Respekt
Bei dieser Meldung auf der Webseite der Stadt fallen zwei Dinge auf.
Was nicht so überraschend ist. Der Link zu „Zum Text der Resolution in voller Länge“ funktioniert nicht. OK. Die Webseite der Stadt ist öfters für eine Überraschung gut. (Z.B.)
Es gab zwei Resolutionen, die von den Stadtverordneten beschlossen wurden. Warum wird die Resolution
„Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften – Achtung und Respekt für die alltäglichen Leistungen unserer Einsatzkräfte!“
nicht erwähnt?
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Tagesordnungspunkt 5. Aufhebung der Vergnügungssteuer.
Der Fehler der Verwaltung, eine Vergnügungssteuer einzuführen, wurde zunächst korrigiert.
Man wird wohl im kommenden Jahr einen zweiten Anlauf wagen. Allerdings könnten dann auch geänderte Steuersätze aufgerufen werden.
Die Vergnügungssteuer wird aufgehoben. Abstimmergebnis: Einstimmig.
Chronologie nach den vorliegenden Unterlagen sowie geführten Gesprächen. Sollte irgendwer weitere/andere nachprüfbare Informationen haben, soll es sich mit einem Kommentar melden. Ich bin sicher, da wird nichts kommen. Die Aussagen, die es heute bei OP-Online zu lesen gab, lassen einem die Fußnägel kräuseln.
Die geplanten Einnahmen über die Vergnügungssteuer sollten laut Schätzung der Stadt 200.000,00€ betragen.
Um die Höhe der Steuer zu ermitteln, ist ein Steuerbescheid der Stadt nicht notwendig bzw. es wird auch keiner erstellt. Der Betreiber muss die zu zahlende Steuer selber ermitteln. Nur bei einer Unstimmigkeit wird ein Steuerbescheid erstellt. Siehe Satzung Vergnügungssteuer.
§9 Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen.
Nach Rückfrage sollte der Großteil der 200.000,00€ der OASE-Club zu zahlen haben. Großteil bedeutet ja wohl mehr als 100.000,00€
FDP Dr. Rüdiger Werner: „Von der Absicht der Stadt, dass mal plant eine Vergnügungssteuer einzuführen, erfuhr der Betreiber der OASE erst durch die FDP-Fraktion!“
Die FDP-Fraktion hat mit dem Betreiber der OSASE vor Ort das Gespräch gesucht. Am 9.3.2020 wurden alle Fraktionen und auch der Magistrat der Stadt, also weit VOR der beschließenden Sitzung (Vergnügungssteuer) über den Gesprächsinhalt und darüber informiert, dass im Falle einer Vergnügungssteuer die OASE in die Insolvenz (so der Betreiber) gezwungen wird. Die von der Stadt ins Auge gefasste Steuerschuld der OASE von 100.000,00€ und die Schätzung des Betreibers waren in etwa deckungsgleich. Mit dieser Mitteilung, die die komplette Situation der OASE schildert, lag jetzt der Ball im Spielfeld der Stadtverordneten bzw. Magistrats. Jetzt wäre die Zeit gekommen, dass die Stadt auf Herr Horak zugeht.
Klar ist, wenn keine Veranstaltung läuft, ist auch keine Steuer zu zahlen. Wenn eine Veranstaltung läuft, wird die Steuer fällig, die dann aber nicht gezahlt werden kann. Die Aussage, dass die Steuer nicht zahlbar ist, kommt vom Betreiber. Was uns jetzt aber in die Knie zwingt, ist ein Beschluss der Stadt Rödermark: die neue Vergnügungssteuer. FAKT. Mit diesem Wissen darf ein Unternehmen seinen Betrieb nicht mehr weiter führen. Alles andere wäre eine strafbewehrte Insolvenzverschleppung. Jedwede andere Argumentation ist einfach nur dumm.
Diejenigen, die dieser Aussage (kann nicht zahlen) widersprechen, unterstellen (wahrscheinlich auch noch ungeprüft) Herrn Horak, dass er nicht die Wahrheit sagt.
