Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Bei so einem Kanzlerkandidaten können einem Karademir, Junge, Lauer und Co. schon leid tun.
Herr Steinbrück ist nur noch peinlich.
Auszug aus dem Gespräch zwischen Oliver Quilling (CDU) und Bernhard Pelka (Offenbach Post)
[…]
Bleiben wir mal beim Haushalt und den Gebühren und blicken nach Rödermark. Müssen sich die Bürger dort von der Parlamentsmehrheit nicht veräppelt vorkommen? Zuerst werden mit viel Aufwand die Rödermärker gebeten, im Zuge einer Bürgerbeteiligung am Haushalt Sparvorschläge zu machen und dann erhöht die Stadt ganz primitiv die Grundsteuer und die Kita-Gebühren?Das gehört beides zusammen. Wenn man Haushalte konsolidiert, muss man versuchen, die Einnahmen zu erhöhen. Aber auch die Ausgaben gilt es permanent zu beobachten. Von daher war es richtig, die Bürger in Rödermark um Sparvorschläge zu bitten. Aber es wäre fatal für verschuldete Gemeinden wie Rödermark zu versuchen, den Haushalt alleine durch Ausgabenreduzierung auszugleichen. Da muss man schon auch die Steuern erhöhen.
Aber die Bürger haben Vorschläge gemacht und realisiert wird etwas ganz anderes.
Das ist die Entscheidung der Politik. Grundsätzlich war der Weg richtig, Bürgermeinungen einzuholen.
[…]
Hier das ganze Interview. https://archive.ph/wip/IoieG
Pferdesteuer in Schlangenbad
Man wird sich wohl damit abfinden müssen. In einigen Jahren werden wohl viele Kommunen nachziehen und die Pferdesteuer einführen. Das Argument, der Aufwand für die Einführung einer Pferdesteuer ist zu hoch und bringt letztendlich kein Geld in die Kasse, dürfte widerlegt sein.
Wiesbaden-Kurier
[..]Schlangenbad wird als eine der ersten Kommunen im Land bald eine Pferdesteuer erheben. Sie ist Teil des gerade beschlossenen Schutzschirmantrags und soll 2014 zunächst für 10 000 Euro Mehreinnahmen in der Gemeindekasse sorgen und danach jährlich für 30 000 Euro. Die Entscheidung hat bereits im Vorfeld Protest und Aufsehen erregt[..]Quelle: Wiesbaden Kurier
Siehe auch
Fordert das Finanzministerium Pferdesteuer?
BdSt Hessen gegen Pferdesteuer
Pferdesteuer auch in Kirchheim beschlossen
Pferdesteuer in Bad-Sooden-Allendorf
Ich glaub’ mich tritt ein Pferd
Rödermark. Caritas Ober-Rodener Straße, Urberach
Aus OP-Online
[..]Deshalb muss sie (Anm. die Stadt) den Bauplatz noch von Industrie-Rückständen wie Quecksilber und Schwermetallen befreien und gibt 280.000 Euro für die Bodensanierung aus.[..]Quelle: OP-Online.de
Hervorhebung durch den Autor
Dazu der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2012
Hier ist die Rede von max. 160.000,00 Euro.
Das wäre eine Steigerung von 75%.
Mehr als bei Stuttgart 21.
Die Stadtverordnetenversammlung wurde bestimmt über diese Kostenexplosion (wenn der Betrag von der OP stimmt) vom Magistrat informiert. Der Stadtverordnete Ihres Vertrauens wird Ihnen den Grund für die Kostensteigerung erklären können.
Sollten Sie das Originaldokument (Klick auf den eingerahmten Text) nicht aufrufen können, hier die Kopie.
Finanzielle Auswirkungen
Die im Antrag aufgeführte » finanzielle Auswirkung « bedarf wohl auch einer Überarbeitung.
[…]Im Haushalt 2012 sind im Finanzhaushalt 220.000 € Einnahmen und im Ergebnishaushalt 390.000 € Erträge (Gewinn) aus der Veräußerung von Grundstücken vorgesehen.
Das Grundstück Gemarkung Urberach Flur 9 Nr. 58/32, 1789 qm, befindet sich mit einem Gesamtgrundstückswert inkl. Erschließungskosten in Höhe von 8.569,43 € im Anlagevermögen.
