Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Elterntaxis verstopfen die Straße vor der Urberacher Grundschule – nicht immer, aber bei Regen oder Kälte umso heftiger. Das Parlament hat den Magistrat beauftragt, die Situation an allen drei Schulstandorten zu entschärfen. Weiter bei der Frankfurter Rundschau
Siehe auch. Antrag der Fraktion FWR: Autoverkehr an den Grundschulen
» Aktenmappe Stavo 3.9.2019 Top 9
» Niederschrift Stavo 3.9.2019
Der Gastartikel bezieht sich auf einen Kommentar von J. Köhler in der Dreieich Zeitung. Deshalb auch die Anrede Herr Köhler.
Hallo Herr Köhler, ich finde es sehr beeindruckend, dass Sie sich so vehement mit dem Thema Grenzen des Wachstums befassen. Ich habe mich gefragt, wie sieht es beispielsweise in unserer kleinen Gemeinde Urberach aus? Kann eine solche Siedlungsgemeinde grenzenlos wachsen?
Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie (BUSE) 26.09.2019. Rodaubrücke, Vorkaufsrecht und heller Asphalt
Rodaubrücke. Ein wenig Kreativität und Voraussicht wäre angebracht gewesen.
Für einen Neubau einer kleinen Brücke bzw. eines Stegs über die Rodau an er Weidenkirche ist ein mehrstufiges Genehmigungsverfahren notwendig. Bis auf das Bundeskanzleramt muss man scheinbar fast alle Dienststellen im Land um Genehmigung bitten.
Durch die Ausführungen von Herrn Kron wurde auch klar, warum viele der heute 60-Jährigen die Eröffnung des Flughafens BER nicht mehr erleben werden. All das muss Herr Kron und auch sein Dienstherr doch wissen. Hat man es unterlassen, über die Folgen nachzudenken. Die Reaktion der Kirche hätte man voraussehen können. »Die Kirche könnte auf die Idee kommen und darum bitten, eine neue Brücke zu erstellen.« Jetzt haben wir den Fall. Der Neubau einer Brücke (Steg) steht zur Debatte.
Nun sei es erlaubt, Fragen zu stellen.
Vorkaufsrecht. Stadt will sich Vorkaufsrechte sichern. 
Das was mit dem Schützenhof (Schasser) passiert ist, soll sich nicht wiederholen.
Die Stadt will sich für das im Antrag aufgeführte Gebiet ein Vorkaufsrecht sichern.
Es wurde von einem Stadtverordneten die Meinung vertreten, die Stadt hat ein generelles Vorkaufsrecht auf zum Verkauf anstehende Immobilien. Da gingen die Meinungen auf dem Podium ein wenig auseinander.
Einerseits wurde gesagt: „Das Vorkaufsrecht besteht nur für Gebiete, bei denen es keinen Bebauungsplan gibt; sogenannte §34-Gebiete. Für mich war aus der Diskussion der beiden Verwaltungsmitarbeiter nicht erkennbar, wer die richtige Antwort dazu hatte.
Förderprogramm 100 wilde Bäche.
100 wilde Bäche. Förderantrag, um bis zu 95% der Kosten erstattet zu bekommen, fand allgemeine Zustimmung. Herr Kron bemerkte, dass die Antragsfrist für den Förderantrag 25.10.2019 nicht zu halten ist. Ob man nach Antragsschluss noch auf die Förderliste kommen kann, dürfte fraglich sein. Gut, dass es Stadtverordnete gibt, die den pragmatischen Weg gehen wollen. Herr Gerl machte einen ganz einfach anzuhörenden Vorschlag, der die Fördergelder sichern könnte. „Stellt doch ganz einfach den Förderantrag mit dem Hinweis, dass die Begründung nachgereicht wird. Damit dürfte die Frist gewahrt bleiben.“ Unter BM Kern hat man meines Wissens ab und zu so gehandelt.
Siehe die Förderrichtlinien.
Heller Asphalt zur Verbesserung des Stadtklimas.
Trotz allgemeiner Zustimmung wurde viel Zeit mit Argumenten verbraucht, die gegen hellen Asphalt sprechen KÖNNTEN. In der heutigen Zeit ist es schon bedenklich, wenn höhere Kosten Thema sind. Ohne genaue Zahlen zu haben, stehen 2% bis 3% im Raum. Ich hätte erwartet, dass man vom Magistrat zu hören bekommt: „Es stehen Straßen zu grundhaften Sanierung an. Wir werden beide Varianten (hell und schwarz) ausschreiben und dann im Magistrat besprechen.“
PUNKT.
Die schriftlichen Antworten zu einigen Anfragen werden nachgereicht. Aus Zeitgründen konnten noch nicht alle Anfragen beantwortet werden.
Siehe
» 100 Wilde Bäche für Hessen
» 28.09.2019 Rodaubrücke ist schon in der Planung (OP Printausgabe)
FDP-Vorstoß für die Familien
Finanzen/Antrag
Die FDP-Fraktion hat sich für eine umfangreiche steuerliche Entlastung von Familien ausgesprochen. In einem Antrag (19/13461) heißt es, Familien hätten hohe finanzielle Lasten zu tragen. Das deutsche Steuerrecht spiegele dies an vielen Stellen jedoch nicht wider. Viele Regelungen würden Eltern sogar benachteiligen. Darüber hinaus seien viele Kinder- und Familienpauschalen seit Jahren nicht mehr angehoben worden. Es habe häufig nicht einmal einen Inflationsausgleich gegeben.
FDP spricht sich für umfangreiche steuerliche Entlastungvon Familien aus. weiterlesen
Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030
Der Schutz des Klimas ist eine große, globale Herausforderung. Seit Beginn der Industrialisierung ist der Ausstoß insbesondere von Kohlendioxid (CO2) in die Erdatmosphäre konstant angestiegen. Es muss rasch und entschlossen gehandelt werden, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich zu begrenzen. Nur wenn dies gelingt, kann es gelingen, die biologische Anpassungsfähigkeit des Planeten und die Lebengrundlage von Millionen Menschen zu erhalten. Auch bei wirtschaftlicher Betrachtung gilt: Je höher der Temperaturanstieg ist, desto erheblicher sind die Kosten für Klimaschäden sowie die erforderlichen Anpassungskosten an den Klimawandel, die bei weitem die Vermeidungskosten übersteigen. Hier das ganze Dokument.
Siehe auch
» Klimaschutzprogramm 2030
