Klimaschutzminister: Politik ist „Kunst des Möglichmachens“
Zum Auftakt der Debatte zitierte der Klimaschutz- und Energie-Minister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) die Worte der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach Politik die Kunst des Möglichen sein. Das könne man so sehen, aber es sei doch eine Beschränkung, die er gerne überwinden würde: Nach seine Auffassung, so Habeck, sollte Politik die Kunst des Möglichmachens sein. …. mehr? Klicken Sie den Link an. Dort auch alle Reden.
Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw24-de-gebaeudeenergiegesetz-952846
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Man bekommt einen Stein und soll daraus etwas Schönes gestalten.
Wenn man keinerlei Erfahrung hat, wie man aus einem schlichten Stein etwas Schönes gestalten kann, könnte das Ergebnis wie HIER aussehen.
Was ein geschickter, erfahrener und gelernter Fachmann aus einem ihm überlassenen schlichten Stein machen kann, ohne dass ich dafür etwas zu zahlen habe, könnte so aussehen.
Informationen, ob der Künstler die geforderte Aufgabe (hier Umgestaltung) auch dem Kundenwunsch entsprechend umsetzen kann, sollte man schon im Vorfeld klären. Was anfangs alles rosig aussehen mag, kann ein schlechtes Ende nehmen.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Skandal: Grüne im Kreistag lehnen Neubau der Breidertschule ab!
FDP Rödermark kritisiert die grüne Ablehnung aus rein ideologischen Gründen scharf! Die Rödermärker Grundschulen platzen aus allen Nähten. Steigende Schülerzahlen, hervorgerufen durch eine leicht höhere Geburtenrate, anhaltenden Zuzug nach Rödermark und zudem sehr stark angestiegene Zahlen von Kindern von geflüchteten Menschen, insbesondere aus der Ukraine, zwingen den Kreis Offenbach und die Stadt Rödermark zum Handeln. Dazu kommt der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab 2026, der Kreis und Stadt vor große Herausforderungen stellt. Die Breidertschule in Ober-Roden bietet beste Voraussetzungen für einen Neu- und Ausbau, denn hier ist der Platz dafür vorhanden, der bei vielen anderen Schulstandorten schlicht fehlt. Nach jahrelangen Vorarbeiten und Planungen stand der Neubau einer dreizügigen Grundschule im Breidert mit Betreuungseinrichtungen am 31. Mai 2023 endlich auf der Agenda des Kreistages Offenbach zur Abstimmung.
„Dieser Neubau der Breidertschule ist aus unserer Sicht dringend nötig“, meint der schulpolitische Sprecher der FDP-Rödermark Sebastian Donners. „Die FDP fordert schon seit vielen Jahren, in den Schulstandort im Breidert zu investieren. Die jetzt im Kreistag vorgestellten Pläne sind ein sehr gelungener Kompromiss, der von der FDP Rödermark natürlich unterstützt und mitgetragen wird, damit ab 2027 endlich wieder ausreichend Kapazitäten an den Grundschulstandorten in Ober-Roden vorhanden sind, um den gewachsenen Ansprüchen für die Grundschüler/-innen gerecht zu werden.“
Völlig überraschend und komplett unverständlich haben bei der Beschlussfassung im Kreistag nicht alle Fraktionen für diesen wichtigen Schulneubau votiert. Die Grünen im Kreistag stimmten doch tatsächlich komplett gegen den Schulneubau im Breidert, weil sie von dessen planerischen Heizkonzept „nicht überzeugt“ waren. „Niemals zuvor ist ein ganz unstrittig und seit vielen Jahren dringend nötiger Neu- und Erweiterungsbau einer Schule im Kreistag von einer Fraktion so kategorisch abgelehnt worden“, stellt Tobias Kruger, FDP-Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Rödermärker FDP kopfschüttelnd fest. „Die Grünen stellen mit diesem leider komplett peinlichen Abstimmungsverhalten erneut ihre politische Ideologie über die ganz reale Notwendigkeit, ausreichenden Raum für Unterricht, Schulsport und ein modernes Betreuungsangebot für die Kinder in Ober-Roden zur Verfügung zu stellen. Das halte ich für unverantwortlich und es zeigt mal wieder, wie sehr sich das grüne Luftschloss mittlerweile von der alltäglichen Lebensrealität in Deutschland entfernt hat.“
„Ich war ganz ehrlich entsetzt, als ich von diesem Abstimmungsverhalten der Grünen im Kreistag gehört habe“, fasst FDP-Stadtverbandsvorsitzender Hans Gensert seine Gefühlslage zusammen. „Der aus Rödermark stammende Direktkandidat der Grünen zur Landtagswahl für unseren Wahlkreis Offenbach Land III, Mahfooz Malik, lehnt einen lange ersehnten und dringend benötigten Schulneubau in seiner Heimatstadt aus rein grün-ideologischen Gründen ab! Wirklich unfassbar! Dabei soll das Gebäude nach den neuesten Energiestandards gebaut werden. Die Wärmeerzeugung soll mittels Luftwärmepumpe sowie Photovoltaik geschehen. Zur Spitzenlastabdeckung in der kalten und dunklen Jahreszeit wird aus technisch und physikalisch nicht zu leugnenden Gründen allerdings zusätzlich eine Niedrigtemperaturgastherme benötigt. Doch für die grüne Partei der Bevormunder und Verbieteriche scheint das allein mittlerweile auszureichen, um alle anderen Argumente sowie physikalische Gesetze komplett auszublenden. Sollen die Kinder also bei 15 °C im Klassenzimmer sitzen? Klimaschutz – auch vor Ort – ist wichtig. Gar keine Frage! Das Motto sollte und muss aber immer lauten: Klimaschutz mit Vernunft statt mit Ideologie!“
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Das Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) wurde am 11.10.2021 beschlossen. Die generelle Verortung im SGB VIII und Einbindung der schulischen Ganztagsangebote zu seiner Erfüllung, bringt Klärungsbedarf mit sich, weil zwei Rechtskreise gleichermaßen in die Umsetzung involviert sein werden. Im Folgenden wird herausgearbeitet, welche Aspekte rechtlich bereits geklärt sind und eine Übersicht gegeben, wie viele Betreuungsplätze für Kinder im Grundschulalter an Schulen heute bereits bestehen. Eine Umsetzungsstrategie für den Kreis ist in Erarbeitung. Ein Ausblick benennt die vorrangigen Aufgabenstellungen.
WICHTIG
Wenn man nicht schnellstens damit beginnt, die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen, dann wird man in Rödermark dem Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter nicht nachkommen können.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
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