Situation Kindergarten Lessingstraße

Situation Kindergarten Lessingstraße ( Gebühr, Gebührensatzung)

Die Kindergartenbetreuung in der Einrichtung Lessingstraße durch die Stadt Rödermark erfolgt von 7–12:30 Uhr und von 14–17 Uhr. Für diese Zeit zahlen die Eltern auch die Betreuungsgebühr.
 
Von 12:30–14 Uhr werden die Räume der Kita dem Förderverein zur Verfügung gestellt. Die Kinder werden in dieser Zeit schon seit 17 Jahren von Mitgliedern eines Fördervereins in Obhut genommen und täglich mit einem frisch zubereitetem Mittagsmal versorgt.
 
Der Förderverein betreut in dieser Zeit die Kinder genau so, als wenn Sie Ihre Kinder zu den Trainingszeiten eines Vereins bringen. Also ohne speziell geschultes Fachpersonal. Es sind nur Mütter von Kindern.
 
Die Stadt spart rund 20.000 € Personalkosten und 25.000 € Mittagsessenzuschuss.
 
Dieses Modell darf es nicht geben :-(. Laut » Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder MVO 262 vom 17.12.2008 Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten « darf die Betreuung nur von Fachpersonal durchgeführt werden bzw. es muss eine entsprechende Ausbildung (Mutter sein zählt nicht) aufgenommen werden. Die Minijobberinnen des Fördervereins sind natürlich kein Fachpersonal, sondern einfache Mütter, die ihre Aufgabe ohne sichtbaren Qualitätsunterschied zum Fachpersonal durchführen.

Es wäre jetzt einmal an der Zeit, die Verantwortlichen im Kreis zu fragen, ob das seit 17 Jahren gut funktionierende Modell abgelöst werden muss und die Eltern die Kosten zu tragen haben.
Im Magistrat scheint sich die Meinung gebildet zu haben, dass Modell Lessingstraße wird nicht weitergeführt.

Eine traurige Tatsache. Einige Kinder können dann den Kindergarten Lessingstraße nicht mehr besuchen. Eine Kostensteigerung von 91,00 Euro können viele Eltern nicht verkraften.

Ein Schlag gegen alle, die Gutes für Ihre Kinder wollen und der Stadt enorme Kosten ersparen.

Ich verstehe eigentlich überhaupt nicht, wo es ein Problem gibt. Eigentlich ist auch kein Problem vorhanden. Der Magistrat, aus welchen Gründen auch immer, will dort ein Problem sehen.
Die Stadt hat mit der Zeit von 12:30–14.00 nichts am Hut, oder?
 
Siehe auch
» 16.07.2013 Rödermark. Mittagsbetreuung in der KiTa Lessingstraße


Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

FDP-Rödermark. Haushaltsrede zum Haushalt 2013

Haushaltsrede für die FDP-Rödermark zum Haushalt 2013. Tobias Kruger
 
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
gäbe es in Rödermark eine explizite Vergnügunssteuer so würde sie keinesfalls für die aktuellen Haushaltsberatungen oder diese Haushaltsrede anfallen. Es liegen sehr intensive Beratungen und eine Termindichte völlig neuer Dimension hinter uns. Es sind Fragen offen geblieben und noch weitere Beratungen wären zweifelsohne denk? und vertretbar gewesen … aber irgendwann ist die Grenze des Machbaren erreicht. Leibild, Befragung zum Haushalt, Arbeitsgruppen, Steuerungsgruppe, Haushaltsberatungen und Alltagspolitik haben eine zeitlich Intensität erreicht, die mittlerweile nur noch schwerlich mit „Ehrenamt“ übertitelt werden kann.[…]Hier die ganze Rede von der FDP-Rödermark

Offener Brief zur Beitragserhöhung KiGa.

Offener Brief zur Beitragserhöhung KiGa

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
liebe Mitbürger,
die Erhöhung der Beiträge für die Kindertagesstätten ist in dieser Form nicht tragbar, da die Lasten – wie bisher – nicht einkommensabhängig auf die mehr oder weniger starken Schultern verteilt werden.
 
Familien mit geringem Einkommen werden unverhältnismässig stark belastet, gutverdienende Eltern hingegen überproportional entlastet.
 
Dies widerspricht dem Grundsatz, Leistung zu belohnen und Familien zu fördern. Eltern werden so für den täglichen Gang zur Arbeit bestraft.
 
Mit den längst überfälligen einkommensabhängigen Beiträgen kann Rödermark endlich für eine gerechte Verteilung der Lasten sorgen. Eine sozialverträgliche Lösung muss Priorität haben.
 
