Nach der StaVO. Startschuss für das Bürgerbegehren?

Bürgerbegehren durch einen ganz miesen Vorgang von der Koalition VORERST gestoppt.
Seien Sie vorsichtig, wenn Ihnen einer von der CDU oder AL/Die Grünen etwas von Bürgerbeteiligung erzählen will.
Siehe: CDU-Rödermark, AL-Die/Grünen. Pfui Deibel


 
Rödermark.
 
 
Heute, 19.03., nach der
 
 
StaVO
 
 
Startschuss für das
 
 
Bürgerbegehren?
 
 

 
StaVO = Stadtverordnetenversammlung.
 
 
Es geht um Einsparungen von mehr als 900.000,00 Euro
 
Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2013. Hier die Tagesordnung. Beachten Sie Punkt Ö11 
 
 
Besuchen Sie die Webseite oben-sparen.de. Die Initiative Rödermärker Bürger entscheiden.
 
Siehe auch
» Die Stellenausschreibung zum ersten Stadtrat. Gut bezahlt. Keine Qualifikation notwendig.
Falls der Link nicht mehr funktionieren sollte, hier eine Kopie der Stellenanzeige.
 
» Beamtenbezüge Tarif B2 Erster Stadtrat
 
» Zeitungskommentar zum ersten Stadtrat. Frau Doris B.
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)


Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

FDP Rödermark. Straßenbeiträge /Straßenbeitragssatzung

FDP Rödermark
Straßenbeiträge /Straßenbeitragssatzung

Wiederkehrende Straßenbeiträge /Straßenbeitragssatzung – muss das sein?
Um es vorwegzunehmen: Ja, das muss wohl sein. In diesem Blog möchte ich kurz die Unterschiede der beiden Fälle beschreiben, den verbliebenen Handlungsspielraum der Politik aufzeigen, die Größenordnung der neuen Abgabe abschätzen sowie den Standpunkt der FDP beleuchten.[…] Lesen Sie den ganzen Artikel bei der FDP-Rödermark

 
Bürgermeisterkandidaten 2011 zu Straßenbeitrag
Strassenbeitragssatzung, Strassenbeitrag. Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.


Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Zeitungskommentar zum ersten Stadtrat. Frau Doris B.

Guten Tag Frau Doris B.

Einleitend die Fragen.

» Sucht man wirklich einen Stadtrat oder hat man diesen bereits auserkoren?
» Ist die Stellenausschreibung nur eine Pflichtaufgabe?
» Hat ein Bewerber überhaupt eine Chance auf diese Position?

Wie man lesen kann, halten Sie es in der jetzigen Situation nicht für möglich, die wirtschaftliche Verantwortung als Freizeitaufgabe erledigen zu lassen. Weil: – Rödermark steht unter dem Rettungsschirm
 
Da gebe ich Ihnen recht (Freizeitaufgabe). Brauchen wir auch nicht. Wir haben in der Finanzverwaltung der Stadt Rödermark, jedenfalls ist das mein Eindruck, qualifizierte und kompetente Mitarbeiter. Der fachliche Teil dürfte damit abgesichert sein. Dafür brauchen wir sicherlich keinen ersten hauptamtlichen Stadtrat.
 
Da, wie Sie ja auch bemerken, die Stadt Rödermark unter dem Schutzschirm des Lands Hessen steht, ist ein Konsolidierungskonzept als Grundlage für den Schutzschirm bis 2018 erarbeitet worden. Nun geht es um die Umsetzung. Die Parameter stehen. Es sind verstärkt die Fachabteilungen gefordert, diese Vorgaben umzusetzen. Ich meine, das geht auch ohne ersten hauptamtlichen Stadtrat.
 
Nach 2014 (bzw. dem Straßenbeitrag) dürfte die weitere Belastung der Bürger durch Steuer/Gebühren ein Ende haben. (bis auf Grundsteuer B. 14.1.01 Allgemeine Finanzmittel). Spätestens jetzt muss die Stadt sparen. Und das funktioniert im großen Stil nur über das Personal. Es soll/muss im Personalbereich der Stadt Rödermark eingespart werden. Personal ist Aufgabe des Bürgermeisters und nicht die vom Stadtrat.
 
Haben Sie sich die Stellenausschreibung der Stadt Rödermark für den ersten Stadtrat durchgelesen? Es wird ein Stadtrat ohne jegliche Qualifikation gesucht. Der Stellenausschreibung nach sucht man keinen Stadtrat mit ganz speziellen Fähigkeiten (die, so wie Sie fordern, notwendig wären), sondern einen Frühstücksdirektor.
 
Warum haben die Verantwortlichen (das ist nicht der Magistrat. Die Koalition CDU/AL-Die Grünen brauchen den Stadtrat) die Stellenausschreibung nicht so formuliert, dass der gesuchte Stadtrat dem Bürgermeister bei der Bewältigung der finanziellen Schieflage eine Hilfe sein könnte? Haben diejenigen, die die Stellenausschreibung formuliert haben, gewusst: „In Wirklichkeit brauchen wir keinen. Aber es war immer so und im Koalitionsvertrag steht es auch so geschrieben
Bei einer Entlohnung vom > 6.400,00 Euro monatlich und einer fetten Pension für nur 6 Jahre Dienstzeit wird doch sicherlich ein Fachmann zu finden sein.
 