Trotz eindringlicher Warnung davor, dass die Vergnügungssteuer nicht einzutreiben sein wird, wurde am 20.03.2020 die Vergnügungssteuer beschlossen.
Zu diesem Zeitpunkt waren die Auswirkungen der CORONA-Pandemie noch nicht absehbar.
Welche Handlungen bis zum 30.06.2020 vom Betreiber der OASE eingeleitet wurden, darüber ist mir nichts bekannt. Am 15.09.2020 wurde von den Stadtverordneten die Vergnügungssteuer vorerst gestrichen. Alles was bis dahin passiert/eingeleitet ist/wurde, wird nun vom Betreiber der OASE neu zu überdenken sein.
Die Vergnügungssteuer wurde am 1.7.2020 in Kraft gesetzt.
Der Betreiber der OASE betont auch noch heute in aller Deutlichkeit. Nicht CORONA sei der Grund für die Schließung der OASE.
Die Offenbach Post berichtete im August über den Besuch von BM Rotter und Erster Stadrätin Schülner. In der Ausgabe vom 27.08.2020 (Printausgabe) wurde über eine mögliche Rettung der OASE geschrieben, wenn die Vergnügungssteuer zurückgenommen wird. „Toll. Ich bin dankbar. Das macht mir Hoffnung. Es werde – sofern Gespräche mit dem Vermieter positiv verlaufen – aus der Insolvenz neu starten.“ (Hervorhebung vom Admin) So zu lesen in der Printausgabe der OP vom 27.08.2020
Hier wird nochmals bestätigt, dass wohl die Vergnügungssteuer der Grund für die Insolvenz (nicht bestätigt) bzw. Geschäftsaufgabe ausschlaggebend war.
Bei der Stavo am 15.09.2020 bemerkte Herr Kruger (FDP), dass der Besuch des hauptamtlichen Magistrats bei dem Betreiber der OASE doch wesentlich früher hätte passieren müssen.
Heute (Stand 16.09.2020 10:45h) kann man noch bei joy-club die Begründung für die Schließung der OASE lesen: „[..] Was uns jetzt aber in die Knie zwingt, ist ein Beschluss der Stadt Rödermark: die neue Vergnügungssteuer. [..]„ Quelle:joyclub.de
Sowie bei CLUB_OASE.de club-oase.de
Bisher konnte man beim zuständigen Registergericht noch keinen Eintrag zur Insolvenz der OASE finden.
Die Vergnügungssteuer wurde am 15.9.2020, rückwirkend zum 1.7.2020, aufgehoben.
Wäre am 1.7.2020 CORONA Geschichte gewesen, hätte die OASE den Betrieb wegen der Vergnügungssteuer nicht weiterführen können. So kann man es der Aussage des Betreibers entnehmen. [..] Was uns jetzt aber in die Knie zwingt, ist ein Beschluss der Stadt Rödermark: die neue Vergnügungssteuer. [..] Quelle: www.joyclub.de/club/944.die_oase.html
Das alles sind recherchierbare Informationen. Bei dem, was man von anderer Seite zu lesen bekommt, dürfte es sich wohl vielfach um Vermutungen handeln. Ob die Oase nun Insolvenz einreicht oder hat, oder es sich um eine Geschäftsaufgabe handelt, oder …. nichts Genaues weiß man. Nur eines ist klar. Der Magistrat der Stadt hätte sich schon im März mal um die OASE kümmern müssen! Schon am 9. März standen Bürgermeister Rotter und der Ersten Stadträtin über eine drohende Insolvenz umfangreiche Informationen zur Verfügung, und dass die im Haushalt eingeplanten 100.000,00€ (von 200.000,00€) kaum zu erzielen seien. Wenn der Stadt ein Steuerzahler durch eine neu eingeführte Steuer ausfallen könnte, dann kann (muss) man erwarten, dass der hauptamtliche Magistrat sich nicht der „Vogel-Strauß-Politik“ bedient, sondern sich einmal um dieses Unternehmen aka Steuerzahler kümmert. Hinzu kommen noch beachtliche Einnahmeverluste in Höhe von geschätzten 140.000,00€ für weitere Unternehmen. Hotelübernachtung und Taxifahrten fallen weg. Handwerker werden nicht mehr benötigt. Sieben Mitarbeiter verlieren Ihren Job. Zu Äußerungen wie: „Der Betreiber der Oase hätte sich ja mal melden können, lesen Sie hier diesen Artikel.
