Seit vielen Jahren ist die FDP die aktivste unter den Oppositionsparteien in der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung. Leider muss man feststellen, dass das Interesse der Bürger an Ihrem Parlament sehr gering ist und die meisten von Ihnen gar nicht darüber informiert sind, welche Themen dort diskutiert werden und welche Fraktion sich wie positioniert hat. Wir möchten Ihnen daher im Folgenden einen Überblick darüber geben, welche Initiativen die FDP-Fraktion in der aktuellen Wahlperiode, die im April 2016 begann und im März 2021 enden wird, gestartet hat, welche Themen sie mit welcher Intension entweder als Antrag an die Stadtverordnetenversammlung oder als Anfrage an den Magistrat gestartet hat.
Die Anträge und Anfragen sind dabei thematisch angeordnet (wobei die Zuordnung zu einem Themenfeld nicht immer eindeutig ist). Da sich manche Diskussionen über mehrere Sitzungen hinzogen, haben wir zur groben zeitlichen Orientierung nur eine Jahreszahl dazugeschrieben. Die einzelnen Anträge/Anfragen sind verlinkt. Mit einem Klick auf den Link gelangen sie zum vollständigen Antragstext. Liegen die Antworten der Stadt auf Anfragen schriftlich vor, haben wir auch diese verlinkt.
Rödermark intern Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
Presseinformation SPD Rödermark
SPD wirbt für klare Ziele:
Stillstand in der Wohnungspolitik endlich beenden
Die schwarz-grüne Koalition in der Stadtverordnetenversammlung habe in den letzten zehn Jahren zur Verbesserung des Wohnungsbaus in Rödermark und dessen Förderung wenig beigetragen. Da ist die Analyse der SPD Rödermark eindeutig und klar. Im Gegenteil, es wurde verhindert: Jegliche Initiativen der SPD wurden abgeschmettert. Stattdessen erklang permanent das Mantra der Innenentwicklung als Lösung der steigenden Wohnungsnachfrage in Rödermark.
Rödermarks Nachbarstädte sind in dieser Frage offenbar kreativer und innovativer. Zwei Beispiele zeigen das: In Dreieich wurde eine Wohnungsbaugesellschaft gegründet, um die derzeit niedrigen Zinsen für die Mehrung des städtischen Vermögens durch Wohnungsbau zu nutzen. In Rodgau wiederum sind neuartige Baugebiete entwickelt worden, die verdichtet bebaut werden, in Nähe der S-Bahnhaltepunkte liegen und im Vollausbau sogar Energieüberschüsse produzieren, also mehr als durch die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner verbraucht wird. Dass es geht, sollte unstreitig sein.
Alle diese Ideen und mehr wurden von der SPD-Fraktion auch in Rödermark aufgegriffen, beantragt und zur Abstimmung gestellt. Das Ergebnis war ernüchternd: rundweg schwarz-grüne Ablehnung, im Ergebnis Nichtstun und permanenter Stillstand.
„In Rödermark fehlen für alle Wohnwünsche und alle Wohnformen Angebote. Es fehlen Sozialwohnungen. Es fehlen Baugrundstücke. Es fehlen Angebote für Einund Zweifamilienhäuser. Es fehlen auch Angebote für „normale“ Eigentumswohnungen. Es fehlen Wohnangebote für Senioren.“ Das ist übrigens nicht die Einschätzung der SPD allein, sondern ein Auszug einer Pressemitteilung der CDU vom 23. November 2020. Besser hätte die SPD „das Komplettversagen in dieserFrage“ nicht beschreiben können.
Die schwarz-grüne Koalition habe alle Möglichkeiten verstreichen lassen, mehr bezahlbaren Wohnraum in Rödermark zu schaffen. Dabei ist seit vielen Jahren durch anerkannte wissenschaftliche Studien nachgewiesen, dass das Rhein-MainGebiet wie ein Magnet wirkt auf Menschen, die hier ihr Einkommen finden und daher ihren Lebensmittelpunkt in diese Region verlegen wollen.
Die Nachfrage nach Wohnungen, die auch eine Facharbeiterfamilie bezahlen kann, steigt seit vielen Jahren ohne gleichfalls steigendes Angebot. Und da zu wenig gebaut wird, steigen die Mieten. Die Menschen, die ins Rhein-Main-Gebiet ziehen, suchen sich daher auch verstärkt Wohnmöglichkeiten außerhalb des Ballungszentrums. Die Folge: Sie fahren dann werktäglich mit dem Auto zu ihrer Arbeitsstelle. So habe die Weigerung Rödermarks, Bauland auszuweisen, nicht nur die Folge, dass die Mieten steigen, sondern auch, dass der motorisierte Individualverkehr stetig zunimmt.
„Die Schaffung von Wohnraum wird daher in Rödermark immer dringender“, so Hidir Karademir, Vorsitzender der SPD in Rödermark und Stadtverordneter der Sozialdemokraten. Doch was böten die politischen Vertreter Rödermarks? AL/Die Grüne wolle weiterhin keine Flächen mobilisieren, sondern warte auf die Innenentwicklung. Die CDU beharre auf Ideen des letzten Jahrhunderts: nur kleine Flächen entwickeln und dort Wohnungsbau für ausgewählte Teilzielgruppen erlauben.
Die SPD gönnt allen jungen Familien das selbst genutzte Eigenheim, das für inzwischen stolze 600.000 € zu haben ist. Sie gönnt ihnen auch die Preisnachlässe für die städtischen Grundstücke. Aber eines müsse auch klar sein: Mit diesen wohnungsbaupolitischen Ansätzen werde die steigende Wohnungsnot nicht mehr zu verhindern sein.