Sie schreiben weiterhin: „Das wäre so, wenn Sie ein Schiff in rauer See von einen Schiffsjungen gesteuert werden soll„.
Ich würde lieber in rauer See einem Schiffsjungen ein Schiff steuern lassen, als einem Stadtrat mit Befähigung wie in der Stellenausschreibung aufgeführt auch nur einen Bruchteil finanzieller Verantwortung zu übertragen. Frage: „Hat der erste hauptamtliche Stadtrat überhaupt für irgendwas eine Verantwortung?“
 
Der Bürgermeister muss den von der Stadtverordnetenversammlung gewählten Stadtrat akzeptieren. Es kann also sein:
Der Bürgermeister hat Zweifel an der Befähigung des gewählten Stadtrats und überträgt diesem nicht den Finanzbereich. Jetzt haben wir keinen – erfahrenen Profi – wie sie berechtigterweise fordern. “ Was jetzt, Frau Doris B.? Jetzt muss es die Finanzabteilung / Bürgermeister doch alleine regeln.
 
Ich finde das nicht so tragisch. Die Fachleute sind in der Finanzabteilung der Stadt vorhanden.
 
Frau Doris B. Sie fordern einen – erfahrenen Profi -.
Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum genau diese Forderung nicht in der Stellenausschreibung formuliert wurde? Kann der angedachte Kandidat der Koalition diese Voraussetzungen nicht vorweisen? Braucht man eigentlich nur eine Zwischenstation?
StaVO -> Magistrat (Stadtrat) -> Dezernat.
Diese Zwischenstation kostet dem Bürger in sechs Jahren geschätzt mehr als 900.000,00 Euro.
 
 
Lesen Sie einmal hier nach, wie man es hätte machen können, wenn man über die Stellenausschreibung einen gestandenen Fachmann gesucht hätte.
 
Auszug aus der o.g. Stellenausschreibung. Stadt Nordhausen. Hauptamtliche (r) Beigeordnete (r)

Der/die Bewerber/in sollte für die Zulassung zur Wahl nach § 32 Abs. 5 Satz 5 ThürKO einen Abschluss als Volljurist/Volljuristin oder einen Abschluss im Bereich der Wirtschaftswissenschaften bzw. Sozial- und Verhaltenswissenschaften (als Masterabschluss, Magisterabschluss oder Universitätsdiplom) nachweisen. Eine mehrjährige (5 Jahre wünschenswert) hauptamtliche Berufserfahrung in einer Kommunal-, Landes- oder Bundesverwaltung wird vorausgesetzt.[..]Siehe: Stellenausschreibung Stadt Nordhausen

Fairerweise sei erwähnt. Die Besoldung erfolgt nach B3. Rödermark nach B2.
B2 Grundgehalt: 6391.99 € (zuzügl. Landesanteil Besoldung 319,00, Kinderzulage, Beihilfen)
B3 Grundgehalt: 6771.88 € (zuzügl. Landesanteil Besoldung 338.59, Kinderzulage, Beihilfen)
 
 
» Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2013.
» Oben-Sparen
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
 
 


Jahreshauptversammlung der SPD Rödermark
Hidir Karademir weiter Vorsitzender

Jahreshauptversammlung der SPD Rödermark.
Jahreshauptversammlung der SPD Rödermark. Hidir Karademir weiter Vorsitzender17.03.2013 – ( KOD )
Jahreshauptversammlung der SPD Rödermark. Hidir Karademir weiter Vorsitzender
 

[..]Bei der Neuwahl des Vorstandes wurde Hidir Karademir als Vorsitzender eindrucksvoll bestätigt. An der Parteispitze wird er weiter von der 28-jährigen Juristin Justyna Rulewicz und Wolfgang Köhler als stellvertretende Vorsitzende unterstützt. Neu in den Vorstand wurden Pastor Samuel Dieckmann, Mandy Disse und Harald Laskowski gewählt. Die Partei nominierte Dr. Markus Adameck (49) als Kandidat für die Europawahl 2014. Reinhold Rüger erhielt die Ehrenmitgliedschaft.[…]Lesen Sie den ganzen Artikel bei der SPD-Rödermark

 
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Rödermark. Ergebnisbericht zum Bahnhof aufmerksam gelesen?

Rödermark. Ergebnisbericht zum Bahnhof aufmerksam gelesen?
 
 
» Decken die Freien Wähler Rödermark hier eine Nachlässigkeit vom Magistrat auf?
 
» Hat der Magistrat (nicht der komplette Magistrat) der Stadt Rödermark den Ergebnisbericht nicht gelesen oder vorgelegt bekommen?
 