Man kann sich den Eindruck gewinnen, dass der Vater des Gedanken war: „Halten wir erstmal die Füße ruhig, sonst gefährden wir unseren Haushaltsplan. Mit der „geplanten Vergnügungssteuer können wir die eigentlich notwendige Erhöhung der Grundsteuer von 195% auf 175% drücken!„. Sechs Monate nach dem Haushalt haben wir jetzt ein Finanzierungsloch. Der Betreiber der OASE spricht allerdings von einem Krater.
Tagesordnungspunkt 10
Neukalkulation der Abfallgebühr für die Jahre 2020 bis 2022 und Änderung der Abfallsatzung
Einstimmig verabschiedet. Kein Redebeitrag.
Top 13 Antrag der FDP-Fraktion:
Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften – Achtung und Respekt für die alltäglichen Leistungen unserer Einsatzkräfte!
Vorweg. Ein dem gleichen Ziel verfolgender Dringlichkeitsantrag (Resolution) der CDU und SPD wurde den Kreistagsabgeordneten kurz vor Sitzungsbeginn vorgelegt.
[..]Der Dringlichkeitsantrag lag zur Kreistagssitzung am 24.06. als Tischvorlage mit den anderen Vorlagen/Unterlagen auf den Tischen aus. Er wurde also von CDU und SPD direkt zur Kreistagssitzung ohne jede vorherige Mitteilung oder Ankündigung vorgelegt. [..]
Der Dringlichkeitsantrag wurde im Kreistag (anders als in Rödermark) auf die Tagesordnung genommen und der Resolution wurde zugestimmt. Siehe auch hier
Die Resolution unter Punkt 12 (Respekt) ging anstandslos über die Bühne.
Bei der Resolution unter Punkt 13 (Schutz der Einsatzkräfte ..) war es etwas schwieriger. Ich will hier nicht weite auf die einzelnen Redebeiträge eingehen, da die Akustik der Kulturhalle es nicht zulässt, dass die (zumindest einige) Zuhörer das gesagte Wort zweifelsfrei verstehen. So nebenbei. Ein Zuhörer hat kurz nach Beginn der Stavo die Sitzung aus dem Grund verlassen: „Da versteht man schon mal gar nichts!“
CDU und FWR haben sich dazu ausgesprochen, der FDP-Resolution mit all seinen Punkten zuzustimmen. Bei AL/Die Grünen und der SPD fehlte diese Bereitschaft. Die Abstimmung zu dieser Resolution erfolgt dann auch nicht in der Gesamtheit, sondern nach Punkt 1 und 2 sowie Punkt 3 und 4.
Den Punkten 1 und 2 wurde einstimmig zugestimmt. Punkt 3 und 4 Ablehnung durch AL/Die Grünen, Stimmenthaltung SPD.
Mehr als traurig war die sehr lange Diskussion, sogar mit einer Sitzungsunterbrechung, über die Notwendigkeit einer solchen Resolution. Die Notwendigkeit wurde (abgesehen von CDU und FWR) nicht gesehen, da zwei Punkte der FDP Resolution durch eine Änderung der Resolution (die unter Punkt 12 ) dort nachträglich aufgenommen wurden.
Fazit: Die FDP Resolution (Schutz der Einsatzkräfte ..) erhielt von der Mehrheit der Stadtverordneten die Zustimmung.
CDU Rödermark zu dem OP-Online-Artikel vom 16.09.2020
Die Offenbach Post berichtete am 16.09.2020 zur Resolution der FDP. Dazu gabe es bei OP-Online von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herr Michael Gensert, einen Kommentar.
