleumdung erfüllen dürfte.
Erwähnung der Fraktionen/ Parteien/ Wählervereinigungen im „Blog für Rödermark“ seit 2008″
Zahlen sind für den nachprüfbar, der sich ein wenig auskennt.
Fazit
Durch die immer wieder vorgetragenen Vorwürfe wird geradezu eine Reaktion provoziert. Der Erfolg ist eine Art von Streisand Effekt
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