» Lag der Ergebnisbericht dem Akteneinsichtsausschuss vor?
 

Die FREIEN WÄHLER Rödermark lassen nicht locker
14.03.2013 Pressemitteilung

Am 13.02.2013 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Zurückstellung der Straßenbau-maßnahme „Am Schwimmbad“ zur Gegenfinanzierung der Mehrkosten bei der Baumaßnahme „Bahnhofsvorplatz und P&R Anlage Nord sowie Fuß- und Radweg zur Dieburger Straße““. In der Vorlage wurde der Eindruck erweckt, ursächlich für die Mehrkosten seien neue Erkenntnisse über Bodenbeschaffenheit und –belastungen. Hier muss der Verwaltung vorgeworfen werden, nicht vollständig und korrekt informiert zu haben, denn so neu sind diese Erkenntnisse nicht.
Die Stadt hatte bereits am 10.08.2007 ein Gutachten über die Bodenbeschaffenheit erstellen lassen. Dieses Gutachten wurde interessanter Weise dem Akteneinsichtsausschuss zum Bahnhofsverkauf nicht vorgelegt, aber jetzt von Vertretern der FWR bei der Oberen Bodenschutzbehörde eingesehen. Es ist eindeutig in der Aussage, dass bei allen Bohrungen Auffüllungen mit inhomogenem Material aus Boden, Schlacke und Bauschutt mit Beimengungen von Asche, Glas und Metall angetroffen wurden, bei denen erfahrungsgemäß mit erhöhten Gehalten von Schwermetallen und polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen gerechnet werden muss. Wörtlich wird festgestellt: „Es ist nicht auszuschließen, dass das Material für die geplante Folgenutzung nicht hinreichend verdichtungsfähig sein könnte. Sollte ein Bodenaustausch notwendig werden, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Aushub belastet wäre und damit nur eingeschränkt mit erhöhten Kosten verwertet werden könnte.“ In Kenntnis dieser Fakten wurde am 22.11.2007 eine Magistratsvorlage erstellt und von der STAVO am 04.12.2007 beschlossen, dass „im Rahmen der Vertragserstellung (über den Ankauf des Bahnhofs) die Zusage (der DB) auf Übernahme der Kosten für die Beseitigung evtl. Altlasten ausgeschlossen wird, da die vorliegenden Untersuchungsergebnisse keinen Hinweis auf evtl. Verunreinigungen bzw. Belastungen beinhalten“. Jetzt wissen wir, dass diese Aussage nicht den Tatsachen entsprach, ein sehr teurer Verzicht auf eine bereits erhaltene Zusage der DB!
Bei den FREIEN WÄHLERN ist der Eindruck entstanden, dass die damals – und zum Teil noch heute – Verantwortlichen aus Verwaltung und Magistrat das letztlich von uns Bürgern finanzierte Gutachten entweder sehr selektiv oder gar nicht gelesen haben, oder es nicht verstehen wollten oder konnten.
Für die oben angesprochenen geplanten Baumaßnahmen sind insgesamt bereits ca. € 124.000 verausgabt worden, ohne dass etwas Konstruktives entstanden ist. Um zu klären, wofür dieser nicht unerhebliche Betrag ausgegeben wurde, haben die FREIEN WÄHLER eine detaillierte Anfrage in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht.
Die Liste der Pannen bei Ankauf und Wiederverkauf des Bahnhofs ist lang: Ein „kleiner grauer Kasten“, Leitungsverlegung, 5-stellige Telefonkosten, „vergessener“ Denkmalschutz und jetzt Mehrkosten von € 225.000. Dass der Fraktionsvorsitzender der CDU M. Gensert einen derartigen Umgang mit Abgaben und Steuern der Bürger in die Kategorie „Allgemeines Lebensrisiko“ einordnet, macht klar, wie Röder-mark unter Führung seiner Partei in die heutige katastrophale finanzielle Lage kommen konnte; € 70Mio. Schulden, fast € 2500 pro Einwohner. Auch die im Koalitionsvertrag parteitaktisch geplante Besetzung der Position des Kämmerers (CDU: Hauptamtlicher Stadtrat – AL/Die Grünen: Stadtverordneten-vorsteher) lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten
Quelle: Freie Wähler Rödermark

 
 
[…]eine detaillierte Anfrage in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht[..]
Antworten dazu wahrscheinlich bei der StaVO am 19.03.2013
 
Nachtrag zu der Pressemeldung

27.03.2013 Richtigstellung zur Pressemeldung vom 14.03.2013

Die am 14.03.2013 an die Presse verteilte Mitteilung der FREIEN WÄHLER enthielt einen Fehler, für den die FREIEN WÄHLER sich hiermit entschuldigen. Es ist nicht richtig, dass das unten genannte Gutachten nicht an den Akteneinsichtssausschuss zur Einsicht vorgelegt wurde. Daher streichen wir diesen Satz.[…]Lesen Sie weiter bei Freie Wähler Rödermark

 

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