[..] Die Berichterstattung der Offenbach Post ist falsch. Die CDU-Fraktion hat den FDP-Antrag ausdrücklich gelobt, befürwortet und unterstützt. Die Stellungnahme der CDU-Fraktion ist auf der Homepage und auf der Facebook-Seite der CDU Rödermark zu finden. [..] Weiter bei OP-Online
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Eure Erfahrungen mit dem Bauhof ! ! !
Hallo zusammen! Da ich in den letzten Monaten mehrfach schlechte Erfahrungen mit unserem Bauhof bzw. mit der Entsorgung von Müll hatte, interessiert mich jetzt einmal, ob es nur mir so geht, ich da einfach zu komisch und penibel bin oder ob andere Mitbürger vielleicht ähnliche Erfahrungen haben/hatte.
Letzte Woche z.B. habe ich für die Entsorgung eines kleinen Schwimmbeckens 10€ bezahlt, was ich ohne Probleme in eine kleine 35 Liter Abfalltonne bekommen hätte und noch Luft darin hätte bzw. auch im gelben Sack hätte entsorgen können. Zur Info 100 Liter Baumisch kosten 12€. Auch habe ich in der Vergangenheit aus Spass mit einem Kumpel 2 Hänger unabhängig voneinander mit fast identischem Baumischabfall zum Entsorgen gefahren. Hier war die Preisdifferenz über 30€. Wie kann das sein?
Heute wollte ich ein kaputtes Stoffhundekörbchen entsorgen, was vielleicht 3/4 einer 35 Liter Abfalltonne ausmachte und sollte hierfür 4€ zahlen. Was für mich durchaus auch Ok war. Allerdings verlangte ich hierfür eine RICHTIGE Quittung!
Aber, was wollte man mir da geben?
Eine Quittung wo draufsteht „Baumisch“ und 4€.
Als ich darauf bestand, dass ich eine richtige Quittung mit genauer Mengenangaben, sowie die genaue Nennung des zu entsorgenden Teils und den Namen des Mitarbeiters drauf haben wollte. Lehnte man dieses ab und ich musste mir sogar sagen lassen: „Wenn Ihnen die Quittung nicht passt, dann müssen Sie Ihren Müll eben wieder mitnehmen.“ Wir sind nicht dazu verpflichtet Ihren Müll überhaupt entgegenzunehmen“.
Darauf habe ich sofort die Verantwortliche der Stadt angerufen und nach endlos langen Diskussionen von der netten Dame der Stadt mit den 3 Mitarbeitern des Bauhofes am Telefon, war man endlich bereit mit den Worten „Dann schauen wir mal wie viel das jetzt wirklich ist und was billigere gewesen wäre“ mein altes Hundekörbchen anhand eines leeren 35 Liter Abfallbehälters genau zu bemessen. Es waren wie oben beschrieben vielleicht 3/4 der Tonne (siehe Bild). Berechnet wurden dann 3,50€ statt 4€ und ich bekam dann auch eine richtige Quittung.
Es kann doch wirklich nicht sein, das die Preise für die Entsorgung einfach über den Daumen gepeilt werden. Zumal man z.B. in Dreieich als Dreieicher jeglichen Müll (außer Sondermüll) kostenfrei entsorgen kann. Und da gibt es nicht mehr Kommunen hier in der näheren Umgebung.
Die größte Frechheit finde ich das wir überhaupt für die Entsorgung von normalem Müll beim Bauhof zahlen müssen, denn wir müssen Zeit und Benzin aufbringen und das Zeug noch dahin karren. Und der ganze Baumisch und der andere Mull wie Holz und Papier wird dann eh verbrannt, zur Gewinnung von Fernwärme verwendet und uns dann wieder verkauft. Sowie das Alteisen, das wird auch weiter verkauft. Eigentlich müssten wir für Alteisen noch Geld vom Bauhof bekommen. Das ist doch ein echter Hohn.
