Große Herausforderungen für die zukünftige Kommunalpolitik durch die Pandemie!

Pressemitteilung
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Pressemeldung der CDU Rödermark vom 29. Mai 2020
Große Herausforderungen für die zukünftige Kommunalpolitik durch die Pandemie!

Seit nunmehr über zwei Monate hat das Corona-Virus das Leben in Rödermark verändert. Mit großer Intensität beobachtet die CDU Rödermark die Entwicklungen. „Fraktion und Parteivorstand beraten regelmäßig per Videokonferenzen über die aktuelle Situation!“ berichtet CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung. „Uns wird immer mehr bewusst, welche Auswirkungen die Pandemie haben wird. Alle Anstrengungen der letzten Jahre, im städtischen Haushalt die eine oder andere Million einzusparen, um die Schuldenlast zu senken, war richtig und wichtig. Aber nun werden wir leider eine Verschlechterung der städtischen Einnahmen in erheblichen Umfang erfahren werden, die zu neuen Defiziten führen wird. Das ist sehr frustrierend!“

Bürgermeister Jörg Rotter (CDU) muss derzeit eine Fülle von Verordnungen umsetzen. Hier handelt die Stadtverwaltung unter seiner Leitung äußerst umsichtig. Den Bürgern konnte wieder der Zugang zur Kompostierungsanlage ermöglicht werden, sogar mit erweiterten Öffnungszeiten. Die Rathäuser sind (nach vorheriger Anmeldung) wieder zugänglich, sogar durchgängig am Tag, was faktisch eine Verdopplung der Servicezeit bedeutet. Städtische Einrichtungen haben sich auf die neuen Hygiene-Standards eingerichtet, um nur einige Maßnahmen zu nennen. „Die Kinderbetreuung wird noch lange eine organisatorische Herausforderung sein, weil sie, ähnlich wie das Schulsystem, nicht „corona-kompatibel“ ist, ist Hartung überzeugt. „Wir denken auch regelmäßig an die Restaurantbetreiber, die Kulturschaffenden, die Vereine, um nur einige zu nennen, die in einer sehr schwierigen Lage sind!“, gibt der Parteivorsitzende das Stimmungsbild seiner CDU wieder.

„Mit zunehmenden Erkenntnissen aus der Pandemie werden wir an vielen Stellen handeln! Der Fahrplan der zu priorisierenden Projekte wird sich verändern. Was uns im Januar und Februar noch wichtig war, muss teilweise warten. Es sind neue Herausforderungen zu meistern!“ ist CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert überzeugt. „Wir laden ausdrücklich die Opposition ein, konstruktiv hierbei mitzuwirken. Es ist notwendig, auf viele Probleme der Stadt mit einem neuen Blick zu schauen. Müssen wir wirklich mehr Straße bauen, um Urberach vom Verkehr zu entlasten? Oder hilft mehr Home-Office und damit mehr IT-Infrastruktur nicht besser? Dieses ist nur ein Beispiel!“

Die CDU Rödermark ist sich einig, dass in den nächsten Wochen vieles neu gedacht werden muss.

Feuert die Stadt Schulkinder aus der Betreuung?

Stadt wirft Schüler aus dem Betreuungsangebot
Stadt wirft Schüler aus dem Betreuungsangebot

Urberach – 16 künftige Viertklässler wurden von Amts wegen aus der Betreuung der Schule an den Linden abgemeldet. Eltern fühlen sich von der Stadt überrumpelt und kritisieren, dass ihre Kinder rausgeworfen worden seien. Quellle OP-Online

In dem Presseartikel wird auf einen Stadtverordnetenbeschluss aus 2019 verwiesen. Da es keine genaueren Angaben dazu gibt, hoffe ich, dass durch Anklicken auf dem folgenden Link, auch der angesprochene Beschluss angezeigt wird. Eigentlich müsste jeder der Betroffenen in der Stadt diesen Stadtverordnetenbeschluss kennen. 🙁
25. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark



Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Kommunalbrief zur den Kommunalwahlen 2021

Kommunalwahl Hessen 2021
Kommunalwahl Hessen 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 14. März 2021 finden die Kommunalwahlen in Hessen statt. Dann sind in Hessen die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Vertreter für die Kommunalparlamente und der Ortsbeiräte zu bestimmen. Hier der ganze Kommunalbrief

 

Im März 2021 ist Kommunalwahl.
Hier mehr zur Kommunalwahl 2021 im Kreis Offenbach

» Kandidaten Stadtverband FDP Rödermark
» Leistungsbilanz Stadtverband FDP Rödermark


Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Kitas in Rödermark mit eingeschränkte Regelbetreuung. Nachtrag

Notbetreuung in der KiTa
Notbetreuung in der KiTa

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Nachtrag
[..]Die Gebühren für April und Mai sind ausgesetzt. Auch die Gebühren für den Juni werden zunächst ausgesetzt, da sind sich die Kommunen kreisweit einig. Weitere Entscheidungen zu den Gebühren müssen in der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden, da sie die Gebührenverordnungen der KiTas betreffen. [..]So zu lesen auf einer Mitteilung der Stadt Rödermark. Quelle

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In den Kitas beginnt nach Pfingsten die eingeschränkte Regelbetreuung. Heißt im Klartext: Auch Eltern, die nicht in den systemrelevanten Berufen arbeiten und bisher keinen Anspruch auf Notbetreuung hatten, können ab 2. Juni ihre Kinder in die Kindertagesstätten bringen. Weiter bei OP-Online.

Siehe auch
» Eingeschränkte Regelbetreuung in den Rödermärker Kitas nach Pfingsten

Dort kann man u.a.lesen, dass für die Gebührenregelung auch nach Monaten noch keine endgültige Entscheindung herbergeführt wurde.
[..] Im April und Mai waren sie für Kinder, die nicht die Notbetreuung in Anspruch nehmen konnten, ausgesetzt worden. Wie die weitere Regelung zu den Gebühren für den Juni aussieht, ist noch nicht entschieden. [..]
Wahrscheinlich will der Magistrat keine eigene Entscheidung treffen und wird abwarten, was andere entscheiden und man dann diese Entscheidung für Rödermark übernehmen kann. 🙁

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