Dieser Wert enthält die bereits durch die Stadt übernommenen Kosten für die Grundwasser- und Bodenuntersuchungen. Die zu erwartenden Entsorgungskosten (diese fallen vor dem Eigentumsübergang an) müssten ebenfalls dem Grundstückswert in der Anlagebuchhaltung zugeordnet werden. Der Grundstückswert würde sich somit um die Entsorgungskosten erhöhen.
Hierdurch wird der zu erwartenden Ertrag (Gewinn) aus dem Grundstücksverkauf (zurzeit 532.780,57 €) um die Summe der Entsorgungskosten reduziert.[…] Quelle: bgb-Roedermark
800.000 Euro Zuschuss
[..]Die Stadt beteiligt sich mit 800.000 Euro an dem Projekt, das Geld stammt aus dem Verkauf des ehemaligen Telenorma-Parkplatzes an den Träger der „Seniorenresidenz am Badehaus“[..]
Quelle: OP-Online
Welche Rechte die Stadt Rödermark sich für die 800.000 Euro erkauft hat? Fragen Sie den Stadtverordneten Ihrer Wahl.
Evtl. kann ja die FDP im Rahmen ihrer „Transparenz2.0“-Initiative einen Kommentar dazu abgeben.
Behauptung, das Finanzministerium fordere die Einführung einer Pferdesteuer, ist falsch!
14.12.2012 – Pressemitteilung
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: „Behauptung, das Finanzministerium fordere die Einführung einer Pferdesteuer, ist falsch!“„Es ist nachvollziehbar, dass die SPD-Landtagsabgeordneten frustriert darüber sind, wie entschlossen sich die kommunale Familie parteiübergreifend für die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm entscheidet. Nur aus dieser Frustration heraus ist zu erklären, auf welch dünnes Eis sich der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke wagt“, erklärte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute. Die Behauptung des Landtagsabgeordneten mit dem Hinweis auf ein Konsolidierungshandbuch, das Hessische Ministerium der Finanzen fordere die Einführung einer Pferdesteuer, sei „schlicht und ergreifend falsch.“
Auch dem Landtagsabgeordneten Warnecke ist bekannt, dass es ein solches von ihm beschriebenes Konsolidierungshandbuch nicht gibt. Der Landtagsabgeordnete zitiert einen Prüfauftrag aus einer nicht veröffentlichten Stoffsammlung, die im Wesentlichen auf den Prüfergebnissen und Empfehlungen des Hessischen Rechnungshofs beruht. „Diesem wird der Landtagsabgeordnete Warnecke nicht widersprechen wollen“, so der Finanzminister.
Wie aus dieser Quellenlage eine Forderung des Finanzministers abgeleitet werden kann, ist rational nicht nachvollziehbar. Mit dem Blick auf die unterschiedlichen Konsolidierungskonzepte der Kommunen und die Diskussion um die Einführung von Steuern und Abgaben betonte der Finanzminister, jede Kommune habe das Recht selbst zu entscheiden, welche Maßnahmen sie treffen wolle. „Diese Fragen müssen die Kommunen selbst klären – alles andere würde einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen. Wir haben keine Vorschriften gemacht und werden auch keine machen“, so Dr. Schäfer. „Jede Kommune muss darüber hinaus für sich entscheiden, ob bei den Maßnahmen zur Konsolidierung Aufwand und Ertrag in einem richtigen Verhältnis stehen.“
Quelle: Hessisches Ministerium der Finanzen
Haushaltskonsolidierung und Schutzschirm-Kommunen.
Leitfaden für konsolidierungsbedürftigte Gemeinden und Gemeindeverbänden.
Quelle: mkk.de. Seite 46. Punkt G
Sollte das Original nicht aufrufbar sein, hier eine Kopie
Die ersten AutoS mit diesem Aufkleber in Rödermark gesichtet.,
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OT (Pferdesteuer)
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Ein Punkt, der deshalb auffällt, weil eine solche Methode, pauschale Kürzung über alle Abteilungen, von unserem Stadtkämmerer wohl nicht in Betracht gezogen wird.
Darüber (Feuerwehr) wird in Rödermark nicht gespochen.
Quelle jeweils: mkk.de
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BTW
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Das Dokument » Konsolidierungshandbuch-Schutzschirm « sollte für jeden Stadtverordneten zu den anstehenden Haushaltsbesprechungen, 2014+, PFLICHTLEKTÜRE sein. Man braucht die Anträge zur Haushaltseinsparung einfach nur abzuschreiben.