Auf der anderen Seite sind in Rödermark nach Aussagen der Verwaltung 123 wohnungssuchende Haushalte mit einer Berechtigung für eine Sozialwohnung auf Suche nach einer passenden Bleibe. Diesen stehen 55 (bereits vergebene) städtische Wohnungen und 57 Wohnungen mit entsprechenden Belegungsrechten gegenüber. Damit gehört Rödermark zu den Schlusslichtern im Kreis Offenbach.
„Das Dilemma wird damit deutlich. Es ist höchste Zeit, endlich zu handeln“, so Petra Wilde, SPD-Kandidatin für die anstehende Kommunalwahl im Jahre 2021. Sie hat dann auch einen konkreten Vorschlag zur Lösung des Problems parat. „Es müssen Baugebiete entwickelt werden, auf denen durch Geschosswohnungsbau das Verhältnis von genutzter Grundfläche zu Wohnfläche finanziell günstiger ausfällt, also auf weniger Fläche mehr Wohnungen geschaffen werden können. Der Anteil am neu geschaffenen Wohnraum sollte zu 1/3 aus Sozialwohnungen bestehen“, so Wilde. Durch die Nähe zur S-Bahn sieht Sie auch Möglichkeiten den Platz für den fließenden und stehenden Autoverkehr reduzieren zu können.
„Eine integrierte Stadtentwicklung schafft jedenfalls mehr Wohnraum, schont freie Flächen und hilft auch, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu begünstigen“, so Karademir und Wilde unisono. Das müssten CDU und AL/Die Grünen nun endlich kapieren und den Stillstand beenden.
Rödermark intern Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
Einkaufen ohne Hektik.
So konnte man in den 60ern, 70ern in Ober-Roden einkaufen.
Kein Schleppen von Einkaufstüten. Kein Parkplatzproblem. Kostenlose Lieferung.
Monatsrechnung ohne weitere Kosten.
In den 60ern, 70ern war in Ober-Roden ein Lebensmittel-Einkaufsservice (auch für Toilettenpapier) Realität. Der Bestell-/Lieferservice, wie zurzeit in der Coronakrise notwendig geworden, gab es nicht nur in Krisenzeiten.
Man nahm das Telefon in die Hand (Online-Handel) oder ganz einfach einen Kugelschreiber, schrieb seine Wünsche auf und warf seinen Bestellzettel in den 24-Stunden geöffneten Briefkasten des Händlers ein. Geliefert wurde je nach Bestellvorgang am selben Tag bzw. spätestens am Folgetag. Hinterlegen von Bankdaten etc. war nicht notwendig. Zahlungen bei der Anlieferung waren nicht unbedingt nötig. Am Monatsende kam die Sammelrechnung und es wurde beim Kunden vor Ort bar abkassiert. Bei finanziellen Engpässen genügte ein: „Ich bezahle im kommenden Monat.“ Man nannte das damals – bitte anschreiben? Versuchen Sie das mal beim ALDI.
So war es in den 60ern und 70ern zumindest in Ober-Roden.
Ich erzähle hier nicht einfach mal so eine nette Geschichte. In meiner Freizeit habe ich in Ober-Roden Ware für einen kleinen REWE-Laden in der Odenwaldstraße Ware ausgeliefert und auch Monatsrechnungen abkassiert.
28.12.2020
Ein Kommentar.
Ich finde die Trassenführung keineswegs abwegig und sie wird bestimmt (wenn) so realisiert, wenn hierfür schon Jahrzehnte Sperrflächen im Bebauungsplan ausgewiesen sind.
Auch eine andere Trassenführungen hätten noch beträchtliche Steigungen. Vor Allem fällt bei der Trasse kein Wald zum Opfer (Tunnel) und der Eingriff in die Natur ist gering
Alle Bewohner in dem Wohngebiet hatten den Bebauungsplan in der Hand und wissen was hinter Ihren Grundstücken gebaut wird. Lärm während der Bauzeit, danach den Tunnelausgang und ständig vorbeifahrende S-Bahnen, eigentlich keine direkte Feldrandlage mehr – dies war allen klar.
Von daher wäre es nicht nachvollziehbar, wenn Anwohner gegen den Ausbau der S-Bahn strum laufen würden, jeder wusste vor dem Kauf des Grundstücks Bescheid.
22.12.2020
Bürgermeister überreichten 2018 ein Positionspapier
Die Bürgermeister Frank Haus (Dieburg), Carsten Helfmann (Eppertshausen) und Joachim Schledt (Münster) äußern sich vorsichtig optimistisch zu den nun bekannt gewordenen Plänen: „Es ist erfreulich, dass offenbar unser langes gemeinsames Drängen auf eine bessere Anbindung des Ostkreises an die Metropole Frankfurt inzwischen ernst genommen wird“, so die Bürgermeister. „ Weiter bei www.muenster-hessen.de
21.12.2020
Der RMV und die Kommunen lassen zwei Ausbauvarianten der S2 prüfen. Mittelfristig soll es einen Halbstundentakt zwischen Rödermark-Ober Roden und Dieburg geben. Weiter bei fr.de
04.01.2019
Zusammen mit der KVG und der Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation (Dadina) hat der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) deshalb im Dezember 2018 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die verschiedene Ausbauvarianten in Richtung Dieburg prüft. Neben einer Verlängerung der S2 von Dietzenbach über Rödermark-Urberach nach Dieburg sei auch eine Verlängerung der S1 von Rödermark-Ober-Roden nach Dieburg im Spiel, weiter bei fr.de
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