Bekannte Anträge zur StaVO am 19.03.2013
Antrag zur Änderung der Hauptsatzung (SPD, FDP, Freie Wähler)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark
in § 4 (2) wie folgt:
„Die Anzahl der Stadträte beträgt 7 (sieben). Die Stelle der Ersten Stadträtin/des Ersten Stadtrates sowie die Stellen der weiteren Stadträtinnen/Stadträte werden ehrenamtlich verwaltet.“
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt weiterhin: Die o.g. Satzungsänderung bzw. die geänderte Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gemeinsamer Antrag der SPD, FDP und Freien Wähler
Dazu weitere Informationen später. Siehe auch www.oben-sparen.de
Keinen Klimaschutzbeauftragten / Klimaschutzmanager einstellen (Stadtverordneter Tobias Kruger)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Blick auf die Vorlage VO/0286/12, dass kein Klimaschutzmanager eingestellt wird und die urspüngliche Beschlussfassung vom 13.11.2012 entsprechend korrigiert wird.
Antrag des Stadtverordneten Tobias Kruger zum Klimamanager/Klimaschutzbeauftragten
Stadtbus einstellen. FDP
Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich intensive Gespräche der KVG OF sowie mit allen weiteren beteiligten Personen und Institutionen (Kreis Offenbach, RMV, Busunternehmer, etc.) zu führen mit dem Ziel, den Probebetrieb des Stadtbusses (möglichst) vorzeitig (vor dem Ende des Probebetriebes im Dezember 2014) abzubrechen bzw. einzustellen und alternative Möglichkeiten für den Schülerverkehr zu finden.
Antrag der FDP zum Stadtbus
Ausstieg Ringmaster. FDP
Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich alle nötigen Schritte zu unternehmen, um zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus dem System Ringmaster komplett auszusteigen. Über den Gang der Verhandlungen bzw. den dann aktuellen Sachstand ist in der ersten Sitzung des Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Energie nach der Sommerpause zu berichten.
Antrag der FDP zum Ringmaster
Berichtsantrag Neue Rundfunkgebühr. SPD
Der Magistrat wird daher gebeten darüber zu berichten:
a) Wie sieht die Situation in Rödermark hierzu aus?
b) Was wurde bisher an Gebühren gezahlt?
c) Welche Gebühren sollen/müssen zukünftig an die GEZ entrichtet werden?
d) Welche Strategie verfolgt der Magistrat in dieser Frage?
Berichtsantrag Neue Rundfunkgebühr
Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