Zumal die Stadt eigentlich froh sein müsste, wenn wir statt Sperrmüll zu beantragen, die Sachen selber zum Bauhof fahren.
In Rödermark wird alles teurer, zuletzt die Grundsteuer und nun auch die allgemeine Abfallentsorgung. Aber einen Mehrwert bekommen die Bürger nicht.
Ich will zwar niemandem was unterstellen, was mir aber am Bauhof nun auch schon mehrfach aufgefallen ist, wenn Leute nur kleine Beträge, gerade mit Münzgeld bezahlen und keine Quittung verlangen. Dann wandert das Geld komischerweise ganz zufällig in der Hosentasche des Mitarbeiters und nicht wie beim Übergeben einer Quittung in den „Firmengeldbeutel“. Obwohl der Mitarbeiter diesen direkt in der Hand hält. Na,ja! Vielleicht ist das Kleingeld ja im Portmonee zu schwer und oder zu unhandlich und wandert erst Abends in die Kasse. Aber komisch ist das schon.
Dies ist nur eine bzw. die aktuellste Erfahrungen mit dem Bauhof von meiner Seite. Da gibt es noch einige mehr. Zum Beispiel, dass ich vor paar Monaten Baumisch entsorgen wollte und man 120€ von mir dort kassieren wollte. Dank meiner Freundin konnten wir es dann in Dreieich UMSONST entsorgen. Das verstehe mal einer…..
Geht es wirklich denn wirklich nur mir so oder haben andere Mitbürger da vielleicht ähnliche Erfahrungen?
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Der Stadtverordnetenvorsteher lädt ein. Aktenmappe und Einladung zur Stavo.
Abkürzungen für die
Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung.
Stavo: Stadtverordnetenversammlung. FSIK: Familie, Soziales, Integration und Kultur BUSE: Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie HFW (HFuW): Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Stavo. Tagesordnung und Sitzungsort. (Tagesordnung kann sich ändern)
15.09.2020, Kulturhalle
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
Mitteilungen des Magistrats
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Anfrage der Fraktion FWR: Verkehrszählungen
Anfrage der FDP-Fraktion: Baumaßnahme Bahnhofstraße Urberach – Heller Asphalt und Zuschüsse
Anfrage der FDP-Fraktion: Tempo 30 nächtens entlang der Ortsdurchfahrt Waldacker
Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand zur Babenhäuser Straße
Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand: Monteurzimmer in Rödermark
Anfrage der FDP-Fraktion: Neues Logo der Stadt Rödermark
Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grüne: Bundesweiter Test der Signaleinrichtungen zum …
Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark
Übernahme der Trägerschaft der Schulkindbetreuung an der Trinkbornschule durch die kreiseigene „Ganztag im Pakt“ (GiP) gGmbH
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Roden Flur 25 Flurstück 244/7, Carl-Zeiss-Straße, 873 m²
Neukalkulation der Abfallgebühr für die Jahre 2020 bis 2022 und Änderung der Abfallsatzung
Pachtaussetzungen von Pächtern städtischer Räumlichkeiten während der Gültigkeit von Verordnungen …..
Resolution für Demokratie, Toleranz, Respekt und Weltoffenheit
Antrag der FDP-Fraktion: Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften
Neufassung des Antrags der Fraktion FWR: Verkehrsbelastung in Rödermark
Antrag der SPD-Fraktion: Durchgängige Kontrolle des fließenden Verkehrs
Antrag der SPD-Fraktion: Qualität für die Entwicklung des Ortskerns Urberach
Neufassung des Antrags der Fraktion FWR: Einstellungssperre
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grüne: Prüfungsantrag Sonnenschutz für Spielplätze
Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zum Prüfungsantrag der CDU-Fraktion und Fraktion AL/Die Grüne: Sonnenschutz für Spielplätze Antrag der FDP-Fraktion: Aufstellung von Smart Benches in Rödermark
Nachwahl eines Mitgliedes der Betriebskommission des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe Rödermark“; hier: wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Person
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
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