In anderen Gemeinden wird dies bereits erfolgreich praktiziert. Setzen Sie ein Signal für ein gerechtes und lebenswertes Rödermark, stärken Sie das Gemeinschaftsgefühl und geben Sie unserer Stadt die Chance, durch eine familienfreundliche Politik attraktiv für junge Familien zu werden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Grigorios Moustakas

Hier der Brief im Original


Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

SPD-Rödermark. Aufruf der SPD an die Elternbeiräte

Ein Artikel der SPD Rödermark.
SPD-Rödermark. Aufruf der SPD an die Elternbeiräte. KiGa-Gebühren05.12.2012 – ( KOD )
 
Haushalt 2013 – SPD Rödermark
 
 
Webseite der SPD-Rödermark

Aufruf der SPD an die Elternbeiräte
Wir wenden uns heute an Sie, um sie darauf hinzuweisen, dass die Schwarz-Grüne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung in Rödermark schon zum 1. Januar 2013 ganz massive Gebührenerhöhungen in den Kindertagesstätten der Stadt plant und gleichzeitig ebenso einschneidende Verschlechterungen des Angebotes in Angriff nimmt. So sollen ab dem Jahr 2013 beginnend die Gruppengrößen angehoben werden und das Personal durch die Anrechnung von Praktikantinnenstellen auf den Personalschlüssel und die nicht mehr weitere Freistellung der Kita-Leitungen abgebaut werden.
Das ganze wird in einem Schnellverfahren durch die Gremien der Stadt gepaukt, die eine Diskussion der Pläne in der Öffentlichkeit verhindern soll.[..]Lesen Sie den ganzenb Artikel bei der SPD-Rödermark


Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Erfolgsaussichten des Elternprotest bei der STAVO am 4.12.2012

Haushalt 2013 der Stadt Rödermark.
 
 
Erfolgsaussichten des Elternprotest bei der STAVO am 4.12.2012
 

Stadtverordnetenversammlung. 7.12.2012
Stadtverordnetenversammlung. 7.12.2012

 
Nüchtern betrachtet.
 
Das war eine tolle Reaktion der Eltern, in dieser Form den Stadtverordneten ihr Missgefallen zu der geplanten FORM der KiGa-Erhöhung demonstrieren.
 
Ob sich die Stadtverordnetenversammlung dadurch beeindrucken lässt, wird sich zeigen. Ich selber bin nach dem Ablauf der STAVO ein wenig skeptisch.

Warum?
Bei der Stadtverordnetenversammlung wurde bereits der Haushalt und das Konsolidierungskonzept verabschiedet. Im Konsolidierungskonzept, Bestandteil vom Haushalt, sind die Mehreinnahmen der Gebühren KiGa verankert.

Wie die Prozedur bei einer Änderung der KiGa-Gebühren auf einen bereits beschlossenen Haushalt aussieht? Keine Ahnung.
 
Bürgermeister Kern sollte nicht wie üblich im MONOLOG, sondern im DIALOG eine erschöpfende Antwort geben. Der Versuch einer Erklärung bei der Stadtverordnetenversammlung war, euphemistisch ausgedrückt, nicht besonders gut gelungen.
 
Die Art und Weise der Kommunikation, die Eltern und Elternbeiräte zu informieren, war völlig daneben. Es sollten wohl zunächst vollendete Tatsachen hergestellt werden, über die dann nicht mehr diskutiert werden kann. Die Elternbeiräte erhielten ein Schreiben, datiert 29.11.2012 – Posteingang evtl. 30.11.2012. Wie um GOTTES WILLEN, kann man dann noch eine qualifizierte und abgestimmte Stellungnahme bis zum 4.12.2012 (Stellungnahme muss bis zum 5.12.2012 vorliegen)
 
Einen Werktag, um geschlossen zu reagieren. Herr Bürgermeister, das ist doch eine Alibiaktion von Ihnen, die SEINESGLEICHEN sucht.
 
Nicht nur vom Bürgermeister, der den Stadtverordneten den Vorwurf machte: „Warum habt ihr mich nicht daran erinnert?“, sondern die gesamte Stadtverordnetenversammlung hat gepennt. Die hatten ja zu tun. Es sollte ja noch schnell ein Klimamanager eingestellt werden.
 
Die Vorgehensweise entspricht nicht der „Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat“. Die Satzung verlangt zwingend ein Anhörungsrecht des Elternbeirats.
 
Evtl. wäre das nicht passiert, wenn der von allen Fraktionen beschlossene Antrag der FDP-Rödermark von der Stadt Rödermark umgesetzt worden wäre.

[…]dass eine unaufgeforderte, kontinuierliche Berichterstattung über den Sachstand der Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung an die Stadtverordneten bis zu deren vollständigen Umsetzung erfolgt[..]
[…]Die neue Methodik soll noch in 2012 starten bzw. eingeführt werden. Siehe bgb.roedermark 

 
Die Vorgehensweise des Magistrats muss im Detail festgehalten werden.
Bei kommenden Diskussionen, bei der dieses Thema wieder zur Sprache kommt, könnte die Litigation PR unseres Bürgermeisters wie folgt lauten:
 

Wir haben die Eltenbeiräte, so wie es in der Satzung steht, ordnugsgemäß über die bevorstehende Satzungsänderung informiert. Innerhalb von 2 Wochen [sic] sollten sich die Elternbeiräte schriftlich zu der bevorstehenden Gebührenänderung äussern. Nach dem Postausgang an die Eltern fanden noch 2 Sitzungen der Ausschüsse statt in dem die Gebührensatzung diskutiert werden konnte. Wir haben uns genau an die Satzung gehalten.

 
Macht sich doch gut; oder?
 
Siehe auch
Rödermark. Artikel zum Haushalt 2013.
Lohn reicht nicht zum LebenProtest gegen höhere KiTa-Gebühr
Rödermark Stadtverordnetenversammlung 4.12.2012